Ich habe Ihnen und der Landesregierung mangelnde Aktivität vorgeworfen. Herr Kuhn, zweifellos ist dies ein Sakrileg, weil Sie sagen,- ich darf Sie zitieren- das Gesetz des Handeins läge in Hessen. Ich habe noch nicht erkannt, dass es der rheinland-pfälzischen Landesregierung verwehrt wäre, im In
!>ie Frage ist bloß, warum haben Sie so lange gewartet? Hätten Sie nicht schon längst im Vorfeld aktiv werden müssen?
-Ich sage es noch einmai:~Wir haben Sie im FrOhjahr aufgefordert, eine gemeinsame Kabinettsitzung durchzuführen, auch wenn es schwer fällt. Aber passiert ist gar nich~.
Wir hatten Kontakt mit unseren hessischen Kollegen. Das Ergebnis liegt Ihnen unter anderem vor, und r.ntar der Parla
Ich darf auch far die Kollegen vor Ort sprechen. Man bekommt Tränen in die Augen, und zwar Tränen der Freude, weil es ein· so hervor(agendes Potenzial ist, was man dort oben alles machen könnte. Aber gleichzeitig bekommt man Tränen in die Augen, weil man über irgendwelche kleinen Landsträßchen - sehr pittoresk - einen Flughafen anfahren soll, auf dem bald 400 000 Passagiere abgefertigt werden.
Wenn Sie sagen, wir miissen aktiv sein, dann sage ich, sehr gut, umso besser, wenn Sie sich abstimmen und für die B 50 kämpfen, umso besser, wenn Sie auch Aussagen treffen, die dazu fahren können, dass der Schienenverkehr und die Schienenanhindung des Hahn verbessert werden.
Herr Bauckhage, aber wenn Sie in freudiger Erwartung dieser Bauprojekte sind und sich, was andere Dinge anbelangt, hinter Sperrminoritäten verschanzen, und zwar in Bezug auf die Gesellschaftsstruktur der Gesellschaft auf dem Hahn, dann möchte ich Sie bitten, dass Sie sich im Vorfeld, wenn es darum geht, die Straßen und den Schienenan;chluss auf den Weg zu bringen, anlesen, wie die Sperrminoritäten dort sind, und ob es nicht das Land ist, das in erster: Linie anfangen muss, aktiv zu werden.
(Glocke des Präsidenten) _ Ich sage es noch einmal: Wenn die Landesregierung jetzt aktiv wird, dann ist es eine gute Entwicklung für Rheinland Pfalz. Andernfalls bleibt uns in Rheinland-Pfalznur der Lärm. (Beifall der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können auf der einen Seite nicht von den Segnungen der Industrie- und
Dienstleistungsgesellschaft leben und profitieren und zur g Ieichen Zeit immer nur ihre Belastungen beklagen.
Daraus ergibt sich für uns, dass wir selbstverständlich für einen prinzipiellen Ausbau des Flughafens Frankfurt sind.
Wir müssen aber die berechtigten Einwände um Gesundheit und.,Verlärmung~ heute ernster nehmen als vielleicht-vor zwanzig Jahren, weil sich das einfach zu stark ausgeweitet hat.
lassen, dass die Mediation mit drei Varianten die Grundlage der Prüfung ~wird, hat der hesslsche Ministerpräsident einseitig an einem Sonntag.:. ich habe es mir bewusst angeschaut und musste auf.,Lassie" verzichten- im Fernsehen Folgendes gemacht: Er hat an der Karte gezeigt, wie das mit seiner Variante aussieht, und dann rutschte seine Hand herunter über - die hessischen Orte und in Flörsheim kam auf einmal eine Terra incognita. Dahinter war nur noch die Wüste Gobi oder der Atlantik - ich weiß es nicht -, vielleicht sogar Rhein Iand
Meine Damen und Herren, H11!rr Schreiner, wir machen den Hessen den Von.'llurf, dass sie es gemacht hab~n. ohne mit uns zu reden. (Beifall der SPD}
Warum hat der hessische Ministerpräsident diese V~riante einseitig hervorgehoben, ohne die Prüfung aller drei Variano ten einschließlich der Bedingungen der Mediatoren mit hinzuzunehmen? Hierfür gibt es viele Gründe. Der Mann steht auf sehr schwankendem Grund und hat viele Gründe, irgend~
wie mit anderen D_ingen aufzufallen. Aber dass Sie ihm dabei helfen und sagen, wir hätten niCht das getan, was wir hätten tun können, dazu muss ich sagen: Wahrscheinlich waren Sie zum allerersten Mal auf dem Hahn- Glückwunsch.
Wenn Sie das eine pittoreske Landstraße nennen, was wir die B _50 nennen, dann sage ich Ihnen Folgendes: Herr Schreiner, es gibt keinen einzigen Quadratmeter, der im Baurecht ist, der nicht ausbaut ist oder wird. Das ist die Realität. Darüber müssen Sie-einmal diskutieren.
rig, wenn nicht die Leute, die früher regiert haben, gesagt hätten: Wo führt das denn hin? -Wir werden den Hahn an
Zur Eisenbahn kann ich nur sagen, wir machen uns die Arbeit, das vorher ordentlich zu prüfen. Wir können keine 100 Millio
Herr Schreiner, wenn Sie Mainz so verteidigen, dann kann man nur sagen: Solche Freunde sind schlimmer als Feinde.
(Beifall der SPD- Bische I, CDU: Aber Leute, die an Gedächtnisverlust leiden, sind auch nicht besser!)
Sehr geehrte Frau Kiltz, der Begriff.,verträgliche Lösung" so, wie Sie ihn definiert haben, enttarnt Ihr Denken. Was will Frau Kiltz? Was versteht sie unter verträglichen Lösungen? - Sie will keine Belastung, sie will gleichzeitig Arbeitsplätze und Möbilität. Sie will alles. Alles will sie, und das ist keine verträgliche Lösung.
Eine verträgliche Lösung ist immer ein Kompromiss._ Wenn Sie einen begrenzenden Faktor einbeziehen und sagen, es darf nicht die geringste Belastung auftauchen, dann ist doch klar, dass sie nicht politikfähig sind. Das ist doch Ihr Problem und nicht nur in diesem Landtag.