(Kramer, CDU: Aber Sie fliegen doch auch, oder?} Dann. wird niemand mehr hier wohnen, arbeiten und leben wollen. Die, die es sich als Erstes leisten können, wegzuzie- hen! sind die so genannten Leistungstrager, Ihr Wunschklien- tel, die dann das Rhein-Main-Gebiet verlassen werden. ZurufdesAbg. Kulm, F.D.P.)
auf: Stellen Sie sich auf die Seite derjenigen, die nun das Bündnis gegen den Ausbau geschmiedet nahen! Lassen Sie Gesundheitsgefährdungen untersuchen. Lassen Sie untersuchen, welche WertJllinderung aufdie Bevölkerung zukommt, wenn die Lärm- und die Umweltbeiastung noch größer werden. Stehen Sie auf und setzen Sie sich auf den Stuhl, der zu den Ausbaugegnern passt, und unterstützen Sie den Protest.
Meine Damen und Herren, Ich gratuliere dem Kollegen Licht ganz herzlich zu seinem heutigen 48. Geburtstag.AIIes Gute!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz, haben Sie kein Problem? -Ich meine, die Häme, die Sie versucht haben, aber CDU, SPO und F.D.P. auszuschütten, istwohl wenig angebracht.
Es geht um die Menschen in der Region, und daraber sollte man nicht so reden, wie Sie es getan haben.
Natürlich ist es eine Frage der Verlässlichkeit in der Politik. Aber ist die Verlässlichkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die,
Wir wissen um die Bedeutung des Frankfurter Flughafen~ für die wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Main-Raumes.
Wir wissen um die Belastungen der Menschen in der Vergangenheit und der Gegenwart. Ich wohne in Mainz in einem
. Stadtteil, der zunehmend auch von Fluglärm belästigt ist. ln der Stadt gilt dies insgesamt. Wir kümmern uns um die Sorgen der Menschen hier. Ich bin froh darüber, für meine Fraktion im Landtag· feststell im zu· d Orfen, dass es ·im Mainzer Stadtrat gelungen ist, auf der Grundlage einer Erarbeitung.meiner Fraktion im Februar und zuletzt am 23. August 2000
zunächst gegen den Widerstand von BÜNDNIS 90JDIE GRÜNEN - aber dann ist die Einsicht bei Ihnen eingekehrt - eine einstimmige Resolution zu verabschieden, die qualitative und quantitative Forderungen erhebt.
Wir wissen, dass knapp 3 000 Menschen in Mainz- in der Region Rheinhessen_sind es noch ein paar mehr- auf dem Flughafen Frankfurt in Brot und Arbeit stehen. Wir wissen auch, dass die Variante, die die hessische Landesregierung vorgesehen hat, die größtmögliche Lärmbelä5!igung für die Men
schen in Mainz und in der Region Rheinhessen verursacht. Deshalb ist es richtig, dass wir-uns als Landtag von RheinlandPfalz ·mit dieser Frage beschäftigen, auch aktuell..
Wir stellen sicherlich gemeinsam fest, dass die hessische Landesregierung durch eine Abkehr von dem Mediationsverfahren durch den Ministerpräsidenten das Vertrauen der _Bevölkerung in die Verlässlichkeit der Politik erhebfich beschädigt hat. Dazu passt auch aus unserer Sicht, dass der Ministerpräsident des Nachbarlands Hessender gegebenen Zusage zu bilateralen Gesprächen zwischen den Kabinetten von RheinlandPfalzund Hessen bisher ausgewichen ist. Es wird gerade aktuell _versucht, nachdem sich Herr Koch bei Ministerpräsident Beck for das Nichtzustandekommen entschuldigt hat, kurzfristig einen Termin Z\'ll_ischen den beiden Ministerpräsidenten in den nächsten zwei Wochen zu vereinbaren.
Aber wir fordern als erste zentrale Forderung, dass ein strenges Nachtflugverbot für den Rhein-Main-Fiughafen. in der Zeit von 23.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens einzuführen ist.
Wir fordern auch, dass eine breite Beteiligung der betroffenen rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften am regionalen Dialogforum erfolgt. Dazu genügt es nicht, den An
men hat, durchzuführen. Diese Form der Allianz mit hessischen Gemeinden muss erweitert werden. Sie wird auch tat
Ich denke, dass Einigkeit in diesem Hause herrscht, dass von der Umsetzung der von der Mediationsgruppe geforderten verbindlichen Programme zur Lärmminderung und Lärmvermeidung mit entsprechenden Maßnahmen auch die Kommunen, sprich die Menschen, die in den rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften leben, profitieren müssen: Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Chance genutzt werden muss, in integrierten Verkehrskonzeptionen Verkehrsanbindungen in Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen und dadurch Entlastungen auf dem Frankfurter Flughafen zu erreichen. Darin sehen wir auch eine Chance, dass der Flughafen Hahn profitiert. Dazu ist in der Vergangenheit nicht zuletzt durch meinen Fraktionsvorsitzenden, der regional von Hahn besonders betroffen ist, in diesem Hause schon einiges gesagt worden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können. Lch begrüße Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus Grünstadt-Land sowie Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Westhofen. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Herr Präside~t, meine Damen und Herren! Welche Auswirkungen hat der Ausbau des Frankfurter Flughafens für die Menschen in Rheinland-Pfalz? Das kann ich Ihnen sagen.
Wenn die Landesregierung nicht jetzt endlich aktiv wird, trägt Rheinland-pfalzdie.lasten, und die Profite haben ande
Dabei müsste es das Ziel der Politik von Rheinland~Pfalz sein, dass wir nicht nur die Lasten tragen, sondern auch die Chancen nutzen, die durch die Entvviddung des Rhein-MainFlughafens entstehen. Derzeit ist es laut in Rheinhessen, nicht jeden Tag, aber bei schönem Wetter. Auf der Tagesordnung der Landesregierung stand das bisher nicht. Das ist heute schon so. Jetzt kommt der Ausbau dazu.
Die FAG tritt an die Landesregierung heran und sagt: Wir brauchen eine neue Startbahn.- Herr Eichel, SPD, gründet eine Mediatorengruppe. Was sagt die-SPD-geführte Landesregierung in Rheinland~Pfalz? Still ruht der See. Die Mediatoren tagen und kommen zu einem einstimmigen Beschluss, in dem unter anderem steht, dass sie für den Ausbau sind. Was tut die rheinland-pfälzische Landesregierung? Nichts. Die CDU
forde~ Sie auf, sprechen Sie doch einmal mit IITren hessischen Kollegen, auch wenn es schwer· fällt. Setzen Sie sich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung zusammen. Nichts passiert. Jetzt, nachdem sich die hessische Landesregierung auf eine Variante festgelegt hat, lese ich in der Zeitung:.,Die SPDgeführte Landesregierung in Rheinland-?falz ist überrascht." So, dann bin ich aber auch überrascht.
Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, welche Informationen Sie haben. Ich bin nicht überrascht. Seitdem die Mediatoren entschieden haben, dass sie einen Ausbau wollen, wusste ich,
-das_s es zu einem Ausbau kommen wird. Seitdem Herr Koch angekündigt hat, die hessische Landesregierung würde sich bis zur Sommerpause festlegen, wusste ich, dass sich die h·es