Ich wusste, dass es drei Varianten gibt. Es gibt die Variante Nord-Ost, die im Wesentlichen das Mainzer Stadtgebiet belastet, dann die Variante Nord-West; die darüber hinaus noch den Bereich Klein-Winternheim und Nieder-Olm belastet. Dann gibt es noch die Variante Süd, die dann mehr Bodenheim, lat:benheim und E.bersheim belastet. Das sind drei Varianten. Aber es gibt immer nur eine Antwort. Kurt Beck ist überrascht.
Derweil ist es immer noch laut über Rheinhessen. Die Mediatoren haben uns einen Weg aufgezeigt und eine Chance, wie
Nun kommen wir zu dem, was wir al5 Rheinland-pfälzertun können. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir _kommen jetzt zum Ausbau des Flughafens Hahn. Herr
Hammer hat schon Recht. Ziel _ist es, dass wir dort einen Charterflughafen für die Sommerflieger haben und einen Fracht-. flughafenvor allem.für den r~achtpoststern, der zurzeit noch über den Frankfurter Flughafen abgewickelt v1ird. Das ist eine Chance für die Region Hunsrück. Das ist eine Entlastung fürdie Menschen im Rhein-Main~Gebiet.
Die Frage ist nur, wann die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht. Das Land ist Gesellschafter beim Flughafen Hahn.
(Mertes, SPD: So viel dummes Zeug! Dümmer, am dümmsten!} Wann ko·mmt der Taxiway? Wann kommt die autobahnähnli- che Anhindung des Flughafens Hahn? ich habe mit Freude gelesen, däss Herr Kuhn nun seinen Parteifreund, den Wirt- schaftsminister,auffordert, dass. es jetzt bitte schön zu einem vierspurigen Ausbau derB 50 kommen soll. (Beifall der CDU} Wann kommen die Investitionen in die Schienenverbindung, damit die heute schon 400 000 Passagiere auf dem Hahn oh- ne Stau dort hinkommen können? (Mertes, SPD: Falsche Zahlen!)
(Mertes, SPD: Auch falsch!} Herr Ministerpräsident, Herausreden hilft nicht. Sie tun dazu wenig. Eines ist klar: Nur die Entwicklung des Hahn ist auch eine Möglichkeit, dass wir hier im Rhein-Main-Gebiet das Nachtflugverbot durchsetzen können. Wir werden nachher von Ihnen eine mittlere Regierungserklärung hören. Ich wür- de mich freuen, wenn Sie uns nicht nur sagen, wogegen Sie sind, sondern auch, wofür Sie sind. (Beifall bei derCDU)
Ich habe noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass Sie sich vielleicht doch noch mit der hessischen Landesregierung an einen Tisch setzen und dort für die Interessen der Rheinland
Wir haben in Rheinland-Pfalz zwei Probleme, die wir lösen können, nämlich die Arbeitsplätze im Hunsrück auf der einen Seite und die Problematik des immer stärker werdenden Nachtflugs im Rhein-Main-Gebiet auf der anderen S~ite. Der
Lösungsansatz ist in beiden Fällen der Ausbau des Flughafens Hahn._Wen_n Sie jetzt nicht aktiv werden, dann bleibt u~ in
Frau Kiltz, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kleine Bemerkung, weil ich noch 30 Sekunden Redezeit-habe.
Nicht nur Armin Clauss ist fOr den Ausbau, nicht nur Hans Eichel ist fOr den Ausbau des Frankfurter Flughafens, auch HerrTrittin als Bundesumweltminister hat im Bundeskabinett dem Ausbau zugestimmt.
Auch der Vielflieger Joschka Fischer hat im Bundeskabinett zugestimmt, dass der Frankfurter Flughafen mit erster Prioritätausgebaut werden muss.
Gestern noch im Wald, gestern noch an die Bäume gekettet, heute schon für den Ausbau, Ihr Parteifreund, Frau Kiltz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst hätte ich _gern Frau Kiltz geantwortet. Das, was sie gesagt hat, ist so leicht du rehschaubar; deswegen lassen wir es lieber.
Er hat ein Kunststück versucht. Das ist danebengegangen. Er hat versucht, Ursache und Wirkung umzukehren.
Was ich gehört habe, ist schon ein bisschen hart, nämlich der Landesregierung mangelf!de Aktivität vorzuwerfen. Das Ge
Sie hat ausdrücklich zugesichert, die Landesregierung Rbeinland-Pfalz mit einzubeziehen. Das hat sie nicht getan. Wir bedauern das sehr. Wir können nur hoffen, dass die lni~ tiative von Hessen ausgeht und, wie angekündigt, ein Gespräch in kürzester Zeit stattfindet. Darauf hoffen wir. Das muss sein, Ich muss radikal _zurückweisen, dass wir in Rheinland-Pfälz diejenigen gewesen sind, die_ dieses Problem verur
programm aufzunehmen, ist mit Herrn Minister Bauckhage selbstverständlich abgestimmt. Darauf können Sie sich verlassen.
(Schreiner, CDU: Umso besser!- Frau Thomas, BÜNDNIS.90/DIE GRÜNEN: Können wir einfach die Presse- erklärung bekommen?- Weitere Zur.ufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch ganz klar. Die Fraktion und der Wirtschaftsminister sind der Überzeugung, dass bei der bestehenden rasanten Weiterentwicklung a~c_h der Ausbau zügiger stattfindet, als dies möglicherweise vor ein oder zwei Jahren hätte geschehen können. Diese Entwicklung wollten Sie torpeaieren. Sie hätten nie geglaubt, dass es zu einer solch rasanten Entwicklung kommt. Wir passen uns an die neue Situation an.
Ich möchte noch einige Worte zu der Situation sagen, die wjr in Rheinland-Pfalz nach der einseitigen Festlegung der·Landesregierung in Hessen haben. Die F.D.P.-Landtagsfraktion wird sich entschieden dafür einsetzen, dass im anstehenden Raumordnungsverfahren alle drei nach dem Mediationsverfahren verbliebenen Ausbauvarianten ohne Vorabfestlegung geprüft werden. Dies haben wir auch unseren Parteifreunden, unseren Fraktionskollegen in Wiesbaden deutlich ge