Protokoll der Sitzung vom 13.09.2000

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Was sagen sie dazu?}

Sie haben die gemeinsame Presseerklärung gelesen, nehme ich an. Aus ihr geht dieses auch hervor.

Es kann und darf natürlich nicht angehen- darin besteht Konsens in diesem Hause-, dass der Hauptnutzen des Ausbaus in

Frankfurt bleibt, die große Lärmbelästigung aber die Men

sc!'len in Mainz sowie im rheinhessischen Umland zu ertragen haben. Es muss für allejlürger die verträglichste Lösung ge

funden werden.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine verträgliche Lösung!)

Es geht auch darum, dass wir in Zukunft die Chancen der Großregion Rhein-Main mit Ihrem rheinland-pfälzischen An

teil neu sehen. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir in einem Schwarzer-Peter-Spiel die vorhandenen politischen und wirtschaftlichen Chancen vergeben. Das sollte Ziel unserer gemeinsamen Politik sein, auch gemeinsamer Politik mit Hessen, diese Großregion als Ganzes zu sehen und zu einem fai-ren Interessenausgleich zu kommen. Wenn es an uns liegen sollte, sind wir gern bereit, uns mit einzubringen.

Für uns besteht überhaupt kein Zweifel, dass ein Ausbau des Frankfurter Flughafens für die Rhein-Main-Region, natürlich _ auch- Frau Kiltz vergisst das gern- einschließlich für die Stadt Mainz und für die Region Rheinhessen,_von zentraler Bedeutung ist. Das wollen Sie nicht. Sie wollen keinen Aus~au. Sie wollen die Arbeitsplätze. Wie Sie das zusammenbekommen,

müssen Sie mir einmal erklären.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kommt gleich!)

Meine Damen und Herren, ich sage noch einige Worte zum Hahn. Ich habe darauf hingewiesen, däss wir eine fast schon sich selbst beschleunigende Entwicklung haben. Dass der Hahn heute bereits eine so herausragende Rolle spielt - das

sollte man an dieser Stelle noch einmal betonen -, ist insbe· sondere den beiden F.D.P.-Wirtschaft:sministem Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage zu verdanken. Damit der Hahn weiter abheben kann, wird sich die F.D.P.~Fraktion insbesondere für die Verbesserung der Infrastruktur einsetzen.

(Glocke des Präsidenten)

• Ich kommezuni Schluss.

Über die B 50 hinaus brauchen wir natürlich einen Ausbau des Eisenbahnnetzes. Das ist ganz klar. Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Es ist bemerkenswert, dass in· zwischen die FAG die Schätzung von Transportmöglichkeiten, von Transportvolumen hin zum Hahn erheblich nach oben korrigiert hat, von zwei Millionen auf fast zehn Millionen. Wir können nur hoffen, dass diese Transrapidstrecke in die Machbarkeitsstudie von Bundesverkehrsminister Klimmt aufgenommen wird.

(Beifall der F.D.P. und vereinzelt beiderSPD- Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile Herrn Verkehrsminister Bauckhage das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Dam~m und Herren! Zunächst einmal fällt es leicht, sich mit Ihnen, Frau Kiltz, ausein

ander zu setzen, weil dahinter der Politikentwurf steht, Mobilität einzuschränken.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!)

Bei der wirklich bemerkenswert substanziellen Rede von Herrn Schreiner wird das alles e_in bisschen·schwieriger.

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen heißt-·-)

Es ist deshalb schwierig, weil Herr Schreiner alles und nichts will. Das muss ich einmal sagen.

Jetzt wollen wir erst einmal ein Stück Ober Umgangsformen und Stil reden.

Zuruf des Abg. Bischei,CDU)

Die CDU-Landtagsfraktion in Hessen - nicht die Landesregierung- fasst einen Beschluss zugunsten einer bestimmten Ausbauvariante.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD- Schwe_itzer, SPD: So ist es!)

Das kann ich alles verstehen. So viel zum Them2 Vermischung von Staat und Partei.

(Licht, CDU: Herr Kuhn fordert Sie auf.--- Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann ich noch gut verstehen. Her~ Schreiner, wenn man dann wie Sie beklagt, man wäre nicht früh genug eingebunden, dann hätten Sie sich bei Ihren Parteifreunden, die sicherlich derzeit zugegebenermaßen nicht auf der Sonnenseite der Politik stehen, ein Stück bemahen sollen.

(Beifall bei der SPD)

Es war ein Beschluss der CDU-Landtagsfraktion, für diese Ausbauvariante zu stimmen, bevor die Landesregierung etwas beschlossen hat. Ich sehe Herrn Koch noch im Fernsehen, als er sagte, wir dürfen unsere Meinung sagen, das ist jetzt die Mein':Jng der Landesregierung. Das istdie eine Seite.

Die zweite Seite der Medaille ist Folgendes: Wie geht man miteinander um?

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Jedermann weiß, daSs richtigerweise der Rhein-Main-Raum und Mainz tangiert werden. WiE:! geht man miteinander um?

. Wenn ~an schon mit Ihnen als Parteifreund so umgeht, dann sollte man zumindest mit~em Nachbarn reden, bevor mim so etwas verkündet und sich so eindeutig festlegt.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN·: Was machen Ihre Parteifreunde?)

- Frau Grützmach er, ich habe gerade meine Partei--

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE.GRÜNEN: Das sind keine Freunde, dassind Feinde!)

-Wir reden gerade über den Ausbau des Flughafens, verstehen Sie?

Ich sage Ihnen auch noch etwas dazu. Nachdem die Entscheidungen in dem Prozedere so gefallen waren, wie sie gefallen sind, habe ich meinen Kollegen Hahn eingeladen und darüber gesprochen. Vorher hat mir keiner etl.vas gesagt, jetzt beschließt die CDU~Fraktion. Bevor die Lande~regierung es beschlossen hat, hat die CDU-Fraktion beschlossen. Das ist eine Seite.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN: Die Regierung kann es auch---)

Herr Schreiner, jetzt tiaben wir noch ein Probl~:m. Wenn man immer so bemerkenswert substanzielle Reden hält, sollte man sich zumindest einmal ~rkundigen, wer eigentlich Anteilseigner in Frankfurt ist und wer Anteilseigner am Hahn ist.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich verstehe S!e so schlecht!)

Wer"ist Gesellschafter am Hahn? Ich kann Ihnen sagen, das Land hat nur eine Sperrminorität.