Was Existenzgründ_ungen oder Autobahnanbindungen angeht, muss man ganz klar sagen, auch Verkehrsminister Bauckhage hat außerordentlich schnell und flexibel gehandelt, als es um einen Autobahnanschluss in der Grafschaft ging. Nicht zuletzt war es aber auch die Flexibilität der Politiker vor Ort, egal, welcher Couleur, die ebenso wie die Menschen die Ärmel hochgekrempelt und gesagt haben, wir müssen mitmachen und umstrukturieren. Sie haben nicht gejammert. Sie waren bereit, diese ganze Geschkhte mitzutragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Pre>se ist ~-.reit gehend nicht mehr anwesend. Ich denke, dann darf man auch an dieser Stelle ein paar kl3rende Worte zu dem Antrag sagen.
trag von der Glaubwürdigkeitsfrage der Politik gesprochen. Wenn Wir diesem Antrag heute zustimmen, wissen Sie genauso gut wie ich, dass er eine Halbwertzeit bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr hat und es sehr wohl Oberall Überlegungen gibt, die Ministerienfrage in Bann und den Umzug nach Berlin neu zu diskutieren. Das wis;en Sie :;uch, und von daher muss man sich meines Erachtens in diesem Landtag auch durchaus die Frage stellen, was wir eigentlich in der Region Bonn/Koblenz für unser Land und unsere Landkreise noch erreichen wollen.
- Entschuldigung, es ist von den Vorrednern deutlich gesagt worden, dass die Ausgleichsmaßnahmen erfolgreich durchgefahrt wurden. Das sehen wir auch so. Es ist in den letzten....
und den verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen ist ein fairer Interessenausgleich umge~etzt worden, wie auch wir denken.
Wenn wir jetzt als Landtag Rheinland-Pfalz sagen, aber alles andere muss so bleiben, wie es vor zehn Jahren angedacht war und wie man e!ö sich damals vorgestellt hat, kann das meines Erachtens nur als Ausgang~position fOr die Verhandlungen gelten, die spätestens nach der Landtagswahl mit dem Bund zu fahren sind. Ich sage das auch au~ einem bestimmten Grund. Was wir wollen und was letztendlich auch Absicht aller Diskussionen in den letzten Jahren bezOglieh des Standorts oder der Dienstleistungsregion Bonn1Koblenz war,
hin sollen. Wenn man sich mit Leuten in den rv1inisterien in Bonn und Berlin unterhält- das habe ich in den letzten Monaten des Öfteren getan -,sagen diese, es war gut angedacht, diese Trennung ,.Kopf in Berlin, der Re~t in Bonn" zu behalten. Sie sagen aber aus Erfahrung, es geht nicht, dass man al
Von daher bin ich der Meinung, das> man !'ich spätestens· nach der Landtagswahl, von mir aus mit die~em·Antragals Ausgangsposition, darOber Gedanken machen muss- ich sage e:; etwas überspitzt -, wie die Endstatusverhandlungen der Region oder der Stadt Bonn als Bundesstadt sein sollen. ln diesem Sinn ist der Antrag, der heute von allen Fraktionen verabschiedet ~-.erden ~oll und verabschiedet wird, eine Ausgangsbasis. Das istaber bitte nicht als Endpunkt der Verhand
_lungen zu VErstehen. Es istder Ausgangspunkt der Verhandlungen. Wir sollten so fle.r.ibel sein, damit das Mögliche auch herausv
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Wirz das Wort. Danach kommt Herr Kollege Creutzmann zu Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rieth, was 5ie hier geboten habEn, ist eigentlich genau das Gegenteil des~en, was in unserem gemeinsamen
Ich verstehe Oberhaupt nicht, was ein zwischen der Region Bann und dem Bund getroffenes Ausgleichsgesetz mit der L;:.ndtagswahl in Rheinland-Pfalzzutun haben sollte.
Sie haben Ihre Aufgabe und auch den ganzen Sinn unserer gemeinsamen Resolution, glaube ich, völlig falsch verstanden. Darum geht es uns überhaupt nicht. Darum kann es auch nicht gehen.
- Ja; wenn ich das noch einmal sagen darf, Sie haben heute den Beitrag dazu geleistet, dass diese Glaubwürdigkeit zu
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 ein Gesetz, das alle bindet. Es beruht auf dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, wonach der Sitz von Parlament und Teilen der Regierung nach Berlin verlagert wird. Mit dem Berlln/Bonn-Gesetz wurde der rechtliche Rahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung und der darauf aufbauenden Beschlüsse gesetzt. Die rheinland-pfälzische F.D.P.Fraktion- ich hatte geglaubt, auch alle drei anderen Fraktionen, aber nach dem Redebeitrag des Herrn Kollegen Rieth, meine ich, dass sich die GRÜNEN von unserem gemeinsamen Antrag verabschieden wollen -steht ohne Einschränkung zu diesen Beschlüssen sowie zu dem Ausgleichsvertrag, der·zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den betroffenen Län. dern und der Region Bonn geschlossen worden ist.
Im Zuge der Ausgleichsvereinbarungen wurde bereits eine Vielzahl von Leistungen mit dem Ziel umgesetzt, die Folgen des Verlusts de? Sitzes von Parlament und Regierung durch die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und lnsti. tutionen von nationaler Bedeutung im politischen, wissen
haft seien hierfür das Soforthilfeprogramm für die Region Bonn oder der Bau der Fachhochschule Remagen zu nennen. Frau Kollegin Elsner hat weitere Projekte aufgeführt. Ich beziehe mich dabei ausdrücklich auf ihre Ausführungen.·
sen werden. Zu diesenzählen insbesondere der Neubau eines Arp-Museums in Remagen-Rolandseck, der Bau des Techno
Für die Umsetzung bzw. den Abschluss dieser Projekte wird sich die rheinland-pfälzische F.D.P.-Landtagsfraktion gerade auch im Interesse des Nordens von Rheinland-Pfalzstark machen. Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie den übernommenen Verpflichtungen auch in vollem Umfang nach kommt. Jetzt gilt es zu zeigen, dass sich die Bundesregierung auch. noch in Berlin der Region Bonn verpflichtet fühlt · und nicht nach der Devise handelt ,.aus den Augen, aus dem