Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass die Zusage, keine betriebsbedingten Kündigungen durchzuführen, in der Konsequenz bedeutet, was man bisher nicht gesagt hat, das·s viele Mitarbeiter gerade aus unteren Lohngruppen unter Umständen einen Arbeitsplatz weit entfernt vom jetzigen Standort angeboten bekommen werden?
Herr Abgeordneter, ich stimme-Ihnen nicht zu; denn-ich gehe davon aus, dass diese Reform ausgesprochen sozial verträglich umgesetzt wird, ähnlich der Handhabung, wie wir sie im
Zusammenhang mit der Änderung der Strukturen zum 1. Januar mit der Auflösung der Beziri'..sregierungen und der Etablierung der neuen Direktionen praktiziert haben.
die Aussage des Staatssekretärs Biederbick aus dem Bundesministerium der Verteidigung, das~ ziviele Mitarbeiter teil
-weise in zivile Firmen überführt werden sollen, dit Aufgaben übernehmen wllen, die bi:;her von der Bundeswehr übernommen worden sind, also quasi eine Kündigung aus dem öffentlichen Dienst hinaus?
Ich kann darin nichts Negatives erblicken; denn es dokumentiert die Bemühungen, im Zusammenhang mit der Durchführung von Reformen dtn Menschen auch zukünftig einE berufliche Per~pektive zu geben.
schätzung, dc.s~ es verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der PDS gibt; festhält (vgl. Antwort der Landesre- gierung auf meineKit:int: Anfrage, Drucksache 13i3242) -, den Bundeskanzler nach Bekanntwerden seines Treffens mit dem noch amtierenden POS-Vorsitzenden Lothar
- Bisky von ihrer Einschätzung der PDS zu untt:rrichten und auf die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der PDS hinzuweisen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Bisehel wie folgt beantvvorten:
Zu Frage 1: Die PDS ist bekanntlich BEobachtungsobjekt de:r Verfassungsschutze_ehörden des Bundes und de:r meisten Länder, wobei >ich einige Länder auf die Beobachtung von Teilgruppen der PDS beschränken. DiE wesEntlichen Anhc.lts
für die Verfassungsschutzbehörden nach wie vor die Programmatik der Partei und Außerungen führender POS
Funktionäre, die in weiten Teilen kommunistische Traditionslinien sowie ein marxistisch geprägtes Politikverständnisfort
~etzen und letztlich darauf abzielen, das gegenwärtige Gesellschaftssystem konsequent zu übervvinden. Weitere Anhaltspunkte ergeben sich in der PDS au~ der andauernden Akzeptanz offen link~extremistischer Strukturen wie der kommunistischen Plattform der PDS oder dem marxistischen Forum der PDS sowie aus der Zu5ammEonarbeit mit linksextremistisch ausgerichteten Gruppen de~ Inlands und- freund
schaftlichen Kontakten zu Z3hlreichen kommunistischen Parteien des Auslands. Nicht zuletzt ergibt das zwiespältige Verhältnis der POS zum Grundgesetz, zum Parlamentarismus und zur Gewaltfrage Anzeichen für verfassungsfeindliche Intentionen. ·
Bezüglich aktueller Einzelerkenntnisse verweise ich auf die einschlägigen Verfassungsschutzberichte desBundes und der Länder.
Zu Frage 2: Der Landespartt:itag der POS Rheinland-Pfalz hat am 6. November 1999 die Ab;icht bekundet, an der Landtagswahl im Jahr 2001 teilzunehmen. Einen endgültigen Beschluss hierzu soll ein Landesparteitag im kommenden Monat fassen.
Zu Frage 3: Die PDS wirkt in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen alten Bundesländern als Anlaufpunkt ehemaliger und aktiver Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Aus
schutz anhand offen zugänglicher Informationen beobachtet. Der POS-Landesverhand ist organisatorischer Bestandteil äer GesamtparteL Abweichende politische Zielsetzungen zu dieser sind nach-wie vor nicht erkennbar. Die Bewertung des Verhältnisses der PDS Rheinland-Pfalz zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung ist daher bereits aus meiner Antwort zu Frage 1 ersichtlich.
deskanzler von ihrer Einschätzung der PDS zu informieren. Sie geht vielmehr davon aus, dass diesem.die im Verfassungsschutzbericht des Bundesministers des lnnern vorgenomme
Herr Minister, zunächst bedanke ich mich für Ihre Einschätzung. Sie bestätigen das, was die Landesregierung auch damals auf meine Kleine Anfrage gesagt hat.
- Wenn Sie das so sagen. Sie wissen es vielleicht genauer als ich. Ich gehe nicht so weit, das zu behaupten.
Ist es offensicntlich so, dass sich an der verfassungsfeindlichen Einstellung der POS nichts geändert hat?
tergrund darf ich fragen, ob Sie das fürsinnvoll halten, ~;vas sich jetzt im politischen Spektrum abspielt, um die POS insbesondere auf Bundesebene in einer Art und Weise zu umar