Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. Wer das aber wie Sie ablehnt, bei dem kann man nun wirklich keine ernsthaften Absichten ausmachen, den rheinlandpfälzischen Schülerinnen und Schülern mehr demokrati
sche Möglichkeiten zu eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, weil Ihr Antrag unglaubwürdig und überflüssig ist, werden wir ihn ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt doch dazu hinreißen lassen, einmal an diesem Ritual teilzunehmen. Das, was Herr Kollege Wiechmann zum Besten gegeben hat, hat mich doch provoziert.
Ich denke, es ist eine Frage, inwieweit man demokratische Möglichkeiten im schulischen, im außerschulischen und im kommunalen Bereich eröffnet, wo es auch tatsächlich für Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 14. und 17. Lebensjahr sind, interessiert sind und sich einbringen wollen, direkte Möglichkeiten der wirklichen Teilhabe gibt. Da hat sich in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren auf den verschiedensten Ebenen einiges getan. Ich denke, dann tritt man gerade mit solchen Aussagen, wie Sie sie eben gemacht haben, denjenigen, die sich sehr aktiv und sehr direkt und wirksam in demokratische Prozesse in diesem Land einbringen, mit solchen Aussagen etwas auf die Füße, sie würden nur so halbherzig vor sich hindümpeln dürfen.
Wir nehmen für unseren Antrag nicht in Anspruch, dass es eine ganz neue Eingebung ist, die zuvor noch nie vorhanden gewesen ist. Wir nehmen aber schon in Anspruch, dass es eine in sich abgeschlossene Unterrichtseinheit ist, ein Prozess, der evaluiert wurde, auch mit Wahlscheinen, die identisch sind mit denen im jeweiligen Wahlkreis. Erforderlich ist auch eine gemeinsame Auswertung und eine Breitenwirkung, möglichst auch eine Erfassung im Internet und ein Austausch dort. Es ist ein breit angelegter Prozess mit Auswertung, der tatsächlich schon erprobt wurde. Dadurch, dass er relativ breit angelegt ist, vorbereitet wurde und nachbereitet wird und sehr identisch zu den Originalwahlen ist, hat er schon den Effekt, dass es eine andere Auseinandersetzung mit Wahlen ist, als wenn ich in einer Schule nur das demokratische und parlamentarische System erklärt bekomme und vielleicht sogar einmal ein Wahlprogramm anschleppen darf.
Weil gerade definitiv evaluierte Daten über dieses Verfahren vorliegen, das, wie gesagt, in Baden-Württemberg und in den USA schon angewandt wurde, lässt sich ein solcher Antrag schnell und noch vor den Bundestagswahlen auf den Weg bringen, ohne dass wir vorher
in der Enquete-Kommission noch einmal darüber diskutieren müssen. Ich denke, wenn wir solche Maßnahmen zeitnah und zu den nächsten Wahlen einführen können und sie erwiesenermaßen gut sind, dann sollten wir diese Chance auch ergreifen. Ich finde es hier schon sehr polemisch, dies so schlechtzureden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz zu Frau Kollegin Morsblech etwas sagen. Es ist doch tatsächlich so, dass dieser Antrag in seiner überhöhten Sprache dem, was wir als Problem sehen, überhaupt nicht gerecht wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartloff, SPD: Es geht doch nicht um die Sprache, sondern um Inhalte!)
Sie haben den Antrag damit begründet, dass die Politikverdrossenheit zugenommen hat. Sie haben mit ganz großen Worten versucht, etwas ganz Kleines einzuführen, was übrigens schon in ganz vielen Schulen in Rheinland-Pfalz praktiziert wird. Was trauen Sie denn den Lehrerinnen und Lehrern in Rheinland-Pfalz eigentlich zu? Das ist doch die Frage, was Sie ihnen zutrauen.
Was trauen Sie dem Pädagogischen Zentrum zu? Meinen Sie, dazu gibt es dort keine Materialien? Der Kulturverein „Kumulus“ hat sehr viele Materialien. Glauben Sie denn nicht, dass die rheinland-pfälzischen Lehrerinnen und Lehrer das nicht auch so, ohne dass Sie diesen Antrag geschrieben haben, seit Jahren praktizieren?
Der Antrag ist überflüssig und unglaubwürdig, weil Sie die Möglichkeit gehabt hätten, im Schulgesetz tatsächlich für alle Schülerinnen und Schüler in den Schülervertretungen wirklich demokratische Mitbestimmung einzuführen. Wir haben dies gefordert, aber Sie haben uns nicht zugestimmt. Das ist die Problematik an der Sache. Ich glaube, dass wir dies als einen Punkt sehen. Sie müssen uns aber doch zugestehen, dass wir dem kritisch gegenüberstehen.
Ich möchte als Besucherinnen und Besucher Mitglieder des Gesangvereins Nußbach begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause – Staatsminister Zuber: Sie wurden zweimal begrüßt! – Abg. Creutzmann meldet sich zu Wort)
Herr Creutzmann, zur Entgegnung einer Kurzintervention kann man nicht noch eine Kurzintervention machen, sondern nur zu dem Redner selbst.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann in dieser Debatte feststellen, dass wir uns im Kern in der Analyse einig sind. Ich möchte es auf den einen Punkt bringen: Es gibt Handlungsbedarf. Es gibt aber nicht die eine Maßnahme, die jetzt alle Probleme löst. Das haben alle Rednerinnen und Redner versichert, um dann doch teilweise wieder genau eine Maßnahme vorzuschlagen und zu sagen, dass man damit alle Probleme löst.
Ich bin der Meinung, wir brauchen vielfältige Initiativen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass in dem Antrag der FDP-Fraktion so getan wird, als hätte es bisher nichts gegeben und solle es in Zukunft nichts mehr geben.
Vielmehr wird eine konkrete Maßnahme vorgeschlagen. Ich denke, es ist eine von Umfang und Qualität, die durchaus einer parlamentarischen Beratung würdig ist und ihrer bedarf.
Wir haben natürlich eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg gebracht. Wir haben damit vor Jahren angefangen. Wir haben eine Broschüre „Kinder mischen mit“ mit einer Vielzahl von Anregungen aufgelegt, wie Dem okratie in der Grundschule geprobt werden kann. Wir haben eine Weiterführung für die Sekundarstufe I, „Kinder gestalten Gemeinschaft“, in der eine Vielzahl von Aktivitäten beschrieben ist.
Wir haben auch die Leitstelle „Partizipation“, die für Kinder und Jugendliche entsprechende Angebote sammelt. Herr Abgeordneter Wiechmann, wir haben außer
dem Anfang der 90er-Jahre hier im Parlament eine umfassende Novelle des Schulgesetzes behandelt, in der die Schülervertretungsrechte massiv ausgeweitet worden sind.
Es ist in der Tat so, wie es der Herr Abgeordnete Lelle dargestellt hat, dass es auch in allen Schularten in den Lehrplänen verankert ist. Alle sind gefordert, Wahlen vor- und nachzubereiten. Die eine oder andere Schule hat vielleicht auch schon eine Wahl simuliert. Aber all das ist doch kein Anlass dafür, dass man nicht mit einer erweiterten Initiative auf diese Möglichkeit aufmerksam machen könnte. Ich halte das für gut und bin durchaus der Meinung, dass es sinnvoll ist, dabei unkonventionelle Wege zu gehen.
Ich bin allerdings nicht dafür, was aber auch in dem Antrag nicht so formuliert ist, alle Schulen jetzt dazu zu verpflichten, dass sie etwas Bestimmtes tun müssen. Vielmehr müssen die Schulen entscheiden, ob sie sich an einer solchen Maßnahme beteiligen. Aber wir sind aufgefordert, sie dabei zu unterstützen.
Sie wissen zum Beispiel, dass es auch Landkreise im Land gibt, die diskutieren, dass sie ihre Wahlunterlagen den Schulen zur Verfügung stellen. Das halte ich für eine sinnvolle Initiative. Entsprechend dem Antrag wollen wir auf Landesebene gemeinsam mit den pädagogischen Serviceeinrichtungen dafür Sorge tragen, dass mögliche Wahlen in Schulen simuliert und durchgeführt werden, dass sie vor allem aber pädagogisch vor- und nachbereitet werden. Es ist unsere Absicht, entsprechend diesem Antrag das Pädagogische Zentrum zu bitten, eng mit der Landeszentrale für politische Bildung und mit den pädagogischen Instituten anderer Bundesländer zusammenzuarbeiten und Initiativen zum Beispiel der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Verein „Kumulus“, auf den schon hingewiesen wurde, im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl aufzugreifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wir sollten nicht den Eindruck entstehen lassen, dass Demokratieerziehung mit einem Antrag, mit einer Maßnahme zu erledigen ist. Das meint auch keiner. Das ist eine umfassende Aufgabe. Ich denke, in diesen Kontext sollten wir die heutige Debatte und Initiativen einbinden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es ist die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP, die Unterrichtseinheit „Schülerwahlen“ an rheinlandpfälzischen Schulen – Drucksache 14/242 – betreffend, an den Ausschuss für Bildung und Jugend beantragt. Wenn sich dagegen kein Widerspruch ergibt, dann ist das so beschlossen.
Gleichstellung von Frauen und Männern weiter entwickeln – Gender Mainstreaming konsequent umsetzen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/346 –
dazu: Gender Mainstreaming umsetzen – Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/362 –
Zur Begründung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP erteile ich der Abgeordneten Frau Kipp das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Frage, ob Frauen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilnehmen, beschäftigt uns schon seit mehr als 100 Jahren mit vielen Fort- aber auch Rückschritten. Es wirft sich die Frage auf, wo wir heute stehen?
In den letzten Jahren ist vieles bewirkt worden, wodurch ein Wandel im Bewusstsein unserer Gesellschaft eingeleitet wurde. Traditionelle Vorstellungen über die Rolle von Frauen und Männern lassen sich jedoch nur mit viel Beharrlichkeit nachhaltig verändern. Das hat uns die Erfahrung gelehrt. Gesetzliche Maßnahmen waren und sind daher unerlässliche Instrumentarien, um das Tempo zu beschleunigen.