Über die angestrebte Verzahnung haben Sie nichts ausgesagt. Sie stellen das einfach in den Raum, aber wie es konkret wird oder werden soll bei Ihnen, das bleibt völlig im Dunkeln. Wir haben gesagt, wie wir uns das vorstellen.
Ich betone noch einmal: Nur mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen ist es möglich und leistbar. Wir werden ganz klar qualitätsverbessernde Schritte, bessere Rahmenbedingungen in der Grundschule schaffen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4713 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4714 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4725 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, namens der SPD-Fraktion beantrage ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/4453 –.
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf die Beisitzer bitten, die Stimmkarten einzusammeln und auszuzählen.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade festgestellt, dass die Auszählung der Stimmen wiederholt werden muss. (Die Stimmkarten werden erneut ausgezählt)
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wie das war, damit Sie sehen, dass sich nichts geändert hat. Ein Kollege hatte die grünen Karten wieder hineingeworfen. Herr Ministerialrat Steinmetz hat gemeint, diese hätten wir vergessen mitzuzählen. Das war nicht der Fall.
Wir haben noch einmal gezählt. Das Ergebnis, das ich vorhin angefangen habe, bekannt zu geben, ist das gleiche, das ich jetzt verkündigen werde.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom den Platz zu erheben! – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. (Beifall bei SPD und FDP)
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4679 – ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Entschließungsantrag der CDUFraktion „Mehr Chancen für Kinder durch die Fördernde Grundschule“ – Drucksache 14/4679 – beantrage ich namentliche Abstimmung.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf die schriftführenden Abgeordneten bitten, die Stimmkarten einzusammeln.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4726 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn der Geräuschpegel etwas geringer wäre und der Kollege Wirz ungeteilte Aufmerksamkeit erhielte.
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 39. Sitzung am 10. November 2005 beraten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 60. Sitzung am 24. November dieses Jahres beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 29. November 2005 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. So weit meine Berichterstattung.
Wegen der Grundsätzlichkeit der neuen Gesellschaftsform und damit Unternehmensform war es richtig, den Gesetzentwurf nicht nur im Haushalts- und Finanzausschuss, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu beraten.