Die Frage, wie die Vögel ziehen, ist eine Frage der Risikobewertung in den Gebieten. Bei einem Vogelflug müssen wir aber auch andere Regionen sowie unterschiedliche Vogelarten betrachten. Vor zwei oder drei Tagen ist auch über die besondere Situation der Störche in der Presse berichtet worden.
Bei einem Vogelflug muss man nicht nur die Hauptvogelzuggebiete im Auge behalten, sondern auch mögliche Abweichungen, weil sich Fluggebiete und Flugstrecken zunehmend auch aufgrund von klimatischen Bedingungen und anderen Faktoren ändern können, sodass ich nicht davon ausgehe, dass wir in Deutschland eine wesentlich unterschiedliche Einschätzung einer Risikobewertung haben.
Da Wildgeflügel und wassergebundene Wildvögel besonders betroffen ist, haben wir jetzt unser MonitoringGebiet gerade dort ausgewiesen, wo solche Zugvögel, die in besonderer Weise als Überträger infrage kommen, in Rheinland-Pfalz rasten. Ich glaube, damit sind wir auf einem sicheren Weg.
Frau Ministerin, es deutet vieles darauf hin, dass wir auch in diesem Frühjahr wieder mit einer Aufstallungspflicht rechnen müssen. Dies geht aus vielen Medienberichten hervor.
Auch im letzten Jahr bestand diese Aufstallungspflicht. Kann man etwas zu Erfahrungen sagen, wie dies im letzten Jahr gehandhabt wurde und ob die Geflügelhalter der Aufstallungspflicht Rechnung getragen haben?
Herr Abgeordneter Stretz, wir haben unsere Erkenntnisse von den örtlichen Veterinärbehörden, die das kontrolliert haben. Wir hatten damals auch eine verstärkte Kontrolle angeordnet. Bei den Geflügelhaltern bestand eine sehr hohe Akzeptanz. Manchmal musste etwas Nachdruck ausgeübt werden. Aber im Wesentlichen hat das funktioniert. An dieser Stelle möchte ich ein Dankeschön an die große Akzeptanz und die Bereitschaft der Geflügelhalter sagen, entsprechend zu reagieren.
Frau Ministerin, ein wichtiges Thema ist unseres Erachtens auch die Situation der Jäger und der Jagdhunde. Wie sollen sie mit Geflügel und mit Vögeln umgehen?
Frau Abgeordnete Ebli, wir haben Gespräche mit den Jägern geführt und deutlich gemacht, dass je nach Risikobewertung in solchen Gebieten beispielsweise auf das Arbeiten mit lebenden Enten, um solche Hunde auszubilden, sowie auf das Apportieren verzichtet werden soll. Dies würde man dann verschärfen, wenn wir wüssten, dass wir durch ein echtes Seuchengeschehen tatsächlich infizierte Tiere hätten. Aber die Jäger sind informiert, worauf sie auch jetzt schon zu achten haben.
Frau Ministerin, können Sie etwas dazu sagen, welche Hühner betroffen sind? – Wir reden immer von einem Virus, und wir reden immer von Hühnern. Aber mir wurde von Brieftaubenzüchtern die ganz simple Frage gestellt: Sind die Brieftauben von diesem Virus auch betroffen?
Das ist eine sehr wichtige Frage. Gerade die Tauben werden offen gehalten. Das Halten von Brieftauben ist ein hoch akzeptiertes Hobby. Von den einschlägigen Instituten – wie beispielsweise dem Friedrich-LoefflerInstitut – wurde diese Frage sehr intensiv untersucht. Mir persönlich ist aus Berichten von Veterinären bekannt, dass das Friedrich-Loeffler-Institut Untersuchungen durchgeführt hat, dass die Tauben eher nicht für das Virus anfällig sind und insofern als Überträger eher nicht infrage kommen.
Frau Ministerin, im Fernsehen haben wir sehen müssen, wie die Entsorgung der infizierten Tiere beispielsweise in der Großregion Van vorgenommen wurde. In welcher Form wird in Rheinland-Pfalz oder in der Bundesrepublik Deutschland Vorsorge getroffen, wenn es infizierte oder aber verdächtige Tiere gibt?
Herr Abgeordneter, was das Töten betrifft, so haben wir uns mit den Beteiligten auf Tötungseinrichtungen geeinigt, die auch Massentötungen mit Gas erlauben werden. Wir haben außerdem einschlägige Verbrennungsanlagen, die dann im Seuchengeschehen für die Aufnahme von anfallenden Tierkadavern geeignet sind. Dort werden die Tiere unschädlich zu entsorgen sein, also thermisch.
Die Mündliche Anfrage ist ausführlich beantwortet worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Vielen Dank, Frau Ministerin.
„Erhöhung der Gas- und Strompreise trotz Milliardengewinnen der Energiekonzerne“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4856 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem es die SPD-Fraktion geschafft hat, die Frage 9 der Mündlichen Anfrage zu verhindern, kommen wir zur Aktuellen Stunde.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir im Parlament besprechen wollen, wie die zukünftige Vorgehensweise gegenüber den Gas- und Stromkonzernen im Land sein wird. Wir haben alle Daten im Kopf.
Zum dritten Mal wurde Ende letzten/Anfang diesen Jahres der Strompreis erhöht. Auch die Gaspreise steigen ständig. Nachvollziehbar scheint es uns allen nicht zu sein. Die großen Vier in der Strombranche behaupten, sie würden ohnehin nur die Kosten der Vorlieferanten und die Einkaufskosten weitergeben. In der Gasbranche ist es genauso. Es heißt, die Gewinnmarge der Konzerne würde nicht steigen.
Meine Damen und Herren, wenn wir dann aber in den Geschäftsberichten nachlesen, können wir feststellen, dass allein bei den vier großen Energieunternehmen in Deutschland mehr als 20 Milliarden Euro im letzten Jahr an Gewinn gemacht wurden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann jede Weitergabe von Rohstofferhöhungen gerechtfertigt ist. Der Endverbraucher und die Endverbraucherin zahlen jedes Mal neu die Zeche. Die Großen haben ein Monopol und Preisabsprachen untereinander. So kann es nicht sein. Das muss die Politik auf lange Frist verhindern.
Wir haben deswegen schon vor einem halben Jahr nachgefragt, ob die Genehmigung bei den Strompreisen so durchgehen oder verhindert wird. Das Wirtschaftsministerium hat nun eine Zwischenlösung gefunden. In Hessen beispielsweise wurde auf jegliche Erhöhung verzichtet. Das rheinland-pfälzische Ministerium hat aber 0,4 Cent für den Strompreis genehmigt. Es ist uns allerdings nicht nachvollziehbar gemacht worden, warum es genau diese 0,4 Cent waren, ob das ein politischer Preis ist oder ob das tatsächlich alle gleich trifft. Alle dürfen nur 0,4 Cent erhöhen. Ich hätte gern eine Aufklärung der Landesregierung darüber, wie sie denn bei den Genehmigungen vorgeht und wie sie auch jetzt bei den kartellrechtlichen Prüfungen bei den Gaspreiserhöhungen vorgehen wird.
Meine Damen und Herren, es wird immer wieder die Preisbindung an das Öl angeführt. Deswegen ist es wichtig, dass von der Politik klargemacht wird, was wir durchaus auch in Berlin erfolgreich haben verändern können, dass es kein Kartell geben kann und geben darf. Die Kartellwächter müssen aufmerksam sein.
Das Bundeskartellamt hat nun seinen Teil dazu geleistet und hat verboten, dass es langfristige Lieferverträge im Gasbereich gibt. Wir begrüßen das. Wir begrüßen es, dass die Stärkung der Stadtwerke und der kleinen Unternehmen in der Verhandlungsposition gegenüber den Großen stattgefunden hat. Wir fordern die Großkonzerne auf, das zu unterstützen bzw. ihre Klagen zurückzuziehen und anzuerkennen, dass es einen freien Markt auch beim Gas geben muss.
Langfristig können die Verbraucherinnen und Verbraucher nur Einsparungen treffen, wenn sie auch Energie einsparen, wenn sie auch die Programme wahrnehmen, die es gibt, wenn sie Heizenergie und Strom einsparen, und wenn sie beim Verbrauchen bewusst sind. In dem Bereich haben das Land und die Politik Möglichkeiten der Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich die Möglichkeiten, die es in Rheinland-Pfalz gibt, klarzumachen und näher zu bringen. In Rheinland-Pfalz gibt es keine abgesprochene Werbemöglichkeit für Energieeinsparung. Gerade für Wärmeeinsparung im Gebäudebereich gibt es nur ein kleines Miniprogramm, das im letzten Jahr vom Wirtschaftsministerium aufgelegt worden ist. Es gibt aber keine große Werbekampagne und keine Energieagentur, die den Verbraucherinnen und Verbrau
chern helfen kann. Es gibt keine Beratung vor Ort, die stark genug wäre, den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich beim Strom- und Gassparen zu helfen.
Wir fordern das seit langem. Wir müssen deswegen auch die Verbraucherzentralen stärken. Das hat in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz nicht stattgefunden. Die Mittel sind eher gekürzt worden. Deswegen fordern wir dazu auf, auch die unabhängigen Verbraucherzentralen zu stärken, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern so die hohen Strompreise zu ersparen und so die Verhinderung der weiteren Steigerungen möglich zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der jetzigen Zeit wird auf breiter Front über Strom- und Gaspreise diskutiert. Wir Politiker werden immer wieder in diese Diskussionen einbezogen. Wir sind gern bereit, diese Diskussionen zu führen. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass einige Politiker diese Diskussion populistisch ausnutzen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Preisen außerordentlich belastet werden. Es gibt aber CDU-Politiker, die die hohen Preise benutzen, um den Atomausstieg neu zu diskutieren. Angefangen vom Wirtschaftsminister über Staatssekretäre und Ministerpräsidenten wird versucht, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die vier großen Gesellschaften der Stromerzeuger hohe Gewinne machen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Verteiler von Strom, vor allem unsere Stadtwerke im Land, in derselben Position sind. Deswegen müssen wir diesen Bereich differenziert diskutieren.
Außerdem hat sich auch die Liberalisierung im Strombereich bemerkbar gemacht. Die Strompreise müssen vom Land noch genehmigt werden. In Rheinland-Pfalz wurde beantragt, die Preise um 5 % zu erhöhen. Nach einer Prüfung der geforderten Erhöhung hat das Land nur 2,5 % genehmigt und somit einen Beitrag geleistet, die Preiserhöhung abzubremsen.
Es wird im Zusammenhang mit Durchleitungsrechten und Netzkosten noch Diskussionen geben, mit Sicherheit auch große Auseinandersetzungen. So, wie die Diskussion im Moment läuft, wird von Experten damit gerechnet, dass die Kosten für die Durchleitung bis zu 20 % gesenkt werden.
Bei Gas sieht die Situation etwas anders aus. Die Liberalisierung soll erst in Bewegung kommen. Durch mehr Wettbewerb verspricht man sich, dass die Preise sinken. So haben bereits fünf Stadtwerke in Deutschland ihren Austritt aus dem Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft angekündigt, weil sie sich davon versprechen, höhere Gewinne zu machen und Preisnachlässe für die Verbraucher zu erzielen.