Zu dieser Sicherheit – das fehlt mir in der Debatte einfach – gehört natürlich das entsprechende Personal.
Herr Zuber, mit diesen acht Leuten beim Verfassungsschutz füllen Sie in der Tat nur eine Lücke auf, die Sie selbst geschaffen haben, wie Sie im Übrigen in der insgesamten Diskussion nur mit Löchern arbeiten: Urlaubssperre bei der Polizei, Sie bitten den Bundesinnenminister, die Castortransporte einzustellen, Sie bitten den Verteidigungsminister, die Bundeswehr zu schicken, weil Sie allein mit den Beamtinnen und Beamten im Land nicht in der Lage sind, den US-Streitkräften, die in unserem Land eine wichtige Funktion ausfüllen, die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen nicht nur für die Einrichtungen, sondern auch für die hier lebenden Familienangehörigen zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir haben hier keinen Nachholbedarf in der Frage, dass Amerikaner und vor allem die Streitkräfte hier unsere Freunde sind. Wir waren diese Freunde schon, als andere noch Luftballons in diesem Land haben steigen lassen. Wir haben da wirklich keinen Nachholbedarf.
Wir arbeiten – jetzt kommt wieder die Situation – wirklich mit Lücken. Wir haben heute Morgen die Frage diskutiert, wie Sie die Überstunden, die Sie anordnen müssen, die Ihre Polizeipräsidenten anordnen müssen, abarbeiten lassen oder auch entgelten wollen. Jetzt kommt die Aussage, dass Sie sagen, Sie könnten 270 Polizeibeamtinnen und -beamte in den Außendienst, auf die Straße – wie auch immer das jetzt definiert sein soll – schicken, weil sie jetzt in der Verwaltung sitzen und Aufgaben erfüllen, die auch andere erfüllen können. Jetzt möchte ich gern einmal wissen, wer das ist. Sind das die Leute, die wir hier mühsam – übrigens gegen unseren ausdrücklichen Rat – als Systembetreuerinnen und -betreuer ausgebildet haben, damit sie das System INPOL-neu – oder wie auch immer das jetzt gerade heißt –, das nicht funktioniert, betreuen können? Wollen Sie die jetzt hinausschicken? Wollen Sie in Wirklichkeit darauf verzichten, dass diese Betreuung nicht mehr stattfindet? Glauben Sie, Sie finden auf dem freien Markt Leute, die Sie bezahlen können, die diese Aufgabe von heute auf morgen erfüllen können. Ich glaube das nicht. Oder wollen Sie Menschen – Männer und Frauen –, die ihren Dienst bis zu ihrem Lebensarbeitsende im Schichtdienst verbracht haben und jetzt noch die letzten zwei bis drei Jahre im Innendienst arbeiten, in der Tat auf die Straße schicken, um die Aufgaben, für die sie
Herr Pörksen, das glaube ich, dass Sie das von mir nicht erwartet haben. Schauen Sie doch einfach einmal in unser POG. Dann finden Sie in § 95 die entsprechende Vorschrift. Da stehen die Hilfspolizisten schon drin. In einer Situation, in der wir nicht mehr in der Lage sind, mit den Polizeibeamtinnen und -beamten, die wir ausgebildet haben, die notwendigen Aufgaben zu erfüllen, sind wir in der Lage, mit diesem Instrument zusätzliche Kräfte zu mobilisieren. Der Innenminister kann das sogar, ohne dass er gesetzlich noch weiteres tun muss.
Ich will dies noch einmal sagen, weil es in der Presse groß angekündigt war. Herr Minister, Sie haben ein Sicherheitspaket angekündigt. Übrigens: Sie lassen auch reden, es wird auch für Sie geredet und manchmal sagen Sie auch selbst etwas. Das, was Sie in den letzten Wochen in die Zeitung gesetzt haben, spricht dem Hohn, was Sie heute gesagt haben.
Wir reden von Wettlauf und Hysterie. Was haben denn Sie die ganze Zeit gemacht? – Sie haben sagen lassen oder haben gesagt, Sie hätten Hundertschaften aufgestellt und vor den US-Militäreinrichtungen zusammengezogen. Herr Mertes hat heute Morgen gesagt, wir sind als Politiker für das verantwortlich, was unsere Schildknappen in dieser Sache alle sagen. Fahren Sie einmal hin. Sie haben bestimmt eine Vorstellung davon, was eine Hundertschaft sein könnte. Schauen Sie sich an, wie viel Bereitschaftspolizisten da stehen. Zwei Burschen. Die haben noch nicht einmal ein Zelt aufgeschlagen. Sie wissen noch nicht einmal, wo sie ihre Kaffeetassen abstellen können. Das sind die Hundertschaften, die wir in diesem Land zur Sicherung der amerikanischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt haben.
Herr Hohn, Sie haben gesagt, weil Sie zuvor den Vorbeugegewahrsam genannt haben, er toppt uns. Er hat gesagt, er toppt uns, er hat dies sagen lassen, oder er wird zitiert, dass er das gesagt hat.
Lesen Sie doch bitte einmal unsere Gesetzesvorlage. Lesen Sie § 17 Abs. 3 des POG. Dort steht, was sich jetzt verändert hat. Weder das Grundgesetz noch die Landesverfassung lassen zu, dass man jemand über 48 Stunden hinaus ohne richterlichen Beschluss festhalten kann. Also kann er das nicht machen, und wir auch nicht.
In unserem Gesetzentwurf steht – er liegt vor –, dass wir das jetzt regeln wollen. Wir wollen 14 Tage einführen, nicht nur vier Tage.
Meine Damen und Herren, aber dafür müsste man wissen, über was man redet und nicht irgend etwas „nachbabbeln“, was irgendjemand aufgeschrieben hat.
Herr Zuber, Sie haben gesagt, in Ihrem ursprünglichen Redeentwurf stand, Sie hätten die Änderung des POG abgeschlossen. Das haben Sie nicht gesagt. Sie haben gesagt, Sie hätten das vorangetrieben. Dann kommt Herr Pörksen und sagt, die SPD diskutiert darüber. Jetzt wissen wir, warum das Sicherheitspaket noch nicht einmal ein Päckchen ist, sondern vielleicht ein Briefchen oder so etwas ist.
Frau Grützmacher, ich hätte mir gewünscht, wenn Sie über einige wenige muslimische, arabische oder wie auch immer Menschen sprechen – vor allem Studenten haben Sie genannt –, dass Sie auch einmal über diejenigen gesprochen hätten, die in den USA unschuldig ums Leben gekommen sind. Das waren Menschen aller Nationen, aller Hautfarben, aller Religionen, Männer, Frauen und Kinder. Dann sprechen Sie über einige Wenige, die sich hier vielleicht düpiert fühlen könnten, wenn sie der Polizei in die Fänge geraten, weil wir diese Situation jetzt haben und überprüfen müssen, wie wir damit umgehen.
Ich habe keinen getroffen, der sagt, er kann das nicht aushalten. Wir müssen es auch aushalten. Wenn hier eine Aktion läuft, müssen wir als deutsche Staatsbürger, die wir immer hier leben, auch aushalten, dass die Polizei uns überprüft, anhält, unsere Personalien aufnimmt oder sieht, was wir sonst alles machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise geht man auf seine Vorrednerin ein. Ich tue das bis auf drei Bemerkungen nicht, weil es sich nicht lohnt.
Erste Vorbemerkung: Die CDU in Rheinland-Pfalz ist die allerletzte Partei, die es sich anmaßen kann, den Zustand der Polizei in Rheinland-Pfalz zu bejammern. Wissen Sie wirklich nicht mehr, was wir von Ihnen 1991 übernommen haben?
Seit 1991 haben wir mehr Polizisten, als es jemals zu CDU-Zeiten gab. Wir haben eine besser ausgestattete Polizei als zu CDU-Zeiten. Wir haben eine besser bezahlte Polizei als zu CDU-Zeiten, und wir haben eine besser ausgebildete Polizei als zu CDU-Zeiten.
Sie haben die Polizei jahrelang vernachlässigt und systematisch Planstellen abgeschafft. Wir haben dies umgekehrt.
Zweite Bemerkung: Frau Kollegin, Sinn Ihrer Rede war doch wieder nichts anderes als das, was wir schon vor der Landtagswahl am 25. März ertragen mussten, nämlich Sie wollen systematisch Verunsicherung betreiben. Ich sage Ihnen aber, was die Menschen jetzt brauchen, ist mehr Sicherheit und nicht Verunsicherung durch Frau Kohnle-Gros.
Dritte Bemerkung – Herr Kollege Böhr hat dies auch getan –: Ich halte es für unredlich, sich an das Pult zu stellen, immer den Konsens zu beschwören, aber dort, wo es möglich ist, gleich zu spalten und Spaltung zu betreiben. Ich denke, das ist keine Art, wie wir in diesem Parlament miteinander umgehen sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Terrorismus – das habe ich von Ihnen weder in der Rede des Herrn Böhr noch in der Rede des Herrn Schnabel gehört ; bei Frau Kohnle-Gros hätte ich es gar nicht erwartet – in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen wirklich bekämpfen will, der darf den Terroristen nicht den Gefallen tun, die demokratischen Werte, die unsere demokratische Gesellschaft auszeichnen, nämlich Rechtssicherheit, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, zu beschädigen.