Die Bayern haben ihre Landesreserve einberufen. Haben Sie so etwas in diesem Land schon einmal gehört? Eine Landesreserve bei der Bereitschaftspolizei, mit der sie jetzt in den Einsatzdienst gehen und ihre Mannschaften vor Ort unterstützen können?
Was machen wir aber? Wir haben einen Drei-SchichtenDienst verordnet. Die Leute arbeiten in den Inspektionen 12 Stunden von 6:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens und von 6:00 Uhr morgens bis 6:00 Uhr abends. Jetzt sagen Sie einmal, ob das noch menschenwürdig ist. Was hat das noch mit der Dienstpflicht der Beamten zu tun?
Das ist objektiv. Das ist wahr. Sprechen Sie mit den Leuten. Lesen Sie die Zeitung. Dann wissen Sie, dass das so ist.
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben sich zur Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Kollegen Schweitzer zu Wort gemeldet. Sie können jetzt keine grundsätzlichen Erwägungen darstellen und sich auf den Minister beziehen. Kommen Sie bitte zu Ihrer Kurzintervention!
Dann lassen Sie mich noch einen Satz zur Kriminalstatistik sagen. Ich habe es schon so oft gesagt, dass ich mir langsam selber merkwürdig vorkomme, wenn ich es immer wiederhole.
Meine Damen und Herren, die absolute Zahl der Straftaten in diesem Land hat auch im vergangenen Jahr zugenommen.
Selbstverständlich. 1,8 %. Lesen Sie das doch nach. Über 6.000 Straftaten mehr. Natürlich haben auch Sonderkommissionen, die eingerichtet worden sind, dazu geführt, dass sich die Aufklärungsquote verbessert hat. Sie haben Sie aber abgeschafft, weil keine Leute mehr vorhanden sind, um den Drogenhandel usw. zu verfolgen. Sie haben schon vor dem 11. September nicht mehr die Leute gehabt, um den allgemeinen Betrieb anständig aufrechtzuerhalten. Deshalb stimmt das alles so nicht.
(Vereinzelt Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Das war eine schäbige Rede, die Sie gehalten haben!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als 5.000 Menschen sind am 11. September dieses Jahres bei einem fürchterlichen Terroranschlag ums Leben gekommen. Frau Kollegin Grützmacher, dort haben Eltern ihre Kinder und Kinder ihre Eltern verloren. Ich hatte in der vergangenen Woche bei meinem Aufenthalt in den USA die Gelegenheit, die Trauerfeierlichkeiten in Washington am Fernsehgerät einen Monat nach den schrecklichen Ereignissen zu verfolgen. Präsident Bush sagte, dass bei dem Terroranschlag auf das Pentagon auch ein Mitarbeiter umgekommen sei, der ein vierjähriges Kind hinterlasse und dessen Frau schwanger sei. Dieses Kind wird seinen Vater also nie kennen lernen.
Meine Damen und Herren, diese Ereignisse haben die Amerikaner geprägt. Wenn man sich in den USA umschaut, findet man dort Flaggen und vor allem den Spruch „United withstand“. Überall in amerikanischen Firmen wird dies in den Vordergrund gestellt.
Wenn ich mir diese Debatte ansehe – deshalb habe ich mich überhaupt zu Wort gemeldet –, weiß ich nicht, was wir an diesem Nachmittag diskutieren und wie wir das diskutieren.
Frau Kollegin Kohnle-Gros, wir können diskutieren, was noch im Hinblick auf die Innere Sicherheit gemacht werden kann. Bei all Ihrer Kritik, die Sie wieder vorbringen, bitte ich Sie aber auch ganz herzlich, einmal daran zu denken, dass die Technik, die wir in Rheinland-Pfalz bei der Polizei eingeführt haben und in der wir führend sind, ganz andere Personalrelationen erforderlich macht.
Wenn Sie heute nach New York hinein wollen, werden an den Brücken und Tunneln Kontrollen von amerikanischen Soldaten durchgeführt. Wenn der Innenminister vorschlägt, man sollte überlegen, ob die deutsche Bundeswehr amerikanische Kasernen bewachen kann, dient das dazu – wenn das verfassungsrechtlich ein Problem sein sollte, muss man einmal darüber nachdenken, weil all das, was wir damals wollten, nach wie vor richtig ist, nämlich dass die Bundeswehr im Rahmen der Inneren Sicherheit nicht einzusetzen ist –, dass Polizeikräfte freigesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die jetzige Zeit wird noch lange Zeit andauern; denn der internationale Terrorismus – da dürfen wir uns nichts vormachen – wird nicht von heute auf morgen zu besiegen sein. Dies wird eine lange Zeit andauern. Wir sind da alle gefordert.
In Zeiten knapper Kassen ist es ehrenhaft, wenn der Innenminister sagt, er werde alle Überstunden bezahlen. Was er allerdings nicht kann – da müssen wir die Polizei bitten –, ist, zu befehlen, dass sie ihre Kräfte mobilisieren für uns alle, für unsere Sicherheit. Wir sind alle gefordert. Bei den nächsten Haushaltsberatungen müssen wir eben überlegen, ob wir auf diesem Gebiet dem Innenminister in Zeiten knapper Kassen noch mehr zur Verfügung stellen können, als er will. Ich sage ganz bewusst, dass das eine Daueraufgabe für die Innere Sicherheit sein wird.
Ich habe mich eigentlich nur zu Wort gemeldet, um zu zeigen, was in Amerika nach den Ereignissen gesagt wird und wer die wahren Helden sind. Die wahren Helden dieser Ereignisse sind die Feuerwehrleute, die ihr Leben eingesetzt haben und Tag und Nacht arbeiten, die natürlich nicht fragen können und fragen wollen, welche Überstundenvergütungen sie erhalten und was sie tun müssen. Daher sollten auch wir im Parlament einmal überlegen, ob wir sagen – der Appell, der vom Innenminister vorgetragen wurde, wurde heute von Herrn Kollegen Böhr eigentlich erwidert –, „United withstand“. Wir sind jetzt gefordert, über parlamentarischen Streit hinweg – man kann über alles reden – Gemeinsamkeit zu praktizieren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch Solidarität. Herr Dr. Braun grinst wieder. Das sage ich auch gerade im Hinblick auf die GRÜNEN. Herr Kollege Dr. Braun, das, was Sie praktizieren, kann ich überhaupt nicht verstehen und will das auch gar nicht verstehen. Ich will Ihnen erklären, weshalb das so ist. Die schrecklichen Ereignisse, die dort geschehen sind, bedeuten doch auch für uns alle einen Angriff auf unsere Freiheit.
Frau Kollegin Grützmacher, mit Angst – das haben wir immer wieder erlebt – schafft man keine Sicherheit in der Bevölkerung. Ich will auf etwas anderes hinweisen, das heute Angst bewirkt: Das wird auch Auswirkungen auf unser Land, auf die Arbeitsplätze in unserem Land haben. Als ich in die USA geflogen bin, war die Maschine zu zwei Dritteln leer. Als ich zurückgeflogen bin, war sie ebenfalls zu zwei Dritteln leer. Das bedeutet, dass bei den Menschen Angst herrscht. Die Reisebüros verkaufen nichts mehr. Wir müssen also die Angst beseitigen. Herr Kollege Dr. Braun, wenn wir Angst beseitigen wollen, dann müssen wir den Terrorismus bekämpfen. Das wird nicht gehen,
indem wir das einer Nation auflasten und nur die Menschen in Amerika in Gefahr bringen, sondern das geht nur, indem wir solidarisch – dafür ist dem Bundeskanzler zu danken – nicht nur sagen, wir stehen solidarisch zu dem, was auf uns zukommt, sondern wir werden auch die entsprechenden Mittel einsetzen, und wir sind auch bereit, mitzuhelfen. Das ist wahre Solidarität.
Deshalb ist das, was die GRÜNEN und auch Herr Kollege Dr. Braun praktizieren – ich muss das ganz offen sagen –, für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich.
Frau Kollegin Grützmacher, noch eine Anmerkung zu dem, was Sie beklagt haben. Ausweise, Pässe sind Identifikationsdokumente. Die werden hauptsächlich eingesetzt, um die Identität festzustellen, wenn Sie ausreisen und wenn Sie einreisen, um festzustellen, ob die Person, auf die der Pass ausgestellt ist, auch ein- oder ausreist.
Dann stellt sich die Frage – das hat meines Wissens der Herr Innenminister zuvor gesagt –, dass die jetzigen Ausweisdokumente nicht so fälschungssicher sind. Dann ist doch die Frage schlicht und einfach legitim, – –
Das hat mit der Abschaffung des Rechtsstaats überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Schweitzer hat das gesagt.
wie ich Ausweisdokumente so sicher machen und verbessern kann, dass sie wirkungsvoll sind, wenn ich sie einsetzen will. Das ist genau die Überlegung. Um mehr geht es nicht.
Abschließend halte ich für die FDP-Fraktion fest: Wir werden alle Maßnahmen – Herr Innenminister, Sie waren draußen, als Herr Kollege Hohn sich bedankte, aber wir wussten schließlich, weshalb Sie draußen waren –,
die Sie uns vorschlagen, unterstützen. Sie haben die volle Solidarität der FDP-Landtagsfraktion. Frau Kollegin Kohnle-Gros, wir vertrauen dem Innenminister, dass er nicht mehr vorschlagen wird als das, was er braucht und was er für notwendig hält.
Herr Kollege Böhr, im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz muss man natürlich fragen – Herr Zuber war so ehrlich –, ob wir die Menschen, die beim Verfassungsschutz arbeiten, auch brauchen. Hätten wir sie bei einer Sicherheitslage gebraucht, die vorher anders war? Jetzt hat diese sich geändert; jetzt brauchen wir mehr Menschen beim Verfassungsschutz. Jetzt haben Sie reagiert. Herr Minister, das war genau richtig. Herr Minister Zuber, falls Sie feststellen sollten, die acht Personen reichen nicht aus, dann stellen Sie noch eine neunte oder zehnte Person ein; dies aber immer vor dem Hintergrund – da vertrauen wir Ihnen –, ob das notwendig und effizient ist und ob die Leute benötigt werden. Dann haben Sie unsere volle Unterstützung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, und zwar in erster Linie wegen der Bemerkung des Kollegen Creutzmann, dass er sich darüber wundert, über was wir hier diskutieren.
Verehrter Herr Kollege, ich will daran erinnern, dass es das Anliegen der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen war, dass wir die zwei großen Themenbereiche, nämlich die Anträge der CDU zu einem Gesetz und zu einem Antrag und die Aussprache zur Regierungserklärung, in einer Debatte zusammenfassen. Das bedeutet, dass wir über alles reden, was uns in diesem Zusammenhang bewegt. Deswegen kann man nachher nicht kommen und kritisieren, wenn viele Einzelheiten angesprochen werden, die man sich vielleicht unter einer Grundsatzdebatte nicht vorgestellt hat.
Verehrter Herr Kollege Creutzmann, Sie können davon ausgehen, dass die Koalition und insbesondere auch die Landesregierung die CDU voll an ihrer Seite hat, wenn es darum geht, Terrorismus und Verbrechen zu bekämpfen und Straftäter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Das kann in einer solchen Situation nicht heißen, dass wir nicht auf Schwachpunkte in der Politik der Landesregierung hinweisen, Probleme aufzeigen und nach Wegen suchen, wie wir die Situation verbessern können. Das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Vertreter der Bevölkerung und als Abgeordnete in die
sem Plenum. Nichts anderes wird getan. Deswegen finde ich es auch nicht gut, wenn man von der Regierungsseite zu einer Debattenrednerin sagt: Das, was Sie vortragen, ist schäbig.
Sie werden auch von uns nicht gehört haben, dass zu Aussagen, die von der Regierungskoalition oder den GRÜNEN gemacht wurden und die uns nicht gefallen haben, solche Prädikate verwandt wurden.