Ich verstehe das nicht. Ich halte es für geradezu anm aßend, für diese Fragestellung das Parlament zu bemühen. Die Reaktionen geben mir in meiner Einschätzung Recht. Wenn Herr Marz jetzt auf Ihre Aktuelle Stunde hin die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung fordert, wo ich dachte, Herr Kollege Rosenbauer, dass wir beide für sie stehen, ist das – mit Verlaub – eigentümlich.
Herr Rosenbauer, ich möchte einige Fragen an Sie richten und bitte daher um Ihr geneigtes Ohr. Herr Rosenbauer, sind Sie für die HVM-Zuständigkeit bei den Kassenärztlichen Vereinigungen oder beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit?
Das ist richtig. Ich habe zugehört. Das ist das Problem. Ich hatte bei Ihrer Rede das Gefühl, es geht um veterinärmedizinische Mandeloperationen. Das ist mein Problem.
(Beifall der FDP und der SPD – Dr. Rosenbauer, CDU: Es ist bemerkens- wert, wie Sie mit den Sorgen der Leute vor Ort umgehen! Mehr Arroganz – – –)
Herr Rosenbauer, wenn Sie sich hier lächerlich machen, ist das nicht mein Problem. Wenn wir uns darüber einig sind, dass die Selbstverwaltung und der Sicherstellungsauftrag bei der ärztlichen Selbstverwaltung – bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und bei der Vertreterversammlung – nach dem Motto „Wer bestellt, der bezahlt“ bleiben soll, und wenn wir uns darüber einig sind, dass die Frage der Belegarzthonorierung Teil eines bedauerlichen Budgets ist, aber auch Teil eines sektoralen Budgets ist, in dem all das, was die Belegärzte betrifft, enthalten ist, die im Übrigen auch ambulant tätig sind, was zusätzlich zulasten anderer Fachärzte geht, und wenn wir uns des Weiteren darüber einig sind, dass die Frage der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nur im Bereich der Gesundheitspolitik ein ganz wesentliches Ziel aller Regierungen bilden sollte, dann verstehe ich – ich wiederhole mich ganz bewusst – Ihre heutige Aktion beim allerbesten Willen nicht.
was erlaubt ist –, muss zum einen wissen, dass es keinen Sektor der Volkswirtschaft gibt, in dem es mehr und mächtigere Lobbys gibt als im Gesundheitswesen. Er muss aber zum anderen auch wissen, dass es keinen anderen Sektor der Volkswirtschaft gibt, in dem die Lobbys so unüberschaubar und undurchsichtig sind. Deshalb muss man sehr aufpassen, sich nicht von einer
partiellen Lobby einvernehmen zu lassen, beeindrucken zu lassen, wie ich das aus Ihren Worten herausgehört habe, Herr Kollege Rosenbauer, und dabei das Ganze der jeweiligen Berufsgruppe oder gar das Ganze des Gesundheitswesens oder das gesellschaftliche Ganze zu vergessen.
Wenn Sie mit Belegärzten sprechen und tief beeindruckt berichten, dass die Belegärzte sagen, es rechne sich für sie nicht mehr, müssen Sie wissen, dass die Kassenärztliche Vereinigung Koblenz aufgrund unserer Initiativen, zu denen wir streng genommen qua Rechtsaufsicht nicht verpflichtet sind, eine Menge getan hat, um die belegärztliche Tätigkeit wieder lohnender zu machen. Sie müssen das wissen. Wenn Sie dann immer noch Partei für eine kleine Gruppe – ich möchte jetzt nicht den Vergleich mit Cockpit bringen, der noch relativ frisch ist aus den vergangenen Monaten – im Gesundheitswesen ergreifen, die gewissermaßen mit Streiks oder sogar mit der Schließung von Abteilungen droht, müssen Sie wissen, dass Sie sich mit der Ärzteschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz anlegen, nämlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die durch einige Tausend Ärzte gewählt und autorisiert worden ist.
Meine Damen und Herren, wenn die Kollegin Ulla Schmidt – ich meine Ihre Kollegin, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion –,
unsere rheinland-pfälzische Kollegin Ulla Schmidt, vor wenigen Tagen vor Zeugen ankündigt, sie werde für die Belegärzte auf die Straße gehen, würde ich erwarten, dass sie wenigstens bei dieser Debatte anwesend ist, um zu hören, was geschieht, und um sich nach Möglichkeit nicht nur an der Problembeschreibung, sondern auch an der Problemlösung zu beteiligen.
Herr Kollege Marz, noch ein Wort zu Ihrer Frage nach der ärztlichen Selbstverwaltung, so, wie sie bei uns ist. Man könnte ironisch sagen: eine Kleinstaaterei. – Das gilt übrigens auch für die Kammern. Als ich 1994 ins Amt kam, wurden mir Überlegungen vorgetragen, die schon relativ lange hin- und hergewendet worden waren, eine Landes-KV zu bilden. Ich habe im Wesentlichen zwei Fragen gestellt:
Von den Fachleuten unserer Gesundheitsabteilung, aber auch von Dritten ist mir klargemacht worden, dass die ärztliche Selbstverwaltung tatsächlich das widerspiegelt, was die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte – fast 6.000 an der Zahl – in Rheinland-Pfalz wollen und immer wieder durch entsprechende Mehrheitsbeschlüsse bestätigen. Eine Landes-KV würde möglicherweise manche Verhandlungssituation erleichtern. Sie wäre in erster Linie im Interesse unter Umständen der Ärzteschaft selbst, aber nicht im Interesse Dritter.
Meine Damen und Herren, wenn das so ist, mache ich eine Strukturreform, die im Grunde genommen von den
Selbstverwalteten kommen muss, wenn sie es wollen, nicht ohne Not, gegen den Willen der Selbstverwaltung. Wir haben deswegen dort, wo es gehakt hat, zum Beispiel bei landeseinheitlichen Prüfungskriterien, angesetzt. Ich erinnere an die Unruhen vor einigen Jahren in der KV Rheinhessen, aber auch in der KV Koblenz durch entsprechende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die zum Teil noch nicht abgeschlossen sind, und an einige Urteile, die ergangen sind.
Ich habe mich damals darum bemüht – das haben wir auch erreicht –, dass bestimmte für Dritte, auch für das Land, relevante Verhaltensweisen vereinheitlicht werden. Wenn das gelingt – das ist in wesentlichen Teilen gelungen –, ist die Frage, ob zum Beispiel in einer kleinen oder in einer großen KV die Solidarbeiträge, die Zwangsbeiträge der selbstverwalteten Ärzteschaft höher oder niedriger sind, für mich zweitrangig, wenn der Wunsch nicht aus der Ärzteschaft an uns heran getragen wird.
Im Übrigen gibt es auch den einen oder anderen Vorteil. Ich will das Beispiel Modellversuch Patientenquittung nehmen. Solche innovativen Wege kann man eher in einer kleinen Kassenärztlichen Vereinigung gehen, weil dann das Risiko nicht so groß ist, wenn es schwierig wird oder fehlschlägt. Man kann manches mit Ortsnähe besser machen, als das für eine landesweite KV gilt.
Es gibt keinen Königsweg. Als Gesundheitsminister bin nach wie vor offen für strukturelle Reformen. Sie müssen aber dann eindeutig im Interesse Dritter sein und im Wesentlichen aus der Ärzteschaft selbst kommen.
Herr Abgeordneter Brinkmann hat bereits die Beispiele genannt, diese drei wesentlichen Veränderungen bei der Honorarverteilung, die eindeutig Sache der ärztlichen Selbstverwaltung sind, während das Budget eine Sache der gemeinsamen Selbstverwaltung der Krankenkassen und der Ärzteschaft ist. Die Honorarverteilung innerhalb des Budgets ist ausschließlich Sache der niedergelassenen Ärzte und ihrer Selbstverwaltung.
Wir haben durch aktives Bemühen erreicht, dass in diesen drei Beispielen gewissermaßen die Situation des Jahres 2000 wiederhergestellt worden ist. Man muss genau hinschauen, wenn man sich wie der Abgeordnete Rosenbauer von Streikdrohungen beeindrucken lässt. Im Übrigen – das sage ich zu denen, die an der Geschichte der Arbeiterbewegung interessiert sind –, ist das ein Streik, wenn ein freiberuflich tätiger Arzt, der über seine freiberufliche Tätigkeit als niedergelassener Arzt hinaus einen Vertrag mit einem Krankenhaus hat, sagt, ich mache meine Abteilung dicht? Ich verstehe unter Streik etwas anderes.
Bitte hören Sie zu, Herr Dr. med. Rosenbauer. Bei der KV Koblenz ist ein einziger Antrag in Sachen Härtefall
regelung gestellt worden. Wissen Sie, ab wann die Härtefallregelung greift? Hören Sie doch bitte zu.
Die Härtefallregelung greift, wenn ein Honorar vor Steuern nach Abzug der Praxiskosten von unter 130.000 DM im Jahr droht. Wenn diese Schwelle unterschritten wird, kann ein niedergelassener Arzt mit Aussicht auf Erfolg einen Antrag auf Härtefallregelung in der KV Koblenz stellen. Offensichtlich ist diese Schwelle nur in einem einzigen Fall erreicht worden.
Ich frage einmal berufspolitisch und gesellschaftspolitisch: Wie viele Rechtsanwälte, Architekten und freischaffende Ingenieure haben wir in unserem Land, die deutlich weniger als 130.000 DM im Jahr versteuern? – Wir haben verdammt viele. Man muss sehr genau hinschauen, bevor man sich mit Klagen identifiziert, die so nicht gerechtfertigt sind. Man muss vor allen Dingen das Einkommen der Betroffenen zusammenziehen. Das ist nämlich einmal die Praxis, das Einkommen aus niedergelassener ärztlicher Tätigkeit, und das ergänzende Einkommen im Krankenhaus.
Meine Damen und Herren, der Sicherstellungsauftrag des Landes gilt für die Krankenhausversorgung. Deswegen werden wir, wenn tatsächlich solche Drohungen wahr gemacht werden – ich halte dies für relativ unwahrscheinlich – sehr genau hinschauen, zumal es in ländlichen Regionen im Einzelfall eine Unterversorgung gibt, wenn zum Beispiel eine geburtshilfliche Abteilung geschlossen wird. Dann werden wir auch handeln. Sie können ganz sicher sein. Bevor es so weit kommt, gibt es jede Menge vernünftige Maßnahmen und gute Gespräche. Ich bitte Sie herzlich: Beteiligen Sie sich an der Poblemlösung, aber nicht nur an der Problembeschreibung!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Gerster, ich bin Lobby, aber nicht für diejenigen, wo Sie mich immer wieder hintreiben wollen. Ich bin Lobby für die kranken Menschen, die eine wohnortnahe Versorgung haben wollen und für die älteren Menschen, die nicht mehr in die Zentren fahren können. Ich bin Lobby für die Menschen, die dieses beanspruchen wollen. Das ist im ländlichen Raum eine große Zahl der Bevölkerung.
Herr Brinkmann, Herr Schmitz und Herr Gerster, diese Antworten zeigen wieder eindeutig die Arroganz der
Ich habe meine Rede genau eröffnet. Darin ist eine Textpassage enthalten, in der ich gesagt habe: Herr Gerster, ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass es nicht so ist. – Trotzdem stellen Sie sich wieder hier vorne hin und versuchen, mich in die Ecke der Ärzte zu stellen, denen es nur um das Einkommen geht. Dann versuchen Sie immer wieder, mit einem alten Trick die Neid-Diskussion mit 130.000 DM Einkommen zu führen. Es ist immer das gleiche Verfahren. In der Sache selbst haben Sie wenig gesagt.
Herr Brinkmann und Herr Schmitz, es tut mir wirklich leid. Ich habe selten etwas gehört, was so am Thema vorbei war. Wir haben immer nur von der KV Koblenz geredet. Bei der KV Trier kommt das Problem etwas zeitversetzt in einem halben Jahr. Genau diese Dinge haben wir genannt.