Herr Kollege Stretz, ich bedanke mich für die Steilvorlage. Ich hatte gar nicht vor, das Zitat noch einmal zu verwenden. Ich lese jetzt aus der „Rheinpfalz“ vom 30. Oktober 2001 vor. Da geht es um die Vorwürfe, die vier ehemalige Manager gegenüber der SAM gemacht haben, die sie schwer belasten, wie es dort heißt. Von Giftmüllpanscherei ist die Rede. Es habe diverse Absprachen mit dem in Mainz ansässigen Müll-TÜV gegeben. Jetzt kommt wörtliche Rede: „auch mit dem Büroleiter der damaligen Umweltministerin Klaudia Martini, wie einer der Angeklagten das Gericht wissen ließ.“ – Nichts anderes. Sie haben es eben gesagt. Sie haben es jetzt noch einmal so richtig aufgewärmt.
Wenn Sie im Untersuchungsausschuss dabei waren, müssten Sie wissen, dass wir damals Herrn Wasser – aus welchen Gründen auch immer – nicht vernehmen konnten. Ich will das alles nicht darlegen. Wir haben mit Herrn Wasser nicht darüber debattieren können, welche Vorwürfe er damals in dieser Richtung hatte oder ob es Absprachen gab.
Wenn Sie die Vergangenheitsbewältigung wollen, bekommen Sie sie auch. Jeder, der die handelnden Pers onen genau kennt, weiß, dass sich der Büroleiter, Herr Wasser, nicht zuletzt auch die nach wie vor handelnden Personen, Herr Fromm aus dem Anwaltsbüro, sehr genau und gut kennen, es in diesem Dreigestirn so manche Absprachen gab, Herr Fromm gelegentlich von Herrn Wasser und von Herrn Theis über das Umweltministerium Aufträge erhielt usw., meine Damen und Herren.
Dass man vonseiten der Staatsanwaltschaft jetzt eigentlich immer noch nach dem sucht, der vonseiten der SAM offensichtlich irgendwelche Informationen weitergegeben hat, zeigt, dass man den Dingen offensichtlich vielleicht nicht in der Form nachgegangen ist oder nachgehen durfte. Wenn man schon die Dinge anspricht, will ich auch noch einmal deutlich machen, was die Aufarbeitung des Untersuchungsausschusses angeht. Da ist mir immer noch das Zitat von Herrn Kollegen Pörksen im Ohr. Sie kennen das Zitat von Herrn Kollegen Pörksen. Er sagte: Im Untersuchungsausschuss wird gelogen, dass sich die Balken biegen. – Das ist Originalton Pörksen. Soviel sage ich zur Bewältigung, meine Damen und Herren.
Wenn Sie mitbekommen, wie die Justiz in diesem Bereich die Aufarbeitung betreibt, dann weiß ich nicht, ob alles in der Form aufgearbeitet wurde, wie es normal sein sollte. Deswegen habe ich den Staatssekretär heute Morgen in besonderer Weise nach den rechtlichen Dingen, nach den Verträgen, gefragt. Er gab dazu keine Antwort. Mich würde es interessieren, wie die Entwicklung dieser Verträge war.
Ich zitiere aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus dieser Zeit: Der Amtsträger erfüllt den Tatbestand des § 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch vorsätzlich, wenn er entweder in bewusstem Zusammenwirken mit dem Entsorgungspflichtigen oder dem Anlagenbetreiber eine fehlerhafte Zuweisungsverfügung vornimmt. In diesem Fall ist er nach Auffassung des BGH als Mittäter zu bestrafen.
Das ist schon erheblich starker Tobak. Wenn das auch nur in Ansätzen zutrifft, was in diesen Tagen vor Gericht noch einmal öffentlich wurde, dann bin ich überzeugt davon, dass die Justiz noch einiges aufzuarbeiten hat.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Bevor wir zum zweiten Teil der Aktuellen Stunde kommen, begrüßen wir Gäste bei uns im Landtag, und zwar Gäste aus dem Christlichen Jugenddorf Wissen, Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule Landau und Jugendliche aus Neustadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
„Überzeugender Auftakt bei Ganztagsschulanmeldungen“ auf Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/416 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieses Monats hat uns eine Nachricht alle besonders positiv überrascht. Für den Schuljahresbeginn 2002/2003 haben sich insgesamt 179 rheinlandpfälzische Schulen für die Einrichtung eines Ganztagsangebots in der neuen Form beworben. Die Anmeldefrist von Anfang September bis Anfang November war knapp, sie war aber allerdings offensichtlich entgegen aller Unkenrufe nicht zu knapp für Eltern, Schulträger und vor allem auch für die Schulen. Was hier vor Ort an Engagement in den vergangenen zwei Monaten geleistet wurde, aber auch an Konzeption, Information und
Beratung des Ministeriums und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier verdient an dieser Stelle unser ausdrückliches Lob.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahl der Bewerbungen zeigt allerdings auch, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein starkes Bedürfnis von Familien, Schulen und Entscheidungsträgern vor Ort richtig erkannt und offensichtlich auch in einer bedarfsgerechten Form umgesetzt haben.
Dass mehr als jede zehnte Schule sich schon in der ersten Runde diesem Vorhaben anschließen will, zeigt, dass für die Schulen offenbar auch die richtigen Rahmenbedingungen in der zeitlichen Gestaltung des Angebots, in der geplanten Lehrerwochenstundenzuweisung und in der pädagogischen Zielsetzung gesetzt wurden. Es zeigt, dass für die Schulträger eine durchaus attraktive Kostenteilung vorgeschlagen wurde, das Angebot von vielen Eltern gebraucht und als sinnvoll und attraktiv empfunden wurde, aber auch gerade der Angebotscharakter dieser neuen Schulreform entscheidend für ihren Erfolg ist und eine verpflichtende Ganztagsschule weder familienpolitisch sinnvoll noch vor Ort gewollt wäre.
Die Reaktionen und die öffentliche Diskussion, die wir in den letzten Wochen nicht nur über die Presse, sondern zum Teil als Abgeordnete auch live mitverfolgen konnten, machen uns ebenfalls deutlich, das der Ansatz, im Rahmen des Nachmittagsangebots auch Vereine, Verbände und örtliche Träger der Jugendhilfe in das schulische Geschehen einzubinden, genau der richtige war. Vereine, Verbände und Jugendhilfe haben sich jedenfalls in den vergangenen zwei Monaten ebenfalls sehr intensiv mit dem Thema „Ganztagsschule“ und ihren Handlungsmöglichkeiten in diesem Rahmen beschäftigt und in hohem Maße auch Bereitschaft gezeigt, sich mit ihren Angeboten in das schulische Leben einzubringen. Auch diesem Engagement gebührt unserer besonderer Respekt und Dank. Es wird zu einer ganz neuen Qualität und Dimension in der Zusammenarbeit von schulischer und außerschulischer Jugendarbeit führen.
Auf besonders positive Resonanz ist in diesem Zusammenhang auch gestoßen, dass es neben der klaren Zuweisung an Lehrerwochenstunden auch die Möglichkeit gibt, das zugewiesene Budget für andere pädagogische Fachkräfte, aber auch für Kooperationsverträge mit außerschulischen Partnern zur Verfügung zu haben und somit diese Arbeit finanziell abzusichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Offenheit, die das Konzept neben einem klaren pädagogischen Rahmen vorgibt, wird den einzelnen Schulen die Möglichkeit gegeben, an der eigenen Profilbildung noch stärker als bisher arbeiten zu können und auch das gesamte Lehrpersonal in die pädagogische Konzeption des zusätzlichen Unterrichtsangebots einzubeziehen. Damit werden wir im Land Rheinland-Pfalz nicht nur einen großen Schritt weiterkommen, was die Möglichkeit, standortbezogene Schulprofile auszuarbeiten, anbetrifft, hierin liegt auch eine ganz entscheidende Mög
lichkeit, die eingeleitete Entwicklung in der Qualitätssicherung auf einem hohen fachlichen, pädagogischen und organisatorischen Niveau wesentlich voranzubringen.
Die Anmeldezahlen im Einzelnen spiegeln den Schwerpunktbereich der Grund- und Hauptschulen, der gesetzt wurde, mit 120 bzw. 60 Schulen als Anteil an dem Gesamtangebot von 300 Schulen wider. Im Bereich der Grundschulen haben sich 78 – das sind ungefähr 7,9 % – beworben. Im Bereich der Hauptschulen sind es 55 Schulen. Das sind etwa 21,2 %. Damit haben klar auch die Hauptschulen, die eine besondere Bedeutung für die Stärkung der Jugendlichen im Hinblick auf Berufsfähigkeit haben, aber auch, was die Integration von lernschwächeren, ausländischen Kindern und Jugendlichen anbetrifft, einen klaren Schritt und ein deutliches Engagement von diesen Schulen gezeigt.
Im Bereich der Regionalen Schulen haben sich 31,6 % beworben. Im Bereich der Dualen Oberschulen sind es 16,7 %. Im Bereich der Realschulen sind es 6,0 %. Insgesamt sind das 33 Schulen. Das heißt, die Entwicklung auch für diese weiterführenden Schulformen kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot in der Fläche sichern können. Ich denke, auch dieses ist ein guter Schritt für die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz. Ich sehe, dass meine Zeit zunächst einmal abgelaufen ist. Ich würde aber gern noch einmal auf die Situation der Gymnasien eingehen und muss dazu noch einige Worte sagen. Das mache ich dann im zweiten Teil.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine neue taktische Variante, die sehr geschätzte Kollegin Frau Brede-Hoffmann will einmal hinter mir reden. Das soll sie tun. Aber irgendwann ändern wir das natürlich auch wieder.
Wir sind schon einiges gewohnt in Bezug auf die Qualität der Themen für Aktuelle Stunden, die die Regierungsfraktionen beantragen, vor allem, wenn es um den Schulbereich geht.
Vor einigen Wochen ging es um das dieses Mal ausgebliebene Chaos zum Schuljahresbeginn, als ob es nicht
Im Februar, wenn die ersten 75 Ganztagsschulen ausgewählt sind, kommt mit Sicherheit wieder eine Aktuelle Stunde mit dem inhaltsschweren Titel: „Überzeugende Auswahl von 75 Ganztagsschulen durch die Landesregierung“.
Da merkt man dann doch etwas das geistige Niveau dieser Fraktionen im Hinblick auf den Schulbereich. Auch Ihr Verhalten jetzt, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zeigt, dass einige das mit Fastnacht verwechseln. Der 11.11. war erst vor wenigen Tagen. Sie sollten sich eigentlich schämen, wie Sie sich hier aufführen, Herr Mertes. So wirklich nicht!
Es geht um Bildung. Dass Ihnen anscheinend offenkundig einige Schuljahre gefehlt haben, beweisen Sie oft. Dann halten Sie wenigstens den Mund!
Diese Tatsache, dass es 179 Anmeldungen gibt, reicht der SPD allein schon zum Jubeln. Wie diese Anträge zustande gekommen sind, was man aufgrund des engen Zeitkorsetts den Schulen, aber auch den Schulträgern hier zugemutet hat, dass auch die Schulaufsicht hie und da mit sanftem Druck zum Mitmachen aufgefordert hat – –
und aufgrund dieses Zeitdrucks sehr viele Anträge lückenhaft sind und deshalb nachgebessert werden müssen, interessiert die Regierungsfraktionen offenkundig nicht.