Protokoll der Sitzung vom 25.01.2002

Um die Stellungnahme des Wissenschaftsrats bewerten und einschätzen zu können, ist es notwendig, nicht nur einzelne Sätze aus dem Zusammenhang zu zitieren, sondern die Stellungnahme in ihrem Tenor insgesamt darzustellen. So stellt der Wissenschaftsrat ausdrücklich fest, dass die Universität Koblenz-Landau auf eine lange Tradition in der Lehrerausbildung zurückblicken kann und als einzige Hochschule des Landes mit einem An

gebot für Lehramtsstudiengänge für Grund-, Haupt- und Sonderschulen sowie für eine Mitversorgung des Saarlands in der Lehrerbildung eine besondere Bedeutung habe. Er weist ferner darauf hin, dass es für die zukünftige Entwicklung darauf ankomme, an vorhandene Stärken anzuknüpfen, und der Campus Landau über das notwendige Potenzial verfüge, sich auf dem Gebiet der Lehr- und Lernforschung und der in Deutschland dringend benötigten didaktischen Forschung sowie der Lehrerfortbildungsforschung profilieren zu können.

Eine Stärkung des vorhandenen Potenzials geschieht in Rheinland-Pfalz nicht zuletzt durch die etablierten Systeme Personalbemessungskonzept und Mittelbemessungskonzept. Über das Personalbemessungskonzept erfährt die Universität Koblenz-Landau seit Jahren einen deutlichen Zuwachs an Personal. So hat sie zum Beispiel im Rahmen des PBK im Jahr 2001 4,5 Stellen im wissenschaftlichen Bereich, darunter 2 Stellen der Besoldungsgruppe C 3 sowie 8,5 Stellen im nicht wissenschaftlichen Bereich bekommen.

Diese Stellen wurden zum großen Teil im Stellenplan umgesetzt und zum Teil in einem Zentralkapitel realisiert.

Zu Frage 2: Das Personalbemessungskonzept wird auch im nächsten Doppelhaushalt fortgesetzt mit der Konsequenz, dass die Ausstattung in Koblenz-Landau kontinuierlich verbessert wird.

Zu Frage 3: Die Formulierung „sonst übliche Mindestausstattung für geistes- und naturwissenschaftliche Fächer“ wird in der Fragestellung missverstanden. Es existieren für Mindestausstattungen keine allgemein definierten Kenngrößen. Die Aussage muss im Gesam tzusammenhang der Stellungnahme des Wissenschaftsrats gesehen werden, der ausdrücklich eine Profilbildung auf der Grundlage des vorhandenen Potenzials empfiehlt. Das ist der entscheidende Punkt.

Dies impliziert also nicht, dass in allen Bereichen Mangel herrscht, sondern eine Konzentration auf die Schwerpunkte Lehrerbildung, verwandte Bildungswissenschaften sowie Psychologie empfohlen wird. Damit zusammenhängend wird eine Einschränkung des bisherigen Studienangebots empfohlen, um diese Profilbildung klarer erkennbar zu machen.

Zu Frage 4: Es ist beabsichtigt, mit dem Studienkontenmodell ab dem Jahr 2004 zu beginnen. Bis dahin wird sich im Rahmen des Personalbemessungskonzepts die Personalsituation in Koblenz-Landau weiter kontinuierlich verbessern.

Vielen Dank.

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros.

Habe ich das vielleicht in der Öffentlichkeit falsch verstanden? Das Problem liegt doch offensichtlich ganz

woanders. Das Problem liegt in Koblenz-Landau darin, dass an beiden Standorten Dinge parallel angeboten werden und sich daher auch an beiden Standorten bestimmte Dinge einfach nicht in dem Maß entwickeln konnten, wie das nötig wäre.

Ich glaube nicht, dass in der Öffentlichkeit, jedenfalls nicht so, dass man es nachlesen und auch hören konnte, das Problem der gesamten Zuweisung das Vordringliche, sondern der kleinen Studiengänge, der kleinen Ausrichtungen war. Ist das nicht so?

Ich habe den Eindruck, dass Sie den Wissenschaftsrat völlig richtig darin verstanden haben, dass er festgestellt hat, dass letzten Endes das gesamte Spektrum an zwei Standorten mit der nötigen Breite an jedem Standort nicht realisierbar ist. In dem Sinn habe ich auch versucht zu antworten, dass sich eine Konzentration sowohl in Bezug auf den wissenschaftlichen Bereich, auf die schon genannten Schwerpunkte Bildungsforschung, Lehr- und Lernforschung als auch auf das Fächerspektrum auf die beiden Standorte anbieten würde.

Hierbei muss man natürlich sehen, dass der Wissenschaftsrat in dem Aussprechen der Konsequenzen und der Verteilung sehr zurückhaltend war, weil er nur eine Begutachtung des Standorts Landau vorgenommen hat und natürlich für ein Gesamtkonzept und einen Schwerpunktvorschlag Koblenz hätte mit einbezogen werden müssen.

Die Gesamtproblematik ist doch letzen Endes die, dass historisch aus der Monokultur eines reinen Lehramtsstudienangebots ein universitäres Fächerspektrum erwächst, wobei auf der einen Seite durch das Lehramt die Breite der Fächer so riesig ist, dass natürlich im Rahmen eines Gesamtkonzepts einer Hochschullandschaft eine adäquate Infrastruktur im wissenschaftlichen Bereich nicht für jede Spezialrichtung aufgebaut werden kann.

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros.

Sie haben das Personalbemessungskonzept und das Mittelbemessungskonzept erwähnt. Würden Sie jetzt vor dem Hintergrund der Bewertung des Wissenschaftsrats gerade für Koblenz-Landau und den Standort Landau nicht sagen, dass eigentlich ein Versäumnis darin liegt, dass mit den Hochschulen – ganz konkret jetzt auch mit Koblenz-Landau – nicht darüber gesprochen wird, in welcher Art man sich denn weiterentwickeln soll.

Ich nenne einmal ein Schlagwort, so wie es in anderen Bundesländern auch gemacht wird: Zielvereinbarung. Finden Sie nicht, dass Sie auch im Zusammenhang mit beiden Bemessungskonzepten besser auch in diesem

Bereich ein Schwerpunkt gelegt und damit auch eine zukunftsfähige Entwicklung eingeleitet hätten.

Im ersten Fall habe ich Ihnen zugestimmt, in diesem Fall stimme ich Ihnen nicht zu. Ich sehe es genau umgekehrt.

1. Auch nach Aussagen der Universität Koblenz-Landau ist das Personalbemessungskonzept die einzig vorstellbare funktionierende solide Grundlage zum weiteren Ausbau dieses Standorts.

2. Die Landesregierung spricht mit der Universität über einen zielgerichteten Ausbau, was kein Widerspruch ist, und das Personalbemessungskonzept ist im Grund genommen noch eine Stufe weiter als eine Zielvereinbarung. Die Zielvereinbarungen in anderen Ländern sind viel weniger spezifisch im Sinn auch der Umsetzung und der Konsequenzen, die daraus erwachsen.

(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

3. Sicher wird – deswegen hat die Landesregierung den Wissenschaftsrat gebeten, diese Begutachtung zu machen, das ist von uns aus ausgegangen – das Ergebnis in die weitere Diskussion einfließen, die ohne Zweifel natürlich im Zusammenhang mit der anstehenden Reform der Lehrerausbildung gesehen werden muss, die ohne Zweifel in dieser Legislaturperiode durchgeführt werden muss.

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Baumann.

Herr Minister, wie werten und gewichten Sie die schon begonnene Diskussion, noch bevor überhaupt der Wissenschaftsrat sein Ergebnis über den Standort KoblenzLandau über Profilbildung und Konzentration gerade auch in Bezug auf die Weiterbildung präsentiert hat?

Ich bin mir absolut sicher, dass dieser Teilbereich einer perspektivischen Entwicklung von Koblenz-Landau zielführend ist und ohne Zweifel auch durch die Begutachtung des Wissenschaftsrats eher in seiner Bedeutung und Richtigkeit gestärkt worden ist, sodass ich dies als ausgesprochen, schon aus der Vergangenheit heraus, gute Entwicklung ansehe.

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros.

Herr Staatsminister, Sie haben erwähnt, dass die Lehrerausbildung vor einer Reform steht, auch in diesem Bundesland. Die Fachwelt diskutiert jetzt die Frage, wenn wir in Rheinland-Pfalz auch einen Bachelor und Master einführen, könnte das für Koblenz-Landau eine Gefahr darstellen, und wie könnte dann diese Gefahr aussehen?

Ich bin mir sicher, dass zumindest die Landesregierung in Kürze einen Vorschlag machen wird, der keine Gefahr darstellt, sondern eine positive Entwicklungsperspektive auch in Bezug auf die Universität, nicht nur von KoblenzLandau, beinhaltet.

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Thomas.

Ich würde mich freuen, wenn in der öffentlichen Diskussion dies, was nach meiner festen Überzeugung natürlich sein muss, auch entsprechend gewürdigt wird.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Herr Minister Zöllner, Sie haben bei den einleitenden Äußerungen gesagt, dass die Landesregierung, in Ihrer Person, nehme ich an, auch an den Aussagen des Wissenschaftsrats mitgewirkt hat. Wenn Sie auch an den Formulierungen mitgewirkt haben, dass der Wissenschaftsrat mit Sorge die personelle Ausstattung betrachtet, bedeutet das nicht für Sie als zuständiger Ressortchef, dass dann seitens der Landesregierung, wenn sie schon von Sorge geplagt ist, auch ein außerordentliches Engagement zur Verbesserung der personellen Ausstattung ergriffen werden muss?

Ich unterstreiche, dass ein besonderes Engagement notwendig ist. Dieses besondere Engagement wird von der Landesregierung ausgeübt. Die Zuwachsraten im Bereich der Hochschulhaushalte, die sich primär in einem Personalbudget niederschlagen, liegen weit überproportional über den anderen Aufgabenbereichen eines Landes.

Die Sorge teile ich, insofern hatte ich auch nichts gegen diese Formulierung, weil dieser Minister nicht den Eindruck erweckt, dass überall optimale Ausstattungssituationen – das bezieht sich auch auf andere Hochschu

len – vorliegen. Ich weise aber darauf hin – ich freue mich natürlich auch, wenn ich von kritischen Abgeordneten durch wohlwollende Anfragen begleitet werde –, dass wir in anderen Bereichen, in denen es Überkapazitäten gibt, durch das Personalbemessungskonzept die Konsequenzen oder Voraussetzungen schaffen, dass andere Universitäten wie z. B. Koblenz-Landau mehr Stellen bekommen.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wiechmann.

Herr Minister, Sie haben eben von Profilbildung der Universität Koblenz-Landau gesprochen. Dies hörte sich alles sehr gut an. Nun ist meine Frage, wie kann es denn kommen, dass in der Öffentlichkeit im Moment darüber spekuliert wird, dass es Anzeichen aus der Landesregierung gibt, die Universität Koblenz-Landau würde bald ihr Monopol auf die Ausbildung von Grund-, Haupt- und Sonderschullehrern verlieren. In diesem Zusammenhang würde ich Sie gern bitten, vielleicht zu dieser Spekulation Stellung zu nehmen.

Wie es dazu kommen kann, müssen Sie die Leute fragen, die entweder dafür verantwortlich sind, dass diese Eindrücke entstanden sind, oder die Leute fragen, die dies geschrieben haben. In Bezug auf die inhaltlichen Vorschläge der Landesregierung zur Reform der Lehrerausbildung darf ich auf meine Beantwortung des Hinweises von Frau Kohnle-Gros verweisen, dass ich in Kürze einen Vorschlag m achen werde.

Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Thomas.

Ich möchte mich noch einmal auf die Feststellung beziehen, dass der Wissenschaftsrat von einer ungünstigen Betreuungsrelation von Professoren zu Studierenden gesprochen hat. Wir haben an verschiedener Stelle schon darüber diskutiert, wie bedeutsam eine gute Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an den Universitäten ist. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich diese ungünstige Betreuungsrelation nicht auf die Qualität der Ausbildungssituation für die Studierenden in Landau auswirkt?

Ich werde sicherstellen, dass dies keine Auswirkungen hat, weil ich das bereits vorhin zitierte Personalbemes

sungskonzept im Einvernehmen mit den Hochschulen etabliert habe, das die Voraussetzung dafür ist, dass die Personalausstattung den Studierendenströmen folgt und dies im Einvernehmen mit den Hochschulen nur mit einer Zeitverzögerung geschehen kann, da ansonsten punktuelle Schwankungen zu großen Unruhen im Personalkörper führen würden. Dadurch auftretende Defizite in der Übergangsphase werden durch zusätzliche Personalressourcen, die sich aber nicht in formalen Stellen niederschlagen, so weit wie möglich zu kompensieren versucht.

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Grützmacher.

Herr Minister Zöllner, Sie haben über das Personalbemessungskonzept gesprochen. Gehen Sie davon aus, dass die Sorge, die momentan aufgrund der personellen Ausstattung besteht, mit dem Personalbemessungskonzept im Lauf der Zeit abgebaut wird, oder muss man nicht das Personalbemessungskonzept vor dem Hintergrund dieser Bewertung verändern?

Ich bin mir absolut sicher, dass der einzig gangbare Weg ein solches System ist, wie wir es durch das Personalbemessungskonzept etabliert haben. Ich darf noch einmal auf meine Beantwortung zu Frage 1 verweisen, dass Sie die Formulierung „Sorge“ im Zusammenhang richtig lesen müssen.

Der Wissenschaftsrat formuliert an anderer Stelle sehr wohl, dass das Land aufgefordert wird, eine entsprechende zusätzliche Personalausstattung in einer anderen Hochschule zu etablieren. Dies hat er in vielen Fällen getan. Aber das hat er ausdrücklich bei der Universität Koblenz-Landau nicht getan. Das bedeutet, dass er auch nicht davon ausgeht, dass die Probleme in Koblenz-Landau dadurch zu lösen sind.

Ich bin der festen Überzeugung – ich kenne den Wissenschaftsrat zu gut –, dass er protestieren würde, wenn das Land Rheinland-Pfalz vorhätte, die Universität Koblenz-Landau in allen Fächern mit einer gleichen Pers onalausstattung zu versehen wie beispielsweise die geistes- und naturwissenschaftlichen Fächer in Kaiserslautern und Trier. Dann würde er dies hochschulpolitisch mit absoluter Sicherheit für einen völligen Fehler halten.

Es geht darum, dass in der Mixtur eines breiten Angebots, bedingt durch die Lehrerausbildung, die Konzentration möglicherweise durch Arbeitsteilung und durch bewusste Schwerpunktsetzung in einigen Forschungsbereichen gesucht werden muss, die letzten Endes allen Lehrerausbildungsgängen zugute kommen kann. Dies ist nicht einfach zu erreichen.