Wir möchten dazu beitragen, dass sich künftig noch mehr junge Leute für den Lehrerberuf begeistern können, die aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer Ausbildung in der Lage sind, auf die kommenden Schülergenerationen vorbereitet zu sein, um diese auf den Ergebnissen der PISA-Studie basierend motivieren und befähigen zu können.
Herr Lelle, Sie haben etwas Interessantes eingefordert. Als politische Forderung finde ich das immer etwas bizarr. Sie haben gesagt, die Erziehungsverantwortung der Eltern muss eingefordert werden. Das kann man immer schön tun. Wir stehen nicht am grünen Tisch, sondern am braunen Pult. Wir können sagen, die Eltern sollen sich wieder mehr ihren Erziehungs- und Bildungsaufgaben widmen. Aber meiner Ansicht nach ist das nicht besonders wirkungsvoll; denn wir haben nur eine Appellfunktion in diesem Fall und können politisch eigentlich nichts bewegen. Deshalb müssen wir schon als Landesregierung und Staat auf Entwicklungen reagieren und Erziehungs- und Bildungsaufgaben mit erfüllen, die Eltern heute nicht mehr wahrnehmen.
Wir begrüßen es deshalb seitens der FDP-Fraktion sehr, dass jetzt eine Reform des Kindertagesstättengesetzes geschaffen wurde.
Frau Morsblech, Sie haben gesagt, die Forderung wäre bizarr. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es nicht die Erziehungspflicht der Eltern.
Natürlich gibt es eine Erziehungspflicht. Ich sehe dies als verantwortliche Bürgerin so, dass ich dann, wenn ich ein Kind auf die Welt bringe, dafür zuständig bin, dieses Kind großzuziehen und auch den Aufgaben der Erziehung gerecht werde. Aber es gibt Personen, die können das nicht, weil sie allein erziehend sind und vielleicht andere soziale Nöte haben. Es gibt Personen, die machen das einfach nicht. Es gibt mittlerweile Eltern, die sprechen nicht einmal mehr mit ihren Kindern, sodass diese, wenn sie später einmal in die Grundschule kommen und nicht in einer Kindertagesstätte gewesen sind, nicht einmal anständig kommunizieren können. Das ist ein Problem, auf das wir reagieren müssen.
Das kann man nur staatlich auffangen. Deshalb begrüße ich – das ist meines Erachtens im Hinblick auf PISA sehr wichtig –, dass wir unser Augenmerk auf die vorschulische Erziehung richten, Angebote durch ein neues Gesetz nicht nur abgesichert, sondern auch ausgebaut werden, Ganztagsangebote und Über-Mittag-Betreuungsangebote ausgebaut werden, man die Rechte der Eltern gleichzeitig verankert und Mitbestimmung finanziell fördert, indem man versucht, denjenigen, die ein Interesse daran haben, sich aktiv einzubringen, es zu ermöglichen.
Ich halte es auch für begrüßenswert, dass gerade bei den kirchlichen Trägern zunächst einmal eine Evaluation zu den wirtschaftlichen Kriterien durchgeführt worden ist und diese auf die Qualität ausgeweitet wird; denn dann kann man gemeinsam – das betrifft dann auch die kommunalen Träger – mit Trägern und Erzieherinnen und Erziehern die Qualität verbessern und muss nicht vom grünen Tisch aus sagen, dass bestimmte Bildungsangebote, die wir nicht näher definiert haben, in den Kindertagesstätten erfolgen sollen.
Ich mache es jetzt sehr kursorisch. Ich denke, dass wir als nächstes unser Augenmerk auf die Grundschulerziehung richten sollten. Wenn wir vor dem Hintergrund der PISA-Studie diskutieren, ist das die nächste Stufe, in der Defizite entstehen können, die wir möglichst frühzeitig verhindern sollten. Deshalb liegt bei der Ganztagsschulbetreuung ein besonderes Augenmerk auf der Grundschule. Deshalb haben wir die Volle Halbtagsschule. Daher möchten wir Vergleichsarbeiten einführen. Das ist etwas, was Herr Lelle als Ziel angesprochen hat. Das sehen wir auch so. Wir möchten mehr Autonomie für die Schulen. Gleichzeitig möchten wir transparente Qualitätskriterien. Sonst kann man das nicht machen.
Ein Schritt hierzu sind – das geht an Herrn Wiechmann – die Vergleichsarbeiten, die genau die Grundkompetenzen, die PISA beschrieben hat, testen werden, nämlich Lesen und Mathematik. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass Sie Schulautonomie möchten, müssen Sie aber auch Qualitätszielsetzungen vorgeben. Auch das hilft der einzelnen Schule. Natürlich ist nicht jede Grundschule gleich, und natürlich hat nicht jede Grundschule die gleichen Kinder mit den gleichen Grundvoraussetzungen. Das ist uns auch klar. Wir denken, dass solch ein Instrument auch der Diagnostik dient, um zu sehen, wo besondere Problemlagen sind und wo Maßnahmen verstärkt werden müssen, um unsere Kinder besser zu fördern. Dann muss der Schule die Möglichkeit gegeben werden, damit sie flexibel darauf reagieren kann. So stellen wir uns das vor.
Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zur Förderung von Hochbegabten sagen. Zum einen wiederhole ich es zum x-ten Mal,
dass man nicht automatisch diejenigen aus den Augen verliert, die Schwierigkeiten haben und andere Förderinstrumente benötigen, wenn man besondere Talente und Begabungen fördern möchte. Die Gruppe der Hochbegabten ist eine Gruppe, die gefördert werden muss.
Vorhin hat Herr Wiechmann wieder einmal mit Freude verkündet, dass es auch die Schwächeren gibt. Natürlich gibt es auch die Schwächeren. Wir sind doch nicht dümmlich.
Natürlich haben Sie Recht. Das soll aber immer ein Hinweis sein, die FDP-Fraktion sei die sozial kalte, die die schwächeren Schülerinnen und Schüler nicht sehe. Natürlich sehen wir sie. Natürlich möchte auch ich ein Aktionsprogramm „Hauptschule“. Natürlich möchten wir Reformen in der beruflichen Bildung und dass Rücksicht auf die Schwächeren genommen wird, die eine Chance benötigen.
Zurzeit haben wir ein Ziel vor Augen, das wir erreichen möchten, nämlich die Förderung von hoch begabten Kindern und Jugendlichen. Dies möchten wir in der Breite tun. Deshalb haben wir neben den Mitteln, die den Schulen zur Verfügung stehen, um beispielsweise ein besonderes Instrument für einen Schüler anzuschaffen oder um es ihm zu ermöglichen, besondere Kurse zu belegen, zusätzliche Mittel für Kinder und Jugendliche einstellen können, die außerschulische Fördereinrichtungen besuchen, wie zum Beispiel das Kinderkolleg in Neuwied oder die Sommerakademien. Darüber freuen wir uns sehr. Auch das ist ein Instrument, das sehr in die Breite geht und im Vorschulalter Berücksichtigung findet.
Ferner möchten wir an drei Standorten in Trier, Mainz und Kaiserslautern – weil das in enger Kooperation mit den Universitäten geschehen soll – besondere Angebote für Hochbegabte neben den BEGYS-Angeboten schaffen. Das möchten wir durch ein Exzellenzförderungsprogramm an den Universitäten und durch Forschungsmaßnahmen an der Universität Trier ergänzen. Wir
denken, dass das ein abgerundetes Konzept ist, das sowohl in der Fläche als auch mit Schwerpunkten an Standorten, an denen es Sinn macht, weil dort die Universitäten angesiedelt sind, ergänzend eine runde Sache abgibt. Uns kann nicht vorgeworfen werden, wir würden irgendwo einen Eliteprotzbau hinstellen.
Außerdem würde ich diesen Haushaltstitel sehr gern einmal sehen. Bisher habe ich nur Planungsmittel im Haushalt gefunden. Vielleicht können Sie mir dabei weiterhelfen, Herr Wiechmann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich habe ein großes Problem mit meinem Redekonzept, weil die Zeit so knapp ist. Ich möchte aber gern noch etwas zur Frauen- und Jugendpolitik sagen, wobei Jugend-, Frauen- und Bildungspolitik sehr eng miteinander vernetzt sind. Ich nenne die familienfreundliche Ganztagsschule, die neuen Konzepte im Kindertagesstättengesetz sowie die enge Verzahnung von Jugendarbeit, Schule und Schulsozialarbeit.
Ich denke, dass wir haushaltstechnisch einen sehr guten Schritt gegangen sind, indem wir genau die Bereiche, die einander helfen und bestärken können, miteinander vernetzt haben. Ich freue mich über den vorliegenden Bildungshaushalt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir im Moment nicht vor. Deshalb weise ich darauf hin, dass wir natürlich bei der Beratung dieses Tagesordnungspunkts auch den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes mit beraten. Ich frage die Frau Berichterstatterin, Frau Schneider-Forst, ob sie dazu Stellung nehmen möchte. – Bitte schön. Danach folgt die Kurzintervention.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Es ist die dritte Änderung nach einer Änderung im Jahr 1996 und im Jahr 1998.
Durch Beschluss des Landtags vom 13. Dezember 2001 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend –, den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 5. Sitzung am 17. Januar 2002 und in seiner 6. Sitzung am 26. Februar 2002, der Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung in seiner 6. Sitzung am 28. Februar 2002, der Haushalts- und Fi
nanzausschuss in einer 11. Sitzung am 5. März 2002 und der Rechtsausschuss in seiner 9. Sitzung am 7. März 2002 beraten.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Wir danken den Institutionen, die Stellungnahmen abgegeben haben und das Anhörungsverfahren fachlich und inhaltlich bereichert haben. Außerdem danken wir der Landtagsverwaltung für die Durchführung der Anhörung.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird mit bestimmten Änderungen angenommen, die Sie der Drucksache 14/803 entnehmen können.
Zu einer Kurzintervention auf die Rede von Frau Morsblech erteile ich Herrn Abgeordneten Lelle das Wort.
Verehrte Frau Morsblech, meine Forderung der Einbeziehung der Eltern in die Erziehungsverantwortung eine bizarre Forderung zu nennen, kann ich nicht nachvollziehen. Ihre eigenen Ausführungen haben gezeigt, dass Sie selbst davon überzeugt sind, dass die Erziehungsverantwortlichkeit der Eltern gegeben ist und eingefordert werden muss.
Wir sind uns sicher einig, dass es ein großer Fehler wäre, wenn wir in der Bildung diese Verantwortlichkeit außen vor lassen würden und alles der Schule zuschieben würden; denn diese Aufgabe würde die Schule niemals schultern können.
Daher halte ich an dieser Forderung fest. Ich gebe gern zu, dass das schwierig ist. Man muss sich sehr wohl überlegen, wie man das hinbekommt; denn eins ist auch sicher: Ohne die Eltern wird das Ganze Stückwerk bleiben.