Gleichzeitig ist mit Ihren Forderungen wieder eine Menge Bürokratie verbunden, und woanders muss sie abgebaut werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir können auch Ihrem Antrag, wie Sie sicher meinen Ausführungen entnehmen konnten, nicht folgen. Er ist eine Verschlimmbesserung des SPD-Antrags. Für eine zukunftsfähige, marktorientierte und qualitätsorientierte Weinbaupolitik sind die beiden Anträge nicht wegweisend.
Ich fordere Sie auf, machen Sie ein Controlling der bisherigen Weinbauförderung, angefangen von der Steillagenförderung über einzelbetriebliche Investitionsförderung bis zur Weinbauwerbung. Gott sei dank ist in diesem Bereich ein Teil gestrichen worden. Richten Sie dann die Förderung an den Vorgaben Mengenreduzierung, Qualitätssteigerung und Ökologisierung aus.
Das ist eine zukunftsfähige Weinbaupolitik für Rheinland-Pfalz, mit der den jungen Winzerinnen und Winzern und der Kulturlandschaft am meisten gedient ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Nummer 1 des Antrags der Fraktion der SPD aufgreifen. Dort heißt es: „Übergreifendes Ziel rheinlandpfälzischer Weinmarktpolitik ist es, dem Weinbau und der Weinwirtschaft möglichst viele unternehmerische Gestaltungsräume zu erhalten bzw. zu schaffen.“
Herr Abgeordneter Schmitt, dies halte ich für die zentrale Aufgabe der Weinbaupolitik. Das müssen wir nüchtern sehen. (Beifall der SPD)
Alles andere, was ansonsten an Vorstellungen von Ihnen und vielen anderen vorgetragen wird, würde ich letztlich diesem Ziel unter Nummer 1 unterordnen. Wenn man dies verfolgt, lässt sich durchaus ein etwas anderes Bild von der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft darstellen, als Sie es in Ihrem heutigen Beitrag geleistet haben.
Zunächst gilt, dass wir uns mit unserer Weinwirtschaft durchaus auf einem soliden Wachstumsweg befinden, und dies, obwohl die Situation zugegebenermaßen schwieriger geworden ist. Wir haben vielfältige Chancen im Land für innovative Betriebe und leistungsfähige Händler entwickelt.
Frau Kiltz, wenn Sie sagen, es müsse eine Erfolgskontrolle geben, stimme ich Ihnen gern zu. Ich meine aber, gerade angesichts des äußerst schwierigen Marktes, der natürlich durch die internationalen Angebote immer mehr in Bedrängnis gerät, ist ein Wachstumskurs in Rheinland-Pfalz durchaus ein Beleg für eine vernünftige Politik und Förderpolitik in diesem Bereich. Dass es Optimierungen geben kann, wird niemand bestreiten, und es hätte auch keinen Sinn, solche Diskussionen verweigern zu wollen.
Sicherlich wäre es auch nicht richtig, die strukturellen Veränderungen und Schwierigkeiten, die es gibt, zu verschweigen. Ich spreche insbesondere das Problem der Fassweinwinzer an. Herr Schmitt, Sie haben das auch getan. Aber man wird dieses Problem tatsächlich nur lösen können, indem man versucht, Marktmöglichkeiten zu erschließen und Marktraum zu schaffen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Fassweinbörse, die wir modellhaft begonnen haben und die sich nach dem, was ich bisher in Erfahrung bringen konnte, positiv ausgewirkt hat. Es kann ein Weg sein; es ist jedenfalls ein Versuch. Herr Abgeordneter Schmitt, jedenfalls ist es etwas anderes als das, was Sie vorgetragen haben, nämlich ein konkretes Handeln der Landesregierung, für die Zielgruppe der Fassweinwinzer etwas zu tun und ihnen eine Marktmöglichkeit zu eröffnen, während Sie behauptet haben, es werde überhaupt nicht gehandelt. Das stimmt nicht.
Ich meine, in der Betrachtung muss man ein Weiteres sehen: Sie haben gesagt, es gehe Ihnen um die Winzer. Ich denke, wir stimmen überein, es geht um alle Winzer. Dabei muss ich natürlich auch die leistungsfähigen sehen, diejenigen, die vorwärts schauen und mit gutem Beispiel vorangehen und die hoffentlich die Dynamik ausstrahlen, um andere, die zögerlich sind, mitzuziehen. Auch dies ist ein Element, das man meines Erachtens in der Förderpolitik mit einbeziehen muss. Wir können niemanden zum Markt tragen, sondern wir müssen versuchen, den Markt zu erschließen und, wo dies möglich ist, mit den Mitteln zu verteidigen, die einem Land, einer Behörde zukommen.
Der Erfolg dieser Winzer beruht auf drei wesentlichen Elementen: auf den Qualitätskonzepten, die sie entwikkelt haben, auf der marktgerechten Produktion – darüber besteht durchaus Diskussionsbedarf mit den einzelnen
Betrieben – und auf einem attraktiven Marktauftritt. Um diese Elemente besser miteinander zu verbinden, sind vertikale und horizontale Kooperationen, vor allem zwischen Erzeugern und den Kellereien, wichtig, weil sie zusätzliche Marktchancen eröffnen und wahrscheinlich auch mit dazu beitragen, die Qualität dieser drei Stufen, die sich unter Fachleuten sicherlich noch stärker verfeinern lassen, insgesamt zu stärken, weiterzuentwickeln und hoffentlich auch nach außen zu tragen.
Insofern unterstützen wir alle Modellansätze, solche Kooperationen voranzubringen. Natürlich bekennen wir uns auch zu dem von Ihnen angesprochenen Programm „Aufgabe der Kellerwirtschaft“ zugunsten von größeren Zusammenschlüssen. Wir haben dieses Programm zur Notifizierung beantragt und haben es trotz der schwierigen Haushaltslage etatisiert. Ich hoffe, Sie haben wenigstens diesem Teil im Haushalt zugestimmt.
Das Land unterstützt all diese Maßnahmen. Es geht aber einen klaren und verträglichen Weg. Ich glaube, wir haben dies auch schon einmal im Ausschuss miteinander diskutiert.
Herr Staatssekretär, Sie haben richtigerweise das Programm „Aufgabe der Kellerwirtschaft“ angesprochen. Das heißt im Klartext, es liegt immer noch keine Bewilligung und Notifizierung der EU dafür vor, sodass wir im Herbst unter Umständen im dritten Jahr damit rechnen müssen, dass die Winzer keine Chance haben, es zu beantragen, weil es von der EU nicht notifiziert ist.
Würden Sie gleichzeitig die Programme der Kreise, die ich vorhin genannt habe, als positiv einschätzen? – Dort hat man gesagt, jeder, der zur Erzeugergemeinschaft oder Genossenschaft geht, wird unterstützt. Ist dies nach Meinung der Landesregierung sinnvoll und unterstützenswert?
Ich möchte zunächst auf den ersten Teil Ihrer Frage eingehen. Beim zweiten Teil Ihrer Frage ist mir der Hintergrund nicht ganz klar.
Wir haben dieses Programm zur Notifizierung beantragt. Wir verfügen jedoch nicht über irgendeinen administrativen Zugriff bei der Europäischen Union. Jedenfalls sind wir in unserer Haushaltsplanung davon ausgegangen, dass diese Maßnahme greift und wir hierfür Mittel einzusetzen haben. Ich bin zunächst einmal zuversichtlich,
Sie sagten bewusst, dies ist eine politische Diskussion. Damit ist klar ausgesagt, die Landesregierung unterstützt dies. Sie hat hierfür die Haushaltsmittel bereitgestellt und die Notifizierung beantragt. Das ist der entscheidende Punkt.
Zu der Frage bezüglich der generellen Kooperationen kann ich sagen, wir nehmen bei den Kooperationsfragen letztlich eine Rolle des Moderators ein. Dass wir Kooperationen wünschen, ist klar. Ob jede Kooperation immer die richtige ist, muss im Einzelfall betrachtet werden und lässt sich wahrscheinlich in diesem Dialog nicht beantworten. Vielleicht können wir dies bei einer anderen Angelegenheit vertiefen.
Herr Präsident, ich darf fortsetzen. Ich habe schon auf Modelle sowie die Leistungen der Landeslehr- und Versuchsanstalten hingewiesen. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass es uns bei den Förderungen wichtig ist, zum Beispiel Investitionen zu fördern, die zur Marktstrukturverbesserung führen, Investitionen für Erzeugergemeinschaften und Kellereien, die einer langfristig vertraglich geregelten Kooperation dienen können. Dies alles sind letztlich Markt stabilisierende Instrumente. Es sind Instrumente, bei denen wir den Erzeugergemeinschaften oder den Erzeugern generell bessere Chancen am Markt vermitteln. Ich glaube, dass diese Förderinstrumente berechtigt sind und ein solides Grundwerk für das sind, was in unserer Weinbauwirtschaft geleistet werden kann.
Hierzu gehört auch die Unterstützung der Ringberatung. Hierzu gehört die Kooperation über solche Beratungsringe und vieles andere, was sich an solchen Kooperationen festmachen lässt.
Ich wiederhole noch einmal, entscheidend ist, dass es gelingt, sich am Markt zu beteiligen und zu behaupten. Dies wird in Zukunft sehr viel strengere Bedingungen haben. Ich denke auch an die Osterweiterung und viele Produkte, die auf uns zukommen werden. Deshalb wird es keinen anderen Weg geben, jedenfalls keinen subventionierten. Machen wir uns nichts vor, es wird nur einen Marktweg geben, bei dem man mit seinen Produkten, Leistungen und Marketing das erreicht, was alle gefordert haben, nämlich das Image für unseren Wein in Rheinland-Pfalz zu verbessern.
Ich bin der Meinung, dass wir hierbei auf einem guten Weg sind. Ich hoffe, wir können ihn so konsequent weiterentwickeln.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wenn ich richtig informiert bin, haben beide Fraktionen beantragt, die Anträge an den Ausschuss für Landwirt
Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung im Internet und für eine verbesserte Sicherheit bei der Nutzung des Internets Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/764 –
Bekämpfung der Kriminalität im Internet Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/1112 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/764 – ist durch Beschluss des Landtags vom 25. April 2002 an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat in seiner 11. Sitzung am 23. Mai 2002 den Antrag beraten. Da der federführende Innenausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen hat, fand eine weitere Beratung im Rechtsausschuss nicht mehr statt. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet: Der Antrag wird abgelehnt.
Ich möchte als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 a des Gymnasiums Ramstein-Miesenbach begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!