Ich habe sehr wohl zugehört. Die CDU hat auch zugehört und dauernd Beifall geklatscht, weil Sie das Programm der CDU vorgetragen haben. Herr Hohn, lassen wir das. Das ist Ihr internes Problem in der Koalition.
Für mich ist die Frage, wie wir in Rheinland-Pfalz erneuerbare Energien weiter fördern können. Erneuerbare Energien müssen in Rheinland-Pfalz weiter gefördert werden. Wir haben heute Morgen über das Hochwasser gesprochen. Wir wissen, dass im Moment in Johannesburg der Weltgipfel tagt. Wir müssen weltweit klare Richtlinien erlassen, dass erneuerbare Energien gefördert werden. Wir haben beschlossen, die erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln. Im Moment sind es etwa 6 % bis 7 %, und es muss auf 12 %, 14 % oder 15 % gebracht werden. 15 % habe ich von der SPD zum ersten Mal gehört. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Das unterstützen wir voll und ganz. Wenn wir das tun wollen, können wir das nicht allein mit Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse tun, sondern wir müssen in RheinlandPfalz auch Windkraft fördern.
Es gibt 511 Windkrafträder in Rheinland-Pfalz. Sie tragen im Moment schon mit fast der Hälfte der erneuerbaren Energien zur Einspeisung bei. Das heißt, das anwachsende Potenzial ist im Moment hauptsächlich Windenergie. Windenergie ist sinnvoll, weil sie sehr effektiv ist, weil sie im Vergleich zur Solarenergie kostengünstig ist. Das gilt auch für den Vergleich mit mancher Biomasse. Sie ist leicht ausbaufähig.
Herr Hohn, wenn Sie und die CDU fordern, die Windkraftförderung zurückzuschrauben, ist das unverantwortlich, wenn man das vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe sieht. Wir haben im Moment keine anderen Möglichkeiten. Sie von der CDU könnten auch sagen, klar, wir wollen Atomkraftwerke, nachdem wir das in Rheinland-Pfalz in Mühlheim-Kärlich endlich losgeworden sind. Wir wollen weitere Atomkraftwerke bauen. Das sind die Alternativen.
Die eine Alternative heißt Energieeinsparung plus erneuerbare Energien, und die andere Alternative heißt Atomkraftwerk, wenn man CO2-frei neuen Strom gewinnen will.
Wir haben in Rheinland-Pfalz Gesetze, die vorschreiben, dass die Kommunen planen können und dürfen, wo Windkrafträder bevorzugt auszuweisen sind. Das wurde schon erklärt. Das können die Kommunen tun. Das müssen sie tun. Wenn sie es nicht tun, kann es passieren, dass ein Windkraftwerk an einem falschen Standort steht. Das ist in Rheinland-Pfalz in ganz wenigen Fällen passiert. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen in ihrer kommunalen Hoheit entsprechend planen können und diese Pläne ausweisen.
Diese Instrumente sind vorhanden. Wir brauchen keinen Antrag, der das Baurecht ändert. Wir brauchen keinen Antrag der CDU, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will.
Wir brauchen auch keinen Antrag von SPD und FDP, die vorschreiben wollen, dass Windkrafträder wieder abgebaut werden. Es ist absolut üblich und Standard, dass es im Moment Bankbürgschaften gibt, dass solche Windkrafträder, die aufgebaut werden, wieder abgebaut werden.
Sie haben ein theoretisches Problem. Windkrafträder sind Gewerbebetriebe. Wenn Sie fordern, dass Gewerbebetriebe nur auf Zeit zugelassen werden, dann müssen wir das allgemein für alle Betriebe fordern. Ich glaube, SPD, FDP und CDU sind nicht der Meinung, dass man Gewerbe zeitlich begrenzt zulässt. Aus diesem Grund braucht man die Landesbauordnung nicht zu ändern. Man kann sie gar nicht ändern, weil es unzulässig ist, verschiedene Betriebe verschieden lang zuzulassen. Es ist ohnehin festgelegt, dass nach Stilllegung eines Betriebs dieser Betrieb wieder abgerissen werden muss. Dabei ist es egal, ob es ein Windkraftwerk oder eine Chemieanlage ist. Sie betreiben einen Kampf gegen Windmühlen, absolut nur Don Quichotte und Sancho Pansa. Wenn Sie sich klar zur Windkraft bekennen, brauchen Sie diesen Antrag und diese Einschränkung nicht.
Ich komme zur vor Ort oftmals stattfindenden Diskussion, ob Landschaftsschutz Vorrang hat. Es gehört für uns zur Verantwortung der Kommunen und der Windkraftbetreiber, vor Erstellung einer Windkraftanlage in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Um die Akzeptanz der Windkraft zu erhalten, braucht man diesen Dialog. Von vornherein ist es ohnehin verboten, in Naturschutzgebieten oder in FFH-Gebieten oder in Vogelschutzgebieten Windkraftanlagen aufzustellen. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen, den Sie führen. Diese Sachen sind alle geregelt.
Wir hatten im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung mit Fachleuten und Spezialisten, die die Anlagen genehmigen. Diese Fachleute haben durch die Bank weg gesagt, das gesetzliche Regelwerk in Rheinland-Pfalz reicht aus, um die Windkraft in RheinlandPfalz zu steuern.
Anstatt die riesigen Potenziale, die bei erneuerbaren Energien im Arbeitsmarkt liegen, vonseiten der CDU und FDP positiv aufzugreifen und weiterzutragen, kämpfen Sie einen Kampf gegen die ländlichen Räume. In der Windkraft und in den erneuerbaren Energien stecken Zukunftsarbeitsplätze, stecken Investitionen in Milliardenhöhe, stecken Arbeitsplätze in der Fertigung, stecken Arbeitsplätze in der Wartung und steckt Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Wertschöpfung, die die erneuerbaren Energien in die ländlichen Räume bringt, erreichen Sie nicht durch andere Maßnahmen.
Ich mache zur CDU abschließend zwei Bemerkungen. Herr Wulff, stellvertretender CDU-Vorsitzender und CDU-Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen, hat sich eindeutig zum Erneuerbare-Energien-Gesetz bekannt und zum Ausbau der Windkraft.
Ihr Spitzenkandidat, Herr Stoiber, hat am Freitag noch einmal festgestellt, dass die erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter gefördert werden sollen. Ich nehme an, das nehmen Sie zur Kenntnis. Sie werden mit uns gemeinsam vielleicht nach den Wahlen, wenn Sie nicht mehr auf Stimmenfang sind, vernünftige Politik mit den erneuerbaren Energien machen.
Wir haben jetzt zwei Kurzinterventionen, und zwar zunächst Herr Kollege Kuhn und dann Herr Kollege Wirz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie das manchmal so üblich ist, werden Dinge, die gesagt wer
Dieser Antrag ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP. Wenn Sie ihn lesen, werden auch hier die grundsätzlichen Positionen im Hinblick auf erneuerbare Energien beschrieben. Das ist hundertprozentig klar. Das ist vom Kollegen Hohn auch so gesagt worden.
Wenn dann jetzt auf einmal hier der Touch hereinkommt – das kennen wir von gestern, und es ist immer dasselbe –, das sei nicht in Ordnung, dass sich die FDPFraktion gegen ein Konzept zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wendet, dann ist das in der Tat Unfug. Wir stehen ganz selbstverständlich zu diesem Antrag.
Nein, lassen Sie mich einmal bitte. In diesem Antrag wird ganz deutlich gemacht, dass es äußerst sinnvoll ist, den Rechtsrahmen zu ergänzen und anzupassen.
Das ist eine sinnvolle, seriöse, auf die Landessituation bezogene Maßnahme, die von SPD und FDP getragen wird.
Es ist ein gemeinsamer Antrag, der diese Position beschreibt, und es sind landespolitisch gesehen sehr sinnvolle Maßnahmen.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine Kurzinterpretation von Herrn Kuhn vielleicht, aber keine Kurzintervention!)
Herr Kollege Kuhn, nach der Geschäftsordnung müssen Sie immer wieder gegen den Kollegen Dr. Braun argumentieren, ansonsten müsste ich Ihnen das Wort entziehen.
Kurzintervention heißt natürlich, Sie müssen zu dem Redner, der vorher gesprochen hat, einen Bezug herstellen.
Selbstverständlich. Das ist für mich kein Problem, ganz im Gegenteil. Er ist das Ziel meiner Äußerungen. Natürlich. Seine Äußerungen vermitteln einen falschen Eindruck.
Es ist auch richtig, dass die FDP-Fraktion für den Ausbau der Windenergie eintritt. Wenn von Herrn Kollegen Hohn, lieber Herr Braun,