Meine Damen und Herren, aus meinen Ausführungen ist erkennbar, dass die Forderungen, wie sie im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formuliert sind, in der Vergangenheit bereits von der Landesregierung umgesetzt worden sind.
Die im Antrag der Fraktionen der SPD und FDP angesprochenen Fragen einer Sicherheitsleistung, so die Frage der zeitlichen Befristung von Baugenehmigungen für Windenergieanlagen, sind bereits im Rahmen einer Anhörung zum Bereich der Windenergie breit erörtert worden. Diese Anhörung haben der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und der Ausschuss für Umwelt und Forsten im Februar dieses Jahres durchgeführt.
Die Landesregierung wird prüfen, ob mit der Änderung der Landesbauordnung die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können.
Im Übrigen beinhaltet der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP noch einmal den Hinweis auf andere regenerative Energien.
Sie wissen, ich habe neulich in Speyer eine Geothermieanlage gefördert, wovon ich viel halte, weil die Geothermie den Vorzug hat, dass man zum einen die Grundlast damit bedienen kann und zum anderen auch ein entsprechender Wirkungsgrad gegeben ist. Bei der Windenergie besteht das Problem der Wirkung. Man kann immer nur dann Energie erzeugen, wenn Wind herrscht. Ein anderes Problem ergibt sich bei der Grundund Spitzenlast.
Ich sage noch einmal, wir brauchen bei den regenerativen Energien einen breiten Mix, um die Ziele der Co2Emissionsreduzierung zu erreichen.
Darüber hinaus brauchen wir diesen Mix auch, um eine Energiesicherheit zu gewährleisten. Von daher gesehen hat die Landesregierung die richtigen Wege eingeschlagen, um dies zu gewährleisten und auch den regenerativen Energien den entsprechenden Raum zu geben, damit sie genutzt werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal ein paar Punkte festhalten. Von Herrn Kollegen Wirz wurde unterstrichen, die Union bekennt sich zu erneuerbaren Energien. Sie streitet in der Tat darüber, wo und wie begrenzte Mittel eingesetzt werden. Wir haben nur begrenzte Ressourcen, was die Finanzkraft anbelangt.
Herr Minister Bauckhage hat gerade von einigen Alternativen in diesem Bereich gesprochen. Die Vermeidung ist ein großes Feld. Die Energieeffizienz ist ein großes Feld. Man müsste darüber streiten, ob das, was wir zurzeit verstärkt für die Windenergie einsetzen, dort zu wesentlich effektiveren Wirkungsgraden führen würde. Darüber streiten wir. Nichtstun wäre unverantwortlich. Das kann man uns in der Tat nicht vorwerfen.
Meine Damen und Herren, zu einem weiteren Punkt: Frau Mohr, sie verwechseln etwas, wenn Sie von installierten Leistungen sprechen. Sie müssen draußen sagen, dass der Wirkungsgrad 16 % beträgt. Das ist das Problem der Windenergie gerade in dem Bereich, wie wir in Rheinland-Pfalz über diese Energieart reden. Wenn Sie irgendwo von einem Versorgungsgrad von 95 % sprechen, dann ist das eine theoretische Größe, wenn der Wind weht. Wenn der Wind jede Stunde kontinuierlich 365 Tage im Jahr wehen würde, dann könnte man über solche Wirkungsgrade reden. Aber die Praxis sieht anders aus.
Ich bin Herrn Kollegen Hohn von der FDP dankbar, der seine Parteitagsrede gehalten hat; denn die FDP hat sich sachlich-fachlich mit diesem Problem auseinander gesetzt und kommt zu dem gleichen Ergebnis wie wir.
Es gibt es aber den kleinen Unterschied, nämlich dass Ihr Parteitag Dinge beschließt und dann am Schluss bei Punkt 6 steht – ich habe ihn hier –: Die FDP-Land
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kuhn, ich bin gespannt, ob die Abstimmung zu einer Doppelmoral führt, ob die Abstimmung zu den Anträgen, die noch kommen werden, genau zeigt – – –
Es geht nicht, dass Sie draußen Ihre Parteitagsanträge verschicken, woraus hervorgeht, was Sie von der FDP für tolle Kerle sind und wie effizient Sie mit den Mitteln umgehen, und im Landtag wird völlig anders gehandelt. So geht das nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch zu dem Punkt kommen, den die die Regierung tragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben. Sie haben zu diesem Punkt „Windkraft“ sehr sensibel niedergeschrieben – ich zitiere –:... nicht gegen den Willen der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, das ist eine sehr gewichtiger Satz. Wie sehen Theorie und Praxis aus? Sie sagen, wir wollen den Kommunen nichts einschränken. Die Kommunen können – – –
Das Landschaftsbild endet nicht an kommunalen Grenzen, am Kirchturm des Bürgermeisters, an einer Verbandsgemeindegrenze.
Darum braucht es – das sagen wir in aller Deutlichkeit – eine weitere landesplanerische Komponente, um Wildwuchs zu verhindern. Wir sind auf dem Weg zum Wildwuchs. (Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Es gibt im Land Rheinland-Pfalz Bereiche, die – Gott sei Dank! – von diesem Wildwuchs noch verschont sind. Aber wenn die Privilegierung erhalten bleibt, dann werden Sie diesen Wildwuchs nicht eindämmen können. Die Privilegierung bringt auch gewisse Rechte mit sich.
Darum ist es richtig und wichtig. Da befinden wir uns im Übrigen mit den GRÜNEN durchaus im Einklang. Lassen Sie uns genau über diesen Punkt der richtigen Steuerung sprechen. Dann werden wir nicht gegen die Bevölkerung, sondern mit der Bevölkerung handeln, auch im Sinne der Energieeffizienz für das Land Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist für mich über weite Strecken nicht nachvollziehbar; denn wir halten uns zugute, dass wir vor drei Jahren den Planungsgemeinschaften die Möglichkeit gegeben haben, aufgrund von Untersuchungen auszuweisen, wo sie in der Lage sind und die Notwendigkeit und den Zweck erkennen können, Windkraftanlagen zu errichten.
Wir setzen sehr viel auf Selbstverwaltung vor Ort. Wollen Sie denn wirklich den Planungsgemeinschaften, den Ortsbürgermeistern, den Verbandsbürgermeistern und den Räten das Recht und die Einsicht absprechen, dass sie nicht in Ihrem Sinn und nicht gegen die Bevölkerung handeln?
Diese ganze Diskussion ist eine reine Neiddiskussion. Darüber können Sie mit Ihren Bürgermeistern reden. Sie sind doch begeistert davon, dass ein solches Windkraftwerk errichtet wird, aber natürlich nur dort, wo es sich lohnt.
Unser Antrag, den wir gestellt haben, soll sicherstellen, dass es bei uns darauf ankommt, auf keinen Fall den Leuten, die vor Ort die Verantwortung tragen, diese aus der Hand nehmen zu wollen. Wir wollen Ihnen ein Instrument an die Hand geben. Deshalb geht es darum, die Bauordnung durch entsprechende Verordnungen nachzubessern.
Die Koaltitionsvereinbarung gibt für die Koalition ganz klar vor, dass wir im Rahmen des Energiemix weiter Windenergie einsetzen wollen, und zwar dort, wo es geht, und wo die Bevölkerung in der Lage ist mitzuziehen. Wir werden den Teufel tun und das Ministerium für Umwelt und Forsten oder das Ministerium des Innern und für Sport entscheiden lassen, wo ein solches Windkraftwerk aufgestellt wird. Das entscheiden die einzelnen vor Ort.
Deshalb ist die ganze Diskussion eine Scheindiskussion. Herr Billen ist nicht da, sonst hätte er schon längst gebrüllt. Es ist eine Situation entstanden, in der man sich gern gegenseitig das Geschäft abluchsen möchte. Diejenigen, die es nicht bekommen haben, schreien wie wild, und die haben Sie hinter sich, aber sonst niemanden.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich den Ortsbürgermeister und die Ratsmitglieder der Orts
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Licht, Ihre Strategie ist völlig durchsichtig. Was Sie bezwecken wollen, merkt jeder. Sie sind ein bisschen nervös, da die Bundestagswahl ansteht. Sie sollten die Dinge aber nicht durcheinander bringen.
Wenn Sie schon einen Parteitagsbeschluss zitieren, dann sollten Sie auseinander halten können, was einerseits Sache einer Landtagsfraktion ist, was diese auch umsetzen kann, was wir gemeinsam mit der Fraktion der SPD auf den Weg gebracht haben, und was andererseits Bundesangelegenheit ist. Wenn Sie heute die Privilegierung nach § 35 Baugesetzbuch ändern wollen, dann müssen Sie das auf Bundesebene machen. Das wissen Sie doch. Weshalb zitieren Sie heute so scheinheilig und zweideutig Sachen, die überhaupt nicht passen und auf die weder die Landtagsfraktion der SPD noch die der FDP Einfluss nehmen können. Es ist doch durchsichtig, was Sie machen.