Meine Damen und Herren, wir stehen heute am Beginn von fünf Jahren Parlamentsarbeit. Diese Parlamentsarbeit bedeutet keine Regierungsarbeit für uns. Das bedauern wir, aber wir nehmen die Rolle der Opposition wahr.
Herr Mertes, Sie wissen, dass wir das können. Dabei werden wir auch weiter Kurs halten, und Sie werden den Oppositionswind zu spüren bekommen. Wir treiben Sie zu einer verbraucherorientierten Politik. Wir fordern eine ökologische Erneuerung Ihrer Politik ein, unabhängig davon, ob es den klassischen Umweltschutz oder den Verkehrs- oder Energiebereich betrifft. Wir wollen für Qualität an Hochschulen und Schulen eintreten. Dabei lassen wir nichts durchgehen.
Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes RheinlandPfalz, das mit diesem Anspruch nach innen und außen verantwortlich umgeht. All das liegt vor uns, und für all das sind wir gerüstet.
Ich weiß nur, dass wir für unsere Rolle gestärkt sind, auch innerhalb des Parlaments. Das können Sie rechnerisch vielleicht nicht nachvollziehen.
Herr Mertes, das kann man rechnerisch nicht so nachvollziehen. Da ich weiß, dass Sie Sinn für Tiefgründiges haben, werden Sie diese Bemerkung verstanden haben.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Während der Mittagspause erfolgt die Konstituierung der Ausschüsse. Die entsprechenden Vorlagen liegen auf Ihrem Platz.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Plenarsitzung fort. Ich begrüße zunächst Gäste im Landtag, und zwar Unteroffiziere des 3. Instandsetzungsbataillons der Bundeswehr aus Rennerod. Herzlich willkommen im Landtag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe zum ersten Mal die Freude, eine Frau in dieser Funktion begrüßen zu dürfen.
Ich möchte das auch würdigen. Mit Ihnen und Frau Grützmacher haben wir zwei Damen in dieser Funktion. Ich halte das für bemerkenswert. Wir sollten uns an dieser Stelle darüber freuen, dass die Geschlechter auch in dieser Funktion zwar nicht gerade paritätisch, aber fast paritätisch vertreten sind.
Zu Beginn meiner Rede sage ich zunächst einmal dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Christoph Böhr, Dank. Herr Christoph Böhr hat zu Beginn seiner Rede – ich muss da differenzieren – gute Worte
gefunden, die hoffen lassen, dass wir uns in der 14. Legislaturperiode in einer guten Atmosphäre begegnen und uns fair auseinander setzen werden. Das lässt hoffen. Wir nehmen dies als Angebot an. Wir werden vonseiten der FDP-Fraktion alles tun, um in einem fairen Miteinander die politischen Probleme unseres Landes zu diskutieren.
Wenn es um die Inhalte geht, wird es mit dem Lob natürlich etwas schwieriger. Herr Kollege, Sie haben selbst eingeräumt, dass die Opposition keinen leichten Stand hat. Mit der einen oder anderen Bemerkung werde ich darauf eingehen, weil bestimmte Aussagen auch von meiner Seite aus kommentiert werden müssen.
Wir sollten darauf hinweisen, weil das für die FDP schon fast eine historische Dimension hat, aber das gilt auch für die sozial-liberale Koalition, dass die FDP jetzt schon in der vierten Wahlperiode in Folge Verantwortung für Rheinland-Pfalz trägt. Der seit 1991 regierenden SPD/FDP-Koalition haben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am 25. März erneut das Vertrauen ausgesprochen.
Die Koalition erfreut sich in der Bevölkerung einer bemerkenswerten Beliebtheit. Das war schon während der letzten Legislaturperiode so. Wenn aber heute 69 % der Bevölkerung unsere gemeinsame Arbeit loben, ist dies im Vergleich zu anderen Bundesländern ein geradezu sensationell hoher Wert.
Das ist für uns natürlich Verpflichtung. Keiner denkt daran, sich auf solchen Lorbeeren auszuruhen. Das wäre mit Sicherheit auch der erste Schritt, das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.
In diesem Zusammenhang wende ich mich noch einmal an die CDU-Fraktion: Herr Kollege Böhr, wenn ich das eine oder andere, was Sie gesagt haben, zusammenfasse, dann erwecken Sie den Eindruck, als würde die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz nicht registrieren, dass sie in einem Armenhaus lebt, dass sie von den Bros amen der Regionen lebt, die sich um sie herum befinden, die also realitätsfern nicht verstanden hat, dass sie in einem Land lebt, in dem das meiste nicht in Ordnung ist. Das ist letztlich doch ein Stück weit eine Beleidigung unserer Bevölkerung. Die Bevölkerung in diesem Land hat schon erkannt, welche Fortschritte Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht hat. Das lassen wir uns, auch wenn ich verstehe, dass Überspitzungen zum Oppositionsgeschäft gehören, von der Opposition nicht klein reden.
Meine Damen und Herren, neben dem ungeheuren oder sehr bemerkenswerten Vertrauensbeweis, den die Bevölkerung unserer Arbeit entgegenbringt, verlieren die beiden Oppositionsparteien derzeit immer mehr an Sympathie. Ich muss Ihnen sagen – das sind keine Krokodilstränen –, darüber bin ich keineswegs glücklich.
sie braucht aber auch eine starke und funktionierende Opposition. Deshalb hoffe ich, dass mit dem heutigen Tag zumindest die CDU-Fraktion damit abgeschlossen hat, sich mit sich selbst zu beschäftigen, und mit der Koalition in einen konstruktiven Wettbewerb um die besten – – –
Ich sagte, mit dem heutigen Tag. Was davor geschehen ist, wollen wir heute lieber nicht thematisieren. Wenn Sie das wollen, tue ich das auch gern. Machen wir aber von heute ab einen Schnitt.
Herr Jullien, zu dem, was Sie in der vergangenen Woche gesagt haben, werde ich auch noch ein paar Worte verlieren.
Sie haben auf Ihrem letzten Parteitag endgültig klar gemacht, dass Sie sich nicht in der Mitte der Gesellschaft sehen, sondern als Selbstfindungsgruppe am linken Rand des parlamentarischen Spektrums balancieren.
- Ich verlasse mich auf die hervorragende Berichterstattung der Medien in Rheinland-Pfalz. Von ihnen wurde das in großer Übereinstimmung so dargestellt. Frau Thomas, wenn Sie mich aber zum nächsten Mal einladen, komme ich gerne zu Ihnen und schaue mir das einmal an.
Meine Damen und Herren, wenn sich die grünen Landespolitiker auf ihrem Parteitag sogar – Sie können sagen, dass das nicht stimmt, aber ich habe das gelesen – dafür rechtfertigen mussten, dass sie sich auch mit den politischen Konkurrenten beschäftigen, dann empfinde ich wirklich aufrichtiges Mitleid mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Thomas, wenn man sich Ihre Rede angehört hat, habe ich den Eindruck, dass Sie sich nun endgültig auf