Ich möchte gern noch einen letzten Punkt ansprechen. In Johannesburg wird zurzeit das Thema der Partnerschaftsinitiativen zwischen den hochindustrialisierten und hochentwickelten Ländern und den Schwellenländern und Entwicklungsländern diskutiert. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine hervorragende Partnerschaft. Ich meine die Partnerschaft mit Ruanda, die, weil sie eine Partnerschaft der Menschen und eine Partnerschaft von unten ist, beispielhaft und vorbildhaft für das sein könnte, was wir jetzt zurzeit in Johannesburg diskutieren.
Ich bin sehr stolz darauf. Herr Kollege Zuber hat anlässlich des 20-jährigen Partnerschaftsjubiläums eine beeindruckende Bilanz vorgestellt. Die Tatsache, dass sich über 200 Schulen an solchen Partnerschaftsprojekten beteiligt haben, unterstreicht, wie breit die Partnerschaft getragen ist.
Das letzte Projekt, das vor zwei Wochen in einer Vereinbarung noch einmal unterstrichen worden ist, zeigt, dass wir die Herausforderungen in Ruanda, was die Energieversorgung betrifft, hervorragend begleiten. Ich meine den Partnerschaftsvertrag zwischen der Fachhochschule Trier und dem ruandischen Institut für Forschung und Technologie, um das Ziel der ruandischen Regierung zu unterstützen, in wenigen Jahren die Energie- und insbesondere die Stromversorgung durch erneuerbare Energien auszubauen und auszulegen. Wenn wir heute von der Forderung nach Energiepartnerschaften in Johannesburg lesen, so unterstreicht dies, wir haben unseren Partnerschaftsvertrag mit Ruanda bereits unterzeichnet.
Meine Damen und Herren, es ist vollkommen klar, das alles ist nicht genug angesichts der weltweiten und manchmal auch regionalen Themen. Nachhaltigkeit ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Ich stimme allen zu, es ist richtig, wir müssen möglichst alle, möglichst viele Menschen beteiligen, und wir müssen Vorbild in der Diskussion im Parlament und zwischen Parlament und Regierung sein. Es geht um wesentlich mehr als nur um die Fragen, die ich angesprochen habe.
Der Gipfel muss auch ein Erfolg mit ganz konkreten Umsetzungszielen werden. Die letzten Informationen und Meldungen sind nicht die schlechtesten dafür, dass es nicht ein Gipfel der Deklarationen wird, sondern auch ein Gipfel der konkreten Vereinbarungen. Es geht darum zu wissen, dass in Zukunft die sozialen und ökologischen Probleme mit zu den wichtigsten Ursachen von regionalen und weltweiten Konflikten gehören werden. Diese werden nicht spurlos an unserem Land vorbeigehen. Aus diesem Grund stimme ich Klaus Töpfer ausdrücklich zu, Umweltpolititk global verstanden heißt heute im besten Sinne des Wortes Friedenspolitik. Darum geht es uns.
Frau Thomas hat sich zu Wort gemeldet. Die Frau Ministerin hat um zwei Minuten überzogen. Sie hätten theoretisch noch vier Minuten Zeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bin überzeugt davon, dass Sie von der Idee und dem Prozess der Nachhaltigkeit überzeugt und durchdrungen sind. Ich kann Ihnen nur viel Durchsetzungskraft innerhalb des Kabinetts wünschen.
Als wir vor einem Jahr eine ähnliche Diskussion geführt haben, war es so, dass es Ihre Vorgängerin weit von sich gewiesen hat, als wir quantifizierte und qualifizierte Ziele eingefordert haben. Das geschah mit Unterstützung der Regierungsfraktionen. Sie hat immer auf diesen vorgelegten Bericht verwiesen, den Sie heute eher etwas verschämt kommentiert haben.
Herr Stretz und Herr Hohn, Sie haben das gemacht, was ich vorher kritisiert habe. Herr Stretz, Sie haben nach Johannesburg verwiesen. Herr Hohn hat auf die Erfolge in den Kommunen verwiesen. Wir wissen, dass das Land die Kommunen beim Agenda-Prozess unterstützt hat. Wir haben das damals angeregt und mit gefördert. Wir haben Sie in diesem Punkt immer unterstützt.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass wir nicht nur auf Bundesebene und auf kommunaler Ebene aktiv sein können, sondern dass wir das in jeder einzelnen Maßnahme tun können. Herr Hohn, es ist nicht so, dass in dem Nachhaltigkeitspapier der Bundesregierung keine Ziele vorgegeben sind. Das ist überhaupt nicht so. Sie sollten einmal hineinschauen. Bei dem wichtigen Thema „Flächenverbrauch“ sollten Sie in dem Bericht der Landesregierung schauen, was dazu vermerkt ist. Im Themenbereich „Verkehrsplanung“ ist das keine Silbe wert. Wir wissen jedoch, dass der Verkehrsbereich und der Siedlungsbereich die Hauptmotoren beim Flächenverbrauch sind, den wir unbedingt reduzieren müssen. Im Nachhaltigkeitspapier der Bundesregierung ist genau das festgelegt, dass man nämlich mittelfristig, also bis zum Jahre 2050, den täglichen Flächenverbrauch auf ein Fünftel der bisherigen Fläche reduzieren will. Da sehen Sie das vorgelegte Tempo. Bringen Sie das einmal mit dem überein, was von Ihrer Landesregierung und Ihrer Fraktion permanent an Verkehrspolitik produziert wird und produziert werden soll und was sie dort an Flächen verbrauchen werden.
Meine Damen und Herren, es ist so, dass wir diese quantifizierbaren Ziele brauchen. Wir brauchen daneben und ergänzend Kooperationen, weil es die Politik nicht allein bewerkstelligen wird. Wir brauchen Kooperationspartner in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, bis hin zu den Schulen. In diesem Punkt gebe ich der Ministerin Recht.
Herr Licht, ich sage jetzt noch ein Wort zur CDU. Sie haben sich auf Herrn Töpfer bezogen. Wenn Sie Herrn Töpfer zitieren, sollten Sie auch zitieren, dass er in der gesamten „Johannesburg“-Diskussion und in der Diskussion um die Klimaschutzpolitik in Deutschland sagt: Wir brauchen eine Ökosteuer dringender denn je.
Er hat diese Diskussion in Johannesburg mit auf die Tagesordnung gesetzt. Er ist jemand, der genau begründet: Die eingeführte Ökosteuer gehört weiterentwickelt. Das sind Vorhaben, die wir in den nächsten vier Jahren haben. Wir haben dazu eine Position und ein Profil. – Aber Ihr Kandidat entdeckt Umweltpolitik erst als Thema in der Katastrophe.
Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Katastrophe für Ihre Politik und eine Katastrophe für Ihren Vertreter in den UN-Gremien, der eine solche Nachfolge nicht verdient hat.
Ich begrüße Mitgleider der Jungen Union Mainz-Mitte. Meine Damen und Herren, seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch etwas zur Bevölkerungsentwicklung sagen. Die Zahl wird in den nächsten Jahren steigen.
Wir wissen aber auch, dass Sie dramatisch genau in den Bereichen der Entwicklungsländer steigen wird und in den Industriestaaten zurückgehen wird. Wir werden es machen und nicht umhin kommen, in kurzer Zeit diese Diskussion über die Prognose der Entwicklung der Bevölkerung gerade bei uns in Deutschland führen zu müssen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass es gerade in den Bereichen, in denen es jetzt schon Probleme gibt, einen Riesenzuwachs in der Bevölkerung geben und sie auf der anderen Seite herunter gehen wird, dann wird es einem doch hoffentlich endlich klar, wie wichtig es ist, hier Handlungen zu fordern und etwas zu tun. Weltweit haben fast 6.500 Kommunen begonnen, langfristige Aktionspläne für die nachhaltige Entwicklung des eigenen Lebensumfelds aufzustellen. Frau Thomas, Sie
Man kann keinen Schnitt machen und sagen, die Kommunen machen etwas, aber ihr macht gar nichts oder zu wenig. Ich glaube, wir in Rheinland-Pfalz können stolz darauf sein, dass etwa 200 kommunale Gebietskörperschaften mit der lokalen Agenda 21 beschäftigt sind. Alle kreisfreien Städte und Landkreise sind dabei.
Mittlerweile kommt bereits jede 10 Agenda in der Bundesrepublik aus unserem Bundesland. Ich meine, darauf können wir ruhig stolz sein.
Ich komme jetzt zu ein paar Projekten und Aussagen, die Sie angemahnt haben, weil sie angeblich oder in Teilbereichen nicht wissen, was die Landesregierung und die sie tragenden Parteien alles schon gemacht haben. Ich zähle ein paar auf. Ich könnte eine ganz Latte aufzählen. Ich möchte aber nur ein paar erwähnen: Es gibt Initiativen und Projekte im Rahmen der Kooperationsvereinbarung CO2-Minderungskampagne mit den Handwerkskammern, Netzwerk „Brennstoffzelle“, Ökoeffizienz im Handwerk, Ökoeffizienzprojekte mit der BASF, Ökocheck in Sportvereinen, Referenzregion für geothermische Strom- und Wärmeerzeugung – darauf hat auch vorhin die Ministerin hingewiesen –, nachwachsender Rohstoff Holz. Projekte vor Ort mit Kammern und Hochschulen sind auch zu nennen.
Es gibt Initiativen und Projekte im Rahmen der lokalen Agenda. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung fungiert als Koordinator für die lokale Agenda. Aktuell sind diese 200 Kommunen daran beteiligt, die ich erwähnt habe. Sie werden in dem Rahmen und Umfang finanziell unterstützt, wie es eben die Frau Ministerin schon erwähnt hat, und so weiter und so fort. Es passiert eine ganze Menge.
Sie wollen es einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist schade. Ich glaube, dass wir uns alle einig in der Forderung sind, dass die Nachhaltigkeit in vielen Bereichen deutlich wird.
Lassen Sie mich eine ganz persönliche Befürchtung äußern. Besteht nicht die Gefahr einer Beliebigkeit, wenn man plötzlich alles, was in der Welt passiert, unter dem Begriff einer Nachhaltigkeit sehen will?
Wir hatten die große Chance. Vielleicht war es dort auch ein bisschen eingeengt. Angefangen hat alles mit dem Blick auf die Umwelt und auf die Entwicklung in der Umwelt. Mittlerweile haben wir viele Bereiche dazuge
nommen. Ich sehe ein kleines bisschen die Gefahr, dass das Verständnis der Menschen über die Wichtigkeit einer Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern nachlässt, weil so viele Bereiche dazugepackt werden und man es nicht greifen kann und man weniger sieht, was in den Bereichen passiert.
Da kann ich wieder Klaus Töpfer zitieren. Es tut mir Leid, es fällt mir niemand anderes ein, den man aus den Reihen der CDU noch zitieren könnte. Ich glaube, man kann ihn auch ruhigen Gewissens zitieren, weil er gut ist.
Klaus Töpfer hat im Vorfeld der Konferenz in Johannesburg gesagt, das sei der entscheidende Moment, den Planeten auf den Kurs zur nachhaltigen Entwicklung zu bringen. Vielleicht war das fast eine Beschwörung von ihm.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass in dieser Debatte so oft der Name Töpfer fällt, ist durchaus ein positives Zeichen, das allen sichtbar macht, dass dieses Thema in dieser Union nicht neu geweckt werden muss.