3. Ist es zutreffend, dass der vom Saarland und Rheinland-Pfalz gemeinsam beauftragte Gutachter mit Blick auf die regionale Entwicklung dem Flughafen Zweibrücken günstigere Voraussetzungen bescheinigt?
4. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung eine eigenständige Entwicklung des Flughafens Zweibrücken weiter fördern?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in der Mündlichen Anfrage gestellten Fragen waren im Wesentlichen schon einmal Gegenstand ausführlicher Erörterungen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am 22. Oktober dieses Jahres. Insofern verweise ich auf meine dort gemachten Ausführungen und beantworte die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Mit meinem saarländischen Kollegen, Herrn Dr. Georgi, habe ich verabredet, die Kooperation der Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken langfristig zu prüfen. Inwieweit dabei den Vorschlägen der Gutachter im Einzelnen gefolgt werden kann, wird insbesondere aus wirtschaftlicher Sicht geprüft werden müssen. Im Falle einer Kooperation werden wir sicherstellen, dass der Standort Zweibrücken in diesem Rahmen seine strukturpolitischen Aufgaben auf der Grundlage des Vier-Säulen-Konzepts weiter wahrnehmen wird. Dies kann gegebenenfalls auch auf der Grundlage eines Sechs-Säulen-Konzepts mit den zusätzlichen Bereichen Luftfahrttechnik und Logistikzentrum geschehen.
Das Konversionskabinett hat mich mit Beschluss vom 16. April 2002 beauftragt, Gespräche mit der saarländischen Landesregierung zu führen. Daneben wurde ich beauftragt, insbesondere aufgrund bestehender vertraglicher Vereinbarungen Gespräche mit den Investoren Dommermuth und Dr. Pascher zu führen. Schließlich enthält der Beschluss den Auftrag zu Gesprächen mit der Fraport AG, in denen über das weitere Konzept und über Kooperationsmöglichkeiten der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken gesprochen werden soll.
Wir sind darüber hinaus bestrebt, einen starken Partner aus der Luftverkehrsbranche zu suchen. Ich betone, der Begriff „suchen“ ist im wahrsten Sinne des Wortes zu verstehen. Insofern machen die soeben erwähnten Gespräche und Verhandlungen über die angestrebte Kooperation erst dann einen Sinn, wenn dieser Partner für Zweibrücken gefunden und über seine Vorstellungen Einvernehmen erzielt worden ist. Entsprechende Sondierungsgespräche mit potenziellen Betreibern werden vorbereitet.
Ich möchte schließlich auch noch darauf hinweisen, dass vor kurzem eine Verlegung sämtlicher Flüge von Saarbrücken nach Zweibrücken für die Dauer von drei Tagen durchgeführt wurde, da in Saarbrücken der Landebahnbelag erneuert werden musste.
Dieses Beispiel zeigt Möglichkeiten einer kostenmindernden Kooperation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken.
Zu Frage 2: Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, den Flughafen Zweibrücken zu entwickeln. Falls letztlich eine Kooperation mit dem Saarland nicht verwirklicht werden kann, habe ich die Absicht, das VierSäulen-Konzept bzw. dann auch noch vor diesem Hintergrund das Sechs-Säulen-Konzept in Zweibrücken eigenständig weiter zu verfolgen.
Zu Frage 3: Die Gutachter haben beim Flughafen Zweibrücken deutliche Vorteile bei der Infrastruktur und den Kosten- und Entwicklungschancen gesehen. Die weitere Entwicklung des Flughafens Zweibrücken wird insbesondere durch die längere Landebahn, die direkte Autobahnanbindung, das größere Flächenangebot für die Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe, die Nachtfluggenehmigung für drei Starts und drei Landungen sowie die geringere Umweltbelastung und die Oberflächenentwässerung begünstigt.
Zu Frage 4: Eine eigenständige Entwicklung des Flughafens Zweibrücken wird im Rahmen dieser Säulen weiter vorangetrieben.
Die Landesregierung hat mit Beschluss des Konversionskabinetts am 16. April 2002 festgestellt, dass der Flughafen Zweibrücken neben der Förderung des Flughafens Frankfurt-Hahn, der die erste Priorität hat, unterstützt wird. In diesem Rahmen soll z. B. die bereits relativ lange Landebahn weiter verlängert werden, um Nonstop-Langstreckenflüge durchführen zu können.
Weiterhin wird die Erarbeitung eines Tourismuskonzepts für Zweibrücken und Umgebung im Rahmen der Freizeitsäule weiter verfolgt. Diese Maßnahmen können unabhängig von den laufenden Kooperationsverhandlungen durchgeführt werden, weil sie Bereiche betreffen, in denen keine Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzsituation zwischen den Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken besteht.
Herr Minister, Sie werden in der Presse mit dem Satz zitiert, dass sich Ihrer Meinung nach hinter dem VierSäulen-Konzept viel Rhetorik verberge. Können Sie etwas näher erklären, was Sie damit meinen?
Eben war auch vom Sechs-Säulen-Konzept die Rede. Sie haben eben hier schon gemerkt, man kann es „Säule“ nennen oder auch anders. Wenn man den Begriff der Säule etwas überzieht, ist es auch ein Problem. Das war mit den zweiten Säulen gemeint, die dort aufgebaut werden sollen. Man kann auch sagen, es gibt noch zwei Konzeptionen, die man hinten an die Säulen anhängen kann.
Wir halten aber an dem Vier-Säulen-Konzept nicht aus rhetorischen, sondern aus sachlichen Gründen fest. Die deutsche Sprache gibt viel her. Ob man die siebte und achte Säule auch hinzufügen kann, wenn man ein bestimmtes Geschäftsfeld hat, ist die zweite Frage.
Herr Minister, das Gutachten liegt schon einige Zeit vor. Dennoch haben Sie eben davon gesprochen, dass erst mit den Verantwortlichen im Saarland Gespräche geführt werden sollen. Sind diese Gespräche seit der Vorlage des Gutachtens noch nicht geführt worden bzw. sind sie noch nicht terminlich ins Auge gefasst?
Es sind immer wieder Gespräche geführt worden. Wenn man etwas gemeinsam durchsetzen möchte, macht man dies. Man muss aber wissen, wir müssen zunächst einmal den einen Schritt durchführen, nämlich zu versuchen, den dritten Partner neben den beiden Ländern zu gewinnen. Der dritte Partner wird ein professioneller Betreiber dieses Flughafens sein. Solange man diesen nicht gewonnen hat und er nicht seine eigenen Vorstellungen kundtut, ist es schwierig, eine vernünftige Verhandlungsgeschäftsgrundlage zu haben.
Herr Minister, ich möchte Ihnen eine letzte Frage stellen: Sind die Landesregierung und Sie persönlich selbst auch weiterhin an einer selbstständigen und handlungsfähigen Geschäftsführung auf dem Flugplatz Zweibrücken interessiert?
Herr Lelle, ich bin kein Prophet. Aufgrund der Beschlüsse des Konversitionskabinetts haben wir zunächst einmal festgelegt, dass wir versuchen wollen, unter bestimmten Kriterien eine Kooperation zu machen, wobei natürlich die Säule „Flugverkehr“ eine zentrale Rolle spielt.
Es ist natürlich schwer zu sagen, wie lang man das eine oder andere tun kann. Entscheidend wird es sein, ob wir einen professionellen Betreiber finden oder nicht. Wenn wir keinen finden, müssen wir neu überlegen, dies immer vor dem Hintergrund der Finanzen. Direkt neben mir sitzt der Finanzminister.
Herr Minister, weder heute in Ihren Ausführungen noch im Ausschuss hat sich mir erschließen können, welche Auffanglinie die Landesregierung für den Fall bereit hält, dass die Kooperation nicht zustande kommen würde.
Eine Auffanglinie gibt es jetzt schon. Wir haben dort eine Flughafengesellschaft. Das ist zunächst einmal die Auffanglinie.
Das heißt das nicht, Frau Kiltz. Das Fluggeschäft ist etwas schwieriger. Ich kenne natürlich aus anderen Gründen Ihre persönliche Liebe und Neigung zu anderen Verkehren.
Das ist die Neigetechnik. Dafür haben Sie ein besonderes Faible. Man muss aber in aller Klarheit sagen, Sie werden auf der ganzen Welt keinen Flughafen betreiben können, ohne dass Sie Anlaufkosten haben. Das geht nicht.
Das hat natürlich auch einen strukturpolitischen Sinn. Auf dem Flugplatz Hahn sind 1.800 zivile Arbeitsplätze geschaffen worden. Es fliegen dort jetzt 1,5 Millionen Passagiere ab. Es ist der viertgrößte Cargo-Flughafen in Deutschland. Dort haben wir vorher natürlich auch investiert.
Es liegen keine Zusatzfragen mehr vor. Die mündliche Anfrage ist beantwortet. Ich danke Herrn Staatsminister Bauckhage.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ise Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Einbringung des Haushaltsplans 2003 im April 2003 – Nummer 3 der Drucksache 14/1581 – betreffend, auf.
2. Warum weicht die Landesregierung vom Einbringungszeitpunkt im Dezember (im Vergleich zum verabschiedeten Doppelhaushalt) ab?
3. Warum hält es die Landesregierung für rechtlich zulässig, den Nachtrag erst im April einzubringen, insbesondere in Anbetracht der Ausgaben in Höhe von rund 160 Millionen Euro für die Flutopfer?
4. Wird die Landesregierung eine generelle Haushaltssperre oder andere Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung ab 1. Januar 2003 verfügen, und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Thomas wie folgt:
Zu Frage 1: Die Landesregierung wird im Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2003 das Ergebnis der November-Steuerschätzung zugrunde legen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ tagt in der nächsten Woche.
Auf der Grundlage des sogenannten regionalisierten Ergebnisses wird sodann die Finanzplanung zu aktualisieren sein.