Ich möchte richtig stellen, wie es ist. Wir möchten, dass die Eltern eine zusätzliche Entscheidungshilfe bekommen.
Eine solche Vergleichbarkeit kann eine zusätzliche Entscheidungshilfe sein. Sie wissen, dass wir in RheinlandPfalz den freien Elternwillen haben. Daran wollen wir festhalten. Sie wissen auch, dass wir in der Regel meinen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer am besten darüber entscheiden können, welche Laufbahn sie den Kindern empfehlen und dies gemeinsam mit den Eltern entscheiden. Wir wissen, dass immer noch die eine oder andere Fehlentscheidung getroffen wird oder Unsicherheiten aufseiten der Eltern vorhanden sind. Gerade mit einem Test, den sich die aufnehmende Schule ansehen und mit denen von Kindern anderer Grundschulen vergleichen kann, haben wir eine gute zusätzliche Entscheidungshilfe bekommen. Das gilt auch für die Eltern. Darüber freuen wir uns. Das war unser Anliegen.
Zu Herrn Kollegen Lelle sage ich Folgendes: Niemand hat gesagt, dass es ein Allheilmittel ist. Sie wissen, welche anderen Anstrengungen in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung vorgenommen werden. Ich kann Ihnen das zum Beispiel zum Bereich Sprachförderung sagen. Wir diskutieren das regelmäßig im Ausschuss. Sie wissen, welche anderen Maßnahmen vorgenommen werden, um die Qualität an den rheinland-pfälzischen Bildungseinrichtungen zu verbessern. Deshalb ist das etwas, was ich ein bisschen polemisch finde.
Wenn Sie sagen, wir müssen die Verbände gewinnen, dann kann man dazu sagen, die Lehrerinnen und Lehrer gewinnen heißt nicht immer, die Verbandsspitzen zu gewinnen. Mitunter besteht da ein recht großer Unterschied. Wir wissen, dass viel auf die Lehrkräfte zukommt. Wir wissen, dass eine hohe Motivation vorhanden ist, Verbesserungen der Qualität des Unterrichts vorzunehmen. Ich denke, eine solche Orientierungshilfe kommt für die Lehrerinnen und Lehrer gelegen.
Wenn Sie nicht wissen, was die Testwiederholungen bringen sollen, dann kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Sie wissen nicht, was die Konsequenzen sein sollen.
Sie haben gesagt, das wäre Ihnen auch nicht ganz klar. Was macht man, wenn man ein gewisses Testergebnis hat, und welche Konsequenzen zieht man an der einzelnen Schule daraus? Sie können dann auch nicht wissen, was die Testwiederholungen sollen. Sie dienen dazu, in einem gewissen zeitlichen Abstand dem einzelnen Schüler oder einer Gruppe die Möglichkeit der Überprüfung zu geben, was eine andere Förderung aufgrund der Testergebnisse gebracht hat. Ich denke, das ist eine Möglichkeit, das Instrument so zu nutzen, dass man sehr klare Vorstellungen und Konsequenzen sieht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau BredeHoffmann, ich habe gelegentlich den Eindruck, dass Sie nur in der Kategorie denken, dass die Opposition stets total Opposition betreibt. Das ist nicht der Fall. Ich habe unterschieden und signalisiert, wo wir zustimmen. Ich denke, unsere Aufgabe als Opposition ist es, Fragen zu stellen und Dinge abzuklären, die noch offen waren und erkennbar nicht gelöst sind. In Bezug auf das, was Sie über die Auswertung der Tests gesagt haben, will ich anmerken, entscheidend wird sein, welche Konsequenzen daraus gezogen werden und gezogen werden müssen.
Mit Gewissheit sind das nicht nur Konsequenzen, die der Lehrer oder die Lehrerin für den Unterricht zu ziehen hat. Die Bildungspolitik des Landes wird gefordert sein, beispielsweise indem man Möglichkeiten der entsprechenden Förderung einräumt, indem man zum Beispiel die Schulsozialarbeit weiter ausbaut. Das ergänzt diese Maßnahmen.
Herr Wiechmann, zu Ihnen möchte ich anmerken, dass die Leistungen des Einzelnen eine Rolle spielen. Das gilt auch im Vergleich, und nicht nur im Klassen- oder Schulvergleich. Daraus ergeben sich die Notwendigkeiten der Einzelförderung. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt der Sinnhaftigkeit dieser Vergleiche.
Meine Damen und Herren, wenn wir Vergleichsarbeiten einführen, dann sind das Evaluationsmaßnahmen. Damit ist deutlich, dass ein Paradigmenwechsel in der Steuerung unseres Bildungswesens einhergehen muss. Bisher war das inputorientiert, so wird es nun outputorien
tiert sein. Das heißt, die Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit. Hier gibt uns Baden-Württemberg ein gutes Beispiel, indem beispielsweise der pädagogische Freiraum künftig ein Drittel der Unterrichtsstunden beträgt. Das ist ein hohes Maß, aber es würde den Schulen die Freiheit geben, die Dinge entsprechend aufzuarbeiten.
Die Schulaufsichtsbehörde wird zukünftig mehr auf die Beratung und Einhaltung des Anforderungsniveaus Wert legen müssen.
Frau Ministerin, ich mache eine Schlussbemerkung. Es kommt darauf an, wo und wie hoch wir dieses Niveau ansetzen. Wenn es ein Durchschnitt in Deutschland ist, werden wir uns nach PISA nicht verbessern. Wir müssen den Maßstab schon etwas höher ansetzen, um uns insgesamt zu verbessern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wiechmann lassen Sie mich kurz auf Ihre amüsante Bildersprache kommen. Das war ein ganz verflixtes Eigentor: Ganz viele Male um sich selbst gedreht, Orientierung verloren, falsche Richtung genommen, peng war es ein Eigentor. So geht das manchmal.
Herr Lelle, ganz zum Schluss haben Sie auf die Konsequenzen aus dem hingewiesen, was in diesen Vergleichsarbeiten ermittelt wird. Natürlich ist das das Wichtige. Natürlich ist dies genau das Ziel, was unseren Schulen helfen soll, besser zu werden. Es ist einer der wesentlichen Bausteine im System unseres Qualitätsmanagements – die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen –, was schon 1999 entwickelt worden ist. Einer der wesentlichen Bausteine, der dort damals enthalten war, war die Überarbeitung von Lehrplänen. Ein neuer Lehrplan für Mathematik liegt vor.
Wenn Sie sich den einmal anschauen, dann wissen Sie ganz genau, dass das, was Sie dann zum Schluss eingefordert haben, dort längst entwickelt worden ist, nämlich die Ziel- und Standardvereinbarungen bei gleichzeitig hohem pädagogischem Freiraum für die Schule. Dies ist auch der Grund, warum die Vergleichsarbeiten so konstruiert sind, wie sie konstruiert sind, nämlich mit einem verbindlichen Teil für alle, den alle Schulen gleich machen, und der zweiten Hälfte, wo die Schulen die bei sich selbst gewählten Schwerpunkte dann aus dem Aufgabenpool widerspiegeln können, weil sie bereits den
pädagogischen Freiraum gewählt haben, weil sie bereits das gemacht haben, was wir haben wollen, nämlich Selbstverantwortung zu übernehmen.
Was ist das Nächste? Wir wollen anhand dieser Vergleichsarbeiten unsere Lehrkräfte in ihrer eigenen Diagnosefähigkeit schulen, auch ein Bestandteil unseres Qualitätssicherungssystems, was sich darin zeigt, dass wir nicht nur bei der Diskussion um Lehrer- und Lehrerinnenbildung einen ganz wesentlichen Punkt darauf gesetzt haben, Diagnosefähigkeit von Lehrkräften zu entwickeln und weiterzuentwickeln, sondern auch bereits bei dem, was im Bereich unserer Lehrerfort- und -weiterbildung passiert, einen Schwerpunkt gesetzt haben auf Methodentraining und auf die Möglichkeit, eigene pädagogische Diagnosefähigkeit weiterzuentwickeln.
Genau an diesem Punkt setzen dann die Konsequenzen aus den Vergleichsarbeiten bei Lehrkräften an, die wir entsprechend schulen und schon beschult haben, die dann auch tatsächlich die Ergebnisse dieser Vergleichsarbeiten, die – auch darauf ist schon hingewiesen worden – geradezu in zwei Wochen nach den Vergleichsarbeiten den Schulen vorliegen können, die sie dann stützen sollen und ihnen Hinweise geben sollen, wo Förderbedarf ist, wo man in seinem Unterricht intensiver arbeiten muss und wie man das tun muss und wo man sich eigentlich vorgestellt hat, dass seine Kinder das schon viel besser konnten, wo man sich bis jetzt geirrt hat.
Lehrerinnen und Lehrer haben dafür bei uns in den vergangenen Jahren schon ein großes Stütz- und Hilfssystem bekommen, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Morsblech, die Intention Ihres Antrags Anfang 2002 war eine vollkommen andere. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Wenn ich Zeit hätte, könnte ich jetzt natürlich anfangen, Ihnen das zu zitieren, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben. Da ging es Ihnen nämlich nur um die Schullaufbahnempfehlung. Insofern ist das, was jetzt an Vergleichsarbeiten vom Ministerium vorliegt, ein Schritt in die richtige Richtung. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Deshalb ist Ihr Siegesjubel hier und heute nicht angebracht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP.
Wir GRÜNEN fühlen uns vollends bestätigt in unserer Haltung, übrigens auch durch den Projektleiter der Ver
gleichsarbeiten, Herrn Professor Helmke, der laut Presseerklärung des Ministeriums Folgendes ausgeführt hat – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich kurz –: „Die Vergleichsarbeiten haben am Beginn der vierten Klassenstufe stattzufinden. Sie verfolgen dabei mehrere Ziele. Sie sollen dazu beitragen, die Leistungsergebnisse von Schülerinnen und Schülern innerhalb einer Schule, aber auch zwischen verschiedenen Schulen mit ähnlichen sozialen Rahmenbedingungen vergleichen zu können!“
Er führt weiterhin noch etwas aus. Von einer Verbesserung der Aussortierungsmaßnahme Schullaufbahnem pfehlung ist hier natürlich überhaupt keine Rede mehr, Frau Kollegin Morsblech. Das ist gut so.
Deshalb begrüße ich es auch im Namen meiner Fraktion, dass das Ministerium Herrn Helmke mit der Konzeption der Vergleichsarbeiten beauftragt hat, weil er schon große Erfahrungen in diesem Bereich gemacht hat. Was die Landesregierung mit den Vergleichsarbeiten jetzt durchführt, ist sozusagen ein Test für zukünftige Evaluationen, die sich dann hoffentlich nicht mehr an Lehrplänen, sondern an Bildungsstandards orientieren, wie wir das alle wollen, und die zur Verbesserung der pädagogischen Arbeit in den Grundschulen beitragen können.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und rufe den zweiten Teil der
„Haltung der Landesregierung zur Gesundheitsreform“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2232 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sicherlich werden gleich die Redner von FDP und SPD wieder kritisieren, dass wir ein bundespolitisches Thema behandeln, weil es ihnen einfach nicht passt, dass wir es behandeln.