stellung arbeiten, bei den Bewertungskriterien, bei den Beurteilungskriterien hinterher diskriminiert. Ich denke, das sind Ansätze, die lassen sich vielleicht hinterher in dem einen oder anderen Fall auf andere Bereiche und vor allem auf die Wirtschaft übertragen.
Dass es sich bei dem Ehrenamt immer noch um einen Bereich handelt, in dem wir noch sehr große Ungleichheiten haben, erleben wir jeden Tag vor Ort. Hierbei gibt es eine besonders geschlechterspezifische Rollenverteilung. Das ist wahrscheinlich im ländlichen Raum noch stärker ausgeprägt als in den städtischen Gebieten.
Ich denke, wir haben eine gute Möglichkeit, über die Freiwilligenagenturen und die lokalen Ehrenamtsbörsen vor Ort in den Kommunen mit zu steuern, damit wir etwas ausgeglichener werden.
Ich glaube, wenn wir es in den ehrenamtlichen Bereichen schaffen, die Positionen von Frauen und Männern und die Mitarbeit von Frauen und Männern besser zu durchmischen, hat das sicherlich nachhaltige gesellschaftliche Auswirkungen, weil gerade vor Ort in den kleinen Ortschaften sehr viele Menschen in Vereinen und Verbänden tätig sind.
Die Geschlechterperspektive bei der Personalentwicklung der Polizeischule empfand ich als eine sehr schöne Forschungsarbeit. Wenn man sich die letzten Jahre ansieht, war es früher schon noch so, dass man den Polizisten mit einem Mann identifiziert hat.
Mein Kollege Kuhn sagte, wenn er die Rede gehalten hätte, hätte er das positiv hervorgehoben, dass man dort doch sehr viele Frauen vorfindet.
Ich finde es sehr interessant zu schauen, wie die Karriereplanungen und die Erwartungen von Frauen aussehen, die an die Landespolizeihochschule, die in diesen Beruf gehen, da es sich dabei um einen Beruf handelt, der bis vor kurzem noch frauenuntypisch war und man an ihm beispielhaft Strategien von Frauen, die jetzt in der neuen Generation in solche Berufe gehen, beobachten und ihre Karriereplanungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewerten kann. Ich glaube, dass man hierbei etwas Exemplarisches erkennen kann. Darauf bin ich sehr gespannt.
Den Forschungsauftrag im Programm experimenteller Wohungs- und Städtebau sollte man nach seinem Abschluss frei zugängig machen, aber man sollte vor allem schauen, dass man solche Ansätze vielleicht auf die ländlichen Gebiete ausdehnt und sich ansieht, was in der Dorferneuerung und in Gestaltungsprozessen in Ortschaften im ländlichen Raum passiert.
Man macht das schon in der Partizipation beim Projekt Zukunftsräume. Man macht es in der Spielleitplanung. Hierbei gelingt es wirklich, die betroffenen Kinder und Jugendlichen und die Geschlechterperspektiven einzubeziehen. Das sollte man für andere planerische Maßnahmen im ländlichen Raum künftig auch stärker machen. Da haben wir sicherlich noch einen Weg vor uns.
Gefreut habe ich mich gerade als Bildungspolitikerin der FDP-Fraktion über den Ansatz, bei der Einrichtung der Hochbegabtenschule in Trier besonders auf hochbegabte Mädchen zu schauen. Ich hatte den Eindruck – wenn man Forschungsarbeiten liest, bekommt man das auch bestätigt –, dass die Mädchen im normalen Schulsystem nicht Störer und „underachiever“ sind, sondern sich in der Regel anpassen und man ihr Potential nicht mehr so gut erkennen kann.
Deshalb finde ich es ganz klasse. Vielleicht sind es Ansätze, die sich zur Förderung insgesamt im Bereich von Mädchen in der Hochbegabtenförderung verbreiten könnten.
In diesem Jahr habe ich Unternehmerfrauen bei der Handwerkskammer in Trier besucht. Ich denke, es ist gut, dass wir sie unterstützen. Es muss einiges getan werden. Es handelt sich um Frauen, die, wenn sie den Unternehmer, den Handwerker heiraten, zum Teil noch gar nicht absehen, was auf sie zukommt.
Sie haben dann nicht nur die Doppelrolle Haushalt und Mitarbeit im Betrieb, sondern meistens noch wirkliche Führungsaufgaben im Bereich Personal und Betriebswirtschaft. Ich finde es gut, dass wir sie gemeinsam mit den Männern unterstützen und separate zusätzliche Fortbildungen und Maßnahmen anbieten, damit sie nicht nur ihre Pflichten im Betrieb haben, sondern diese Arbeit auch deutlich aufgewertet, mit Qualifizierung geholfen wird und sie die Anerkennung erfahren, die ihnen zukommen muss.
Jetzt habe ich zu viel zu sagen für die kurze Zeit. Wir haben den Girl’s Day im Ausschuss in aller Ausführlichkeit diskutiert. Ich finde es zum einen klasse, dass immer mehr Betriebe mitmachen. Das zeigt, dass sich bei den kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben das Klima verändert und man sieht, dass sie auch Mädchen als Potenzial brauchen und sie wirtschaftlich künftig für uns wichtig sind, da auch Frauen später einen Arbeitsplatz stellen könnten.
Wir müssen aber sicherlich im Laufe der Biographie berücksichtigen, dass wir einerseits immer noch viel zu wenige Mädchen in Handwerksberufen haben, aber andererseits auch Knicke haben, wo die Meisterprüfung nicht mehr absolviert wird, gerade da der Lebensabschnitt kommt, in dem es um die Vereinbarung von Familie und Beruf geht. Mit den Maßnahmen, die wir im Moment im Bereich der Ganztagsbetreuung, aber auch in anderen Bereichen haben, kann man nur hoffen, dass sich etwas verbessert.
Wichtig ist, dass wir bei den Berufen nur dann einen Ausgleich bekommen, wenn wir tatsächlich auch die Männer in die Kindertagesstätten, in die Grundschulen und in die Pflegeeinrichtungen hinein bekommen. Ich hatte es schon einmal angeregt, und Sie werden es auch in Ihrer Kampagne für die Pflegeberufe berücksichtigen, Frau Dreyer.
Ich finde das ganz toll und glaube, auf Dauer können wir als Frauen die Ziele nur erreichen, wenn wir beide Ge
schlechterperspektiven berücksichtigen. Wir brauchen gerade in der Bildung und in der Pflege männliche Rollenvorbilder. Ich habe letztens in einer Studie gelesen, dass Jungs in den Grundschulen schon benachteiligt werden, weil dort die Lehrenden weiblich sind. Das möchten wir als Frauen natürlich auch nicht. Deshalb denke ich, wir sollten beides im Auge behalten. Ich hoffe, Gender Mainstreaming leistet seinen Beitrag dazu.
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder des Gemeindeverbands Schönenberg-Kübelberg und Mitglieder des FDP-Ortsverbands Wallhalben. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Wir haben es schon gesagt: Bei den GRÜNEN ist Gender Mainstreaming Chefsache. Deswegen spricht heute auch eine Frau, nicht einer meiner Kollegen.
Liebe Kollegin Nicole Morsblech, ich darf an dieser Stelle sagen, ich bin froh, dass Sie geredet haben. Man hat gesehen, es ist Ihnen ein Herzensanliegen; denn das, was Sie an Vorschlägen und Unterstützung gebracht haben, sprudelte nur so.
Gender Mainstreaming als präventive Gleichstellungspolitik war für uns eine wichtige Ergänzung und Veränderung im Herangehen an Gleichstellungspolitik. Wir sagen damit, wir betreiben Gleichstellungspolitik nicht als Reparaturbetrieb, quasi im Nachgang: „Was haben wir übersehen, was wir für Frauen hätten tun müssen oder für Männer hätten anders tun müssen?“, sondern wir nehmen dies schon zu Beginn in Planungen und Entscheidungen mit hinein.
Ich glaube, es ist in der Umsetzung schwierig, wie mit allem, was mit Prävention zu tun hat. In der Gesundheitspolitik ist das auch schwer zu verankern. Man sucht nach Wegen, und als solches habe ich auch den Bericht der Landesregierung verstanden. Er trägt den Titel des Antrags, der vor mehr als einem Jahr entschieden wurde: „Gleichstellung von Frauen und Männern weiterent
wickeln – Gender Mainstreaming konsequent umsetzen“. Von der konsequenten Umsetzung sind wir aber noch weit entfernt. Der Bericht zeigt eher, dass ein Suchweg beschritten wird, wie man die Geschlechterperspektive dauerhaft in die Landesverwaltung integrieren kann. Bei diesen Suchbewegungen befindet man sich gerade.
Wenn man sich den Bericht und die Initiativen und Aktivitäten anschaut, sieht man, die Spürnasen sind in den Bereichen und Ressorts, in denen Frauen an der Spitze stehen. Es gibt einfach Unterschiede, die vielleicht auch darin begründet sind, dass der Leidensdruck und der Wille, dort etwas zu verändern, stärker ausgeprägt sind. Lieber Manfred Geis, nicht jeder der beteiligten Ressortchefs macht so mutige Bekenntnisse, wie Sie dies getan haben. Der eine oder andere Ressortchef hat auch noch nicht verstanden, dass Männer durchaus etwas von einem Prozess wie Gender Mainstreaming haben.
Als ich den Bericht gelesen habe, ging es mir nicht so wie Ihnen, Frau Morsblech. Ich fand nicht alles so spannend, sondern es ging mir so, dass ich danach sagte: Hm, na ja!
„Oho“ an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch. Aber ich habe es noch als Sammelsurium empfunden. Es gibt viele Unternehmungen und viele Ansätze, die ich unterstütze und gut finde. Aber ich fand noch keinen richtigen Faden, und an der einen oder anderen Stelle fehlt es noch am Motor. Ich hätte mir gewünscht, dass in diesem Bericht und in der Darstellung nicht nur etwas über die Anzahl, sondern auch über die Qualität gesagt worden wäre, vielleicht auch darüber, was nicht so gut gelaufen ist.
Ich möchte ein paar Beispiele aufgreifen, bei denen ich glaube, wenn man konsequenter daran ginge, könnte man innerhalb der Landesverwaltung mehr erreichen. In einem Teilbereich des Berichtes wird auf das familiengerechte Audit hingewiesen, das zwei Hochschulen, die Fachhochschule in Trier und die Fachhochschule in Ludwigshafen, bekommen haben. Es wäre sinnvoll, sich einmal ein solches Audit zum Beispiel zu machen und sich die Frage zu stellen: Bekommen wir es hin, eine familiengerechte Behörde, Institution, Ministerium oder Ähnliches zu sein?
Wir wissen alle, bei der Personalentwicklung sind Gender-Beurteilungskriterien natürlich wichtig. Sie müssen auch überprüft werden, so wie dies im Innenministerium angegangen wird. Aber es sind ganz konkrete Rahmenbedingungen wie die Gestaltung der Arbeitszeiten in der Landesverwaltung wichtig, um Männern wie Frauen die Vereinbarkeit von Beruf, Erziehung und Pflegeaufgaben zu ermöglichen. Ich finde, das wäre ein lohnenswertes Projekt in der Landesverwaltung für den öffentlichen Dienst. Man kann in Teilbereichen anfangen. Ich glaube, das wäre etwas, bei dem wir viele hinter uns haben könnten und damit auch mehr für Karriere und Entwicklungsplanung für Frauen tun könnten, die mit dieser Doppelaufgabe nach wie vor noch viel häufiger beschäftigt sind.
Ich möchte auf einen zweiten Bereich hinweisen. Es gibt große Lücken in dem Bericht, und zwar nicht nur in den Aktivitäten. Der gesamte Gesundheitsbereich ist ausgespart. Ich weiß, es gibt einzelne Aktivitäten, die landesweit umgesetzt werden, insbesondere was die Früherkennung von Brustkrebs angeht. Aber der gesundheitspolitische Blick auf Aktivitäten, die im Land unternommen werden, könnte unter der Perspektive des Gender Mainstreamings sehr viel zielgerichteter sein. Dort gibt es Initiativen von außen, die man aufgreifen kann. Außer dem, was sozialpolitisch im Land geschieht, angefangen bei Förderungen bis hin zu der Art und Weise, wie Sozialhilfe vermittelt und im kommunalen Bereich bearbeitet wird, könnte das unter der Gender-Perspektive zu mehr Gerechtigkeit und tatsächlicher Gleichstellung führen.
Ich möchte auf einen blinden Fleck hinweisen. Deswegen habe ich diesen dicken Bericht mitgebracht. Es ist das Wirtschaftsministerium.
Es wäre lohnenswert gewesen, wenn jemand hier wäre; denn man diskutiert an der einen oder anderen Stelle. In dem Bericht stehen vier Projekte, die das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit Existenzgründungen anstößt. Es steht dort aber auch ein ganz entlarvender Satz, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Es ist der letzte Satz vor der Schlussbemerkung: „Seit 1999 wurden im Bereich der finanziellen Wirtschaftsförderung konkret zwei Projekte gefördert, die in besonderem Maße den Gedanken von Gender Mainstreaming verfolgen.“
Ich habe es einmal umgerechnet, das ist ein halbes Projekt pro Jahr bzw. alle zwei Jahre ein Projekt. Das kann es nicht sein. Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang den Subventionsbericht bzw. den Finanzhilfebericht anschauen, zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss und diesem Parlament gesagt wurde, man möge bitte die Finanzhilfen unter dem Gender-Aspekt überprüfen – ich habe es kursorisch gemacht, für den Einzelplan 08 von Minister Bauckhage aber ein wenig genauer –, dann finden Sie im gesamten Bereich der Wirtschaftsförderung nicht einen Hinweis darauf, dass die Gender-Perspektive in die Beurteilung mit eingeht. Dies verwundert mich vor allem deswegen, weil es von EU-Seite ein wichtiges Kriterium für die Mittelzuwendung und -verteilung ist.
Natürlich muss das Einzug nehmen. Man findet dann Hinweise im Bereich der Landwirtschaftsförderung von Zuweisungen für die Dokumentation für die Weinbauforschung bis hin zur Durchführung des Weingesetzes. Dort steht immer das Gender-Sätzchen: „Aufgrund der Struktur der Förderrichtlinien wird der Aspekt des Gender Mainstreaming grundsätzlich beachtet.“ Dann steht dort – Sie hören richtig den Stoßseufzer: „Geschlechtsspezifische Auswirkungen auf Frauen und Männer sind bei dieser Förderung nicht zu erwarten.“ Damit ist das dann erledigt.
Bei einem Punkt, der eine Seite weiter zu finden ist, bei dem es um die Förderung von Urlaub auf dem Bauernhof und anderen Bereichen geht, kann ich durchaus auf das zurückgreifen, was meine Kollegin Huth-Haage für den Bereich der Agrarverwaltungsreform gesagt hat. In diesem Bereich hätte man das gut prüfen können; denn dort ist die Förderung wirklich geschlechtsspezifisch unterschiedlich. Dort taucht es nicht auf.
Vor nicht langer Zeit konnte man von Staatssekretär Eymael in einer Diskussion die Aussage hören – der eine oder andere wird sich noch daran erinnern –: „Mein Gott, warum sind Frauen, wenn sie Existenzgründungen unternehmen, nicht so wie Männer, machen einmal so einen richtigen Technologieladen auf, mit dem man gleich wirklich eine Menge Arbeitsplätze bekommt?“ – Wie viele Plätze wir bekommen haben, sehen wir. Er sagte weiter: „Warum müssen die immer in anderen Bereichen Existenzgründungen machen?“ – Ich kann auch noch sagen, wie er es kommentiert hat: „Alles so nahe am Haushalt.“