Ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf. – Ich bin nämlich der festen Überzeugung, dass die klassische Einteilung von politischen Positionen und Richtungen in konservative und fortschrittliche eine überholte ist, weil sie in vielen Bereichen nicht mehr stimmt. Ich glaube, in der alltäglichen politischen Arbeit von heute unterscheidet sich Politik, unterscheiden sich Parteien und Politiker durch eine unterschiedliche Herangehensweise an Problemlösungen. Da gibt es die einen – das ist berechtigt –, die sich sehr viel Gedanken gemacht haben und die in dieser komplexen Welt, die sich rapide verändert, die Lösung kennen, die Lösung vorschlagen und versuchen durchzusetzen, und die anderen, die einen Diskus
sionsprozess, einen Entscheidungsfindungsprozess organisieren unter der ehrlich gemeinten Einbeziehung der Betroffenen, um sie egoistisch zu Beteiligten zu machen und ihren Sachverstand zu nutzen. Meine Damen und Herren, dies setzt voraus, dass man lernfähig ist. „Lernfähig“ heißt, dass sich die Veränderungen niederschlagen.
In diesem Sinn meine ich, dass es ein sehr guter Prozess war. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie alle diesem Gesetz zustimmen könnten.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf das Thema „Studienkonten“ kommen. Die Art und Weise, wie Herr Zöllner sein Modell und seine Vorschläge vertreten hat, unterstützen mich noch einmal darin. Herr Zöllner, es ist überhaupt nicht so, dass man, wenn man über Veränderung in der Bildungsfinanzierung spricht, automatisch bei Ihrem Studienkontenmodell landen muss. Das, was das tatsächlich bedeutet, sagt die FDP immer sehr viel eher geradeheraus als Sie, nämlich das bedeutet – so war es in Ihrer Pressemitteilung zu lesen – Studiengebühren für Bummelstudenten.
Jetzt möchte ich Ihnen einmal eine Zahl nennen: Universität Mainz, Studierende, die in der Regelstudienzeit ihr Studium beenden oder Regelstudienzeit plus ein Semester dazu, das ist Ihre Maßgabe, das sind 15 % oder 18 %. Das würde umgekehrt heißen: 85 % oder 80 % sind Bummelstudenten. Wenn das Ihre Auffassung ist, Herr Kuhn, dann sollten Sie mit Ihrer Meinung dort allein stehen bleiben. Das kann es nicht sein.
Genau das wollen wir nicht. Wir fordern auf der anderen Seite eine klare und deutliche Zusage an die Finanzierung der Hochschulen. Darum werden Sie nicht herumkommen. Sie haben doch im Nachtragshaushalt fast 15 Millionen gestrichen, ohne das, was die einzelne Hochschule noch zusätzlich erbringen muss. Damit, was Sie an Einnahmen über die Studiengebühren gutrechnen wollen, werden Sie nicht zurechtkommen und auch das nicht kompensieren können. So viel zur Fairness, wenn es um die Frage geht: Wer geht mit bei Reformen? – Ich kann nicht auf der einen Seite das Geld herausnehmen und auf der anderen Seite den Betroffe
Herr Zöllner, wenn es um die Frage der Entwicklung der Fachhochschulen geht, verweise ich Sie auf die Pressemitteilung des Wissenschaftsrats vom Januar 2002. Dort können Sie eine Vielzahl unserer Vorschläge nachlesen.
Wir haben sie übersetzt, gewogen und in diesen Antrag mit eingebracht. Ich glaube, gerade Rheinland-Pfalz ist aufgrund seiner Struktur auf starke und entwicklungsfähige Fachhochschulen angewiesen.
Frau Thomas, Sie vermengen bewusst zwei Dinge. Ich habe gesagt, es gibt Langzeitstudierende – Sie können sie auch anders titulieren –, die letztendlich – das kann man machen, wie man will – diese knappe und wertvolle Ressource nicht genutzt haben. Dafür zahlen sie Studiengebühren.
Zweitens. Was wir als Langzeitstudierende – oder wie auch immer genannt – hier bezeichnen, ist aus dem Studienkontenmodell abzuleiten.
Das ist daraus abzuleiten, und nicht diese Gruppe, die Sie mir hier unterjubeln wollen. Diese sind hier nicht gemeint. Das ist alles ableitbar aus dem Studienkontenmodell. Dies ist äußerst flexibel, verantwortungsbewusst gestaltet. Zu diesem Studienkontenmodell stehen wir, und wir stehen dazu, dass staatliche Ressourcen knapp sind. Das sind Steuergelder. Jeder muss verantwortungsbewusst mit dieser Ressource umgehen. Das ist das Ziel der Einführung der Studienkonten. Damit ist die Sache hoffentlich geklärt.
Herr Kuhn, vielleicht hätten Sie heute einmal den Mut gehabt, zu sagen, wie denn Ihr Studienkontenmodell aussieht.
Sie haben das auch in Richtung Rechtsverordnung geschoben. Sie haben dann angekündigt, Sie hätten die Forderungen der Studierenden aufgenommen. Das ist sowohl von Ihnen als auch von der SPD in Anspruch genommen worden. Wenn ich die Studierenden richtig verstanden habe, dann haben sie gesagt: Wir wollen kein Studienkontenmodell. – Das ist das eine.
Es kommt darauf an, wie man sich – Herr Zöllner hat das gesagt – aus egoistischen Motiven dann die Argumentation von einzelnen Anzuhörenden aneignet. So viel dazu.
Haben Sie doch einmal den Mut und sagen, wie das aussieht. Einmal sichern Sie eine Abbuchung nach Leistung zu, auf der anderen Seite beinhaltet dieses Modell, dass Sie sagen: Wir machen das regelstudienzeitbezogen, und die Klappe fällt nach zweimal Regelstudienzeit. Dann machen wir viele soziale Ausnahmen. Vielleicht würden Sie einmal den Mut haben, vorzustellen, wie Sie das einbringen wollen. Dann lösen Sie auch einmal den Widerspruch zwischen dem auf, was Sie an Leistungsabbuchung zusichern und dem, was Sie an Reglement einziehen wollen, ab wann wer zu bezahlen hat.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2341 – ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/2333 –. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2017 – unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer ist dagegen? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP – Drucksache 14/2344 –. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag – Drucksache 14/2344 – mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes und des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2034 – Zweite Beratung
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über diesen Gesetzentwurf – Drucksache 14/2034 – in zweiter Beratung. Wer für diesen Landesgesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Damit ist das Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes und des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz einstimmig angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2154 – Zweite Beratung