Der Nachtrag 2003 war genau die richtige Reaktion auf die Situation, die sich in diesem Haushaltsjahr, das zu prüfen war, schon abgezeichnet hat, dass sich dieser Trend entwickelt. Noch wissen wir nicht, wie der Haushaltsvollzug aussehen wird. Zuzeit sieht es aber so aus – in der guten Mitte des Jahres –, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben und aus heutiger Sicht für 2003 keine neuen Probleme auf uns zukommen werden.
Für 2004 – das sagte ich bereits – ist es erheblich uns icherer. Das liegt einmal daran, dass die Arbeitsmarkts ituation nach wie vor nicht besonders gut und die wirtschaftliche Entwicklung nicht besonders gut ist. Es liegt sicherlich beim Vorziehen der Steuerreform auch daran, dass man da auch noch einmal mit Mindereinnahmen zu rechnen hat. Es ist meines Erachtens deshalb auch sehr wichtig, dass diese Landesregierung einen Einzelhaushalt vorlegen wird und man dann mehr Handlungsspielraum und Flexibilität hat. Wir haben diesmal auch eine Situation, bei der es nicht um eine Notoperation gehen wird, sondern einen Haushalt, der zwar sehr schwierig, aber dennoch planbar ist. Die FDP hält es auch für zwingend notwendig, den Bürgerinnen und Bürgern von vornherein klar zu sagen, dass es eine schwierige Lage ist und wir sicherlich auch dementsprechend handeln müssen.
Wir möchten an der Haushaltskonsolidierung weiter arbeiten, die politische Gestaltungsfähigkeit dabei allerdings erhalten, an den notwendigen Strukturreformen weiter arbeiten und durch Abbau von Bürokratisierung auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen und jede Möglichkeit nutzen, um die rheinlandpfälzischen Kommunen zu entlasten. Über die Kommunen ist heute schon viel diskutiert worden, worauf es ankommt. Der Rechnungsprüfungsbericht wird für die Kommunen jedes Jahr auch nicht besser.
Herr Hartloff, ich weiß nicht, ob das Ihre Schuld ist. Ich führe das auf verschiedene andere Faktoren zurück. Ich denke aber, es nutzt tatsächlich auch nichts, wenn man die Dinge zerredet. Ich glaube auch, dass die EnqueteKommission hier handeln muss und dort in Zukunft auch enger zusammengearbeitet werden muss, damit man bei den Zielen, die man sich gemeinsam setzt, nämlich wirklich zügig eine Gemeindefinanzreform hinzubekommen, das Konnexitätsprinzip zu verankern und auch zu schauen, was man mit Standards und der Verwaltungsstruktur macht, wirklich vorankommt, sonst kommt man meines Erachtens aus dieser misslichen Lage nicht heraus.
Es bedarf großer und gemeinsamer Bemühungen, um die Kommunen auch weiterhin in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen, ihre Investitionskraft zu erhalten und vor allem auch die Menschen zu motivieren, weiter ehrenamtlich in den Kommunen tätig zu sein, weil auch das eine große Gefahr für unsere Demokratie ist,
wenn wir die Handlungsspielräume so eingeschränkt haben, dass man dann irgendwann niemanden mehr findet, der sich beteiligt.
Meine Damen und Herren, der Paradigmenwechsel, der sich für 2003 angedeutet hat – auch schon in dem Bericht 2001, den wir heute diskutieren –, wird sich fortsetzen.
Mit einem veränderten Staatsverständnis und den nötigen Reformen befindet sich die Koalition auf gutem Weg. (Kuhn, FDP: Jawohl!)
Wir werden den Empfehlungen, die der Haushalts- und Finanzausschuss ausgesprochen hat, selbstverständlich zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die gute Atmosphäre spricht auch unsere Flexibilität, die wir heute in der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner offensichtlich gefunden haben. Diese Atmosphäre basiert natürlich auch auf dem Hintergrund, dass wir alle ein Ziel gemeinsam haben. Der Kollege Bracht hat es in seiner Berichterstattung zusammengefasst. Es geht darum zu kontrollieren – wir als Parlamentarier –, ob die Landesregierung mit den Mitteln, die wir ihr aus Steuergeldern zu Verfügung stellen, sachgerecht, ordnungsgemäß und verantwortungsvoll umgegangen ist.
Herr Bracht, sehen Sie mir bitte Folgendes nach. Manchmal wundere ich mich im Vorfeld immer über dieses Getöse in den Pressemitteilungen. Ich würde mich freuen, wenn meine Erwartungen enttäuscht würden, dass Sie die Überschriften jetzt gleich nicht wieder alle vorlesen, weil ich dann manchmal denke: Was nutzt das denn jetzt bei der Analyse vor allen Dingen im Hinblick darauf, was wir in Zukunft tun müssen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, richtig ist auf alle Fälle, dass sich die Haushaltssituation 2001 erheblich verschlechtert hat. Ich will noch einmal sagen, warum das der Fall war. Wir wissen alle, es waren die konjunkturellen Einflüsse, die sich massiv ausgewirkt haben. Es war auch – das sollten wir bei den Überlegungen für die zukünftigen Entscheidungen mitnehmen – die Entlastung durch die Steuerreform. Wir haben das durch gebildete Rücklagen noch weitgehend ausgleichen können. Aber natürlich ist die Verschuldung weiter ange
stiegen. Das ist, ich will nicht sagen dramatisch, aber Besorgnis erregend. Es wurde auch schon dargestellt. Wir kennen die Zahlen für die nächsten Jahre. Vor allen Dingen 2002 ist es mit 787 Millionen Euro dramatisch eingebrochen. Wir wissen, was hinterher kam: unsere Bewirtschaftungsmaßnahmen. Das hat aber alles nichts genutzt, auch nicht der Nachtrag. Trotzdem brechen uns die Einnahmen weiter weg. Wir erleben, dass wir auf diesen Einnahmenfaktor kaum Einfluss haben.
Deshalb – dies sage ich auch – unterstreicht der Rechnungshof zu Recht, dass wir diesen Weg der Konsolidierung weiter fortsetzen müssen. Ich hebe hervor, wir waren uns bei fast allen Entscheidungen, Empfehlungen so gut wie einig. Umso wichtiger ist es mir zu sagen, dass unsere Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Wir sollten uns da nichts vormachen.
Ich will dies am Beispiel „Anstieg der Personalausgaben“ kurz skizzieren. Der Anstieg mit 2,7 % oder bereinigt sogar mit 3,2 % ist ein massiver Einflussfaktor, wenn er über 40 % Anteil an den Gesamtausgaben hat. Die Gesamtausgaben sind nur mit 2 % gewachsen. Es ist ein Leichtes zu sagen – dies haben wir auch mit einer Beschlussempfehlung gemacht –, dann beschränken wir die Personalausgaben weiter. Aber dann schauen wir hin, welche Möglichkeiten wir haben, auf tarifrechtliche Dinge einzuwirken.
Frau Thomas hat den Bereich der Versorgungsausgaben angesprochen. Wir wissen, da hat Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland den Pensionsfonds aufgebaut. Der kann erst greifen, wenn die Beamtinnen und Beamten, für die das seit 1996 zurückgelegt wird, dies quasi in Anspruch nehmen können.
Von daher – ich will die anderen Bereiche gar nicht alle nennen –, lässt sich theoretisch immer alles leicht sagen. Es kommt dann zum Schwur, wenn es tatsächlich um Beschlüsse geht. Ich erinnere an das, was wir im Rahmen des Nachtragshaushalts gemacht haben. Die Jubiläumszuwendungen wurden gestrichen. Man kann sagen, das ist Kleinkram, aber gleichgültig. Wir haben die Beteiligung an den Krankheitskosten vereinbart. Wir haben zum Beispiel in die Lebensarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten der Polizei eingegriffen, nicht, weil es uns Spaß gemacht hat oder wir gesagt haben, wen können wir jetzt ärgern, sondern weil es im Hinblick auf die Begrenzung der Personalkosten notwendig ist.
Wenn man überlegt, in welchen anderen Bereichen wir noch Möglichkeiten hätten, dann sind wir schnell zu Ende.
Der Bereich der Investitionsquote wurde von der Kollegin thematisiert. Ich bin froh, dass wir aufgrund der schwachen konjunkturellen Entwicklung mit der Quote auf dem zweiten Platz aller Bundesländer lagen. Ich möchte in dem Zusammenhang auf Überlegungen des Kollegen Dr. Böhr hinweisen, der durchaus im Rahmen des Nachtragshaushalts und auch im Artikel sozusagen zwischen guten und schlechten Schulden unterschieden hat.
Ich denke, Frau Morsblech hat das schon skizziert, wir sollten auf diesem Weg weiter gehen, die Strukturreform weiter voranzutreiben – das will ich nicht wiederholen –, vor allen Dingen im Bereich der Finanzhilfen noch wirksamer einzugreifen. Wir haben im Nachtrag immerhin über 141 Millionen Euro herausgenommen – das war auch eine Anstrengung –, und zwar entgegen der immer wieder gemachten Behauptung, es sei zu wenig im Einzelplan 08. Das ist einfach so. Ich denke, von daher sind wir auf einem guten Weg. Ob es uns dann trotzdem gelingen wird, irgendwann einmal diese Schere, die immer weiter auseinander klafft, ein bisschen näher zusammenzubringen, das hoffen wir alle.
Ich möchte mich vor allen Dingen beim Rechnungshof und für die Arbeit der Kommission bedanken, dass wir einiges an strukturellen Veränderungen angestoßen haben, jüngst zum Beispiel die Veränderungen im Bereich der Schulpsychologischen Beratungsstellen. Das ist beispielsweise eine Folge unserer Beratungen gewesen. Die Agrarverwaltungsreform wurde schon angesprochen. Das sind nicht abgeschlossene Prozesse, die die Rechnungsprüfungskommission länger begleiten. Das sind länger laufende Prozesse, nichts Abgeschlossenes. Die Rechnungsprüfungskommission begleitet. Bei der Schulaufsicht ist es genau das Gleiche. Es ist ein Prozess.
Frau Thomas, ich gebe Ihnen Recht, da sind wir noch lang nicht am Ende unseres Wegs. Das ist gar keine Frage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weise in dem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass eine Beschlussempfehlung, die wir gleich als Parlament treffen werden, die Empfehlung ist, bei den Landesbetrieben Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz und dem Staatsorchester Rheinische Philharmonie nach einer besseren Auslastung zu streben, das heißt, wir geben der Landesregierung mit auf den Weg, genau dies zu tun. Die anderen Empfehlungen, zum Beispiel tarifrechtliche Anpassungen, will ich im Einzelnen gar nicht thematisieren. Mir zeigt die öffentliche Diskussion, es wird immer dann schwierig, wenn man ins Detail und in die Praxis geht. Theoretisch ist alles d’accord. In der Praxis gestaltet sich dies äußerst schwierig.
Herr Kollege Bracht hat in seinem Bericht im Bereich der konkreten Prüfungen einiges angesprochen. Auch ich ärgere mich jedes Jahr wieder massiv, was wir im Bereich Bauwesen, Vergaberecht alles noch hinbekommen. Umso besser ist es, wenn wir zuerst kommen und so unsinnige Dinge, wie zum Beispiel den Neubau der Mensa in Birkenfeld verhindern können oder beim Staatsbad Bad Bergzabern eingreifen. Beim Kleinen Haus gibt es Kopfschütteln. D’accord. Das ist wirklich kaum noch nachzuvollziehen.
Bei den anderen Bereichen, Ausgaben für Sanierungsbeauftragte, denke ich immer, auch die Kommunen müssten ein Interesse daran haben, dass mit Steuergeldern möglichst wirtschaftlich umgegangen wird.
Lassen Sie mich noch zum Schluss diesen einen Punkt aus dem Bereich der Schule ansprechen, mit dem wir uns massiv auseinander gesetzt haben. Ich denke, es ist ein erster wichtiger Schritt, die Arbeitszeit zu erfassen. Alles andere sollte man nicht überstürzen. Es ist äußerst schwierig, in diesem Bereich Arbeitszeit – wie soll ich sagen – zu bewerten, unterschiedliche Anforderungen zu bewerten. Uns ist als Haushalts- und Finanzausschuss immer daran gelegen, dass wir das möglichst einvernehmlich auch mit den Fachausschüssen machen. Das sollten wir intensiver diskutieren, wenn diese Ergebnisse vorliegen.
Ich nehme die Bereitschaft mit, auch aus dem Ausschuss, bei der Haushaltsberatung gemeinsam konstruktiv im Sinn der Verbesserung der Finanzen für Rheinland-Pfalz zu beraten. Ich möchte, bevor ich zum Schluss komme, mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Rechnungshofs bedanken, vor allen Dingen bei Herrn Präsident Hartloff, der – das kann ich bestätigen – sich uneingeschränkt äußerst gut in unseren Kreis eingeführt hat. Ich sage dies einmal so. Es war nett.
Die SPD-Fraktion stimmt jedenfalls der vorliegenden Beschlussempfehlung zu, wobei ich – Frau Thomas, jetzt das Stichwort für Sie – gar nicht verstehen kann, warum ausgerechnet die GRÜNEN dieser Entlastung wieder einmal nicht zustimmen können.
Stöhnen Sie doch nicht alle so. Ich habe vorhin einen wichtigen Punkt vergessen. Ich will nicht gegen die Entlastung stimmen, ohne Ihnen eine Erklärung dafür zu geben.
Wir stimmen der Entlastung nicht zu, weil die Rechnungsprüfungskommission bzw. der Haushalts- und Finanzausschuss nicht zwei weiterführenden Beschlussvorschlägen zugestimmt hat, sondern wir machen das in der Tradition der vergangenen Jahre aus einem besonderen politischen Grund.
Sie wissen, dass wir die Entscheidung der Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen, Straßenbauprojekte privat vorzufinanzieren, nicht mittragen. Das lief im Jahr 2001 immer noch. Herr Itzek, das ist jetzt umgestellt worden. Die Tatsache, dass an diesem Mechanismus und dieser Finanzierungsart, die langfristig den Haushalt belastet – das fällt immer unter den Tisch –, weiter fes t
gehalten wurde, führt dazu, dass wir die Landesregierung bei diesem Punkt politisch nicht entlasten. Diese Erklärung wollte ich Ihnen nicht vorenthalten, Herr Mertes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur kurz ein paar wenige Ergänzungen aus Sicht der CDUFraktion anmerken. Dabei will ich versuchen, die Redezeit von zehn Minuten bei weitem nicht auszunutzen.
Die Kreditobergrenze ist das erste Stichwort. Ich denke, wir müssen in diesem Bereich zu Konkretisierungen kommen. Ich betone, dass das wirklich notwendig ist. Der Rechnungshof hat dazu sehr konkrete Vorstellungen entwickelt, was notwendig ist. Mir ist durchaus bewusst, dass es zwischen den Ländern vergleichbar sein muss. Das ist das Hauptproblem dabei. Man könnte allein vieles machen, aber wenn die Vergleichbarkeit verloren geht, ist das nicht gut. Sie muss gewährleistet sein. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die Landesregierung und an all diejenigen, die daran in irgendeiner Form mitwirken können, darauf hinzuwirken, dass es zu einer Konkretisierung und Begrenzung des Investitionsbegriffs kommt. Ohne das werden wir die Finanzen nicht in Ordnung bekommen. Die jetzige Begrenzung zeigt eindeutig, dass das nicht ausreichend ist, um die Finanzen im Griff zu behalten.
Wir haben einen Beschlussvorschlag gemacht. Wir hätten gern einen intensiveren gehabt, der aber nicht durchsetzbar gewesen ist. Aber gerade deshalb dieser Appell an dieser Stelle.
Bisher ist es so gewesen, dass die Verfassungsmäßigkeit eines Haushalts an Soll-Zahlen gemessen wird. Bei der Haushaltsaufstellung muss die Kreditobergrenze eingehalten werden. Die Kreditaufnahmen dürfen nicht größer als die Investitionen sein. Auch dies ist im Grunde kein ausreichendes Instrument in dieser Form. Eigentlich müsste es zu einer weiteren Begrenzung der Ist-Zahlen kommen. Das wurde besonders im vergangenen Jahr deutlich, als beim Aufstellungsverfahren die Kreditobergrenze eingehalten wurde, im Ergebnis diese Grenze aber maßlos überschritten wurde. Das Finanzministerium hat uns vor wenigen Tagen die Zahlen geliefert, wonach die eigenfinanzierten Investitionen im Ergebnis des vergangenen Jahres bei 873 Millionen Euro lagen. Demgegenüber betrug die Nettokreditaufnahme im öffentlichen Bereich rund 1,5 Milliarden Euro. Daran wird deutlich, dass das Instrument nicht wirkungsvoll ist und im Bereich der IstZahlen zusätzliche Beschränkungen eingehalten werden müssten. Das müsste aber bundesweit einheitlich sein; denn sonst ist es schwer zu handhaben.
Nun zur Frage der Vergabeverfahren und der dezentralen Handhabung. Der Herr Staatssekretär hat sehr deutlich gemacht, dass die dezentrale Handhabung gerade im Hochschulbereich sehr große Probleme bereitet. Aus Sicht der CDU-Fraktion will ich an dieser Stelle an die Landesregierung appellieren, Instrumente zu schaffen, die gewährleisten, dass im Baubereich tatsächlich der notwendige Sachverstand vorhanden ist. Dieser Sachverstand sollte und braucht nicht unbedingt vor Ort gegeben sein. Umso wichtiger ist es, entsprechende Instrumente zu schaffen. Der Landesbetrieb LBB ist wahrscheinlich geeignet dafür, parat zu stehen, damit in solchen Situationen den Behörden vor Ort im notwendigen Umfang geholfen wird.