Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eindeutig und klar feststellt, dass 112 Ausbildungsplätze auf 100 Bewerber kommen sollen. Von dem sind wir noch sehr weit entfernt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man fragt sich nun, warum die CDU überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Nur um zu zeigen, dass Herr Weiner keine Ahnung von Arbeitsrecht hat? Ich glaube, das war ein bisschen zu wenig Begründung.
Meine Damen und Herren, wir müssen eines sehen: Natürlich wären wir alle der Meinung, wir brauchen keine Abgabe, wenn Jugendliche mit Ausbildungsplätzen auch so versorgt werden könnten. Das ist vollkommen klar.
Aber auch in der Enquete-Kommission haben Ausbildungsbetriebe betont, dass sie es auf Dauer nicht mehr einsehen können auszubilden, wenn die ausgebildeten Jugendlichen, also die Gesellen, ihnen von Betrieben abgeworben werden, die nicht ausbilden, und zwar absichtlich nicht ausbilden,
weil sie sagen, es gibt andere, vor allem das Handwerk, das seiner Pflicht nachkommt, die Ausbildung zu tragen, während beispielsweise Industriebetriebe sich zurückziehen.
Das ist die Diskussion, die wir haben. Ich sage Ihnen, da schadet die Diskussion um eine Ausbildungsplatzumlage, -abgabe etc. zunächst einmal gar nicht, sondern sie gibt Ansporn, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
Frau Dreyer, Ihre Argumentation, es gebe quasi eine Vollversorgung mit freien Stellen, sozusagen mit offenen
weil viele in Berufsvorbereitungen gehen. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz noch mindestens 1.000 Ausbildungsplätze mehr. Daran müssen wir alle arbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP wird ihre Rolle zur Unterstützung der Wirtschaft als der Institution, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, ebenso ernst nehmen wie ihre Rolle in dieser vernunftorientierten Koalition in dieser Frage.
Ich darf vielleicht meine dritte Runde damit abschließen, dass ich Punkte nenne, von denen ich hoffe, dass sie über alle Parteigrenzen hinaus auf Zustimmung stoßen könnten.
Ich halte es für banal, aber sehr effizient, gerade bei Auszubildenden in der letzten Schulphase, bei denen man sieht, dass Schwierigkeiten drohen, verstärkt auf die Möglichkeit von Praktika zu setzen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn damit haben Menschen eine Chance, weil sie aufgrund ihrer Persönlichkeit und Charakterfähigkeit überzeugen können, die vielleicht aufgrund ihres Abschlusszeugnisses diese Chance nicht bekommen.
Ein weiterer Punkt für mich – dies darf keine heilige Kuh sein –: Insbesondere in der Endphase der Ausbildungsplatzvergabe, wenn es für manche besonders schwierig wird, etwas zu finden, dürfen Ausbildungsvergütungen nicht so starr gehandhabt werden, wie dies jetzt der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt ist für mich genauso unverzichtbar und wichtig, nämlich dass man endlich den Schritt geht und Vorleistungen von Auszubildenden, seien es schulische Vorleistungen oder Langzeitpraktika, im Konsens mit den Betrieben und den Ausbildungsplatz zur Verfügung stellenden Betrieben anrechnet, um die Ausbildungszeiten nicht endlos zu verlängern und damit auch die Attraktivität für die Auszubildenden zu nehmen.
„Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen – Bilanz und Ausblick für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2727 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Jahr für Menschen mit Behinderungen geht dem Ende zu. Ein guter Grund, Bilanz zu ziehen, aber auch eine gute Gelegenheit, nach vorn zu schauen.
Ziel war es, die Öffentlichkeit über Rechte von behinderten Menschen zu sensibilisieren sowie die Verbesserung der Chancengleichheit zu thematisieren. Die Grundlage, sozusagen das Fundament für das Europäische Jahr für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz, war das Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen, das wir am 4. Dezember 2002 verabschiedet haben und das am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist.
Mit einer Vielzahl von Maßnahmen, Projektgruppen, Konferenzen und Veranstaltungen über das gesamte Jahr 2003 hinweg haben wir sichergestellt, dass dieses neue Gesetz die notwendigen Wirkungen entfalten konnte. Uns war von Anfang an klar, dass erst die Herstellung gleicher Chancen in den grundlegenden Lebensbereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Freizeit eine wirkliche Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Für viele in der Politik, aber auch bei den Trägern der Hilfen, war ein neues Denken und Handeln notwendig.
1. Arbeitsmarktpolitik. Es geht darum, behinderten Menschen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Daher hat das Land Integrationsbetriebe unterstützt, Modellprojekte entwickelt und den Übergang von Beschäftigten in Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht. In diesem Zusammenhang erwähne ich ausdrücklich den erfolgreichen Einsatz von Arbeitsassistenzen am Arbeitsplatz.
2. Wohnen. Hierbei steht die Integration im Vordergrund. Mit dem Projekt „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für Behinderte“ werden neue Wege mit dem Ziel beschritten, das Wohnen in selbstgewählten Wohnformen zu ermöglichen.
3. Barrierefreiheit. Das große Hindernis für behinderte Menschen sind nach wie vor Barrieren zum Beispiel in öffentlichen Gebäuden oder in den Informations- und Kommunikationsbereichen. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, dass der Nahverkehr, Straßen, aber auch Plätze nur dann auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auch von behinderten Menschen benutzt werden können.
4. Werkstätten für Behinderte. In diesem Zusammenhang wird landauf, landab wichtige und gute Arbeit geleistet. In diesem Bereich wird aber auch zunehmend über Alternativen nachgedacht, zum Beispiel darüber, wie der Übergang von in Werkstätten Beschäftigten in den allgemeinen Arbeitsmarkt realisiert werden kann. Das ist meines Erachtens eine Zukunftsaufgabe von zentraler Bedeutung.
Meine Damen und Herren, Sie erkennen an den wenigen Beispielen, dass sich in der Behindertenpolitik unglaublich viel getan hat. Dafür ist ein aufrichtiges Dankeschön längst überfällig. Stellvertretend erwähne ich namentlich Frau Sozialministerin Malu Dreyer und den Behindertenbeauftragten Dr. Richard Auernheimer.
Im Übrigen haben sich alle Ministerien im „Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen“ eingebracht und vorbildliche Arbeit geleistet.