Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, Ihr Dank an die Lehrerinnen und Lehrer kommt etwas merkwürdig rüber, wenn Sie danach direkt wieder anfangen, das, was dort in den Schulen von den Lehrerinnen und Lehrern, denen Sie gerade dankten, geleistet wurde, in der Qualität zu bemängeln.
Wenn Sie sagen, diese Lehrerinnen und Lehrer haben Betreuungsangebote aufgebaut und sonst nichts und man müsste sich sehr genau anschauen, dass die Qualität offensichtlich so ist, dass die Schüler weglaufen, dann ist das eine Unterstellung, die zu dem Dank nicht wirklich passt. Das müssen Sie dann auch einmal so hinnehmen.
Es gibt einen Richtwert der Landesregierung, der bei 52 % liegt. Wenn sich die Grundschulen in diesem Land entscheiden, bei ihren Angeboten zu 42 % auf Lehrerinnen und Lehrer zurückzugreifen und den Rest mit anderen pädagogischen Fachkräften bestücken, dann wird das pädagogische Gründe haben, die die Schule selbst vor Ort und das dort ansässige Personal mit Sicherheit am besten beurteilen können. Dann sollte man diese Entscheidung auch respektieren, genauso wie die umgekehrte Entscheidung der Gymnasien; denn es gibt Unterschiede in den Förderbedarfen und den daraus resultierenden Angeboten.
Interessant finde ich, dass bei dieser Runde fünf Gymnasien beteiligt sind. Das war vorher noch erheblich zögerlicher. Wenn man sich ansieht, dass da der Lehreranteil am größten ist, dann scheinen die Gymnasien auch zu erkennen, dass sie möglicherweise andere Chancen aus dem Angebot ziehen und vielleicht im Bereich der Begabungsförderung auch noch zusätzliche Angebote am Nachmittag anbieten können. Ich finde das sehr positiv.
Vielleicht noch eine Anmerkung zum Schluss: Bei der bisherigen Evaluation wurde ein besonderer Fokus auf die Hausaufgabenbetreuung gerichtet. Das war auch das, was die Schulen zunächst einmal bewältigen mussten. Es war zum Teil nicht ganz einfach, das vernünftigste Konzept zu finden. Vielleicht sollte man, um dem Kollegen Keller und anderen gerecht zu werden, bei kommenden Fokussierungen ein bisschen darauf achten, welche zusätzlichen unterrichtlichen Angebote gemacht werden. Unterrichtsergänzende Angebote wie Sprachförderung, Förderangebote in Mathematik, Begabtenangebote sind in den Fokus zu nehmen. Vielleicht kann man noch tiefer einsteigen. Ich bin mir sicher, dass man solche Kritikpunkte besser entkräften kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit meinem Lob nicht umgehen können, dann mache ich das anders. Das kann ich auch. Damit habe ich kein Problem.
Wenn Kollege Mertes mir Gewerkschaftspolitik pur vorwirft, dann zeigt dies sehr deutlich, was für ein Problem die Sozialdemokraten im Moment haben.
Frau Ministerin, wissen Sie, Sie können sich bundesweit tatsächlich rühmen, bei der Einrichtung zusätzlicher Ganztagsschulen an der Spitze zu liegen, sowohl zahlenmäßig als auch bei der Ausstattung. Das habe ich eben gesagt. Ich habe gesagt, dass dazu natürlich das Bundesprogramm maßgeblich beiträgt. Aber man muss, wenn man sich die Realität anschauen will, feststellen, dass vor dem Hintergrund der internationalen Studien – wenn man sich den internationalen Vergleich anschaut –, wir in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit anderen Ländern einen Spitzenplatz belegen, allerdings nur in der zweiten Liga. Frau Ahnen, das müssen wir auch bei allem Lob für das Projekt feststellen. Wir müssen auch anerkennen, dass viele andere Länder, gerade auch PISA-Gewinnerländer, sehr viel weiter sind als wir.
Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: 300 Ganztagsschulen sind gut und richtig. Das ist auch für diese Legislaturperiode durchaus realistisch. Aber das ist nicht flächendeckend und bedarfsdeckend, wie dies uns die Landesregierung immer weismachen will. Sie schreiben in Ihre Unterrichtung, dass 15.130 Schülerinnen und Schüler das Angebot wahrnehmen. Meine Damen und Herren, das sind gerade einmal 3 % aller Schülerinnen und Schüler, die in Rheinland-Pfalz in die allgemein bildenden Schulen gehen. Das ist die Realität. Das müssen wir wenigstens einmal anerkennen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns weiterhin immer wieder für ein durchdachtes und ganztägig durchorganisiertes pädagogisches Konzept stark machen. Wir werden Ihnen deutlich aufzeigen, dass wirkliche Ganztagsschulen weit mehr sind als normale Halbtagsschulen mit angehängtem Nachmittagsangebot.
„Perspektiven der Landesbank und der Sparkassen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2731 –
Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Sparkassen und Landesbanken hat sich bundesweit wieder verstärkt. Sie ist in Bewegung gekommen. Gestern hat in Stralsund die Bürgerschaft die Entscheidung getroffen, ihre Sparkasse veräußern zu wollen. Durch die Aufhebung der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast für Sparkassen und Landesbanken im Jahr 2005 verändern sich die Situation und die Risikoabdeckung für die Sparkassen und Landesbanken. Darüber hinaus haben die vorweggenommenen Ratings mit Blick auf das Jahr 2005 diese ganze Diskussion noch einmal gepuscht. Außerdem drängen Privatbanken wieder verstärkt darauf, Sparkassen zu übernehmen, und dies zum Teil mit entsprechender Unterstützung aus dem politischen Raum.
Sie sehen, dass es bundesweit in den verschiedenen Bundesländern zu Veränderungen in der Landschaft der Landesbanken kommt. Ich nenne ein paar Beispiele wie zum Beispiel die in diesem Jahr erfolgte Fusion der Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein, den kürzlich beschlossenen Verbund zwischen den Sparkassen Hessens und Thüringens mit der Landesbank sowie einen loseren Verbund in Baden-Württemberg. Sie sehen also, dass die Bundesländer dabei sind, sich neu aufzustellen vor dem Hintergrund der Konsequenzen der Verständigung I und II, aber auch vor dem Hintergrund, dass der Wettbewerb in der Bankenlandschaft härter wird und sich Landesbanken und Sparkassen besser positionieren müssen.
Wenn wir einen Blick auf Rheinland-Pfalz werfen, dann stellen wir fest, dass all die Diskussionen auch in Rheinland-Pfalz geführt werden. Ich bin aber der Meinung, dass diese Diskussionen im Moment nicht gut geführt werden. Ich verfolge nicht die Absicht, über einzelne Modelle vertieft zu diskutieren. Ich halte es aber für problematisch, wenn es seit Ende November mehr als 20 Meldungen in der „Börsenzeitung“, im „Handelsblatt“, in der „Allgemeinen Zeitung“ bis hin zur „Rheinzeitung“ gibt, in denen verschiedene Modelle, die für die rheinland-pfälzische Landesbank als Zukunftsmodell möglich wären, zum Teil von ihren Eignern rauf und runter diskutiert und anschließend wieder relativiert werden.
Das ist eine schwierige Situation für die Landesbank in Rheinland-Pfalz, aber auch für die Diskussion und Entscheidungen. Ich bin der Auffassung, dass es hilfreich und notwendig ist, dass die Landesregierung in dieser Hinsicht zu einer klaren Grundlinie kommt. Ich habe es
bedauert, dass es seitens der Landesregierung in dieser Diskussion keine Reaktion gab, nicht indem sie ein bestimmtes Modell favorisiert, sondern indem sie bestimmte Grundlinien festlegt.
(Kuhn, FDP: Können Sie sich vorstellen, weshalb sich die Landesregierung in dieser Situation zurückhält?)
Herr Kuhn, ich kann mir eines vorstellen. Ich habe im November-Plenum erlebt, wie Herr Bauckhage und die FDP-Fraktion das 10-jährige Bestehen der ISB abgefeiert haben, während die Landesbank in dieser Diskussion bereits im kurzen Hemd dastand.
Natürlich hat das eine etwas mit dem anderen zu tun, weil die damalige Entscheidung pro ISB unter anderem die Landesbank wegen einer fehlenden Landesbeteiligung in Bedrängnis bringt. Natürlich gibt es dort Zusammenhänge. Wir haben schon zu einem frühen Zeitpunkt versucht nachzufragen, in welche Richtung sich die Landesregierung bewegen will, und zwar im Juli und im vergangenen November-Plenum.
Ich will vier grundsätzliche Positionen für uns festlegen. Vielleicht können wir uns in der Diskussion auf diese Linie einigen.
1. Wir sind dafür, dass der öffentlich-rechtliche Bankensektor erhalten bleibt, und zwar mit Blick auf die Sparkassen. Ich halte das, was zurzeit in Stralsund passiert, für eine Fehlentwicklung. Ich erinnere daran, dass die rheinland-pfälzischen Sparkassen nicht nur wohnortnah die Menschen und die Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen bedienen, sondern auch 15.000 Arbeitsplätze stellen. Ich hätte gern eine Erklärung der Landesregierung, ob sie auf dieser Linie liegt.
2. Ich bin der Meinung, dass die Landesbank auch zukünftig im Land als Finanzierungs- und Kooperationspartner des Landes und der Sparkassen verankert bleiben muss. Auch dazu hätte ich gern eine Erklärung von Ihnen, Herr Bauckhage.
3. Ich bin der Meinung, dass eine Beteiligung des Landes unerlässlich ist, egal, für welches Modell man sich entscheidet, ob es um ein Verbundmodell mit Sparkassen oder auch Kooperationen und Fusionen mit anderen Landesbanken geht, um den Standort im Land bzw. in Mainz zu sichern.
4. Ich bin davon überzeugt, dass eine Verbundlösung mit Sparkassen auch eine Übergangslösung darstellen kann, weil die gesamte Landesbanklandschaft in Bewegung ist und wir uns nicht in der Hoffnung wägen dürfen, dass wir ein Modell festzurren können, das dann auf Ewigkeiten so bleibt.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Otterbach. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag heißt „Perspektiven der Landesbank und der Sparkassen in Rheinland-Pfalz“. Wir halten eine öffentliche spekulative Debatte darüber, was sich entwickeln könnte, für höchst schädlich und unzweckmäßig. Frau Kollegin, zu dem Hinweis auf das, was 20 Gazetten geschrieben haben, kann ich nur sagen: Wir sind das rheinlandpfälzische Parlament. Wir haben Verantwortung für die Landesbank und die Sparkassenorganisation zu tragen und lehnen deshalb eine öffentliche Debatte so lange ab, bis wir gemeinsam einen Weg gefunden haben, der verlässlich ist und der Schaden von der Landesbank und der Sparkassenorganis ation wegbringt.
Frau Kollegin, das haben auch Sie alles gewusst. Manchmal ist der Weg von der finanzpolitischen Expertin zur finanzpolitischen Plaudertasche lang. Sie haben bewiesen, dass es auch kürzer geht.