verstehe nicht, weshalb Sie dem nicht zustimmen können und weshalb Sie so tun, als müsste man diesen Bereich beraten. Genau all diese Punkte haben wir bei der Ausschusssitzung beraten. Wir haben sie eingebracht. Das war für Sie nichts Neues.
Ich habe am Freitag an der Sitzung teilgenommen. Vielleicht haben Sie das wahrgenommen, Herr Schweitzer. Genau diese Punkte habe ich vorgetragen. Das haben wir diskutiert im Zusammenhang mit dem letzten Haushalt. Dann sagen Sie doch – – –
Wir haben diskutiert, Herr Pörksen. Genau diese Punkte habe ich angesprochen. Das war nicht neu für Sie.
Ich will Ihnen nur einmal deutlich machen, dass die Argumentation von Herrn Pörksen nicht greift, wenn er sagt, so etwas könne man nicht einreichen und verabschieden. Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie nicht zustimmen wollen. Das ist es doch.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussem pfehlung – Drucksache 14/2910 –. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/2287 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/2287 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/2287 – zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2920 –. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Entschließungsantrag ist
Zwischenbericht der Enquete-Kommission 14/2 „Zukunft der Arbeit – Schaffung und Erhalt von Arbeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ – Zukunft der Berufsausbildung – – Drucksache 14/2880 –
Berufsausbildung und Ausbildungsplatzsituation in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/2891 –
Mit neuen Schwerpunkten Ausbildungschancen verbessern – Ausbildungsplätze für alle! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2894 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Dezember 2002 hat der Landtag die Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit – Schaffung und Erhalt von Arbeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ eingesetzt.
Im März des vergangenen Jahres nahm die Kommission ihre Arbeit auf. Bereits bei der Einsetzung der Kommission war klar, dass zeitgleich beim Bund weitreichende Arbeitsmarktreformen beraten und beschlossen werden. Die Kommission konzentrierte sich daher auf die Lage in Rheinland-Pfalz und auf die Möglichkeiten der Landespolitik, die Zukunft der Arbeit in unserem Land zu gestalten.
Die Kommission hat sich zunächst mit der Zukunft der Berufsausbildung beschäftigt, und zwar aus folgenden Gründen: Das Arbeitsleben beginnt in der Regel mit der Ausbildung. Eine qualifizierte Berufsausbildung eröffnet den Einstieg in ein erfolgreiches Berufsleben und ist damit Grundlage der persönlichen Entfaltung. Eine qualifizierte Ausbildung ist Bedingung für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Nur mit gut qualifizierten Arbeitskräften können wir die Standorte in den Regionen, den Standort Rheinland-Pfalz und den Standort Deutschland sichern, unsere Sozialsysteme fortführen und letztlich unsere Gesellschaft fortentwickeln. Neben diesen grundlegenden Überlegungen gab es einen aktuellen Anlass, nämlich die angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Auch deshalb lag es nahe, sich dieses Themas anzunehmen.
Der Enquete-Kommission ging es allerdings – über die aktuelle Situation hinaus – um die Frage, wie den Jugendlichen in den kommenden zehn Jahren eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglicht werden kann. Im Vordergrund stand dabei in erster Linie die Zukunft der dualen Berufsausbildung, also der Ausbildung durch Betrieb und Berufsschule.
Die Kommission hat sich in insgesamt fünf Sitzungen mit dem Thema „Berufsausbildung“ befasst. Sie hat eine umfangreiche Anhörung mit allen, die an der dualen Berufsausbildung beteiligt sind, durchgeführt.
Die Landesregierung und ihr Beauftragter für die Kommission, Herr Staatssekretär Dr. Auernheimer, hat die Beratungen durch ausführliche Informationen unterstützt. Die Kommission begrüßt es, dass das Ministerium in Abstimmung mit den anderen Ministerien diese Daten in einer Broschüre zusammengefasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die sachverständigen Kommissionsmitglieder haben ebenfalls ausgesprochen wertvolle Beiträge und Einschätzungen geliefert.
Erfreut ist die Kommission darüber, dass ihre Arbeit auf eine gute Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen ist – insbesondere bei den jungen Leuten, die das Thema betrifft. Die Kommission hat zahlreiche Schulklassen und Auszubildende in ihren Sitzungen zu Gast.
Das Informationsangebot im Internet wurde und wird ebenfalls gut angenommen. Auch der Schülerlandtag im Dezember des vergangenen Jahres griff – angeregt durch die Arbeit der Kommission – das Thema „Ausbildung“ auf.
Die Kommission hat am 30. Januar 2004 den Zwischenbericht zur „Zukunft der Berufsausbildung“ verabschiedet. Der Bericht analysiert die gegenwärtige Lage am Ausbildungsmarkt und versucht Antworten auf folgende Fragen zu geben:
3. Wie kann die Politik in Rheinland-Pfalz dazu beitragen, eine qualifizierte Ausbildung für junge Menschen sicherzustellen?
Lassen Sie mich dazu noch einige wenige Bemerkungen machen. Die Kommission ist sich einig, dass die duale Ausbildung im Grundsatz sehr erfolgreich ist. Allerdings sind Reformen notwendig, um die Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsausbildung zu sichern. Sie muss sich an die immer schnelleren Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt und an die sich dementsprechend verändernden Anforderungsprofile für die Beschäftigten anpassen.
die Verschulung des Berufsbildungssystems durch Berufsfachschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten
Eine der Schwächen der dualen Berufsausbildung ist seine Konjunkturabhängigkeit. Auch wenn viele Betriebe ihre Ausbildung durchaus langfristig ausrichten, wird in wirtschaftlich schwachen Zeiten weniger ausgebildet.
Gleichzeitig wirkt sich der allgemeine Strukturwandel auch am Ausbildungsmarkt aus. Wir beobachten in der Tendenz einen Rückgang an Lehrstellen im gewerblichtechnischen Bereich. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass dieser Rückgang durch Ausbildungsangebote in neu entstehenden Berufsfeldern, insbesondere in den Dienstleistungsberufen, aufgefangen wird.
Die Anforderungen, besonders an die „berufliche Erstausbildung“, steigen tendenziell. Wir müssen aber gewährleisten, dass alle, auch die mehr praktisch begabten Jugendlichen, eine für ihre künftige Lebensgestaltung tragende Ausbildung erhalten.
Es wurde deutlich, dass es in Rheinland-Pfalz zahlreiche Initiativen gibt, die mit beeindruckendem Engagement mithelfen, möglichst allen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen. Arbeitsverwaltung, Kammern, Landesregierung, Betriebe, Schulen, Kommunen und Verbände, aber auch Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktionen haben hier große Anstrengungen unternommen. Ihnen allen möchte ich dafür im Namen der EnqueteKommission, im Namen dieses Hauses und natürlich auch im Namen der Jugendlichen ganz herzlich danken.
Die Kooperation aller an der Ausbildung Beteiligten muss deshalb – hier ist sich die Kommission auch einig – in der Fläche weiterentwickelt und vertieft werden. Gerade auch das Engagement der Akteure des Ausbildungsmarkts vor Ort, bei lokalen runden Tischen, ist wichtig, um das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhalten und zu verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch bestehen gute Chancen, die Reform der Ausbildung von der Diskussions- in die Aktionsphase zu bringen, Arbeitsmarktrelevanz und Qualität der Ausbildungsgänge zu überprüfen und den gestiege
die konkrete Zuweisung von Verantwortung und Aufgaben der Ausbildungsbetriebe und der Berufsschulen,
Der Zwischenbericht zur Zukunft der Ausbildung wurde einstimmig angenommen. Er nimmt die Positionen aller Fraktionen auf. Er liegt dem Parlament unter der Drucksache 14/2880 vor.