Dabei fordern Sie über die bisher geltenden Regelungen hinaus, die kostenfreie Mitnahme an Werktagen auf die Zeitspanne von werktags 09:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu erweitern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier sind Sie inkonsequent; denn eine Ihrer weiteren Forderungen lautet doch, den Anteil des Fahrrads am Alltagsverkehr zu steigern. Dazu zählt aus meiner Sicht auch der Berufsverkehr. Diesen gibt es meines Wissens nach nicht nur morgens zwischen 06:00 Uhr und 09:00 Uhr, sondern auch abends. Hier lassen Sie das Ganze zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss nicht alles verstehen, was Sie beantragen. Ich habe es schon in der letzten Ausschusssitzung nicht verstanden, dass man als GRÜNE die Forderung stellen kann, auf Verspätungen der Bahn den Anschlusszug so lange warten zu lassen, bis ein Umsteigen möglich ist. Ich finde, dass Ihre Forderung bezüglich der Fahrradmitnahme im Schienenpersonenfernverkehr völlig verfehlt ist. Die Zielgruppe der Reisenden ist völlig anders als die der Vielfahrer mit der Bahn. Das sind Sie doch. Sie müssten wissen, dass IC- und ICE-Wagenmaterial sowie die geplanten Wartezeiten in Bahnhöfen von zwei Minuten für eine Fahrradmitnahme nicht konzipiert sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, man könnte fast jeden Punkt Ihres 12-Punkte-Programms aufzählen, so beispielsweise Ihre geforderten Subventionen im Servicebereich, wo Sie sonst immer gegen Subventionen sind. Hier wollen Sie sie haben.
Ihr Programmvorschlag ist, wie ich gesagt habe, ein Schnellschuss. Wenn auch in der Begründung gute Ansätze enthalten sind, wird die SPD-Fraktion Ihrem Wunsch einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen.
Herr Kollege Nink, ich komme zunächst auf diese Umfrage und die Unfallschwerpunkte. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage – Drucksache 14/2240 –, Seite 24, Frage 85: „Zur Schulwegsicherheit wurde 1997 gemeinsam mit dem
Südwestrundfunk eine landesweite Umfrageaktion durchgeführt. Dabei konnten betroffene Eltern und Schüler Straßenlagen mitteilen, die aus ihrer Sicht gefährlich für Schulkinder sind. Die Anregungen wurden an die jeweils zuständige Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet. Dort wurden entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten erörtert und nach Möglichkeit umgesetzt.“
Herr Nink, das ist keine Träumerei, wenn Sie das auch als Ortsbürgermeister in Angst und Schrecken versetzt. Vielleicht sollten Sie sich einmal den Bericht darüber anfordern, damit Sie Ihre Ängste ein bisschen in den Griff bekommen. Im Übrigen hat mich sehr erschüttert, dass einer, der so verzagt daherredet, unseren Antrag nur als Träumerei und als nicht verwirklichbare Vision bezeichnet. Er hat sich gar nicht damit auseinander gesetzt. Er hat sich die Grundlage, nämlich die Große Anfrage, nicht angeschaut.
Jetzt komme ich zur Mitnahme. Herr Kollege Nink, Sie sind mir in vielen Diskussionen lieb und teuer, aber das hier ist, wenn Sie noch nicht einmal richtig lesen, was wir bei der Mitnahmegeschichte fordern, – – –
Ich weiß nicht, warum Sie, Herr Schmitt, sich jetzt plötzlich so vor ihn werfen. Hören Sie mir doch erst einmal zu, was ich kritisiere.
Im Moment können Sie im Nahverkehr – ich muss jetzt laut schreien – kostenlos Fahrräder mitnehmen, ab 09:00 Uhr morgens bis Mitternacht. Nun gibt es Züge – bei mir in Sobernheim kommt auch einer nach Mitternacht an –, bei denen man bezahlen soll. Das finden wir Unsinn, weil es so viele Züge nicht sind. Das ist eine ganz pragmatische Lösung. Dass man während des Berufsverkehrs zwischen 06:00 Uhr und 09:00 Uhr zahlen muss, hat etwas damit zu tun, dass die Züge ziemlich voll sind und es dann mit dem Fahrrad ein bisschen schwieriger wird.
Dann geht der Kollege Nink scheinbar noch etwas weiter als unsere Träumerei und möchte gern, dass es dann auch kostenlos ist. Wenn Sie das fordern, haben wir nichts dagegen. Ich halte es nur nicht für praktikabel.
Was die Fernverkehrszüge angeht, so ist es durch die Umwandlung von IC-Zügen in ICE-Züge für Fernreisende schwieriger geworden. Gerade wenn Sie so den Fahrrad-Tourismus in den Vordergrund stellen, dann ist das eine Anregung für Sie, sich bei dem etwas hartleibigen Herrn Mehdorn stark zu machen und mit ihm zu verhandeln, dass das in die Pötte kommt. Ich könnte jetzt noch auf mehr eingehen, aber ich spare mir das.
Frau Kollegin Kiltz, Ihre Kurzintervention hat deutlich gemacht, Sie packen alles zusammen. Die von Ihnen jetzt richtig dargestellte Situation mit der Befragung der Eltern, bei der es um die Schulwegsituation ging, insbesondere bei Grundschulen, ist eine ganz andere Sache als das, was Sie jetzt hier vorschlagen, dass Sie in den Straßenverkehr eingreifen wollen. Das sind zweierlei Paar Schuhe. Das sollten Sie auch wissen.
Was Ihren Vorwurf der Mitnahme anbelangt: Habe ich etwa Unrecht, wenn ich sage, dass Feierabendverkehr auch Berufsverkehr ist? Seien Sie dann doch kons equent und nehmen ihn ganz heraus. An der Stelle haben Sie offensichtlich keinen Mut mehr gehabt, oder die Nadel war zu kurz oder zu heiß geworden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kiltz, wenn ich mich im Wesentlichen auf Ihren Antrag beziehe, dann muss ich schon feststellen, dass dieser Antrag, so wie er gestellt ist, eigentlich besser in die Nähe der Karnevalszeit gepasst hätte als jetzt in den Frühsommer, obwohl Frühsommer natürlich auch etwas mit Fahrradfahren zu tun hat.
Meine Damen und Herren, der hier zur Aussprache stehende Antrag der GRÜNEN trägt offensichtlich und ganz unverkennbar die Handschrift der Frau Kollegin Kiltz. Sie würde bekanntlich am liebsten Mobilität in unserem Land in Gänze aufs Laufen, Radfahren und Eisenbahnfahren beschränken. Frau Kiltz, in Ihrer schönen heilen Welt haben Kraftfahrzeuge keinen Platz. Kraftfahrzeuge sind ein Werk des Bösen, und Autofahren ist schon fast unmoralisch.
Verehrte Frau Kollegin, aus dieser Grundhaltung entstehen dann Anträge wie dieser, die eine gute Sache durch maßlose Übertreibung ins Abseits bringen.
Verkehrspolitik zu ideologisieren verschließt den nüchternen Blick dafür, was ein Verkehrsmittel leisten kann und wo seine Grenzen sind, und vernagelt den Blick dafür, dass die Mobilitätsanforderungen einer hochproduktiven und mobilen Gesellschaft eben nicht erfüllt werden können, wenn man die Verkehrssysteme gegeneinander ausspielt, sondern nur, indem man sie so sinnvoll wie möglich miteinander verbindet, wobei der Akzent bei „sinnvoll“ liegt, meine Damen und Herren.
Ich greife nur eine Forderung von Ihnen auf, den Anteil des Fahrrads am Verkehrsaufkommen in unserem Land auf den Bundesdurchschnitt zu bringen. Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem über 240.000 Menschen täglich Rheinland-Pfalz verlassen, um ihre Arbeitsstätten in Nachbarländern aufzusuchen, kann das Fahrrad nicht dieselbe Rolle im Berufsverkehr spielen, wie in Ballungsgebieten, dem Ruhrgebiet, Hamburg oder Berlin, nicht dieselbe Rolle in einem Land unserer Topographie spielen wie beispielsweise im flachen Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, die Rheinland-Pfälzer nutzen überdurchschnittlich das Auto, nicht weil sie Narren sind, sondern weil dieses Verkehrsmittel unseren Gegebenheiten besonders entgegenkommt. Die Distanzen, die die Menschen hier im Durchschnitt zur Arbeit zurücklegen müssen, sind mit dem Fahrrad nicht zu bewältigen. Das Fahrrad spielt seine Rolle in den verdichteten Räumen und als immer beliebteres Instrument der Freizeit, der Erholung und des Tourismus. Gerade unter dem letzten Aspekt sehe ich noch interessante Ansätze, über den Rheinradwanderweg und den Moselradwanderweg hinaus. In den ländlichen Räumen stoßen wir aber auf ein Problem, das sich in Rheinland-Pfalz in besonders scharfer Form oder verschärfter Form darstellt. Es gibt hier wegen fehlender Investitionsmittel Landesstraßen und Kreisstraßen in Hülle und Fülle in einem solchen Zustand, dass sie mit einem Fahrrad im Grunde nicht mehr zu befahren sind. Jeder halbwegs feste Wald- und Feldweg lässt sich mit weniger Gefahr für Gabelbrüche und Stürze befahren als eine Vielzahl der Landesstraßen in der Eifel.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Untersuchung des LSV, die in diesem Plenum schon einmal eine Rolle gespielt hat. Solange diese Zustände nicht gründlich bereinigt sind, solange ist es auch nicht verantwortlich, Mittel aus dem Straßenbau für neue Radwege neben verkehrsunsicheren Straßen abzuziehen – im Gegenteil. In den ländlichen Räumen brauchen wir intakte Kreis- und Landesstraßen, auch für Radfahrer, die den nächsten Ort aufsuchen oder die als Feriengäste unsere Landschaft genießen wollen. Es ist also nach den Notwendigkeiten abzuwägen. Ideologie hat in diesem Kontext nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren, es gibt manche Skurrilität im Antrag der GRÜNEN. Da wird zuerst klug festgestellt,
dass ein Fahrrad weniger Abstellraum braucht als ein Auto. Das ist eine völlig neue Erkenntnis. Wenig später wird dann gefordert, die Stellplatzverordnung in der Landesbauordnung so zu verändern, dass das Fahrrad dem Auto gleichgestellt wird. Das ist ein typisches Beispiel für wirklich grünen Unsinn, meine Damen und Herren.
Frau Thomas, mit der Forderung nach gleich fünf runden Tischen wird aus dem Radfahren eine richtige Haupt- und Staatsaktion gemacht. In Rheinland-Pfalz sind wir mit runden und ovalen Tischen und unzähligen sonstigen Gesprächsrunden reich gesegnet. Jetzt sollen wir bei fünf neuen runden Tischen für die Radfahrer ankommen. Zumindest, das ist mein Vorschlag, sollten wir dann aber eine neue Tischform wählen, das Oktogon vielleicht mit seiner besonderen mystischen und religiösen Symbolik, damit der Radfahrertisch nicht nur von anderen zu unterscheiden ist, sondern auch seine angemessene Überhöhung erfährt.