Frau Thomas, mit der Forderung nach gleich fünf runden Tischen wird aus dem Radfahren eine richtige Haupt- und Staatsaktion gemacht. In Rheinland-Pfalz sind wir mit runden und ovalen Tischen und unzähligen sonstigen Gesprächsrunden reich gesegnet. Jetzt sollen wir bei fünf neuen runden Tischen für die Radfahrer ankommen. Zumindest, das ist mein Vorschlag, sollten wir dann aber eine neue Tischform wählen, das Oktogon vielleicht mit seiner besonderen mystischen und religiösen Symbolik, damit der Radfahrertisch nicht nur von anderen zu unterscheiden ist, sondern auch seine angemessene Überhöhung erfährt.
Irgendwann ist es dann aber doch soweit, dass wir nicht mehr das Image des Landes der Reben und Rüben haben, sondern das Land der großen Palaver, meine Damen und Herren.
Natürlich müssen bei den Grünen wieder die Schulen herhalten. Das ist praktisch überall dort so, wo sich Organisationen, Lobbyisten, Fraktionen und Parteien mit einem bestimmten Thema profilieren wollen.
Das Thema „Radfahren“ soll nun ein intensiver Gegenstand der Lehrpläne werden. Ich bin kein Bildungspolitiker,
aber bevor die Schule mit immer mehr Einzelthemen befrachtet wird, sollte man ihr die Chance geben, sich in der knappen verfügbaren Zeit auf die ganz wesentlichen Dinge zu konzentrieren.
Das ist neben Lesen, Schreiben und Rechnen das Gewissen und Bewusstsein für Verantwortlichkeit und Rücksichtnahme auf die Menschen.
Dann geschieht es von ganz allein, dass ich zum Beispiel in der Mainzer Innenstadt nicht immer das Gefühl haben muss, mich nicht vor den Autos, aber immer mehr vor zügellosen jungen Radfahrern in Acht nehmen zu müssen, die die Fußgänger anscheinend als ärgerliches Verkehrshindernis betrachten und dies zuweilen auch mit heftigen Verbalattacken deutlich zu erkennen geben, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der CDU: Oh! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahrscheinlich laufen Sie auf dem Radweg!)
Für die Jugendlichen ist allerdings das Fahrrad – das möchte ich deutlich machen – neben den öffentlichen Verkehrsmitteln ein unerlässliches Element für ihre Mobilität. (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich gesagt!)
Für Erwachsene ist es aber zumeist keine prinzipielle Entscheidung für das Fahrrad oder gegen das Auto, sondern eine Wahlmöglichkeit für verschiedene individuelle Zwecke.
Dem müssen wir mit einer pragmatischen unideologischen Verkehrspolitik gerecht werden. Zu dem Aspekt „Fremdenverkehr“ wird meine Kollegin Weinandy nachher noch das Wort nehmen.
Ich darf Ihnen aber jetzt schon sagen, dass wir über diesen Antrag unmittelbar abstimmen möchten und ihn auch ablehnen werden.
Es tut mir leid, aber ich bin wirklich entsetzt, Herr Kollege Wirz. Sie werfen uns Ideologie vor, und dann stellt sich während Ihrer Rede heraus, Sie sind einfach nur pampig, weil wir 4 Millionen Euro vom Straßenbau auf die Fahrradförderung umverteilen wollen.
Das kann doch wohl nicht wahr sein. Sie werfen uns heile Welt vor. Sie sagen, wir diskriminieren das Auto, aber lesen Sie doch einmal die Überschrift des Antrags. Es geht um Fahrradverkehr.
Wenn Sie sagen, fünf runde Tische sind bei 2.400 Gemeinden zu viel, dann weiß ich nicht, was Sie für ein Verhältnis zu Zahlen haben.
Lesen Sie es sich noch einmal durch. Wir haben nicht gefordert, die Pkw abzuschaffen. Auch ich fahre ab und an Auto, sogar häufiger, Herr Kollege.
Lesen Sie doch einmal genauer. Wir haben geschrieben, es gebe einen hohen Anteil von Pkw-Fahrten, die bei sechs Kilometern enden. Uns geht es nicht um den Pendler, der von Saarbrücken nach Frankfurt fährt.
Schauen Sie doch genauer hin. Uns geht es darum, dass man die Strecken, auf denen es von der Länge und der Topographie her geht, attraktiv macht und dafür Menschen gewinnt, dass sie dann mehr auf das Fahrrad umsteigen.
Sie müssen nicht. Wir wollen es nur fördern. Das ist eine sinnvolle Geschichte. Ich begreife nicht, warum Sie so etwas, was ziemlich pragmatisch ist, in das Reich des Faschings, der heilen Welt und der Blütenträume verweisen.
Herr Kollege Dr. Schmitz, meine Brille ist noch nicht eingefärbt. Ich habe bisher nicht nur den Eindruck, sondern auch die Gewissheit, dass ich einen klaren Blick hatte.
Verehrte Frau Kollegin Kiltz, ich meine, es hat keinen Sinn, Sie davon zu überzeugen, was in diesem Kontext machbar ist und was nicht.
Sie haben doch einfach ganz andere Vorstellungen, die von der Realität weit entfernt sind. Deshalb bringt es auch nichts, dass man sich mit Ihnen ernsthaft darüber unterhält, wie sinnvoll die Einrichtung beispielsweise weiterer fünf runder Tische ist. Ich verstehe überhaupt nicht, was das soll.
Bei diesem Antrag mit den 12 Punkten, die Sie vorgelegt haben, sind natürlicherweise einige dabei, die man unterstützen könnte, aber in der Summe des Ganzen halte ich das wirklich für baren Unsinn. Es tut mir schrecklich Leid.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität ist ein Schlüssel für den Erfolg von Rheinland-Pfalz im Reigen der europäischen Regionen.
Zur Mobilität gehört nicht nur die Straße für den Autoverkehr oder die Schiene für die Bahn, dazu gehört auch der gesonderte Weg für Radfahrer, Frau Kollegin Kiltz. Deshalb haben FDP und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt – ich zitiere – „insbesondere den Ausbau des großräumigen Radwegenetzes vorantreiben zu wollen“.
Meine Damen und Herren, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und FDP für die laufende Wahlperiode. Ich kann feststellen, dass die Regierungskoalition ihr Versprechen einhält.
Das Fahrrad prägt auch in Rheinland-Pfalz zunehmend das Verkehrsbild der Städte und Gemeinden. Für mehr und mehr Bürger ist das Fahrrad zu einer umweltfreundlichen und vor allem gesunden Alternative bei den Verkehrsmitteln geworden.
Verkehrsminister Bauckhage stellt in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der Grünen richtigerweise dar, dass dem Fahrrad – das gilt vor allem im touristischen Bereich – eine wachsende Bedeutung zukommt. Hiervon profitiert die Tourismuswirtschaft in den ländlich geprägten Räumen unseres Landes.
Bezüglich des Gesamtergebnisses der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, der Fahrradverkehr in der Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 2002 bis 2012 in Rheinland-Pfalz, kann man schlicht und einfach sagen, dass die Landesregierung Beachtliches geleistet hat und noch weiterhin leisten will.