Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich weiß nicht, ob Sie mit solch einer Rede in der Zeitung stehen wollen. Ich möchte das nicht. Ob sich die CDU zurzeit über jede Zeitungsmeldung freut, weiß ich auch nicht so richtig.
Ich sage, dass dieser Antrag überflüssig ist, weil die Landesregierung seit Jahr und Tag an diesem Problem dran ist. Am 31. August, an dem Tag, an dem Sie Ihren Antrag geschrieben haben, fand in Trier ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft, mit dem Zoll, mit Staatsse
kretär Diller, mit Staatssekretär Bruch und Frau Staatssekretärin Lejeune statt. Diese Leute haben sich genau mit diesen Fragen auseinander gesetzt. Deshalb weiß ich nicht, weshalb wir einem Antrag zustimmen sollen, in dem die Landesregierung genau dazu aufgefordert wird. Das ist doch an den Haaren herbeigezogener Unsinn.
Ihr Auftritt vorhin war der beste Beweis dafür, was Sie wollen. Sie wollen sich gar nicht um das Thema kümmern, sondern Sie wollen den Eindruck erwecken, als wären wir Schlafmützen und Sie seien die Verfechter der Inneren Sicherheit, ansonsten würden Sie solche unsachlichen und fast an Unverschämtheit grenzenden Attacken nicht machen.
Sie machen es durch Ihr Auftreten verflucht schwer, im Bereich der Inneren Sicherheit einen Konsens herzustellen. Das betrifft Ihr Auftreten, nicht aber die Inhalte, die Herr Kollege Hörter vorträgt. Überlegen Sie sich bitte sehr gut, ob Sie das fortsetzen wollen. Mein Stil ist das nicht.
Ich will nur eins dazu sagen. In dem, was Sie gesagt haben, haben Sie uns bestätigt, dass Gespräche stattfinden. Wenn das am gleichen Tag war, können wir nichts dafür. Wir können das nicht riechen. Sie haben uns das doch inhaltlich voll bestätigt. Weshalb lehnen Sie es aber ab, dass wir das als Parlament unterstützen wollen? Dafür haben Sie immer noch keine Argumente an den Tag gelegt.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich kann nichts dafür, ob Sie etwas verstehen oder nicht. Das ist Ihr Problem. Wenn ich sage, dass es eines Antrags nicht bedarf, weil die Landesregierung an dem Thema dran ist, nicht mit den Grundlagen, mit denen Sie arbeiten, aber auch in Kenntnis bestimmter Zahlen, die sich übrigens in der Vergangenheit verändert haben – das wissen Sie auch, wenn Sie mit der Staatsanwaltschaft gesprochen haben –, dann meine ich, ist es klar genug zu
sagen, dass wir keinen Antrag brauchen, wenn es bereits gemacht wird. Das ist doch ganz einfach zu verstehen. Ich habe doch gar nicht gesagt, dass Herr Kollege Hörter Unsinn erzählt hat. Ich habe lediglich gesagt, dass das, was er gesagt hat, nicht unser Kenntnisstand ist, sondern strukturpolitische Probleme betrifft, und die Landesregierung mit den zuständigen Leuten genau über diese Probleme redet. Deshalb brauchen wir keinen Antrag. Das ist doch nicht so schwer, oder?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Antrag anschaue, dann stelle ich fest, dass er genau das anspricht, was die Landesregierung schon seit geraumer Zeit tut, nämlich nicht fünf Jahre abzuwarten, sondern viel früher zu intervenieren.
Nicht jede Intervention der Landesregierung wird übrigens öffentlich kommuniziert, da zuweilen eine öffentliche Kommunikation nicht dazu führt, dass man das Ziel erreicht, sondern sie nur dazu führt, dass Verteidigungspositionen aufgebaut werden.
Wie gesagt, seitdem die ersten Planungen ruchbar wurden, hat die Landesregierung auf den unterschiedlichsten Ebenen immer wieder interveniert. Selbstverständlich werden die fünf Jahre nicht abgewartet, sondern es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass häufiger Gespräche stattfinden, so auch Ende August mit dem Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium.
Natürlich wird in all diesen Gesprächen und Schreiben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass aus der Sicht des Landes – hier scheint Einigkeit zu bestehen – die bisherige Lösung nicht befriedigend ist. Selbstverständlich wird auch im Landtag darüber berichtet, so zum Beispiel heute. All das, was im Antrag steht, wird also seit geraumer Zeit immer wieder durchgeführt. Wie so häufig, braucht die Landesregierung dazu keine Aufforderung, weil wir unserer Verantwortung nachkommen.
In solchen Gesprächen kann man aber nicht einseitig dem Bundesfinanzminister vorwerfen, dass all das, was er eingeleitet hat, des Teufels ist und alles schlechter geworden ist. Eines ist nämlich auch ganz eindeutig: Indem man Kleinkriminelle im Bereich Betäubungsmittel jagt, löst man das Problem nicht, sondern das Problem löst man nur dann, wenn man die Mittel- und Schwerkriminellen sowie die Organisierte Kriminalität, die dahintersteht, aufhält.
Zielrichtung des Bundesfinanzministers, der Zollverwaltung, ist es, der Organisierten Kriminalität massiver nachzugehen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Es hat auch keinen Sinn, wenn man mit Aussagen operiert, die in der Realität keinen Bestand haben. Eine Aussage, bei uns in Rheinland-Pfalz kann über die A 61 und andere Autobahnen seit der Neuorganisation völlig unbehelligt gefahren werden, ist schlichter Unfug.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Zuständig sind selbstverständlich nicht diejenigen, die an einem Standort sitzen, sondern auf den Autobahnen können nur die tätig sein, die auch mobil unterwegs sind.
Ja, ich will Ihnen die Zahlen nennen. Die Zahlen sind nicht etwa so, dass die aufgegriffenen Fälle nach unten gehen, sondern sie gehen kräftig nach oben. Wir hatten im Jahr 2001, also vor der Reform, 205 Fälle. Ich beziehe mich auf den Norden, weil im Norden die Kriminalität nach Meinung der Antrag stellenden Fraktion besonders stark sein soll.
Ich beziehe mich also auf die Bereiche Bitburg und Koblenz. Im Jahr 2001 sind durch die mobilen Kontrollgruppen 205 Fälle aufgegriffen worden. Im Jahr 2003, also ein Jahr nach der Reform, waren es 262 Fälle. Es war also ein deutlicher Anstieg und nicht ein Rückgang zu verzeichnen. Bis Mitte dieses Jahres – viel weiter sind wir noch nicht – sind wir bei 178 Fällen angekommen. Man kann also davon ausgehen, dass in diesem Jahr erheblich mehr Fälle aufgegriffen werden, als im Vorjahr aufgegriffen wurden.
Als Bundesfinanzminister kann man sich solch überzogene Vorwürfe auch nicht einfach anhören. Das in dieser Form öffentlich darzustellen, hilft auch nicht weiter; denn das führt zu einer reinen Verteidigungshaltung aufseiten
des Bundesfinanzministeriums. Deshalb ist der richtige Weg der, den wir gehen, indem wir uns mit den Verantwortlichen auf unterschiedlichen Ebenen mit Konsequenzen zusammensetzen. Am 31. August sind schließlich erhebliche Konsequenzen verabredet worden. Staatssekretär Diller hat eine ganze Reihe von Zusagen gemacht, die auch eine Stärkung vor Ort bedeuten.
Wir können beschließen, was wir wollen, aber wir werden in der nächsten Zeit selbstverständlich keine Rücknahme der damaligen Entscheidung bewirken. Wir werden also Ende des Jahres erneut sehen müssen, wo wir dann stehen und ob sich der Aufwärtstrend bei den aufgegriffenen Fällen bestätigt. Wir werden natürlich auch über die Frage, wie viele Ermittlungsverfahren letztlich durchgezogen werden, weiter intensiv reden müssen. Das ist auch völlig klar. Insofern ist der Weg, den die Landesregierung von Anfang an geht, der, der Erfolg versprechend ist.
Rheinland-Pfalz ist für uns der Nabel der Welt, aber nicht für den Bundesfinanzminister. Der hatte es früher einmal mit 21 und jetzt mit 8 selbstständigen Einrichtungen zu tun. Er bekommt bundesweit selbstverständlich von all den Ländern, in denen kein fester Standort mehr vorhanden ist, ähnliche Aussagen und Forderungen wie von uns. Wir sollten sehen, dass wir konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten, um auf Sicht gesehen die für Rheinland-Pfalz in diesem Bereich bestmögliche Lösung hinzubekommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Die Ausschussüberweisung ist beantragt. Wer für eine Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Dann ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen worden, und zwar an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Innenausschuss.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 6. Oktober ein.