Es geht gar nicht um den Inhalt der Frage. Wir brauchen uns doch nicht gegenseitig zu sagen, wir würden uns für eine vernünftige Kriminalitätsbekämpfung nicht hinreichend einsetzen. (Zuruf des Abg. Hörter, CDU)
Ich habe im Gegensatz zu Ihnen von meiner Rede kein Wort vorgelesen, weil ich Ihnen zugehört habe. Herr Kollege, darum pflege ich mich zu bemühen.
Ich habe nicht gesagt, dass Sie das gesagt haben, ich sage nur, wir brauchen uns das nicht gegenseitig zu sagen, sondern wir müssen sehen, an welchen Stellschrauben wir etwas verändern können. In dieser Diskussion befinden wir uns zurzeit. Ich bin sicher, wenn es zu entsprechenden Feststellungen kommt, werden wir auch entsprechende Ergebnisse erzielen können.
Meine Damen und Herren! Herr Hörter, ich habe mich auch gefragt, als ich diesen Antrag gelesen habe, was will uns die CDU damit sagen. Als ich Ihnen zugehört habe, habe ich gedacht, warum schreibt Herr Hörter nicht einen Brief an Herrn Eichel, wie das viele getan haben. Er hätte ihn uns in Kopie geben können. Das hätte ungefähr den gleichen Effekt.
Für mich steht fest, dass mit diesem Antrag, den Sie vorgelegt haben, aus Ihrer Richtung nichts Neues und keine neuen Informationen gekommen sind. Alle Zahlen, die Sie publiziert oder jetzt vorgetragen haben, haben Sie in Kleinen Anfragen oder mit Sonstigem abgefragt. Es gibt auch keine neuen Impulse. Ich glaube nicht, dass man Reformbemühungen und Reformnotwendigkeiten dadurch begegnen kann, indem man sagt, wir rudern zurück und sagen, wir wollen wieder unser „geliebtes“ Zollfahndungsamt nach Koblenz haben. Ich sage nicht, dass es nicht auch Probleme gibt. Aber Sie haben in die Reform bzw. in Ihre Notwendigkeiten und Ihre Vorschläge keinen Impuls gesteckt.
Sie müssten sich überlegen und in diesem Kontext auch argumentieren, ob die Begründung für die damalige Reform, die vom Bundesfinanzminister angestrebt wurde, nämlich den Zollfahndungsdienst neu zu organisieren, was in der Folge der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts, in dem Wissen, dass sich Kriminalität verändert hat und sich die Grenzen nach Osten hin ändern, was eine Reform des Zollfahndungsdienstes im gesamten Land erforderlich macht, geschehen ist, ob nicht in Anbetracht dieser Notwendigkeiten andere Mittel und Methoden notwendig wären, als nur nach diesem Zollfahndungsamt in Koblenz zu rufen.
Ich glaube, dass es in Ihrer Argumentation – Sie argumentieren für kleine, schlagkräftige Einheiten vor Ort, die
nur vor Ort gesteuert werden – in dieser angedachten Reform schon einen grundsätzlich anderen Ansatz gab, nämlich dass man das neu organisiert und zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität tatsächlich größere, spezialisiertere und auch schlagkräftigere Einheiten braucht. Sie sind den Beweis, dass die Zahlen, die Sie zitiert haben, nur auf strukturelle Mängel zurückzuführen sind, es nicht etwas mit Übergangsschwierigkeiten, Koordinierungsschwierigkeiten und den Anlaufschwierigkeiten zu tun hat, schuldig geblieben. Sie haben die Behauptung aufgestellt und gesagt, es sind strukturelle Defizite, die wir beheben, wenn wir das wieder holen.
Frau Kohnle-Gros, nein, in all dem, was Sie publiziert haben – ob in den Veröffentlichungen der Polizeizeitschrift oder woanders –, sind Sie diese Nachweise schuldig geblieben. Ich glaube, man muss sich im Detail anschauen, ob es strukturelle Defizite, Koordinierungsprobleme und allgemein Personalschwäche in der Ausstattung sind, und zwar unabhängig davon, wo es liegt, weil die dann daraus folgenden Handlungsoptionen, die sich im Bund und im Land ergeben, völlig andere sind. Das haben Sie nicht getan. Sie haben gesagt, wir rufen es zurück und dann ist es in Ordnung.
Ich glaube, das mit Ihrem Vorschlag und auch mit der Art und Weise, wie Sie das eingebracht haben, ist so ein bisschen Sicherheitspolitik à la Hörter: Erst einmal machen wir richtig Panik. Das ist nicht Sicherheitspolitik. Es ist eher Verunsicherungspolitik, die Sie machen, gepaart mit einem Wettlauf zwischen CDU und SPD, wer die bessere Partei für die Sicherheit ist.
(Pörksen, SPD: Das sind wir ohne Zweifel! – Hörter, CDU: Sicherheitspolitik besteht bei Ihnen darin, die Augen zuzumachen!)
Sie sind in Ihren Vorschlägen, aber auch in Ihrer Analyse auf dem Stand Mitte des letzten Jahres stehen geblieben. Deswegen sehen wir keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen. Wir werden als GRÜNEN-Fraktion dagegenstimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Neubeginn der Neuordnung des Zollfahndungsdienstes zum 1. Januar 2002 wurden die ehemaligen 21 Zollfahndungsämter bundesweit auf acht reduziert. In Rheinland-Pfalz war das Zollfahndungsamt in Koblenz mit der Außenstelle Trier von der Auflösung betroffen. Zuständig für diese Region im Norden unseres Bundeslands ist seit der erfolgten Neuordnung das Zoll
Herr Kollege Hörter, ich glaube, das haben Sie nicht gesagt. Zusätzlich agieren im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz zwei mobile Kontrolltruppen der Zollfahndung, um insbesondere die Drogenkriminalität in der Grenzregion zu bekämpfen.
Die bundesweite Reduzierung – dies wurde schon erwähnt – der Zollfahndungsämter zielt darauf ab, serviceorientiertere, kostengünstigere und effizientere Strukturen im Bereich der Bundeszollverwaltung zu schaffen. Diese Intention des Bundes nach strafferen und effizienteren Organisationsformen wird seitens der FDPLandtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Dennoch verkennen auch wir nicht, dass gerade im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz mit der Neuorganisation des Zollfandungsdiensts Anlaufprobleme verbunden sind.
Unsere Landesregierung – Herr Kollege Pörksen hat darauf hingewiesen – hat frühzeitig alle in ihrer Macht stehenden Möglichkeiten genutzt, um auch das Bundesfinanzministerium für diese Problematik zu sensibilisieren.
Ich bin guter Hoffnung, dass diese Gespräche genutzt haben, und sie werden noch fortgeführt. Wir hoffen, dass sie wenigstens in Zukunft fruchten werden. Es scheint mir, als ob gerade in den letzten Tagen in Berlin das Problembewusstsein für die Situation im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz geweckt worden ist.
Was sind die Probleme? Insbesondere die Zollfahnder und die ermittelnden Staatsanwälte monieren, dass die Schließung des Zollfahndungsamts in Koblenz zu Sicherheitsdefiziten geführt habe und führen werde. Eine schnelle und wirksame Kriminalitätsbekämpfung würde durch die Schließung des Zollamts in Koblenz erschwert werden, da die Anreise der Fahnder aus Frankfurt oder deren Außenstelle in Kaiserslautern seine Zeit dauere.
Vom Grundsatz ist dieser Aspekt sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Herr Hörter, dennoch halte ich es für nicht seriös, dass die CDU den Eindruck zu vermitteln sucht, in unserem Bundesland könne die Organisierte Kriminalität frei von staatlichen Zugriffen operieren und sich ungehindert ausbreiten. Dem ist nicht so.
Lassen Sie mich eines klarstellen: Rheinland-Pfalz ist nicht von Organisierter Kriminalität überzogen. Wer anderes behauptet, will damit nur die Ängste und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger schüren. Die Organisierte Kriminalität in unserem Bundesland existiert und wird konsequent und effektiv mit durchschlagendem Erfolg bekämpft. Dies haben die kürzlich von Herrn Staatsminister Mertin vorgelegten Zahlen nachhaltig bewiesen.
Dennoch wissen wir, dass insbesondere die A 3 und die A 61 als Trans itstrecken für Drogenfahrten genutzt werden. Diese einzudämmen und vor allen Dingen die Hintermänner dieser Kurierfahrten aufzudecken, ist eine der
Schwerpunktaufgaben der Zollfahnder. Hierbei müssen diese flexibel und ohne große Zeitverluste schnell reagieren und ermitteln können. Auch wenn die Beamten, die beiden mobilen Kontrollgruppen der Zollfahndung im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz, überaus bemüht sind, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzuklären bzw. im Vorfeld zu verhüten, so sind doch gewisse Reibungsverluste – bedingt durch die weiten Distanzen zwischen Kaiserslautern und dem Westerwald oder der Eifel – nicht von der Hand zu weisen. Dies erkennen wir an. In diesem Punkt stimmt die FDP-Fraktion ausdrücklich dem Antrag der CDU-Fraktion zu.
Deswegen muss allerdings nicht die gesamte Umstrukturierung der Zollfahndung infrage gestellt werden. Ich denke, wir sollten die Bemühungen der Landesregierung, die angekündigt wurden, weiter unterstützen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Evaluierung in fünf Jahren angekündigt. Bis zum Ablauf dieser 5Jahresfrist sollte es vorrangiges Ziel sein, vor allem die Zusammenarbeit der Zollfahnder mit der Polizei und der Justiz sowie die Kommunikationswege und die Logistik vor Ort zu verbessern, um nicht nur eine effektive Kriminalitätsbekämpfung, sondern insbesondere eine effektive Nachverfolgung sicherzustellen. Die rheinlandpfälzische Landesregierung war und ist um diese Verbesserung bemüht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es fällt mir sehr schwer, noch in irgendeiner Form Achtung vor dem zu haben, was Sie als gemeinsame politische Auseinandersetzung bezeichnen. Ich möchte Sie in aller Höflichkeit an Folgendes erinnern: Als wir in einer der vergangenen Plenarsitzungen über die Anti-Folter-Richtlinie debattiert haben, die wir mit unterschrieben haben, war es Ihnen nicht zu viel, dass Sie gemeinsam in einem Antrag mit uns etwas vorgetragen haben, um Herrn Innenminister Zuber bei seinen Bemühungen auf Bundesebene zu unterstützen.
Der erste Redner der SPD-Fraktion hat es nicht unterlassen, uns gleich in die Pfanne zu hauen, als er an das Mikrofon getreten ist. Das will ich noch einmal zur Kenntnis geben. Wenn wir einen Antrag einbringen – – – Frau Thomas, Entschuldigung, Sie sagten, das seien Fakten von vor einem Jahr. Sie haben im Sommer sicherlich auch Zeitung gelesen. Wenn die Staatsanwaltschaften in Koblenz und Trier dieses Thema noch einmal aufgreifen und auf die aus ihrer Sicht dramatische Entwicklung hinweisen, wer versteht denn mehr davon als diese Leute, die jeden Tag damit zu tun haben? Wir greifen das noch einmal auf und diskutieren das. Wir
wollen versuchen, die Unterstützung der anderen Fraktionen zu erreichen, damit die Landesregierung das gesamte Parlament bei ihren Bemühungen in Berlin hinter sich hat. Dann bringen Sie Wortmeldungen wie diese vorhin. Dann kann ich nur den Kopf schütteln. Schämen Sie sich eigentlich nicht für das, was Sie hier abziehen?
Aus lauter politischem Kalkül sind Sie noch nicht einmal in der Lage, über den Schatten zu springen, nur weil der Antrag von uns kommt und sachlich völlig gerechtfertigt ist. Es steht kein einziger Angriff gegen irgendjemanden darin. Sie versuchen, Argumente zusammenzuklauben und so zu tun, als könne man dabei nicht mitmachen. Ich verstehe Sie überhaupt nicht mehr und verliere jeden Respekt vor dem, was Sie hier abziehen.
Ich habe in den vergangenen Monaten von Herrn Staatssekretär Diller, der im Bundesfinanzministerium tätig ist und aus Trier kommt, keine einzige positive Meldung gelesen. Es tut mir furchtbar Leid. Er nagelt ohne Ende die Kiste zu. Nun behaupten Sie, es laufe alles. Das können Sie doch niemandem erzählen. Wenn es etwas Gutes zu erzählen gäbe, hätte es doch längst in der Zeitung gestanden.
Jetzt seien Sie doch einmal so gut und nehmen Ihr Herz in die Hand und sagen uns, was wirklich los ist. Sie wollen uns in dieser Frage nicht unterstützen, weil der Vorschlag von der CDU eingebracht worden ist. Dann gehen Sie mit Ihrem Problem doch nach Hause und schlafen darüber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss schon an sich halten, wenn man sich so etwas sagen lassen muss. Ich bin schon allerhand gewohnt, und 13 Jahre im Parlament machen einem die Hornhaut schon etwas stärker, nicht nur an den Fingern, sondern auch woanders.
Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich weiß nicht, ob Sie mit solch einer Rede in der Zeitung stehen wollen. Ich möchte das nicht. Ob sich die CDU zurzeit über jede Zeitungsmeldung freut, weiß ich auch nicht so richtig.