Hinzu kommt, dass die Pfandregelungen im Einzelnen kaum mehr durchschaubar sind. Irritationen entstehen bei den Produzenten und Verbrauchern durch die vereinzelten Androhungen des Bundesumweltministers, zum Beispiel ein Flaschenpfand auf Weinflaschen einzuführen. Das sind vollkommen ungeeignete Drohgebärden, die wir ablehnen.
Die geltende Pfandpflicht war zu der Zeit, als sie entwickelt wurde, eine angebrachte und vernünftige Lösung. (Schmitt, CDU: Wo Sie Recht hat, hat Sie Recht!)
Heute haben sich die Grundlagen und Erkenntnisse geändert. Deshalb brauchen wir eine aktuelle Regelung, die den heutigen Bedürfnissen angepasst ist.
Wichtig ist dabei, dass eine solche Lösung von den Verbraucherinnen und Verbrauchern angenommen werden kann und praktikabel ist. Nur so lässt sich tatsächlich ein Beitrag zur Ökologie erzielen.
Ein Negativbeispiel ist gerade das Dosenpfand, das für viel Verwirrung und Unmut gesorgt hat. Die Problematik der nicht eingelösten Pfandgelder ist allen bekannt.
Leider hat sich die Bundesregierung hier offenbar verrannt. Ihre Vorlage zur Änderung der Verpackungsverordnung ist nicht geeignet, die aufgetretenen Probleme
zu lösen, und sie hat sich bisher strikt geweigert, mit den Ländern zu einer vernünftigen Einigung zu kommen.
Was wir brauchen, ist ein neues Modell, mit dem den Anforderungen von Ökologie und Ökonomie entsprochen wird, eines, das den Unternehmen und Betrieben Planungssicherheit gibt, das nicht Arbeitsplätze gefährdet, das bürokratische Hemmnisse vermeidet, das technologische Entwicklungen und neue Erkenntnisse berücksichtigt, das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wahrt und das EU-konform ist.
Heute Morgen erreicht uns eine Pressemeldung aus dem Umweltministerium. Daraus geht hervor, dass Ministerin Conrad ihre bisherige Haltung aufgibt und sich stattdessen für eine parteiübergreifende Lösung ausspricht. Vielleicht geschieht dies deshalb, weil der Ministerpräsident in der Öffentlichkeit die neue Marschroute vorgegeben hat. Noch im April hat sie in Beantwortung einer Kleinen Anfrage und in Kenntnis der jetzt befürworteten hessischen Initiative die Pläne von Bundesminister Trittin für ein neues Zwangspfand als Grundlage für ein neues Regelwerk bezeichnet.
Ihr Vorschlag für den Bundesrat ist allerdings wenig neu. Bereits in der hessischen Initiative ist ein Wahlrecht enthalten zwischen Abgabeleistung und In-VerkehrBringung bepfandeter Einwegverpackungen. Ziel dieser Initiative ist, die Marktteilnehmer sollen entscheiden, ob und in welchem Umfang ein Einwegzuschlag oder ein Pfand erhoben wird.
Die CDU fordert eine Aussetzung der geltenden Pflichtpfandregelung bis zu einer Einigung über eine Neuregelung. Für eine Aussetzung der geltenden Verpackungsordnung hat sich Wirtschaftsminister Bauckhage im Oktober 2003 im Gegensatz zur damaligen Haltung von Frau Ministerin Conrad ausgesprochen. Er hat im Übrigen auch ganz richtig die Probleme bei der Umsetzung des Dosenpfands in den Ländern vorausgesehen.
Insofern kann die Koalition heute einem CDU-Antrag zustimmen, der die Landesregierung dazu auffordert, für die hessische Initiative als Grundlage einer Neuregelung einzutreten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, einig sind wir uns sicher alle im Haus, dass das Theater endlich beendet werden muss. Darüber gibt es sicher überhaupt keinen Zweifel. Es kann aber auch keinen Zweifel geben, dass Sie mit Ihrer Behauptung falsch liegen, es gebe eine Blockade des
Bundes. Im Prinzip sprechen Sie sich gegen eine Verordnung aus, die von Ihrer heutigen Bundesvorsitzenden Merkel auf den Weg gebracht wurde, und zwar mit allen Konsequenzen, mit denen die Verbraucher in diesem Land in den vergangenen Jahren leben mussten.
Dazu gehören all die dort aufgestellten Regeln, die einen gewissen Automatismus angestrengt haben. Wir alle probieren, da herauszukommen. Wir alle haben die unsäglichen Debatten in den verschiedenen Gremien mitverfolgt. Die Seiten blockieren sich gegenseitig. Sie haben sich mit Ihrem Antrag im Wesentlichen auf die hessische Initiative gestützt. Sie wissen, danach hat Anfang Juli die CSU aus Bayern einen Vorschlag gemacht. Wenn man die Presse liest und durch das eine oder andere Gespräch hat es den Anschein, dass dieser bayerische Vorschlag eine sehr starke Abstimmung mit dem Bundesumweltminister gehabt hat.
Sie wissen, dass wir in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu rechnen haben, bei der wir gesagt bekommen, ob es so geht oder ob ein anderer Weg gefunden werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Kollegin, ich glaube wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es stark übertrieben ist, von einem Chaos in der Landschaft zu reden. Das gilt besonders dann, wenn es uns vor zwei Jahren überhaupt nicht geschmeckt hat und wir gesagt haben, dass wir uns etwas Besseres vorstellen können. Die Menschen, die Verbraucher, die Bürger haben sich in einem gewissen Umfang mit diesem System arrangiert. Sie erinnern sich genau wie ich daran, dass es Anfang 2003 losging und die großen Konzerne die bepfandeten Sachen aus den Regalen genommen haben. Sie haben Schnäppchenpreise gemacht. Das geschah ein bisschen mit dem Hinweis, wir wollen einmal sehen, ob wir das Ganze nicht zu Fall bringen. Wenn Sie heute zu Aldi, Lidl oder zu anderen gehen, dann stehen dort diese Produkte wieder im Regal, wie es vorher war.
Sie haben gemerkt, dass ein wesentlicher Erfolg der Verpackungsverordnung darin besteht, dass die Frage des Litterings heute nicht mehr diesen Stellenwert hat wie vor zwei Jahren. Das sehen wir alle, wenn wir draußen in der Landschaft herumschauen. Die Masse ist nicht mehr anzutreffen, die damals weggeworfen wurde.
Unser aller Appell müsste an diejenigen gehen, die in den Gremien sitzen und versuchen zu vermitteln, dass wir endlich zu einer allgemein tragbaren Regelung kommen, die uns von Drohgebärden wegführt, dass zum Beispiel im nächsten Jahr eine neue Regelung kommt usw. Wir müssen endlich ein festes System haben, mit dem die Industrie arbeiten, der Verbraucher sich arrangieren kann und mit dem endlich Ruhe an dieser Front einkehrt.
Lassen Sie uns alle an der Stelle, an der wir die Möglichkeit haben, darauf hinwirken. Dann haben wir etwas Gescheites gemacht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon seltsam, was die CDU hier für ein Spiel betreibt.
Sie steckt die Bude an und schreit dann immer „Feuer! Feuer!“. Das haben Sie nicht zum ersten Mal gemacht, sondern zum zweiten, zum dritten und zum vierten Mal hier.
Sie wissen, dass es unter der Regierung Kohl damals zu dieser Verpackungsverordnung kam. Dieses ganze Chaos, das es jetzt gibt, das Sie zu Recht beschreiben, das ganze Chaos, das es gab, das von uns teilweise entschärft wurde, und vor dessen letztlicher Entschärfung Sie als Einzige noch stehen, hat die CDURegierung damals verursacht. Nun kann man sagen: Wir nehmen Abstand davon. – Dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir nehmen Abstand davon. – Was wir wollen, und was Sie anscheinend nicht wollen, ist eine Pfandordnung oder ein Pfandsystem, das umweltschädliche, ökologisch nachteilige Verpackungen bepfandet und solche, die vorteilhaft sind, nicht bepfandet. Vorteilhaft sind – das kann man genau nachlesen; das ist inzwischen auch durch tausend Studien nachgewiesen – beispielsweise Tetrapaks. Vorteilhaft sind Mehrwegflaschen.
Was wir nicht wollen, was wir hier schon oft genug gesagt haben und was auch der Bundesumweltminister nicht will, ist ein Pfand auf Weinflaschen. Genau das wird fast wöchentlich vom Bundesumweltministerium erklärt. Danach handelt man dort auch. Das Einzige, was dem jetzt noch entgegensteht, das Einzige, was sozusagen drohend als Fallbeil noch über uns schwebt, ist, dass es anscheinend nicht möglich ist, dass die CDU im Bundesrat den Vorschlägen des Bundesumweltministers zustimmt, weil, wenn sie dem zustimmen würde, dann wäre diese Diskussion um Weinpfand in Rheinland-Pfalz ein für allemal weg. Ich kann mir nur noch vorstellen, dass Sie deswegen nicht zustimmen, weil Sie
Wir hätten eine ökologisch sinnvolle Lösung. Wir könnten das sofort umsetzen. Wir hätten auch nicht mehr die Schwierigkeiten mit der EU, weil die Insellösungen in Süddeutschland dann auch fallen würden und weil wir eine gemeinsame Lösung im ganzen Land hätten.
Das heißt, wenn Sie hier eine Dose kaufen würden, könnten Sie die tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern abgeben, und Sie hätten überhaupt keine Schwierigkeit damit, also ein einfaches System, das ökologisch vorteilhaft ist.
Ich muss allerdings auch sagen, ich verstehe die Haltung der Landesregierung nicht. Nun hat die Landesregierung, seit Ministerin Martini nicht mehr im Amt ist, aufgegeben, dauernd an irgendwelchen Pfandlösungen herumzunörgeln. Aber dann auf der anderen Seite immer auch neue Anträge einzubringen, die jenseits aller anderen Linien liegen, kann ich mir im Moment nicht erklären. Natürlich ist das im Ministerium intern nachzuvollziehen, wenn der Abteilungsleiter CDU-ler ist. Aber die Frage ist für mich: Wie lange lässt sich diese Landesregierung noch vorführen mit immer wieder neuen Vorschlägen, die dann abgelehnt werden, weil dieser neue Vorschlag – soweit ich zumindest weiß – heute Morgen im Umweltausschuss des Bundesrates gemeinsam mit dem hessischen Entwurf abgelehnt worden ist? Das heißt, wir haben nur noch die Möglichkeit, den bayerischen, abgestimmt mit dem Enwurf des Bundesumweltministeriums, tatsächlich voranzubringen. Wenn das nicht unterstützt wird, wenn das nicht richtig unterstützt wird aus Rheinland-Pfalz, wenn das nicht richtig unterstützt wird aus der CDU heraus, dann allerdings kann es drohen, dass der Bundesumweltminister gezwungen ist – ich betone hier „gezwungen ist“ –, Pfand auf Weinflaschen einzuführen, weil das alte Gesetz von Töpfer es so will. Das ist aber wirklich der einzige Grund, weil das alte Gesetz von der CDU es so will.
Dann wäre es doch schön, wenn wir im Sinn der Umwelt, im Sinn der Verbraucherinnen und im Sinn der Klarheit hier eindeutig eine Linie auch vom Ministerium erfahren könnten, dass wir endlich – ich sage wirklich: Endlich, endlich! – dieses Chaos mit dem Pfand vom Tisch wischen und endlich zu einer vernünftigen und ökologisch sinnvollen Regelung zu kommen. Wir können es. Von grüner Seite aus bestehen überhaupt keine Bedenken. Normalerweise gibt es auch von SPD-Seite auf Bundesebene keine Bedenken. Es gibt auch aus Bayern und aus Baden-Württemberg anscheinend keine Bedenken. Darum wäre es schön, wenn wir den Vorschlag von Hessen, nachdem er jetzt abgelehnt ist, auch im Wirtschaftsausschuss und im Agrarausschuss des Bundesrates ablehnen würden.
Frau Schäfer, kämpfen Sie dafür, dass das andere Länder, die CDU-regiert sind, so tun. Dann brauchen Sie