Das können Sie ruhig für sich so glauben. Ich überlasse es aber Ihrer Fantasie, ob Sie ernsthaft der Auffassung sind, dass sich die Landesregierung von Ihnen in so eine Situation bringen lässt.
Ich möchte noch auf eine Frage eingehen, die in Ihrer eigenen Anfrage enthalten war, die Sie aber nicht erwähnt haben. Sie sprechen von einem enorm hohen Krankenstand. Ich habe da etwas anderes gelesen. Es wird ein Krankenstand von 6,7 % angeführt. Das ist natürlich ein Krankenstand, aber ein enorm hoher Krankenstand sieht etwas anders aus. Man muss ein bisschen vorsichtig sein, welche Begriffe man verbreitet.
Sie sollten Ihre eigene Große Anfrage zumindest richtig wiedergeben, wenn Sie sie schon nicht für so bedeutend halten. Ich weiß auch nicht, wie es funktioniert, dass man ein Auto, das man nicht hat, als nicht besonders gut ansehen kann.
Ich will zum Krankenstand Folgendes sagen. Ich habe mir natürlich die Zahlen aus der freien Wirtschaft und vor allem aus dem Handwerk der vergangenen Jahre angesehen. All diejenigen, die Zeitung lesen, können das gelegentlich lesen. Da liegt der Krankenstand bei 4,6 % oder 4,2 %. Im Vergleich dazu sind 6,7 % 50 % mehr.
Da muss ich die Polizisten in Schutz nehmen; denn wenn die nicht so wären wie sie sind, könnten sie diese Leistung schon lange nicht mehr vollbringen. Das ist eindeutig.
Es hilft meiner Meinung nach nichts, wenn Sie jetzt versuchen, davon abzulenken. Das ist eine Zahl, die da steht. Die Zahl stammt nicht von mir, sondern sie steht da.
Noch einmal etwas zur Frage der Personalstärke. Sie haben in einem Jahr gesagt, wir haben in der Koalitionsvereinbarung die Zahl von 9.014 festgeschrieben, und um diese Zahl mittelfristig halten zu können, benötigen wir 200 Neueinstellungen pro Jahr. Im nächsten Jahr wird dann geschrieben, um die Zahl von rund 9.000 Polizisten halten zu können, benötigen wir 250 Neueinstellungen pro Jahr. Da müssen Sie mir einmal erklären, was davon stimmt. In Wirklichkeit haben wir nur 8.857 Polizisten. Durch die Lebensarbeits zeitverlängerung haben wir uns aber schon eine ganze Menge dazuverdient. Jetzt erklären Sie mir einmal, welche Zahlen aus der Vergangenheit stimmen. Ich habe die Zahlen abgelesen, und sie sind nicht irgendwie in meinem Kopf zustande gekommen. Man hat mir auch nicht vorgeworfen, dass ich falsch vorgelesen hätte. Jetzt muss mir einmal jemand erklären, welchen Wert Ihre Prognosen und Ausarbeitungen für die Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz haben, wenn man sich nicht von einem Jahr auf das andere auf die Zahlen verlassen kann.
Wir haben immer gesagt, wir benötigen 300, um einen kleinen Aufwuchs zu erzielen. Wir haben das natürlich ohne Lebensarbeitszeitverlängerung gerechnet; denn die bringt Ihnen 150 oder sogar 200 Männer in den nächsten zwei bis drei Jahren, bis sich das wieder ausgleicht. Wir haben immer gesagt, dass Sie mit den 200 oder 250 nicht dahin kommen werden, wo wir gern wären. Darum geht es natürlich. Wir wollen schließlich ein Stück weit mehr. Deshalb haben Sie Ihre Rechnung, und wir haben unsere Rechnung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kohnle-Gros, Sie bleiben Ihrem Strickmuster treu. In regelmäßigen Abständen versuchen Sie immer wieder, den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz den Eindruck zu vermitteln, die Sicherheit in unserem Land sei in der Zukunft nicht mehr gewährleistet. Sie begründen das damit, dass die rheinland-pfälzische Polizei über zu wenig Kräfte verfüge und somit es bei Straftaten Stunden dauere, bis die Polizei am Einsatzort sei, und dass das Durchschnittsalter der Polizisten immer weiter nach oben gehe, sodass also immer jüngeren Straftätern immer mehr ältere Polizisten entgegen stünden. Es wird der Eindruck einer „Krückstockpolizei“ vermittelt. Frau Kohnle-Gros, nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist Humbug oder – um es auf Pfälzisch zu sagen – dummes Zeug.
Frau Kohnle-Gros, wenn Sie sagen, es sei letztlich Ihnen und den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Einstellungszahlen auf 250 erhöht wurden, muss ich das doch kommentieren. Zum einen haben die Gewerkschaftsvertreter – Herr Pörksen, Sie werden mir da sicherlich zustimmen – nicht nur mit Frau Kohnle-Gros und der CDU gesprochen, sondern auch mit Ihrer und unserer Fraktion. Wenn ich mich nicht ganz irre, haben in diesem Hause immer noch die SPD und die FDP die Mehrheit. Oder sehe ich das falsch?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines fes thalten: Rheinland-Pfalz ist seit Jahren eines der sichersten Bundesländer im Vergleich mit anderen Bundesländern. Daran besteht kein Zweifel. Die jährliche Kriminalstatistik belegt das immer wieder aufs Neue. Wer etwas anderes behauptet, spielt mit den Ängsten unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist nicht gut.
Das gilt auch für die Behauptung, Rheinland-Pfalz verfüge über zu wenig Polizistinnen und Polizisten,
weshalb auch nicht mehr die Innere Sicherheit dauerhaft gewährleistet werden könne. Heute Morgen in der Aktuellen Stunde war es die Bundeswehr, die für die Innere Sicherheit mit sorgen sollte.
Die Polizeidichte – diese Einschätzung teilen nahezu alle Bundesländer, auch die CDU-regierten, Frau Kohnle-Gros – ist kein verlässlicher Gradmesser für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Eine quantitative Verbesserung ist also nicht zwangsläufig mit einer qualitativen Verbesserung gleichzusetzen. Auch andere Faktoren, wie beispielsweise die technische Ausstattung der Polizei, spielen hierbei meiner Meinung nach eine wesentliche Rolle. Es wird meiner Meinung nach allgemein anerkannt, dass Rheinland-Pfalz auch in diesem Bereich den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht scheuen muss. Bei der technischen Ausstattung nimmt Rheinland-Pfalz ebenso wie bei der Aufklärungsquote – auch das können Sie nicht wegdiskutieren – eine Spitzenposition unter den 16 Bundesländern ein.
Meine Damen und Herren, mit unserem Koalitionspartner besteht dahin gehend Einigkeit, dass an einer Mindestpersonalstärke von 9.000 Beamtinnen und Beamten festzuhalten ist.
Herr Kollege Schnabel, wir werden die 10.000 auch wieder in das neue FDP-Landtagswahlprogramm hineinschreiben; denn man muss auch noch Visionen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den Personalbestand langfristig sicherzustellen, wurden in Anlehnung an den Bericht der Landesregierung zur Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz zum 3. Mai 2004 zu der Personalquote von 200 zusätzlich 50 Bewerberinnen und Bewerber in den Polizeidienst des Landes eingestellt. Diese Entscheidung zeigt, dass der Inneren Sicherheit in unserem Land ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Meine Damen und Herren, unser Ziel muss es sein, die Verbrechensbekämpfung in Rheinland-Pfalz noch effektiver zu gestalten, weiter zu verbessern und dort, wo nötig, zu optimieren. Es zeichnet sich ein Trend ab, dass sich die Deliktsstruktur und insbesondere die Deliktsbereiche verändern werden, deren Bekämpfung künftig einen höheren Aufwand und Personaleinsatz erfordern werden. Ich denke in diesem Zusammenhang beispielsweise an die zunehmende Internetkriminalität oder auch an den internationalen Terrorismus.
Für diese neuen Anforderungen muss unsere Polizei gewappnet sein, ohne – dies will ich auch in aller Deutlichkeit sagen – dass wir die bestehende Struktur und Organisation der Polizei infrage stellen. Der Landesregierung ist mit dem erarbeiteten Konzept eine Optimierung der Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung gelungen.
Erlauben Sie mir, dass ich auf einzelne Bausteine des Konzepts noch einmal kurz eingehe. Der Bearbeitungsanteil der Polizeiinspektionen mit Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten an den strafrechtlichen Ermittlungen soll auf durchschnittlich 80 % erhöht werden.
Hierzu muss man wissen, dass die Polizeiinspektionen in Bayern und Baden-Württemberg für die Bekämpfung von rund 90 % aller Straftaten zuständig sind. Das Ergebnis ist anhand der Aufklärungsquote abzulesen. Seit Jahren liegt diese über der von Rheinland-Pfalz. Ein Baustein, der sich in unserem südlichen Nachbarland zur Optimierung der Verbrechensbekämpfung bewährt hat, kann für Rheinland-Pfalz nicht schlecht sein.
Im Frühjahr dieses Jahres lösten die Pläne des Innenministeriums insbesondere bei den Frauenverbänden große Verunsicherung aus. Nachhaltige Folgen für das Kommissariat 2 wurden befürchtet. Schlagzeilen in der Presse wie „Bleibt die gute Sitte auf der Strecke?“ oder „Wird Sitten-Kommissariat aufgelöst?“ habe ich noch heute deutlich vor Augen.
Seitens des Innenministeriums wird versichert, dass es nicht zur Debatte steht, dass polizeiliche Aufgaben wegfallen sollen. Somit steht auch nicht zur Debatte, dass die Aufgaben des Kommissariats 2 wegfallen sollen oder werden. Es wird auch künftig bei der Einteilung in acht Kommissariate bleiben.
Allerdings – das findet auch unsere Zustimmung – soll den fünf Polizeipräsidenten künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, dort, wo es Sinn macht, kleinere Kommissariate zu leistungsstärkeren Organisationseinheiten zusammenzufassen.
Meine Damen und Herren, erklärtes Ziel unserer Fraktion ist es, die Polizeipräsenz vor Ort deutlich zu stärken. Die Konzepte der Landesregierung zur Optimierung der Verbrechensbekämpfung werden zu einer Verbesserung der sichtbaren Präsenz sorgen.
Meine Damen und Herren, parallel hierzu müssen aber die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch weiterhin konsequent von ausbildungsfremden Aufgaben entlastet werden. Die Schaffung von 125 Stellen im Tarifbereich seit dem Jahr 2001 zielt hierbei in die richtige Richtung.