Protokoll der Sitzung vom 25.02.2005

Herr Kollege Keller, wir haben bei der letzten Landtagswahl, als es um die Ganztagsschule ging, gesehen, was die Bevölkerung von Ihren bildungspolitischen Vorstellungen gehalten hat. Was man von Ihren bildungspolitischen Vorschlägen zum Thema „Grundschule“ zu halten hat, haben Sie uns gerade eben gesagt: Die Reform der Grundschule besteht in einer Abschlussprüfung bei Haupt- und Realschulen.

(Heiterkeit bei der FDP)

Ich muss ganz ehrlich sagen, das finde ich eine hochinteressante Variante. Ich werde das Wochenende dazu nutzen, einmal lange und vertiefend darüber nachzudenken, was das eine wohl mit dem anderen zu tun hat. Im Moment erschließt es sich mir nicht.

Herr Kollege, aber wir haben wieder keinen einzigen Satz gehört, wie Ihr Grundschulkonzept denn nun aussieht, um mit Ihnen darüber zu sprechen. Wir werden Ihnen das nicht mehr länger durchgehen lassen. Wir werden nun jede Presseerklärung damit beginnen zu sagen: Die CDU hat leider gar kein Konzept. Das ist wirklich ein bisschen lächerlich gewesen.

Aber lassen Sie mich noch einige Dinge sagen, weil Sie so tun, als würden wir alles schönreden. Niemand redet etwas schön. Ich habe im ersten Teil meiner Rede darauf hingewiesen, dass uns klar ist, dass zum Thema „Leseförderung“ und zum Thema „Sprachförderung“ äußerster Handlungsbedarf besteht.

Ich möchte Ihnen jetzt noch einige Dinge sagen, weil Sie das so herrlich quält. Wir haben außerdem die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung reformiert und dort, genau wie in den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, festgelegt, einen Schwerpunkt in der Ausbildung

auf die Förderung der Diagnosefähigkeit, der Sprachförderung, des Umgangs mit Wort und Bild sowie die Verbindung von beidem gelegt.

(Zuruf des Abg. Keller, CDU)

Wir haben unsere Lehrer- und Lehrerinnenausbildung reformiert mit dem Schwerpunkt, die Diagnosefähigkeit unserer Lehrkräfte zu verbessern und ihren Blick dafür zu schärfen, welche Defizite ihre Kinder haben und wie man fördern kann.

Herr Kollege, ich kann es mir nicht verkneifen: Es muss klar und deutlich werden, dass die Probleme, die Kinder mit einem Migrationshintergrund in unseren Schulen haben, auch gesamtgesellschaftliche Integrationsprobleme sind, bei denen man der gesamten Bevölkerung, die sich in unser Land integrieren möchte, helfen muss. Dabei hilft nicht Ausgrenzung oder Negierung von anderen Kulturen, wie Sie dies mit Ihrem Kopftuch-Urteil gern tun würden. Wir werden das demnächst zu ertragen haben. (Lelle, CDU: Ach, ach, ach!)

Dabei hilft nur Respekt vor Andersartigkeit, Verständnis und Integration.

(Lelle, CDU: Das ist nicht zu fassen!)

Ich empfehle Ihnen sehr: Lesen Sie einmal unsere Bildungs- und Erziehungsempfehlungen. Es ist lange her, dass ich so klar und so deutlich das Ziel gelesen habe, wie mit Kindern und ihren Lernprozessen umzugehen ist, wenn sie eine Integrationsleistung in unserer Gesellschaft zu vollbringen haben.

(Glocke der Präsidentin)

Wir stellen uns dieser Aufgabe auf allen Feldern, und wir stellen uns dieser Herausforderung insbesondere in der Grundschule.

(Beifall der SPD und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Wiechmann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Ausfluss an bildungspolitischen Allgemeinsätzen möchte ich gern wenigstens noch ein bisschen etwas zur VERA-Studie sagen.

Wie es die Wissenschaftler selbst formulieren, ist VERA zunächst einmal auch nur ein Angebot. Ob und mit welchem Erfolg die Studie zur Verbesserung des Lehrens und des Lernens an unseren Grundschulen beitragen kann – genau dies muss unser Ziel sein –, hängt unter anderem entscheidend davon ab – nun hören Sie genau zu, Frau Kollegin Brede-Hoffmann –, ob sich nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichts und der

verbesserten individuellen Förderung daran anschließen.

Meine Damen und Herren, davon habe ich von dieser Landesregierung nun wirklich überhaupt nichts gehört.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das wirst du gleich!)

Das wäre eine Konsequenz aus VERA gewesen. Dazu haben Sie heute in der Debatte überhaupt nichts gesagt.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das kommt noch! – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz die Kritik der GEW an den Vergleichsarbeiten aufgreifen. Ich teile sie nicht uneingeschränkt, aber ich glaube, das Argument der GEW; die zukünftigen Vergleichsarbeiten wie VERA und andere schon in der dritten Klasse durchzuführen, ist mehr als bedenkenswert; denn das Ziel, genug Zeit zu haben, um für alle Schülerinnen und Schüler individuelle Förderpläne zu entwickeln und in den Grundschulen zeitnah umzusetzen, ist bedenkenswert. Da müsste man sicherlich nachsteuern, wie Frau Ministerin Ahnen es nennen würde.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Einmal mehr werden durch VERA und auch durch die Gutachter, die VERA beurteilt haben, Noten und Notengebung infrage gestellt. Noten besitzen wenig Aussagekraft über individuelle Fähigkeiten und Lernfortschritte und sind dazu noch ungerecht. Das haben uns die Gutachter der VERA-Studie ins Stammbuch geschrieben.

Meine Damen und Herren, auch dieser VERAVergleichstest spiegelt nur einen Augenblick im Schülerleben wider, wie dies auch jede andere Klassenarbeit tut. Sie erlaubt darüber hinaus eben keine Schlüsse für die Entwicklung und den weiteren Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler. Es ist ein Skandal, wenn sich das bewahrheitet, was wir gehört haben, dass sich nämlich Eltern bei der Anmeldung ihrer Kinder an weiterführenden Schulen die Gesamtergebnisse ihrer Grundschule bei VERA mit abwertenden Bewertungen vorhalten lassen müssen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen eindringlich davor, dass solche Fehlinterpretationen der Ergebnisse überhaupt möglich sind.

Meine Damen und Herren, ohne Zweifel wird mit VERA ein erster Schritt unternommen, um die Leistungsfähigkeit der Grundschulen zu prüfen und weiter zu verbessern. Das ist der richtige Ansatz. Wir brauchen individuelles Lernen, wir brauchen selbstständigere Schulen,

(Glocke der Präsidentin)

und wir brauchen definitiv gerade als Reaktion auf VERA spezielle Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Das wären weitere Schritte in die richtige Richtung. Dazu haben wir GRÜNEN schon seit Jahren immer und immer

wieder Initiativen ergriffen. Jetzt sind Sie endlich einmal am Zug, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kuhn, FDP: Was haben Sie denn zu VERA am Anfang gesagt?)

Das Wort hat die Kollegin Morsblech für die FDPFraktion.

Herr Wiechmann, dies war ein Beitrag zur Legendenbildung und zur Geschichtsverzerrung.

(Beifall der FDP)

Wenn ich mir anschaue, dass Ihre Fraktion bei der Einführung der VERA-Vergleichsuntersuchungen der einzige wirkliche Gegner dieser Untersuchungen war und Sie sich nun als Pionier der Veränderung der Schullandschaft als Konsequenz aus VERA hinstellen, so mutet dies doch schon etwas doppelzüngig an.

(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch dummes Zeug!)

Man sollte dies in den Protokollen einmal nachlesen. Ich werde es mir noch einmal anschauen. Ich werde mir sehr genau anschauen, wie Sie sich damals verhalten haben und wie Sie sich jetzt verhalten. Das ist schon ein etwas merkwürdiger Wandel.

(Zurufe der Abg. Wiechmann und Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei FDP und SPD)

Ich freue mich immer, wenn wir lernen. Wir lernen alle weiter und haben mit Sicherheit das eine oder andere immer wieder weiterentwickelt. Sonst würde nichts funktionieren. Aber sich so hinzustellen, ist schon etwas merkwürdig.

Ich denke, es gibt zwei Ebenen der Konsequenzen, aber Sie tun so, als würde auf keiner der Ebenen der Kons equenzen aus solchen Vergleichsuntersuchungen etwas passieren. Das hat Herr Keller auch schon darzustellen versucht, und das ist schon sehr merkwürdig.

Meine Kollegin und ich sind die einzigen beiden gewesen, die konkrete Maßnahmen genannt haben. Herr Wiechmann, das ist schon sehr komisch. Das war bis zu dieser Schlussrunde festzustellen, in der auch Sie angefangen haben. Aber bis dahin habe ich keinen einzigen konkreten Ansatzpunkt von Ihnen oder auch von der CDU gehört.

(Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es besteht zum einen die Ebene der Schulen, wo es sehr wichtig ist, dass sich die Schulen diagnostisch und

pädagogisch mit diesen Ergebnissen auseinander setzen. Wir haben die politischen Konsequenzen nicht nur aus VERA, sondern auch aus anderen Testverfahren und Entwicklungen insgesamt gezogen. Wir haben sie genannt. Wir haben Konsequenzen im frühkindlichen Bereich gezogen, die sehr umfangreich sind. Wir haben die Konsequenzen in der Leseförderung in der Grundschule genannt. All dies ist aufgezählt und dargelegt worden. Aber mit dem, was wir tatsächlich getan haben, hat sich niemand auseinander gesetzt. Das finde ich in einer solchen Diskussion äußerst merkwürdig.

(Beifall der FDP und der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet.

Ich rufe nun das zweite Thema der

AKTUELLEN STUNDE

auf:

„Haltung der Landesregierung zur Höhe der Bezüge und sonstiger Leistungen der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3857 –