Parlamentarier sind hier. Es ist auch der Finanzminister anwesend. Sie wissen, wenn Sie die Parlamentssitzungen auch in der neuen Periode beobachtet haben, in welchem Maß der Ministerpräsident diesen Parlamentssitzungen immer beiwohnt.
Er ist aus den genannten Gründen im Moment nicht anwesend. Wenn Sie meinen, das wäre der geeignete Grund, Stärke zu demonstrieren, die Sie sonst vielleicht nicht haben, dann sollten Sie sich überlegen, ob das ein geeignetes Instrument ist.
Gleichwohl respektiere ich selbstverständlich den Wunsch des Parlaments. Es gibt dann natürlich die Möglichkeit, dass wir einvernehmlich die Tagesordnung umstellen können.
(Keller, CDU: Eben! Auf die Mittagspause verzichten! – Mertes, SPD: Nachdem Sie jetzt gegessen haben, können Sie gut darauf verzichten!)
Darüber lassen Sie uns doch reden, um das vernünftige Miteinander, das wir haben, auch weiter zu pflegen.
Herr Hartloff, entschuldigen Sie bitte, man kann doch nicht sagen, man soll die Tagesordnung einvernehmlich
regeln, wenn man als Fraktion über die Anwesenheit oder Abwesenheit des Ministerpräsidenten oder seines Stellvertreters nicht informiert ist.
Wenn man dann feststellt, dass er im Rahmen dieser Debatte oder der Berichterstattung nicht im Plenarsaal erscheint und sein Stellvertreter das auch nicht tut, dann gibt es nur die Möglichkeit, an dieser Stelle zu intervenieren und die Landesregierung aufzufordern, diesen Zustand zu beseitigen.
Ich frage Sie, wenn der Herr Ministerpräsident bei dieser Veranstaltung ist, die er lange zugesagt hat, wofür er einen Stellvertreter hat. Ich möchte, dass wir diese Debatte nicht führen, bevor nicht einer – entweder der Ministerpräsident oder sein Stellvertreter – anwesend ist. Ich kann verstehen, und ich kenne das aus vergangenen Diskussionen auch, dass die Regierungsfraktionen nicht ein so großes Interesse an der Debatte über die Rechnungsprüfung haben.
Herr Itzek, ich kenne das. Ich weiß, es kommt doch gerade von Ihnen, Herr Mertes: Vergangenheit, wir interessieren uns nur für die Zukunft. – Das ist immer Ihr flotter Spruch, den Sie dafür haben. Deswegen unterstützen wir das Anliegen der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Böhr möchte noch das Wort ergreifen. Danach werde ich über den Antrag nach § 35 der Geschäftsordnung des Landtags abstimmen lassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns haben insbesondere in den letzten Wochen und Monaten gelernt, dass der rheinlandpfälzische Landtag zu den wenigen Örtlichkeiten auf dieser Welt gehört, in denen Argumente überhaupt keine Rolle spielen.
Es spielt nur die Mehrheit eine Rolle. Herr Kollege Mertes, es tut uns nicht weh. Wir haben uns lange damit abgefunden. Die Quittung wird irgendwann kommen.
1. Wir diskutieren über die Entlastung der Landesregierung. Das ist wohl ein unstrittiger Sachverhalt.
2. Angesichts der Debatte über die Entlastung der Landesregierung ist weder der Herr Ministerpräsident noch der stellvertretende Herr Ministerpräsident im Saal. Auch das kann wohl kaum bestritten werden.
3. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag sein, dass beide Herren sehr, sehr gute Gründe haben, warum sie im Moment nicht anwesend sein können. Das mag sein.
4. Auch das müsste unstrittig sein: Wir haben in den letzten Jahren nie – nicht ein einziges Mal! – die Frage der Abwesenheit eines Mitglieds der Landesregierung zum Thema in diesem Parlament gemacht. Wir haben dies nicht ein einziges Mal getan. – Ich erinnere an folgende Debatte, Herr Kollege Mertes. Das liegt noch gar nicht lange zurück. Da wurde die Frage der Einstufung der Besoldung des Staatssekretärs im Finanzministerium diskutiert. Bei dieser Diskussion über die Frage der Einstufung in der Besoldungsgruppe – ich hoffe, dass das technisch richtig ausgedrückt ist – des Herrn Finanzstaatssekretärs war weder er selbst noch der Finanzminister im Saal. Dann haben wir das kritisiert. Wir haben das nur kritisiert, und dann haben Sie gesagt, warum die beiden an diesem Tag nicht anwesend sein können. Es waren wieder höchst einsichtige Gründe. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass das für Sie so selbstverständlich ist, dass weder der Präsident die Entschuldigung vorträgt, geschweige denn einer auf die Idee kommt, zu sagen, dann verschieben wir diesen Tagesordnungspunkt um eine Stunde. Ich nehme an, dass der Ministerpräsident um 15:00 Uhr wieder hier ist. Wie Sie mit diesem Parlament umgehen, das spottet jeder Beschreibung. Das lassen wir uns nicht gefallen.
Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie sagen, wir behandeln das Parlament schlecht, und Sie verlangen dann, dass wir schweigen, wenn wir hier mit Anwürfen beleidigt werden. Das wird wohl nicht gehen.
Meine Damen und Herren, dann wollen wir den Ablauf der Nachmittagsdebatte einmal ganz langsam miteinander durchgehen. Der Kollege Bischel weiß aus Pressemitteilungen, dass der Ministerpräsident nicht anwesend sein wird, weil er bei einer Veranstaltung, bei der er als Bundesratspräsident in der Universität mit dem Bundespräsidenten weilt, nicht anwesend sein kann. Es ist ihm allerdings nicht wichtig genug zu sagen: Herr Kollege Bracht, Sie können als Berichterstatter noch nicht mit der Debatte beginnen. – Es ist ihm auch nicht genug zu sagen: Ich gehe jetzt auf die – – –
Ja, jetzt kriegen wir nämlich heraus, dass wir hier nur die Bühne für eine Fraktionsauseinandersetzung sind, die da heißt: Herr Bischel zeigt Herrn Jullien, wie ein parlamentarischer Geschäftsführer arbeiten muss, meine Damen und Herren.
Das ist es. Sie wissen es. Das ist nicht das erste Mal. Auch das beobachten wir so wie Ihre Vorwürfe, Sie würden hier ausgetrickst werden. Über den Sachverhalt kann man durchaus streiten. Aber stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten nach der Mittagspause gesagt: Kolleginnen und Kollegen, da sind zwei Herren nicht anwesend, wir würden uns wünschen, dass sie anwesend sind, und der Kollege Bracht fängt erst gar nicht an.
Nein, Kollege Bischel lässt seinen Kollegen Jullien voll in die Falle tappen, geht nachher nach vorn, man kuckt erwartungsvoll bei der CDU-Fraktion, was nun passiert, und dann wird etwas instrumentalisiert, was bei Ihnen Machtkampf ist.