Diese Kontrolle wäre ohne den Rechnungshof nicht möglich. Das Parlament ist in seiner Gesamtheit als Verfassungsorgan auf die Arbeit des Rechnungshofs angewiesen. Ich betone das. Sie wissen, dass die Rolle, die der Rechnungshof nach unserer Verfassung einnimmt, offenbar nicht immer unumstritten war.
Eine Prüfung des Rechnungshofs ist wie bittere Medizin. Meistens schmeckt sie denen nicht, die betroffen sind. Aber sie hilft.
Ein Beispiel dafür ist das Daten- und Informationszentrum. Die Landesregierung hat im Entlastungsverfahren nach der Landtagswahl die strukturellen Probleme mit dem DIZ, die der Rechnungshof aufgedeckt hat, endlich eingeräumt. Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung nimmt dies zustimmend zur Kenntnis. Die Landesregierung bleibt aufgefordert, die Lösung dieser Probleme zügig in Angriff zu nehmen. Auch dazu ist die Landesregierung nun offenbar bereit, wobei die dringendste Aufgabe zu sein scheint, die Einhaltung der Vergabevorschriften im DIZ durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss dem Rechnungshof und ganz besonders Ihnen, Herr Präsident Dr. Schneider, im Namen der Rechnungsprüfungskommission, des Haushalts- und Finanzausschusses und des gesamten Hauses für die hervorragende Arbeit danken, die Sie geleistet haben.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Wir debattieren im Landtag über die Entlastung der Landesregierung. Für den Landtag, für das Parlament und auch für die Landesregierung ist das eine ganz wichtige Angelegenheit. Wir stellen fest, dass der Chef der Landesregierung, um dessen Entlastung es auch geht, nicht anwesend ist. Wir stellen weiterhin fest, dass der stellvertretende Ministerpräsident ebenfalls abwesend ist. Wir sehen darin eine gewisse Missachtung des Parlaments. Wir machen von der Möglichkeit des § 35 der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Gebrauch und beantragen, dass der Chef der Landesregierung, der Ministerpräsident, an dieser Sitzung teilnimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nicht übersehen, ob dem Präsidenten eine Entschuldigung vorliegt. Wenn dies der Fall sein sollte, bitte ich, das dem hohen Hause mitzuteilen. Allerdings ist mir bekannt, dass der Herr Bundespräsident in Mainz in der Universität ist und dort vom Ministerpräsidenten begleitet wird.
Ich bitte das festzustellen. Soviel sage ich zur Begründung der Abwesenheit des Ministerpräsidenten.
Herr Kollege Jullien, beide haben sich beim Präsidenten entschuldigen lassen. Der stellvertretende Ministerpräs ident ist auf einer Konferenz.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir auch eingeladen! – Weitere Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat versucht, eine Begründung dafür abzugeben,
dass der Ministerpräsident und auch der stellvertretende Ministerpräsident an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Er hat darauf verwiesen, dass die beiden Herren beim Präsidium entschuldigt seien. Ich stelle jedenfalls für die CDU-Fraktion fest, dass uns von dem Fernbleiben der beiden Herren nichts gesagt wurde. Es ist uns also völlig unbekannt gewesen, wo sich die beiden Herren aufhalten.
Im Übrigen haben wir aus einer Veröffentlichung der Landesregierung entnehmen können, dass der Ministerpräsident bei einer öffentlichen Veranstaltung in der Universität Mainz jetzt eine Rede hält. Wenn das so ist und vor einiger Zeit aufgrund dieser öffentlichen Bekanntmachung schon feststand, dass der Ministerpräsident hier um 14:00 Uhr bei diesem wichtigen Punkt der Tagesordnung nicht anwesend sein kann, dann wäre es nicht mehr als recht und billig gewesen, erstens das hohe Haus zu informieren, zweitens eine Änderung der Abfolge der Tagesordnung vorzunehmen und die Angelegenheit dann zu behandeln, wenn der Ministerpräs ident anwesend ist.
Meine verehrten Damen und Herren, wir stellen sowieso fest, dass wir in letzter Zeit gerade nach Beginn dieser neuen Wahlperiode, ich will nicht sagen, oftmals ausgetrickst werden,
Das sage ich jetzt aber nicht, weil der Herr Präsident sonst immer sagt, über diese Dinge sollen wir intern reden.
Es wird nachher bei der Debatte über die Geschäftsordnung noch einiges gesagt werden. Das ist genau die Fortsetzung der Debatte, wie wir sie auch in der letzten Plenarsitzung geführt haben, weil versucht wird, uns auszutricksen. Ich sage das noch einmal.
Meine Damen und Herren, das ist keine Sache der CDU-Fraktion, sondern das ist eine Sache, die das Selbstverständnis unseres rheinland-pfälzischen Parlaments insgesamt berührt. Es müsste im Interesse aller Fraktionen liegen, dass Sie unserem Begehren folgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, jetzt überlegen Sie sich, ob Sie unseren Antrag, wie üblich, einfach abschmettern, oder ob Sie sich etwas einfallen lassen, wie wir dieses Problem lösen können. Wir müssten dann nämlich die ganzen Punkte auf den Zeitpunkt vertagen, an dem der Ministerpräsident anwesend ist.
Bevor ich Herrn Kollegen Hartloff das Wort erteile, möchte ich noch einmal feststellen, dass sich der Ministerpräsident beim Präsidenten des Landtags, Herrn Grimm, persönlich entschuldigt hat
(Lelle, CDU: Warum ist das nicht gesagt worden? – Jullien, CDU: Warum ist das nicht gesagt worden, Herr Präsident?)
und der stellvertretende Ministerpräsident, Herr HansArtur Bauckhage, auf dem Deutschen Nahverkehrstag ist. Heute Morgen war Herr Staatssekretär Glahn für ihn dort, und jetzt vertritt Staatssekretär Glahn den Minister hier.
(Jullien, CDU: Warum wurde das nicht gesagt? – Bischel, CDU: Warum ist die Tages- ordnung nicht geändert worden?)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bischel, Sie haben davon gesprochen, dass eine Fraktion ausgetrickst würde oder Ähnliches passiert wäre. Dann haben Sie dafür eigentlich keinen Beleg gegeben. Ich habe weder das Gefühl, dass es so ist, noch habe ich Fakten dafür, dass das so ist.
Nach dem heutigen Zeitplan sollte die Erörterung um 13:15 Uhr stattfinden. Wir haben eine Verzögerung bekommen. Deshalb ist unser Ministerpräsident, von dem Sie wissen, dass er amtierender Bundesratspräs ident ist, zusammen mit unserem Präsidenten bei einer Veranstaltung. Sie wollen ihn davon wegzitieren, um ihn hier zu haben.
Parlamentarier sind hier. Es ist auch der Finanzminister anwesend. Sie wissen, wenn Sie die Parlamentssitzungen auch in der neuen Periode beobachtet haben, in welchem Maß der Ministerpräsident diesen Parlamentssitzungen immer beiwohnt.