2. In welcher Weise wird die Landesregierung die einzelnen Hochschulen jeweils bei der Antragstellung und gegebenenfalls darüber hinaus unterstützen?
3. Welche Haltung hat die Landesregierung in der Bund-Länder-Kommission zu Beginn dieser Woche zu angekündigten Kompromissvorschlägen einiger unionsgeführter Bundesländer eingenommen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 14. März 2005 haben die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern das weitere Vorgehen bei der Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft – – –
Eine kleine Mahnung muss ich loswerden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Gespräche sollten Sie bitte draußen in der Lobby führen.
Bei der oben genannten Sitzung haben die oben genannten Damen und Herren die Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen beraten. Sie haben eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene eingesetzt, die für die Regierungschefs des Bundes und der Länder für die Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative einen Beschlussvorschlag erarbeiten und dabei auch vorliegende Vorschläge berücksichtigen soll.
Die Ministerpräsidentenkonferenz – ich hoffe es zumindest – wird am 14. April dieses Thema voraussichtlich auf ihrer Tagesordnung behandeln. Die Einzelfragen beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1: Da die Verabschiedung des Programms nicht vorhergesagt werden kann, kann auch nicht darüber berichtet werden, welche rheinland-pfälzischen Hochschulen zu welchen Teilgebieten Anträge stellen werden.
Das ursprüngliche Programm sollte ein Finanzvolumen von 1,9 Milliarden Euro umfassen und für die Jahre 2006 bis 2011 zur Verfügung stehen. Da die Vergabe der Mittel im wettbewerblichen Verfahren unter den deutschen Hochschulen erfolgen soll, kann auch nicht vorhergesagt werden, welche Mittel auf die rheinlandpfälzischen Hochschulen entfallen könnten.
Zu Frage 2: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat für die Jahre 2005 bis 2009 ein Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ mit einem Fördervolumen von 125 Millionen Euro aufgelegt. In diesem Förderprogramm sind auch Teilprogramme zur spezifischen Profilbildung und Exzellenzbereiche der rheinlandpfälzischen Hochschulen vorgesehen. In den Teilprogrammen „Graduiertenschulen“ sowie „Exzellenzcluster“ – man sieht die Ähnlichkeit zu dem konzipierten Bundesprogramm – haben die rheinland-pfälzischen Hochschulen bereits zum 1. März 2005 Anträge auf Förderung aus dem Hochschulprogramm gestellt. Zurzeit wird das Begutachtungsverfahren für die Anträge vorbereitet. Sollte das Bund-Länder-Programm kommen, haben die rheinland-pfälzischen Hochschulen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber – ich betone das – allen anderen Bundesländern, da ihnen durch das rheinland-pfälzische Exzellenzprogramm konzeptionell, inhaltlich und finanziell ein zeitlicher Vorsprung von mindestens einem halben Jahr ermöglicht wird.
Zu Frage 3: Die Arbeitsgruppe auf Ministerebene, die am 14. März 2005 durch die Bund-Länder-Kommission eingesetzt wurde, hat das Ziel, die Exzellenzinitiative so weiterzuentwickeln, dass ein zustimmungsfähiger Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz erarbeitet wird. Dabei werden auch alle von den unionsgeführten Bundesländern eingebrachten – ich betone – nachgeschobenen Vorschläge geprüft werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich weiter dafür ein, durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern den deutschen Hochschulen im internationalen Wettbewerb entscheidende Vorteile zu bringen und zusätzliches Geld für das Wissenschaftssystem zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich habe keinerlei Verständnis, dass einige unionsgeführte Bundesländer trotz völliger Einigung in der Sache und obwohl sie lauthals die Bedeutung eines Innovationsschubes für das deutsche Wissenschaftssystem betonen, immer wieder neue Vorwände suchen, diesen Schritt zu blockieren.
Herr Minister Zöllner, teilen Sie meine Auffassung, dass insbesondere die Universitäten in Kaiserslautern und Mainz sich durchaus in der Planung befinden, wie sie ihre Überlegungen zu Profilbildung und Clusterbildung, aber auch das, was es an Exzellenz in der Lehre gibt, auch auf die Erwartung stützen, mit Bundesmitteln gefördert zu werden und insofern sie dann in Warteposition sind, weil sie sich keine schlechten Chancen aus einem Programm ausrechnen, wie es seit 2004 in der Diskussion ist und,wie Sie selbst sagten, einvernehmlich auch auf Ministerebene lange Zeit gestanden hat, dass in Erwartung auf dieses Programm sie in Ihren Planungen zurückgeworfen werden?
Ich teile Ihre Einschätzung. Ich würde es allerdings nicht nur auf die zwei von Ihnen genannten Universitäten beschränken und es durch die Bemerkungen ergänzen, dass alle rheinland-pfälzischen Hochschulen zu erkennen gegeben haben, dass sie das Verhalten der rheinland-pfälzischen Landesregierung, nicht zu reden, sondern zu handeln, als vorbildlich ansehen.
Zu der Antwort, die Sie auf die Frage 3 gegeben haben, zu der Haltung der Landesregierung zu den Kompromissvorschlägen würde mich es schon noch einmal konkreter interessieren, wie Sie besonders den Vorschlag, der aus Baden-Württemberg in die Kommission eingebracht wurde, bewerten, die 1,9 Milliarden Euro – ich sage es einmal so – über eine Umleitung über die DFG an die Hochschulen zu geben, um keine Möglichkeit zu geben, dass direkt die einzelnen Hochschulen Unterstützung mit Bundesmitteln finden können.
Die Beschreibung Ihrerseits des baden-württembergischen Vorschlags ist aus meiner Sicht nicht ausreichend, um die Problematik beurteilen zu können. Der baden-württembergische Vorschlag läuft darauf hinaus, dass das gesamte Geld nicht über die DFG in gleicher Art und Weise verteilt werden soll, wie dies der gemeinsam eben auch mit Baden-Württemberg erarbeitete Vorschlag der Exzellenzinitiative beinhaltet, sondern dass dieses Geld benutzt wird, um DFG-Förderung insgesamt im Sinn der Vollkostenfinanzierung an Hochschulen umzusetzen. Das bedeutet im Klartext, dass dieser Vorschlag, Vollkostenfinanzierung bei der Forschungsförderung einzuführen, aus meiner Sicht ein vernünftiger ist, den wir anstreben müssen. Er hat aber eine völlig andere Zielrichtung und Auswirkung als eine Exzellenzinitiative, die wir auch mit den unionsgeführten Bundesländern abgesprochen haben, weil sie eine zusätzliche Förderebene in dieser Republik etablieren würde, die quantitativ und qualitativ oberhalb der Sonderforschungsbereiche angesiedelt ist.
Wenn man dieses so sieht, wie ich es eben beschrieben habe, folgt aus meiner Sicht zwangsläufig im Sinn der Bewertung, dass dieses zwar ein sinnvoller Vorschlag ist, aber nicht die Exzellenzinitiative ersetzen kann. Trotzdem hat sich die rheinland-pfälzische Landesregierung selbstverständlich bereit erklärt, dieses mit den Kolleginnen und Kollegen der B-Seite zu diskutieren, weil wir davon überzeugt sind, dass wir jeden Weg su
chen und gehen müssen, um die Exzellenzinitiative zu ermöglichen, was nicht ausschließt, dass man innerhalb der Exzellenzinitiative aus meiner Sicht einen Teil dann über Vollkostenfinanzierung abwickelt und damit, wenn man überhaupt will und das nicht als Vorwand benutzt, eine Lösung des Problems herbeiführen könnte.
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass in diesem Vorschlag, so wie Sie ihn vorgestellt haben, ein wichtiger Aspekt wegfallen würden, nämlich auch die Förderung und Unterstützung der Exzellenz in der Lehre? Das sollte ja Teil dieses Exzellenzprogramms sein, was komplementär auch über die Länder begleitet und unterstützt werden sollte, meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Teil.
Ich will das sogar noch stärker formulieren. Noch einmal: Dann habe ich mich nicht klar und deutlich ausgedrückt. Der zentrale Ansatzpunkt Exzellenz in der Quantität und qualitativ oberhalb der bisher existierenden Förderinstrumentarien zu fördern und uns damit echt international konkurrenzfähig zu machen, würde damit wegfallen. In den bisher beschlossenen und konzipierten Exzellenzprogrammen einvernehmlich zwischen allen Bundesländern und dem Bund gab es übrigens keinen Bestandteil zur Förderung der Lehre. Das wollten die Länder eigenständig machen.
Herr Staatsminister, können Sie, einmal von der grundsätzlichen Haltung der CDU/CSU-geführten Länder abgesehen, verstehen, dass sie sagen, der Bund soll bei dem bleiben, was ihm zusteht und er zu verantworten hat und sich nicht in die Länder einmischen, und die letzten Meldungen über Rankings von Hochschulen die B-Länder in die Situation versetzt haben zu sagen, wir sind schon gut positioniert, gerade in Exzellenz, was Forschung und Lehre anbelangt, unsere Hochschulen schneiden hervorragend ab, und wir wollen uns damit nicht in diese Situation begeben, dass uns über ein bundesweites Programm bestimmte Dinge aufgedrückt werden, die wir so gar nicht brauchen?
Frau Kohnle-Gros, ich kann es überhaupt nicht verstehen. Wenn man der Meinung ist, wir brauchen ein Wettbewerbssystem und ein Förderinstrumentarium, dass wir, egal, wie gut wir im Augenblick sind, noch besser werden, und man sagt gleichzeitig, dass dies der entscheidende Zukunftsfaktor für die gesamte Republik ist, dann habe ich keinerlei Verständnis dafür – egal, wo die eigenen Hochschulen im Augenblick stehen, stehen sie sicher nicht so weit oben, wie man es sich wünscht –, dass man sich mit der Situation zufrieden gibt und aus welchen Gründen auch immer dies nicht ermöglicht. Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, dass man dann, wenn man sich einmal auf ein Programm geeinigt hat, von dem wir wissen, dass letztendlich in einer entscheidenden Sitzung zwischen Frau Bulmahn, Herrn Frankenberg und mir sämtlichen Vorstellungen vonseiten der B-Länder bis in die Wortformulierungen Rechnung getragen wurde, nachher sagt, das Ganze war ein Satz mit X, es war wohl nix, weil man die Sache neu aufrollt. Dies ist nicht das adäquate Verhalten, Wissenschaft in Deutschland zu fördern.
Ich will noch einmal auf die Geschichte mit der Vollfinanzierung bei der DFG zurückkommen. Ich meine, aus rheinland-pfälzischer Sicht – da werden Sie mir sicher Recht geben – wäre das doch ein Weg, der es uns ermöglichen würde, auch bei den Anträgen zur DFG besser dazustehen; denn wir haben ein Problem bei der Grundausstattung an den Hochschulen. Unsere Anträge können in dem Sinn auch nicht mehr die Berücksichtigung finden, die wir bräuchten, um bei der DFG an Mittel zu kommen.
Frau Kohnle-Gros, sehen Sie, das ist der Punkt, den ich meine. Ich habe keinerlei Probleme – dies habe ich in der Öffentlichkeit mehrmals erklärt –, dass ich den Vorschlag der Kollegen Frankenberg und Goppel, die bekanntermaßen nicht meiner Partei angehören, für sinnvoll erachte, dass wir versuchen sollten, insgesamt bei der deutschen Förderpraxis und insbesondere bei der DFG so schnell, wie wir es können und wie wir es auch finanzieren können, auf eine Vollkostenfinanzierung überzugehen. Nur darf man das nicht mit einem anderen auch von allen als notwendig und zentral angesehenen Ansatz vermischen. Ich meine, deswegen muss man das dann auch irgendwann einmal aussprechen.
Herr Professor Dr. Zöllner, aber hätte das denn nicht den Vorteil, dass wir nicht eine neue Struktur, ein neues Antragsverfahren und eine neue Bürokratie aufbauen, die wiederum, wie sie es im Land auch machen, mit Begutachtung, extern usw., diese Anträge bescheiden muss, sondern wir könnten in ein vorhandenes und offensichtlich gut funktionierendes System Geld hineinstecken, das den Hochschulen auch sofort zur Verfügung stünde?
Frau Kohnle-Gros, dann scheinen Sie die letzten Endes eklatanten Unterschiede im Empfängerspektrum nicht zu sehen. Wenn wir die 1,9 Milliarden Euro als Vollkostenfinanzierung geben, wird logischerweise ein Anteil des zusätzlichen Geldes an diejenigen verteilt werden, die es bisher bekommen haben, das heißt, eine breite Förderung auch der gut qualifizierten Wissenschaftler, die aber nicht einmal von sich in Anspruch nehmen, dass sie internationales Niveau haben, bis zu dem Mittelfeld und den wenigen, die wirklich Spitze sind.
Ich habe es bisher – übrigens innerlich bejahend in völliger Übereinstimmung meiner CDU-Kollegen – immer so verstanden, wir brauchen die Breite, aber was uns in dieser Republik fehlt, ist auch die Entschlossenheit, die Spitze zu fördern. Breite allein werde ich nicht fördern.
Ich wundere mich schon, dass wir in dieser Situation quasi mit verteilten Rollen spielen müssen, weil die Wissenschaft, wenn sie für diese Bundesrepublik zukunftsträchtig sein will, auch in dem Spitzenbereich der besten zehn Wissenschaftsbereiche auf dieser Welt eine Chance haben muss. Diese dürfen wir den deutschen Hochschulen nicht nehmen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen bzw. Fragen liegen nicht vor. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet. Herr Minister, vielen Dank.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Hörter (CDU), Auswirkungen der so genannten Visaaffäre auf Rheinland-Pfalz – Nummer 4 der Drucksache 14/3952 – betreffend, auf.
1. Zu welchem Zeitpunkt wurden der Landesregierung die Tatsachen, die der so genannten Visaaffäre zugrunde liegen, bekannt?
2. Hat die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung gegebenenfalls bestehende Bedenken gegen die Modalitäten der Visavergabe vorgetragen?