Die Landesregierung tritt dafür ein, die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Angebote auf der Strecke Mannheim – Mainz sachgerecht und auf der Grundlage einer abgewogenen Beurteilung aller fachlichen Kriterien und der gegebenen Interessenlagen zu treffen.
Herr Minister, welche Auswirkungen hätten die Vorstellungen, die Sie beschrieben haben, auf die Pläne für Rheinhessen?
Aus Ihrem Haus ist bekannt geworden, dass man mittelfristig auch im Raum Rheinhessen an den Aufbau und Ausbau eines S-Bahn-Netzes denkt.
Welche Auswirkungen haben die Vorstellungen, die Sie geäußert haben, auf die mittelfristig geplante S-Bahn Rheinhessen, insbesondere für die Strecken Alzey – Mainz und Bingen – Mainz?
Zunächst einmal muss man festhalten, dass eine SBahn Rheinhessen natürlich sehr viel Sinn macht, weil der Rhein-Main-Raum genauso wie der Rhein-NeckarRaum ein Ballungsraum ist. Das ist eine Sache, die man in Ruhe betreiben muss. Dabei muss man sich auch die gesamte Problematik vor Augen führen.
Wenn man allerdings das eine im Vorgriff tut, ohne es in eine Kompatibilität zu setzen, kann das durchaus zu negativen Auswirkungen insbesondere im Rhein-NaheRaum führen. Wenn man das macht, dann muss man es kompatibel machen mit einem unter Umständen zu realisierenden S-Bahn-Verbund im Rhein-Main-Raum.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie müssten die Aspekte sorgfältig prüfen. Könnten diese Prüfungen dazu führen, dass die zweite Ausbaustufe der S-Bahn RheinNeckar behindert wird?
Prüfungen werden in der Regel ergebnisoffen durchgeführt. Dann muss man die besten Lösungen auf den Tisch legen. Deshalb kann ich das heute noch nicht sagen. Mit der zweiten Ausbaustufe Rhein-Neckar ist nichts anderes als die Strecke zwischen Kaiserslautern und Homburg verbunden.
Herr Minister, zur Klarstellung: Meinen Sie mit den zwei Systemen zwei Verbünde – im Norden und im Süden –, oder meinen Sie die S-Bahn und das bisherige System?
Ich meine nicht die S-Bahn als das bisherige System. Das sind zwei Systeme. Es gibt aber auch zwei Verbünde. Damit gibt es im Übrigen auch kein Problem, weil der Verbund im Norden dafür nicht zuständig ist. Der Verbund im Süden ist in diesem Fall zuständig.
Es gibt nur ein Problem der Kompatibilität zwischen der anzustrebenden S-Bahn Rhein-Main und dieser Strecke. Darüber hinaus gibt es unter Umständen dabei andere Planer. Es ist nicht vorgeschrieben, dass der VRN planen muss. Es kann durchaus auch ein anderer Planer sein.
Herr Minister, Sie haben uns viele Daten genannt, die aufgrund von Auszählungen zustande gekommen sind. Weshalb wollen Sie dann noch ein Gutachten in Auftrag geben? Das hat sich mir noch nicht so richtig erschlossen.
Ich betrachte mich nicht als Obergutachter und bin auch nicht so schlau wie ein Gutachter, Frau Kiltz. Entscheidend ist eine Kompatibilität zwischen einem sinnvollerweise anzustrebenden S-Bahn-Verkehr im Rhein-MainRaum. Mir kann doch niemand ernsthaft erklären, in einem Ballungsraum wie dem Rhein-Main-Gebiet wäre eine S-Bahn nicht erforderlich. Das ist doch klar wie Kloßbrühe. Deshalb muss des kompatibel gemacht werden.
Zum anderen kommen erhebliche Probleme auf die Kommunen zu. Mit Zustimmung des Zweckverbands Süd sind die Bahnsteige seinerzeit auf 56 Zentimeter angehoben worden. Dahinter stand ein großes Investitionsvolumen auf kommunaler und Landesseite. Ich kann einmal nachschauen, wie hoch das Investitionsvolumen insgesamt war: 5,3 Millionen Euro, 7,9 Millionen Euro, also rund 8,5 Millionen Euro bis 8,9 Millionen Euro. Das ist eine große Zahl.
Jetzt müssen die Bahnsteige alle auf 76 Zentimeter angehoben werden. Dann muss man doch zumindest einmal mit den betroffenen Kommunen darüber reden; denn man muss einen barrierefreien Zugang schaffen.
Dafür braucht man kein Gutachten. Man braucht ein Gutachten über die Verkehrsströme. Das ist doch gar keine Frage. Man braucht in erster Linie ein Gutachten darüber, wie es kompatibel zu machen ist mit einem noch anzustrebenden S-Bahn-Verkehr im Rhein-MainRaum.
Herr Minister, Sie haben den RegionalExpress als attraktive Alternative dargestellt. Das Problem dabei ist, dass dieser zurzeit in der Regel im Zweistundentakt fährt. Gibt es im Zusammenhang mit diesen Planungen Überlegungen, diesen Takt zu verdichten?
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, kann es Ihnen aber gern mitteilen. Ich kann gern bei der Bahn intervenieren, dass man verdichtet. Das ist gar keine Frage.
Herr Minister, das Ministerium hat in den vergangenen Wochen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Zusammenhang mit dem aus der Mitte des Parlaments geäußerten Wunsch der weiteren Reaktivierung stillliegender Strecken zwei Mal darauf hingewiesen, dass das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs 15 Millionen Euro mehr ausgibt, als vonseiten des Bundes zufließen. Der Herr Staatssekretär nickt. Einmal hat er es und einmal hat Herr Dr. Kaufmann es gesagt.
Eingedenk der Tatsache, dass das vorhandene System im Jahr 2005 ein Finanzierungsdefizit von 15 Millionen Euro aufweist, eingedenk Ihrer nachdrücklich vorgetragenen Ankündigung bei dem Treffen der Ausschüsse des hessischen und rheinland-pfälzischen Landtags, den Flughafen Hahn durch eine Bahn zu erschließen, deren Betriebskostendefizit – wenn alles gutgeht – jährlich bei mindestens 15 Millionen Euro liegen wird, und eingedenk der Tatsache, dass eine wünschenswerte S-Bahn-Verbindung zwischen Mannheim und Mainz erhebliche Mehrkosten bei der Bestellung auslösen wird,
das waren drei Einleitungen, und jetzt folgt eine Frage; ich kann fragen – frage ich sie, ob solche Schritte auch vor dem Hintergrund dringender Notwendigkeiten in Rheinhessen ohne eine umfassende Bestandsaufnahme des praktizierten Systems ins Auge gefasst werden können.
Herr Abgeordneter Dr. Gölter, vielen Dank. Als Sie fragten, habe ich zunächst einmal nach rechts geschaut. Jetzt kann ich auch etwas zu Herrn Staatssekretär Dr. Deubel herüberschauen.
Sie sagen es richtig: Das Land Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das alle Regionalisierungsmittel im SPNV und ÖPNV eingesetzt hat.
Darüber hinaus ist es auch richtig, dass wir derzeit ein Delta von 15 Millionen Euro haben. Auch richtig ist, dass das Land Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland die Koch-Steinbrück-Kürzungen kompensiert hat. Dafür bin ich dem Finanzminister sehr dankbar. Dabei ging es um 7 Millionen Euro. Deshalb haben wir ein Problem der Finanzierung.
Zur Hunsrück-Bahn kann ich gern noch etwas sagen. Die Hunsrück-Bahn hat auch einen anderen Hintergrund als nur den Hintergrund der Verkehrsanbindung. Das ist das erfolgreichste Konversionsprojekt in diesem Land. Das ist wahrscheinlich eines der erfolgreichsten Konversionsprojekte in Deutschland.
Sie werden gleich erkennen, weshalb ich das sage. Dort werden derzeit knapp drei Millionen Menschen bewegt. Ich sage das aus gutem Grund, weil es auch andere Meinungen als die Ihrige und meine gibt. Es gibt Vorstellungen, dass dort, wo drei Millionen Menschen fliegen, weniger Leute im Zug sitzen als dort, wo niemand wohnt. Das muss doch einmal gesagt werden. Solche öffentlichen Darstellungen gibt es teilweise.
Jetzt kommt die Kernfrage. Sie fragen, ob man vor dem Hintergrund des Deltas noch weitere Strecken auf den Weg bringen kann. Auch vor dem Hintergrund des gegebenen Deltas muss man weiter den ÖPNV und SPNV optimieren. Natürlich nimmt der Rhein-MainVerkehrsverbund in diesem Zusammenhang eine herausragende Position ein, weil das Rhein-Main-Gebiet ein Ballungsraum ist, in dem Menschen mit dem Zug fahren. Das eine schließt das andere nicht aus. Das kann bedeuten, dass man am Schluss alles auf den Prüfstand stellt.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass wir uns schon knapp 20 Minuten nur mit diesem Thema befassen. Im Interesse der anderen Fragesteller lasse ich jetzt nur noch zwei Fragen zu.
Herr Minister, in Anbetracht dessen, was nun alles angesprochen worden ist, habe ich nur noch eine kleine Detailfrage. Wir wissen, dass wir viele Nichtumsteiger in Worms haben. Bei den Planungen, die aus Ihrem Haus bekannt geworden sind, geht man doch das Risiko ein, dass man diese als Bahnkunden wieder verliert, wenn man einen Zwangsstopp in Worms oder Osthofen einlegt.
Frau Kollegin Kiltz, wenn man vom Umsteigen in Worms spricht, heißt das doch nicht, dass das auf Dauer so bleibt. Status ist, dass derzeit ein RegionalExpress fährt.
Vorhin habe ich Ihnen die Umsteigezahlen genannt. Die Zahl der Umsteiger ist nicht hoch. Wenn ich ein so großes Ziel vor Augen habe, wie es vor dem Hintergrund der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Gölter deutlich geworden ist, sind eben diese Übergangsschritte notwendig. Das ist schließlich ein Wurf, der nicht ohne ist.
Herr Minister, können Sie nachvollziehen, dass ich mit meiner Frage angesichts der wirklich großen Begeisterung über ÖPNV in Rheinland-Pfalz – das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte – darauf hinweisen wollte, dass sich im Augenblick Vorstellungen addieren – es ist merkwürdig, dass jemand aus der Opposition darauf hinweisen muss –, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch unter Ihrem Begriff der Optimierung – was das auch immer bedeuten mag – nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen sind?
Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen – merkwürdig, dass das aus der Opposition kommt –, dass wir eine Gesamtbewertung des Ist-Stands angesichts der Tatsache benötigen, dass es in Rheinland-Pfalz Strecken gibt, die montags von 06:00 Uhr bis 10:00 Uhr doppelt so viele Passagiere aufweisen wie andere Strecken über die ganze Woche.