Gerade durch den Rückgang der Deponien in den vergangenen Jahren haben wir die CO2- bzw. MethanEmissionen auf ein Drittel des Wertes von 1990 senken können. Damit wurden 21 Millionen Tonnen CO2Äquivalent eingespart. Das ist im Übrigen immerhin die Hälfte dessen, was die deutsche Industrie in Verbindung mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz als Beitrag an CO2-Minderung erbringen soll. Ich füge hinzu: In der Zukunft sind weitere Absenkungen möglich und positive Klimaeffekte zu erzielen, wenn wir eine weitere energetische Nutzung erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, perspektivisch wird damit nicht das Ende einer Verbesserung oder einer positiven Entwicklung der Entsorgungswirtschaft heraufbeschworen, sondern wir werden sicherlich noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten nutzen können. Ich sehe die Perspektive und Herausforderung darin, dass wir mit der Entwicklung von modernen Sortier- und Behandlungstechniken heute in der Lage sind, Abfälle tatsächlich als Rohstoffe und Rohstoffreserve zu führen und zu betrachten, da wir sie sowohl energetisch als auch stofflich umfassend verwerten können, sodass wir in absehbarer Zeit zu einer fast hundertprozentigen Verwertungswirtschaft kommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz der vergangenen Jahre ist ausgesprochen positiv und gerade auch für unser Land eindrucksvoll. Wir sind meiner Meinung nach gut gerüstet. Ich kann die Kommunen nur ermutigen, diese Schritte und diese notwendigen Investitionen konsequent weiterzugehen bzw. sich am Markt zu bedienen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Braun, es ist so, wie das Frau Ministerin Conrad gesagt hat. Man sollte manchmal über seinen eigenen Schatten springen, auch wenn man den einen oder anderen Punkt kritisch anmerkt.
Dann sollte man vielleicht auch das Gefühl haben, dass viele von uns sagen können, dass die Entscheidung von 1993 eine gute Entscheidung war. Man sollte das nicht kaputtmachen, indem man sich an dieses Pult stellt und in den Krümeln sucht oder die Vergangenheit bemüht, da man meint, das eine oder andere richtigstellen zu
müssen. Herr Kollege Dr. Braun, erlauben Sie mir einen Hinweis: Rechthaberei war noch nie ein guter Ratgeber.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, in die Vergangenheit zurückzugehen, weil Sie gesagt haben, wir hätten damals in Pirmasens gekämpft. Ich bekenne gern, dass ich einer derjenigen war, der mitgekämpft hat. Ich war jemand, der die Müllverbrennungsanlage – ich betone, die Müllverbrennungsanlage – damals nicht wollte. Wir sind zwar nicht durchgedrungen,
aber wir haben im Zuge des Verfahrens eine deutliche Verbesserung der Technik erreicht. – Entschuldigung, das stimmt nicht. Wir haben eine deutliche Verbesserung der Technik erreicht. Wir haben eine Reduzierung der Straßen erreicht. Das war damals ein Erfolg.
Wenn Sie auf 1996 und die damalige Forderung der Ministerin nach mehr Müllverbrennungsanlagen anspielen, muss man das wirklich vor dem Hintergrund steigender Müllmengen sehen. Wir hatten 1993 zwar die TASi, aber wir mussten auch danach feststellen, dass die Mengen ständig zugenommen haben, sodass man gar nicht wusste, wie man das Ganze in den Griff bekommen konnte. Deshalb gab es damals die Überlegung, dass es eine Chance gibt, das Ganze in den Griff zu bekommen, wenn man einige Anlagen zusätzlich bauen würde. Also noch einmal, Rechthaberei bringt niemanden weiter. Ich bleibe dabei, heute ist ein guter Tag.
Von der Frau Ministerin wurde zu Recht darauf hingewiesen – das ist meiner Meinung nach auch ein Einstieg in die von Ihnen formulierte Forderung nach einer vollständigen Verwertung –, dass die Wirtschaft erkannt hat, dass Müll ein Rohstoff ist, mit dem man viel, viel bewegen kann. Wenn man diese Möglichkeiten nutzt und den Müll auch als Rohstoff einsetzt, werden wir eines Tages den Punkt erreicht haben, an dem wir sagen können, eigentlich haben wir keinen Müll mehr.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über die Anwesenheit der Mitglieder des Katholischen Männerwerks Wissen. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Natürlich gehört zu einer solchen Debatte auch eine Chronologie,
indem dargestellt wird, wie sich in diesem Parlament Dinge entwickelt haben. Herr Dr. Braun, in dem Punkt habe ich damit kein Problem. Da habe ich nichts dagegen.
Wenn man sich aber heute an dieses Pult stellt, sollte man meiner Meinung nach aber auch das Ergebnis, das heute auf dem Tisch liegt, bewerten und in den Vordergrund stellen. Das ist durch Herrn Kollegen Stretz, durch die FDP und auch durch uns geschehen; denn zur Chronologie gehört auch – das kann man gern erwähnen –, dass man dann, wenn man über Koblenz spricht, auch sagen muss, dass es dort beispielsweise eine Diskussion um die Verbrennung ja oder nein gab. Es ging also nicht um eine Weiternutzung der Deponie, sondern um Verbrennung ja oder nein mit unterschiedlichen Standpunkten. Die CDU hat dort beispielsweise eine Kommunalwahl verloren, weil sie sich für die Verbrennung ausgesprochen hat, während sich die SPD dagegen ausgesprochen hat.
Das gehört zur Geschichte, aber wenn ich heute darüber diskutiere, meine ich sagen zu können, dass wir uns in Rheinland-Pfalz insgesamt in allen Bereichen mit den unterschiedlichen Facetten gut entwickelt haben und heute mit den gegebenen Gesetzen Perspektiven aufweisen können.
Zur Geschichte gehört beispielsweise auch, dass wir im Landtag einen kräftigen Streit mit Ihrer Vorgängerin hatten, Frau Conrad. Frau Martini war landesweit unterwegs und wollte völlig die Sortierung außer Acht lassen. Das war eine Phase, in der man sagte, man muss möglichst viel Fracht in die Verbrennung hineingeben, weil sie insgesamt als Wertstoff zu sehen ist. Das ist eine Debatte gewesen, die wir hier in unterschiedlichen Facetten geführt haben. Wir haben uns aber entwickelt, und aus dieser Entwicklung sind geringere Kapazitäten herausgekommen. Auch das hat sich aus der Diskussion heraus entwickelt.
Ich bin der Meinung, dass die Regionen – da will ich auch ausdrücklich meine Region erwähnen – bezogen auf die technische Entwicklung vorbildlich gehandelt haben. Es sollte meiner Meinung nach auch in die Bewertung einfließen, dass die Verträge am Schluss nicht greifen konnten, weil eine große Firma in Insolvenz geraten ist und da man aus den Verträgen nicht so ohne weiteres herauskommt, weil man das vielleicht über Nacht so will.
Wir befinden uns auf einem ganz guten Weg. Wenn wir uns in Trier am Schluss in Richtung MBA weiterentwickeln können, so wie Herhof eigentlich vorbildlich die technische Entwicklung aufzeigt, wäre ich umweltpolitisch sehr froh, wenn am Ende fertige Anlagen stehen könnten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, ich möchte zu Ihren Ausführungen nicht das wiederholen, was die Herren Kollegen Stretz und Licht schon dazu gesagt haben. Ich kann nur festhalten: Wenn jemand keine ökologische Orientierung hat, dann ist das Ihre Partei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betrachten wir die Situation der Hausmüllbeseitigung in RheinlandPfalz. Nach der Abfallbilanz 2003 hat sich das Gesamtabfallaufkommen von 1990 mit 6,4 Millionen Tonnen auf 3,3 Millionen Tonnen in 2003 so gut wie halbiert. Was den Hausmüll betrifft, so hat sich dessen Menge seit Beginn der 90er Jahre etwa verdreifacht.
Wir reden zurzeit über rund 870.000 Tonnen Restabfälle aus Haushalten. Die Zuständigkeit für die Abfallbeseitigung liegt in kommunaler Hand, und zwar bei den Landkreisen und Städten. Sie sind auch für die Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung zuständig.
Meine Damen und Herren, die technischen Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz, nämlich das Vorhandensein von drei Müllheizkraftwerken, vier mechanischbiologischen Anlagen – der Bau der fünften in TrierSaarburg ruht zurzeit – und 13 Restmülldeponien sollten für die Umsetzung der Verordnung ausreichend sein. Die Zahl der Restmülldeponien hat sich stark verkleinert, nämlich von 29 im Jahr 1993 auf heute 13.
Von daher kann ich für unsere Fraktion mit Erleichterung und zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger sagen, dass die Kommunen vorbereitet sind, um die Abfallablagerungsverordnung bestimmungs- und ordnungsgemäß umzusetzen.
Herr Kollege Dr. Braun, hier wird die erfolgreiche Abfallpolitik der Landesregierung für jedermann sichtbar. Ich würde mir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass die Preise für die Abfallentsorgung stabil bleiben und es nicht zu einer Preiserosion im Zuge der Umstellung kommt.
Aus eigener Sicht hoffe ich, dass in Pirmasens – der Kollege Stretz hat es bereits gesagt – die Müllgebühren auch gesenkt werden.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen in dieser Hinsicht den perspektivisch politischen Ansatz, den Sie, Frau Ministerin Conrad, vor wenigen Tagen vorgestellt haben. Allerdings erfordert dies in den nächsten Jahren eine wesentliche Vergrößerung des Anteils der Abfallverbrennung, der derzeit in Rheinland-Pfalz nur 28 % beträgt. Hier müssen wir nachbessern. Ich bin sicher, dieser Anteil kann und wird gesteigert werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie hören, der Erfolg hat viele Väter und eine Mutter in RheinlandPfalz. Das haben Sie doch wohl gemerkt und auch zugegeben. Es gab Streit über die Wege. Ich glaube, dass man sagen kann, dass wir damals genau das Gleiche wie heute gefordert haben. Sie haben damals etwas anderes gefordert.
Frau Ministerin, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, wir bräuchten noch vier Müllverbrennungsanlagen in Rheinland-Pfalz. Ich habe in meinem Beitrag vorher klar gemacht, dass noch vier hätten dazugebaut werden sollen und zwei schon vorhanden waren. Sie müssen entweder die Geschichte genauer lernen oder genauer zuhören. Ich halte dies für die falsche Argumentation, jemandem etwas zu unterstellen – das hat Herr Stretz genauso gemacht – und draufzuhauen. So können wir im Parlament nicht diskutieren, sondern wir müssen uns mit unseren Argumenten gegenseitig beschäftigen.
Ich komme noch einmal zu den Argumenten. Herr Hohn, ich glaube, es ist falsch, mehr Müllverbrennungsanlagen in Rheinland-Pfalz zu fordern. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie den Verbrennungsanteil erhöhen. Ihr Landkreis und Ihr Zweckverband haben die höchsten Entsorgungspreise. Interpretieren Sie das nicht schon wieder so, weil Sie zur falschen Zeit eine Müllverbrennungsanlage gebaut haben, als sie sehr teuer war.
Interpretieren Sie mich nicht schon wieder so, dass Sie sagen, Sie haben für Umweltqualität gesorgt, diese sei zu teuer, und die GRÜNEN hätten das alles verteuert. So war es nicht. Sie haben zu einem falschen Zeitpunkt gebaut und sind sozusagen reingezwungen worden. Frau Martini war damals in allen Landkreisen unterwegs und hat gesagt: Ihr sollt und müsst eine Müllverbrennung bauen. – Das war doch damals der große Konflikt auch zwischen der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz und der SPD-Fraktion in Berlin bzw. in Bonn.