Es ist unzureichend gegenfinanziert. Die Gegenfinanzierungen sind so solide wie die 18 unter den Sohlen Ihres Parteivorsitzenden bei Ihrer letzten Kampagne, meine Damen und Herren.
Man kann es sich schön machen, dafür plädieren, eine Eindämmung der Staatsverschuldung in das Grundgesetz aufnehmen zu wollen, aber dann in all seinen Vorschlägen null und nichts an Konsolidierung überhaupt mit einzuplanen, meine Damen und Herren.
Herr Solms hat gesagt, als er Ihren Berliner Beschluss vorgelegt hat: In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung größer als der Sexualtrieb. Ich glaube, so hat er es eingebracht.
Aber das steuerpolitische Versprechen der FDP ist so, wie Sie es ausformulieren, wohl eher das Viagra für Spitzenverdiener und für die Unternehmen, aber es verbindet damit Askese für den kleinen Mann. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht mitmachen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar für diese Aktuelle Stunde, obwohl die GRÜNEN das Thema sehr nebulös formuliert haben.
Man hat sich gar nicht so richtig vorstellen können, was eigentlich damit gewollt ist und wohin die Zielrichtung geht.
Wir haben es vernommen. Es versetzt mich natürlich in die Lage, mich heute einmal mit der neuen deutschen Steuererhöhungspartei zu befassen, nämlich mit der CDU, Herr Jullien.
Meine Damen und Herren, das erste, was Ihnen zu Ihrem Wahlprogramm, das noch nicht fertig ist, eingefallen ist, sind Steuererhöhungen, über die wir heute miteinander reden müssen.
Dabei wollen wir allerdings eines nicht vergessen: An einem Punkt wollen Sie die Steuern nicht erhöhen, sondern sie sogar wegfallen lassen, nämlich die Gewerbesteuer.
Sie wollen durch das Streichen der Gewerbesteuer die Industriestandorte ausbluten lassen, was für uns gerade in Rheinland-Pfalz und für mich als Ludwigshafener sehr schmerzhaft wäre. Deswegen müssen wir das laut sagen, meine Damen und Herren.
Wie Sie wissen, hat der Parteivorstand der SPD am vergangenen Montag einstimmig unser Wahlmanifest beschlossen „Vertrauen in Deutschland“, das sehr stark rheinland-pfälzische Handschrift trägt, die Handschrift des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.
Das wird sehr deutlich, wenn es um die Fragen von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Familienförderung geht, meine Damen und Herren.
Wenn man dieses Manifest vor dem Hintergrund der Leistungen der vergangenen Jahre im Steuerbereich betrachtet, dann sieht man, dass das eine Fortsetzung einer vernünftigen Politik ist; denn seit 1998 ist die
Wir haben die Steuern so weit gesenkt wie noch nie, lieber Herr Kollege Böhr. Da ist keinerlei Raum mehr vorhanden, weitere Steuersenkungen ins Auge zu fassen.
Meine Damen und Herren, richtig hingegen ist es, dass wir insbesondere kleinere und mittlere Einkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 % bei gleichzeitiger Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums stark entlastet haben.
Wahr ist, dass Arbeitnehmerfamilien mit zwei Kindern, wenn sie nicht mehr als 37.650 Euro verdienen, keine Steuern mehr bezahlen. Die Einkommensteuer befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt.
Meine Damen und Herren, unsere Richtschnur für die weitere Steuerpolitik ist natürlich gerade vor diesem Hintergrund der Aspekt der Gerechtigkeit und der Aufkommensneutralität. Deswegen wollen wir am Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festhalten und wollen keinen ungerechten Stufentarif.
Wir wollen die Gewerbesteuer beibehalten. Wir wollen mit einem 3%-igen Zuschlag Besserverdienende stärker an den Kosten der staatlichen Aufgaben beteiligen. Wir wollen die private Erbschaftssteuer sozialgerecht und verfassungsfest umgestalten.
Wir wollen Subventionen weiter abbauen. Wir wollen eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und der Mindeststeuerumsätze.
Meine Damen und Herren, aber kommen wir zu einer der wichtigsten Steuern, nämlich der Mehrwertsteuer. Hier haben wir eine klare Position; die CDU ja inzwischen auch. Darauf kommen wir noch zurück.
Das wollen wir doch im Protokoll festhalten. Herr Dr. Altherr sagt, es sei die gerechteste Steuer. Darüber werden wir noch einmal reden.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, die Binnennachfrage in Deutschland wieder zu stärken. Dazu ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gegenwärtigen Situation absolutes Gift.
Meine Damen und Herren, wohl aber könnte es ein Segen für die öffentlichen Haushalte sein, wenn man sich, so wie unser Finanzminister Gernot Mittler, so wie kein anderer Finanzminister in Deutschland, bemüht,
Die CDU hingegen will unter anderem – sie hat ihr Programm noch nicht beschlossen, aber es kommt ja Zug um Zug auf den Markt – die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie wissen bloß noch nicht, ob um zwei oder um vier Punkte oder um wie viele Punkte.
Sie will die Mehrwertsteuer erhöhen, von der der Herr Kollege Dr. Böhr vor Monaten noch Bedeutendes gesagt hat.
Wir werden in der zweiten Runde darauf noch einmal zurückkommen, damit Sie sich gleich darauf vorbereiten können.
Leider hat mir mein Fraktionsvorsitzender den schönen Gag vom Herrn Kollegen Bracht weggenommen, aber es ist so schön, dass man es jetzt auch noch einmal ansprechen darf: Dass Sie immer noch Unterschriften sammeln, obwohl Sie längst festgestellt haben, dass Sie das brauchen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss dieser Runde: Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und -nehmer belasten, indem Sie die steuerfreien Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge wieder besteuern wollen.