viele von ihnen bis ins Mark. Das ist aus Sicht der Landwirtschaft eine mittlere Katastrophe. Deshalb, Frau Kollegin Schäfer, ist es kein Wahlkampfthema von uns, sondern ein Thema, welches den Landwirten vor Ort auf den Nägeln brennt, und wir kümmern uns darum.
Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich – es ist auch schon mehrmals angeklungen –: Es kam zu krassen Fehleinschätzungen auf der Ebene des BMELV. Abwiegeln und beschwichtigen war hier die falsche Devise, war die falsche Strategie, falls man überhaupt eine Strategie hatte. Hier hätte von Beginn an Transparenz und eindeutiges Handeln im Vordergrund stehen müssen.
Ich bin deshalb froh, dass auf Initiative von RheinlandPfalz und Margit Conrad ein Maßnahmenplan entwickelt wurde,
der verhindern helfen soll, aber auch bei strafrechtlichen Ermittlungen und Entschädigungen ansetzt.
Leider – meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen – konnte sich die Ministerin hier wieder nicht allen Punkten durchsetzen. Frau Aigner ist gescheitert bei der Einführung einer Positivliste im EUAusschuss – das ist das, was in ein Futter überhaupt hinein darf –, und sie ist gescheitert bei der Einführung einer verbindlichen Haftpflichtversicherung.
müssen wir uns kümmern. Ich bin froh, dass der Minister mit den Betroffenen, mit den Landwirten, sprechen möchte und ein Liquiditätsprogramm in Erwägung zieht. Ich denke, das wäre der richtige Weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ärgere mich, dass wir gestern im Landwirtschaftsausschuss nicht doch darauf bestanden haben, dass unser Berichtsantrag zum Thema „Dioxinaffäre“ beraten wurde. Ich ärgere mich wirklich. Wir haben eigentlich gedacht, dass auch das heute Thema hier werden würde. Aber, Herr Kollege Wehner, einfach nur zu sagen, wir kümmern uns um die Landwirtschaft: Wo denn? Wie sieht es aus? Wie hoch sind die Schäden? Wie sind die Landwirte aufgestellt? Was muss jetzt getan werden, um ihnen zu helfen? –
Das sind Dinge, die wir besser gestern in Ruhe und nicht in einer solchen Wahlkampfaktion von Ihnen besprochen hätten, um das klar zu sagen. Was wir eben von der Ministerin gehört haben, ist ein Gemisch aus Mutmaßungen, Unverschämtheiten, auch aus Unwahrheiten.
Ich kann Ihnen nur sagen, das ist auf der einen Seite traurig, aber auf der anderen Seite auch lächerlich.
Wir hätten uns wirklich gefreut, wenn Sie, Frau Ministerin, früher in die Puschen gekommen wären, zu einer Zeit, als die Probleme aufgetaucht sind im letzten Jahr, vor zwei Jahren. Immer dann, wenn Vergleichszahlen auf den Tisch kommen, wiegeln Sie ab und sagen: Nein, das sind ja nur Statistiken. – Sie sprechen nur gut darüber, wenn Sie einmal eine Zahl, eine Statistik, ein Ergebnis haben, von dem Sie denken, Sie könnten es irgendwie ausschlachten. Aber die wirklichen Probleme gehen Sie hier in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht an.
Das, was Sie eben so zum Besten gegeben haben, kam mir ein bisschen vor wie im Kindergarten nach dem Motto: Ich war die Erste. – Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.
Meine Damen und Herren, es ist eine ganz klare Ansage von Berlin aus gekommen, dass wir nämlich einheitliche Standards brauchen und es natürlich im Interesse der Länder ist, eine länderinterne Qualitätssicherung zu machen, dies aber nicht nur länderintern sein muss, sondern natürlich bundesweit nach einheitlichen transparenten Standards geschehen muss. Insofern ist das, was Ministerin Aigner hier vorgetragen und vorgestellt hat, wirklich sehr richtig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, Verbraucherschutz ist für uns alle natürlich ein hohes Gut.
Es ist doch selbstverständlich, dass wir solche Machenschaften, die da stattgefunden haben, ablehnen, dass man ganz bewusst Futtermittel verunreinigt, dass Futtermittel bzw. das, was daraus entsteht, nämlich das Fleisch oder die Eier, gesundheitsgefährdend sind und mit allem Nachdruck dagegen vorgegangen werden muss, und zwar von allen.
Zunächst einmal ist das betroffene Bundesland gefordert, in dem diese Fälle entdeckt werden. Ich kann mich erinnern, dass wir in diesem Land schon einmal ähnliche Fälle hatten, aber nicht bewusst verunreinigt, sondern es zu Dioxinvermischungen aufgrund von Tonerden kam, die wir im Westerwald hatten, die das von Natur aus mitgebracht haben. Wir haben sofort eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe eingerichtet, und es wurde untersagt, diese Tonerden weiter zu verwenden. Wir haben sofort gewusst, woran wir waren.
Also: Die betroffenen Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren zunächst in ihrer ureigenen Zuständigkeit der Lebensmittelkontrolle und der Futtermittelkontrolle insgesamt gefordert.
Das ist das Problem, und da wollen wir den Blick in die Zukunft richten. Die Notleidenden aus der ganzen Affäre sind zunächst einmal unsere Landwirte, weil sie Probleme in der Vermarktung ihrer Produkte haben, die eventuell betroffen sein könnten.
Preiseinbruch und Schweinebetriebe und Hühnerbetriebe haben wir Gott sei Dank nicht so viele. Da ist die Politik natürlich ein Stück weit gefordert. Ich gehe davon aus – ich kenne die ehemaligen Kollegen der Landesregierung –, dass jetzt Herr Minister Hering erklären wird:
Es gibt ein Liquiditätsprogramm für die Landwirte, für die Betroffenen. Die können also entsprechende Darlehen für günstige Konditionen für die Überbrückung bekommen.
(Glocke des Präsidenten – Frau Spurzem, SPD: Ist ja schön, dass Sie das für die Landesregierung erklären!)
Aber es ist in der Tat so, dass die Landwirte gar nichts dafür können. Deswegen sollte man ihnen helfen. Das ist wichtig, und das fordere ich hier auch