Fahrt eine in der Prüfungsbescheinigung eingetragene Begleitperson mitfahren. Der Fahrer ist nach wie vor für das Führen des Fahrzeugs verantwortlich. – So weit in Kürze.
Nachdem der Bundesrat der vereinheitlichten Regelung seine Zustimmung gegeben hat, hat die rheinlandpfälzische Landesregierung im vergangenen Jahr schnell gehandelt. Am 4. Oktober 2005 konnten Jugendliche in Rheinland-Pfalz Anträge einreichen, ab dem 2. November 2005 läuft schon der Modellversuch. Auch der rheinland-pfälzische Landtag hat sich frühzeitig mit diesem Thema beschäftigt. Kurz nachdem in Niedersachsen erste Versuche liefen, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr bereits am 22. Mai 2003, also lange vor Einführung der Regelung, eine Anhörung durchgeführt, bei der Beiträge von ADAC, der Deutschen Verkehrswacht, aber auch des Deutschen Verkehrstages – um diese stellvertretend für alle zu nennen – zur Aussprache gelangten. Dabei war es keineswegs so, dass alle Beteiligten kritiklos dieses Vorhaben mitgetragen haben. Natürlich haben die Interessenverbände weitere Begleitmaßnahmen im Sinne ihrer Verbandsstrategie als unumgänglich notwendig erachtet.
Im September 2005 haben sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde alle Fraktionen dieses Landtags für die Durchführung des Modellprojekts ausgesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die in der genannten Anhörung vorgebrachten Anregungen zum weiteren Nutzen des Begleiteten Fahrens ab 17, beispielsweise die sichtlich entstandene Motivation bei Schülern aufzugreifen und die Thematik des motorisierten Straßenverkehrs an die Schulen zu bringen, aber auch – wie eine Mündliche Anfrage des Kollegen Creutzmann vom Februar belegt – die nach nur drei Monaten bereits festgestellten positiven Erfahrungen sowie die Ankündigung meiner Fraktion vor einem Jahr, an dieser Stelle den Modellversuch positiv zu begleiten, haben uns dazu veranlasst, ein Jahr nach Einführung dieses Themas heute noch einmal darüber zu diskutieren und es in Erinnerung zu bringen.
Wir waren damals davon überzeugt, dass die Jugendlichen in unserem Land das Angebot annehmen würden und sie verantwortungsbewusst mit den ihnen nun gegebenen Möglichkeiten umgehen werden. Wir waren davon überzeugt, dass man unseren Jugendlichen die heute notwendige Mobilität ermöglichen muss, eine Mobilität, die ihnen insbesondere im ländlichen Raum – damit sind wir reichlich gesegnet – neue Möglichkeiten eröffnet, ihre Schule oder ihren Ausbildungsplatz besser und sicherer erreichen zu können. Nicht zuletzt sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass sich jede Maßnahme lohnt, die darauf abzielt, schwere Unfälle zu vermeiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, glaubt man den vereinzelten Pressemitteilungen der vergangenen Tage zu diesem Thema, so kann man wohl von einem erfolgreichen Start sprechen. Ohne der Rede des Ministers vorgreifen zu wollen und damit Zahlen zu nennen, stelle ich für meine Fraktion fest: Die Anmeldezahlen übertreffen die Erwartungen. Unfälle sind fast keine erfolgt. Offensichtlich gibt es keinerlei größere Probleme,
Den Begleitpersonen möchte ich an dieser Stelle einmal danken. Es war klar, dass die Jugendlichen das Angebot annehmen werden. Aber wichtiger Bestandteil dieses Programms sind die Begleitpersonen, von denen – wie man hört – mancher Jugendliche nicht nur eine, sondern gleich zwei oder drei gefunden hat und die durch ihre Bereitschaft zur Teilnahme ein wichtiger Bestandteil an dem Modellprojekt darstellen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich müsste eigentlich der SPD-Fraktion sehr dankbar sein, – –
Wir hatten in der Vergangenheit schon häufiger Gelegenheit, das Thema – jedenfalls versuchsweise – sachlich abzuhandeln. Herr Kollege Nink, Sie haben richtigerweise gesagt, dass bei der Anhörung am 22. Mai 2003, die auf unseren Antrag hin durchgeführt wurde, die Anzuhörenden in ihrer Bewertung sehr unterschiedlich waren. Ich habe dies bereits im letzten Jahr gesagt: Ich bin insofern missverstanden worden, als Sie angenommen hatten, dass ich damit gemeint hätte, die beteiligten Fraktionen des Landtags seien unterschiedlicher Meinung gewesen. Das waren wir eben nicht, meine Damen und Herren!
Nach der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr waren wir übereinstimmend der Auffassung, dass dieses Modell auch für Rheinland-Pfalz so früh wie möglich eingeführt werden müsste und haben dies seinerzeit von der Landesregierung auch verlangt. Lediglich unser amtierender Präsident und damaliger Wirtschafts- und Verkehrsminister hatte im Ausschuss einige Bedenken, das einfach so zu übernehmen. Das kann ich verstehen, und daher freut es mich heute umso mehr, dass wir in der Bewertung der Ergebnisse dieser Regelungen – wie ich glaube – ziemlich einmütig sind.
Meine Damen und Herren, eigentlich brauchte man als Resümee für dieses eine Jahr, in dem dieses Modellpro
jekt in Rheinland-Pfalz eingeführt wurde, nur die Pressemitteilung des Ministeriums von gestern zu lesen, in der schon alles steht. Darin steht, dass seit dem November letzten Jahres 7.465 Fahrerlaubnisse erteilt worden sind und dass sich bisher 15.730 Jugendliche ab 17 Jahre für die Führerscheinprüfung in diesem Rahmen angemeldet haben. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass dieses Programm so positiv angenommen wird.
In Schweden hatte man mit diesem Programm zu dem Zeitpunkt, als wir es übernommen haben, schon eine fünfjährige Erfahrung. Dort sind die Unfallzahlen im Altersbereich der 17- bis 25-Jährigen zum Teil um über 40 % zurückgegangen. Meine Damen und Herren, die Verkehrsunfalltoten sind in diesem Bereich in dieser Altersgruppe ebenfalls erheblich zurückgegangen.
Dass Österreich mit diesem Programm sehr gute Erfahrungen gemacht hat, wussten wir spätestens nach der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Ich darf noch einmal sagen, ich bin heute sehr zufrieden darüber, dass alle Skeptiker von damals, die in der Anhörung sehr unterschiedliche Bewertungen abgegeben haben, offensichtlich von den Ergebnissen überzeugt werden konnten. Herr Kollege Nink, ich habe gestern im Internet noch gelesen, dass noch immer vier Bundesländer für die Einführung dieses Modellprojekts ausstünden. Ich würde mich aber freuen, wenn es mittlerweile anders wäre.
Wir erreichen mit dieser Regelung natürlich bei den Jugendlichen auch durch die Art und Weise, wie wir sie in den Straßenverkehr einführen, sehr frühzeitig ein höheres Verantwortungsbewusstsein, so glaube ich, und damit auch eine vorsichtigere Fahrweise, als dies bisher in anderen Verfahren möglich ist.
Ich möchte mich auch für die CDU-Fraktion bei allen bedanken, die in diesem Zusammenhang mitgewirkt und mitgeholfen haben, dass wir zu einer sehr deutlichen Verringerung der Unfallzahlen in diesem Bereich gekommen sind. Ich meine, es war der Schweiß der Edlen wert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Begleitete Fahren ab 17 Jahren als Modellprojekt ein voller Erfolg geworden ist, ein Erfolg, der sicherlich noch durch die alte Regierung ausgelöst wurde. Ich freue mich immer, wenn wir an gute alte Zeiten als Fraktion erinnert werden und dann sozusagen erfolgreich Verkehrspolitik umgesetzt haben. Insofern glaube und hoffe ich, meine Damen und Herren, dass dieses Modellprojekt auch in den nächsten Jahren weiterhin so erfolgreich laufen wird.
Ich kann persönlich ein wenig mitreden. Ich bin einer, der mit 17 Jahren – zwar nicht jetzt, ich bin schon etwas älter, aber in der Tat damals mit 17 Jahren – den Führerschein der Klasse 3 für Pkw gemacht hat. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern.
Ich habe den Führerschein 14 Tage gehabt und bin dann durch die Ortsdurchfahrt Hetzerath gefahren. Einige wissen, wo das ist, nämlich Richtung Trier, eine lange Gerade. Ich fuhr allerdings mehr als 50 km/h, nämlich 68 km/h.
Ein Polizist hielt mich an, schaute in meinem Führerschein und sagte: „Oh, einer von der schnellen Truppe, aber eigentlich viel zu jung. 20 DM bitte.“
Was will ich damit sagen? Nein, ich war in der Tat zu schnell, aber, toi toi toi, bis zum heutigen Tag habe ich keinen weiteren Bußgeldbescheid über zu schnelles Fahren bekommen.
Ich habe auch keinen größeren Unfall gehabt. Ich war stolz darauf, dass ich mobil war und meinen Ausbildungsort in Trier erreicht habe. Ich möchte das einmal deutlich machen. Ansonsten hätte ich meinen Ausbildungsort nur noch sehr schwierig erreichen können. Es ist also sicherlich ein Beitrag zur Mobilität.
Ich komme aber auf das Thema zurück. Normalerweise haben wir mit Fahranfängern riesige Probleme. Fahranfänger verursachen fast 25 % aller Unfälle. Es kommt zu mehr Verletzten und zu mehr Toten. Fahranfänger überschätzen sich und ihr Fahrzeug zunächst einmal. Sie verwechseln oft das Gaspedal mit der Bremse. Dadurch kommt es zu diesen Gefahrensituationen. Deswegen müssen wir unser besonderes Augenmerk auf die Fahranfänger richten. Das wird auch gemacht.
Es gibt Fahrsicherheitstrainings, die angeboten werden. Es gibt Verkehrsprojekttage an den Schulen, Informations- und Aufklärungsveranstaltungen. Das alles ist ganz entscheidend.
Meine Damen und Herren, dieses Begleitete Fahren ist sozusagen auch eine unterstützende Maßnahme, um Verkehrssicherheit auf höchstem Niveau
Es hat sich in diesem Modellprojekt gezeigt, dass tatsächlich erst ein einziger Unfall in diesem Jahr passiert ist und viele junge Leute von dem Modellprojekt Gebrauch gemacht haben. Es sind über 15.000 Anmeldungen, 7.000 befristete Prüfbescheinigungen. Selbst der Sohn von Werner Kuhn hat sich schon angemeldet, so habe ich gehört. So muss es sein. Auch die Parla
mentarier sollten mit leuchtendem Beispiel vorangehen und ihre Söhne und Töchter auffordern, in der Tat davon Gebrauch zu machen.
Ich möchte aber auch den Begleitpersonen Dank sagen, die wertvolle Arbeit leisten, damit es zu diesem Erfolg kommen konnte. Die Fahrpraxis verringert eindeutig das Risiko dann, wenn die begleitende Person dabei ist, also die Eltern, vielleicht auch die Großeltern, oder die älteren Freundinnen und Freunde, wenn sie über 30 sind. Dann dürfen sie das alles machen. Das ist ein wichtiger Beitrag, den die Begleiter zur Verkehrssicherheit leisten.
Meine Damen und Herren, es ist auch eine Fort- und Weiterbildung für Fahranfänger. Es ist damit eine verkehrserzieherische Maßnahme verbunden, die von Bedeutung ist.
Dieser Modellversuch läuft bis 2010. Ich würde mich heute schon dafür aussprechen, dass er nicht nur verlängert, sondern zur Regel wird. Wenn der Erfolg das gewährleistet – so sieht es im Moment aus –,
sollten wir das auch gesetzlich in einem Regelwerk absichern, um damit zwei Dinge zu leisten, nämlich erstens einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, einmal für alle Verkehrsteilnehmer, aber auch für die Fahranfänger selbst, und zweitens einen Beitrag dazu, dass die Mobilität im Land weiterhin ein wenig für die jungen Leute verbessert wird, die heute ihre Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht mehr vor Ort haben, sondern auch weiter entfernt nutzen müssen. Insofern hat dieses Modellprojekt in der Tat das erreicht, was wir wollten, und ist ein erfolgreiches Modell geworden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verkehrspolitik hat zwei Aufgabenschwerpunkte, und zwar erstens für die Mobilität der Menschen und zweitens für Verkehrssicherheit zu sorgen. Das sind die zwei Kernanliegen verantwortbarer Verkehrspolitik.
Im Bereich der Verkehrssicherheit sind ganz wichtige Adressaten der Bemühungen Fahranfänger, also Jugendliche, die in größerem Umfang von Unfällen, bedauerlicherweise auch von tödlichen Unfällen, betroffen sind. Wenn man sich die Statistik für das Jahr 2005 anschaut, dann sind 54 junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren bei Unfällen tödlich verunglückt. Das sind 20 % aller Unfälle. Sie haben allerdings nur einen Anteil von 8 bis 9 % der Bevölkerung. In 822 Fällen sind sie Opfer von schweren Unfällen gewesen. Auch das liegt weit über dem Durchschnitt der Bevölkerung.