Alleine die Haushaltsmittel sind durchaus auskömmlich. Es sind aber fast ausschließlich Mittel der EU und wenige Bundesmittel, die durch gleich hohe Landesmittel ergänzt werden müssen. Das ist ein durchaus zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ist es sehr schön, wenn andere, wie die Europäische Union, für uns zahlen, aber auf der anderen Seite ist das nur zum Preis der totalen Unterordnung unter die Vorgaben und Ziele des edlen Spenders zu haben.
Wir sind fast vollständig daran gebunden. Das lässt wenig Spielraum für eine wirklich eigene Strukturpolitik übrig. So kommt es, dass nicht alles, was die EU möchte, im Land auch voll ankommt. Die Mittel fließen träge
und schleppend ab. Für vieles gibt es keine Projekte, die von den Unternehmen der Wirtschaft akzeptiert werden.
Die Bürokratie wird oft geradezu als entsetzlich beklagt. Ich meine nicht die Bürokratie des Landes, sondern die mit diesen Mitteln verbundene Bürokratie der Europäischen Union, die vom Land entsprechend durchgeführt werden muss, um klar zu sagen, in welche Richtung der Vorwurf geht.
Herr Minister, eine überbordende Bürokratie aber wie bei den meisten EU-Mitteln führt nicht zur gewünschten punktgenauen Förderung und bedeutet daher nicht automatisch die Abkehr von der Gießkanne. Auch diese ist immer noch sehr beliebt, insbesondere bei der Wirtschaftsförderung, also auch in unserem Haushalt.
Durch die EU-Vorgaben sind die Ermessensspielräume bei der Vergabe solcher Mittel des Landes sehr eng, wir meinen allzu eng. Deshalb muss man prüfen, wie wirksam der Einsatz der EU-Mittel auf Dauer wirklich ist. Deshalb muss man auch überlegen, wie die vielfältigen Programme vereinfacht und übersichtlicher gemacht werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch auf den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Entrichtung rückständiger Kosten im Verfahren der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr – welch ein Ausdruck – zu sprechen kommen. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, den wir bereits im Ausschuss erörtert hatten. Mit diesem Änderungsantrag wollen wir sicherstellen, dass die Zulassungsbehörden auf Härtefälle entsprechend reagieren können. Herr Staatssekretär Kühl hat zwar im Ausschuss erklärt, dass man diesem Anliegen auch ohne Änderung des Gesetzentwurfs gerecht werden könne. Nach unseren Recherchen und entsprechenden Rechtsauskünften ist dies allerdings so nicht zutreffend.
Wir bitten deshalb im Interesse der Betroffenen, unserem Antrag zuzustimmen. Im Übrigen ist diese Möglichkeit auch bei anderen Bundesländern im Gesetz verankert, und wir sehen nicht ein, warum diese Möglichkeit für Rheinland-Pfälzer nicht geschaffen werden soll.
Ich möchte im Übrigen darum bitten, dass Sie unseren Haushaltsbegleitanträgen und Entschließungsanträgen zustimmen.
Als Gäste im Landtag begrüße ich die Klasse 10 d der Realschule Daun mit ihrer Lehrerin und unserer ehemaligen Kollegin Evi Linnerth. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wirz, das, was Sie in Ihrer Rede an Weltuntergangsstimmung verbreitet haben, passt nicht zum gesamtwirtschaftlichen Bild und auch nicht zum wirtschaftlichen Bild von Rheinland-Pfalz.
Ich bin froh, dass die Arbeitslosenzahl auf 7,1 % gesunken ist und wir damit im Länderranking an drittbester Stelle stehen. Ich denke, das spricht für sich. Ich möchte nicht weiter auf die Zahlen eingehen. Wir haben darüber schon vielfältig diskutiert. Es gibt Studien wie die Bertelsmann-Studie, die besagen, dass wir wesentlich besser dastehen, als Sie es gesagt haben.
Zunächst einmal möchte ich dem neu geführten Haus einen ganz herzlichen Dank aussprechen. Ich denke, es ist schon eine Leistung, dass dieser Übergang so reibungslos geklappt hat und das Haus auch weiterhin gut arbeitet und in guten Händen ist. Vielen Dank an Minister Hering in diesem Zusammenhang!
Die Weichenstellung stimmt auch mit diesem Haushalt. Es werden die richtigen Antworten auf die Zukunftsanforderungen im Bereich der Wirtschaft und auch des Arbeitsmarkts gegeben. Ich kann also in diesen Punkten Herrn Wirz in keinem Fall zustimmen. Das sagen auch die Gespräche mit den Kammern. Wir stehen in ständigem Dialog. Es ist eine große Zufriedenheit festzustellen.
Damit kann die vor Jahren begonnene Wirtschaftspolitik verlässlich weitergeführt werden. Auch wenn sanfte Akzente gesetzt werden, so findet doch kein Richtungswechsel, kein Paradigmenwechsel statt. Ich denke, das ist für die Wirtschaft ein wichtiger Faktor. Es spricht für Verlässlichkeit.
Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt um 6 Millionen Euro für 2007 und noch einmal um 1,7 Millionen Euro für 2008, ist aber unserer Meinung nach nicht zu opulent, wie Herr Wirz im Haushalts- und Finanzausschuss angeprangert hat. Ich habe in diesem Zusammenhang auf konkrete Vorschläge von der CDU gewartet. Ich muss sagen, ich habe vergebens gewartet;
es kam nichts außer ein paar pauschalen Dingen. Die Zuführung zum Pensionsfonds soll gekürzt werden, und die Minderausgaben sollten noch einmal um 8 Millionen Euro erhöht werden. Ich meine, dann versteht man eigentlich den Haushalt nicht. Dieser Haushalt ist ganz stark von Drittmitteln geprägt. Der Drittmittelanteil beträgt 61 %, wenn man die Personalkosten abrechnet sogar 71 %. Dadurch relativiert sich einiges.
Wir können aber nicht die Drittmittel kürzen. Das wäre völlig blödsinnig. Wir müssen in den Bereichen Einspa
rungen vornehmen, in denen Einsparungen vorgenommen werden können. Im Übrigen ist dieser Einzelplan der Investiveinzelplan des Landeshaushalts.
Für uns sind die Zuverlässigkeit in der Mittelstandspolitik, die Förderung von Technologietransfer und Innovation sowie die Aufrechterhaltung einer stabilen Investitionsquote – sie liegt bei 37 % – die Grundpfeiler für zukünftige positive Entwicklungen in unserem Bundesland. Ich denke, wir leisten mit diesem Haushalt einen stabilen und robusten Beitrag, um das Wachstum in RheinlandPfalz weiter anzukurbeln.
Wir begrüßen dabei die Ansätze im Bereich der Wirtschaftsförderung, die leicht erhöht worden sind. Die Landesmittel werden im Jahr 2007 um 4,4 Millionen Euro und im Jahr 2008 um 0,4 Millionen Euro erhöht. Wir wissen, dass dies ein Einmaleffekt ist,
der auf die Umstrukturierung der EU-Förderkulisse zurückzuführen ist, da noch Restzahlungen vorhanden waren und ausgeglichen werden mussten und die Förderperiode 2007 bis 2013 finanziell vorbereitet werden musste.
Hinter diesen Haushaltsstellen verbergen sich Investitionen von beachtlicher Höhe, verbergen sich Investitionen, die von struktureller Bedeutung für die Unternehmen, aber auch für ganze Regionen wie zum Beispiel für die Westpfalz und für den Hunsrück sind.
Für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze werden über die Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums rund 190 Millionen Euro aufgewendet. Rund 1 Milliarde Euro wird das Land in dieser Legislaturperiode für Impulse in der Wissenschaft, in der Infrastruktur und der Wirtschaft investieren. Herr Zöllner hat die Wissenschaft und den Technologietransfer nicht mitgenommen. Wir bleiben also bei der Förderung in diesem Bereich. Ihre Sorgen sind vollkommen unberechtigt.
Meine Damen und Herren, diese Investitionen sind gerade vor dem Hintergrund der anziehenden und sich offensichtlich stabilisierenden Konjunktur eine gute und richtige Entscheidung. Der wirtschaftliche Aufschwung hält an. Das zeigt sich auch daran, dass die Kauflust der Deutschen weiterhin auf Rekordniveau ist. Vor diesem Hintergrund betone ich noch einmal, dass unsere Entscheidung zum Ladenschlussgesetz genau richtig war.
Mithilfe dieser Rahmenbedingungen werden dem Einzelhandel in Rheinland-Pfalz Möglichkeiten eröffnet, sich für die Zukunft optimal aufzustellen.
Meine Damen und Herren, das Rückgrat der rheinlandpfälzischen Wirtschaft sind unsere mittelständischen Betriebe. Wir haben im Land rund 172.600 Unternehmen. Es ist interessant zu wissen, dass rund 92 % davon Kleinstunternehmen sind. Das sind Unternehmen, die weniger als zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben. Es ist äußerst wichtig, den Mittelstand verstärkt in die Technologieförderung einzubeziehen. Das werden wir auch tun. Die Wirtschaftsförderung wird auf kleine und mittlere Betriebe konzentriert. Dafür stehen Regionalförderung, aber auch Technologieförderung und verschiedene andere Fördertöpfe zur Verfügung.
Ich möchte ein Beispiel für die Entwicklung eines Nukleus geben. Dies betrifft den Bereich der optischen Technologie im Großraum Mainz. Dank der Förderung und Unterstützung des Landes verfügen wir in dem Sektor der optischen Technologie, insbesondere der Lasertechnologie, über wissenschaftliche und wirtschaftliche Potenziale. Wir waren mit dem Arbeitskreis bei der Technischen Universität Kaiserslautern und haben uns das angeschaut. Hierbei handelt es sich um einen hoch technologischen Wirtschaftsbereich, der noch recht jung ist, der weiterhin unserer Unterstützung bedarf.
Viele Ausgründungen aus der Technischen Universität und Forschungsinstituten sind Ausgründungen von Diplomanden und Doktoranden. Diese jungen Menschen verfügen über Ideen und Vorstellungen, aber oftmals nicht über ausreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse und schon gar nicht über ausreichendes Kapital. Deshalb ist es unabdingbar, die Förderung fortzusetzen und uns für die Zukunft aufzustellen.
Herr Wirz, das sind konkrete Beispiele, wie man zukunftsorientiert arbeitet. Das tun wir in Rheinland-Pfalz. Sie hingegen verbleiben in allgemeinen und pauschalen Aussagen.
Meine Damen und Herren, wir werden nicht nur junge Unternehmen weiter begleiten, sondern wir werden auch unsere vielen vorhandenen Handwerksbetriebe weiter unterstützen, vor allen Dingen im Bereich der Verbundausbildung. Da an die Ausbildung hohe Anforderungen gestellt werden, können kleine und Kleinstbetriebe diese oftmals nicht mehr allein erfüllen. Deshalb kommt diesen Betrieben eine Unterstützung zu, die es ihnen ermöglicht, im großen Verbund eine Ausbildungsoptimierung herbeizuführen, sodass damit für den Fortbestand dieser Betriebe gesorgt wird.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt, der in Rheinland-Pfalz schon viele Erfolge gebracht hat, ist das Konversionsprogramm. Man muss aber fairerweise hinzufügen, dass noch Liegenschaften vorhanden sind, die einer weiteren Entwicklung bedürfen. Deshalb ist die SPD-Fraktion sehr zufrieden damit, dass die Konversionsförderung aus verschiedenen Töpfen und aus verschiedenen Häusern weiter zielgerichtet fortgesetzt wird. Wir alle wissen, dass diese Konversionsprogramme
Meine Damen und Herren, eine Zukunftsbranche ist der Tourismus. Wir haben über unsere beiden Flughäfen gute Möglichkeiten, an neue Touristenströme heranzukommen. Durch den Flughafen Hahn ist in einem Umkreis von 150 Kilometern um den Flughafen herum die Nachfrage nach touristischen Zielen gestiegen. Wir werden über den Flughafen Zweibrücken neue Touristenströme generieren. Wir müssen uns darum bemühen, am Flughafen direkt an die Leute heranzukommen. Deshalb erachte ich die Zielsetzung des Wirtschaftsministeriums, in diesem Bereich verstärkt Werbung zu betreiben, als eine äußerst gelungene Zielsetzung.