Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu unserem Entschließungsantrag betreffend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Querschnittsaufgabe, der sich alle Ressorts der Landesregierung stellen müssen, zum großen Teil aber auch schon gestellt haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nicht nur eine Aufgabe des Staates und der Familien bleiben, sondern die Unternehmen müssen sich dieser Aufgabe verstärkt widmen; denn die demografische Entwicklung spricht ihre eigene Sprache. Insbesondere hoch qualifizierte Frauen, die nach einer Erziehungszeit leider in 40 % aller Fälle nicht mehr in den Beruf zurückkehren, bilden ein Potenzial, das man nicht vernachlässigen darf, sind ein wertvolles und teures Potenzial, in das der Staat zuvor investiert hat. Wir müssen ein Bewusstsein schaffen, das zu einer Optimierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt.
Ich bedaure, dass sich in diesem Bereich leider immer noch zu wenige Unternehmerinnen und Unternehmer angesprochen fühlen. Meines Erachtens ist dies eine echte Zukunftsaufgabe. Ich denke, es ist die Sache wert, dass man sich um dieses kostbare Gut qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemüht, die durch familiäre Verpflichtungen gebunden sind. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, zusammen mit den Arbeitnehmerverbänden sowie zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach kreativen Lösungen zu suchen. Es gibt bereits Auditierungsverfahren, die angenommen werden. Sie können meines Erachtens aber noch besser angenommen werden. Werbung in diesem Bereich ist eine Investition in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz etwas zu dem Entschließungsantrag der SPD bzw. zum Mittelstand sagen.
Ich möchte etwas über den Mittelstand sagen. Vieles von diesem Antrag kann man unterschreiben, könnten
wir eigentlich blind unterschreiben. Aber Sie selbst wissen, dass wir über die Forderung, die Sie zum Ladenschluss stellen, noch einmal reden sollen. Ich denke, deshalb ist eine Ausschussüberweisung für diesen Antrag angebracht.
Herr Wirz hat es schon gesagt. Bezüglich des Gesetzes über die Entrichtung rückständiger Kosten im Verfahren der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr kann ich sagen, dass wir empfehlen, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es geht darum, nach einer Erstzulassung, die 50 Euro kostet, kann man fatalerweise in ein Zwangsvollstreckungsverfahren kommen, weil man keine Versicherung, keine Haftpflicht bezahlt. Dieses Verfahren löst eine Bürokratie aus. Diese Bürokratie wird meist mit einem Betrag von um die 100 Euro beziffert. Diese 100 Euro müssen entrichtet werden, wenn ein zweites Kraftfahrzeug zugelassen wird. Das kostet wiederum 50 Euro. Es gibt Stundungsregelungen. Wir denken, dass im Härtefall dieser zu bezahlende Betrag der von mir genannten 100 Euro gestreckt werden kann. Insofern empfehlen wir, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich folgendes sagen: Die Wirtschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz ermöglicht es den Menschen und den Familien, für sich zu sorgen und für das Alter vorzusorgen. Die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz war immer auf einem guten Weg und wird weiterhin auf einem guten Weg sein. Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass auch in diesem Haushalt Verlässlichkeit ausgestrahlt wird. Insofern denke ich, ist es ein guter Haushalt. Es ist ein Haushalt, der in die Zukunft gerichtet ist.
Ich darf als weitere Gäste im Landtag, den DeutschLeistungskurs Jahrgangsstufe 12 des Staatlichen Stefan-George-Gymnasiums in Bingen begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst festhalten, allein mit Miesmacherei können wir die Zukunft nicht gewinnen, Herr Kollege Wirz.
Wir haben es im Moment mit einem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun. Wir haben es mit einem relativ robusten Aufschwung in Deutschland zu tun. Wir sollten uns darüber freuen, dass es wieder aufwärts geht. Wir sollten mit ein bisschen Optimismus in die Zukunft bli
cken, was die wirtschaftliche Entwicklung grundsätzlich angeht. Der Hintergrund ist eine gute weltwirtschaftliche Entwicklung gewesen. Hintergrund sind sicherlich auch Reformen, die uns nicht weit genug gegangen sind, die aber teilweise mit greifen. Das veränderte Konsumverhalten gehört auch dazu. Ich hoffe, dass das alles auch im kommenden Jahr anhält. Vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuererhöhung könnte es beim Konsumverhalten wieder abbrechen. Daraus könnte eine negative Entwicklung entstehen.
Wir sollten aber froh sein, dass sich das Land Rheinland-Pfalz entgegen Ihren Aussagen in den letzten Jahren gut entwickelt hat, Herr Wirz. Wir haben mit die niedrigste Arbeitslosenquote mit den drittgünstigsten Werten.
Das sind positive Kennzeichen, volkswirtschaftliche Kennziffern einer guten liberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre.
Nachdem der Minister so oft vom Kollegen Hering gelobt wird, möchte ich auch unserem eigenen Minister herzlich Dank sagen und ihn loben, wie toll er das gemacht hat. Das war eine super Entwicklung in den letzten Jahren, was die Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Weinbaupolitik dieses Landes betrifft.
Trotzdem geht es uns in erster Linie darum, Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern neue zu schaffen. Das muss das Ziel sein.
Neue Arbeitsplätze muss es in ganz Rheinland-Pfalz geben, und zwar auch im ländlichen Raum. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung brauchen wir neue bzw. zusätzliche Betriebe und neue Mitarbeiter, damit es zu keiner Entleerung der ländlichen Räume kommt und ein einseitiges Wachstum in den Ballungszentren bzw. Speckgürteln des Landes ein Stück weit unterbunden wird.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren das Land des modernen Mittelstands geworden. Die Regierung meint, es müsse es erst werden. Nein, wir haben einen modernen Mittelstand in Rheinland-Pfalz.
Wir haben hervorragende innovative Handwerksbetriebe. Wir haben Betriebe im produzierenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor, im Handel. Im Bereich Landwirtschaft und Weinbau haben wir schon gehört, wie gut sie alle sind. Diese brauchen unsere weitere Unterstützung in erster Linie in ideeller, aber auch in finanzieller Form, wo immer das machbar und möglich ist.
Ich will einen Punkt ansprechen, das neue Ladenöffnungsgesetz der Regierung. Es bringt nicht weniger Bürokratie. Es bringt mehr Bürokratie für den Mittelstand.
Herr Minister, hören Sie deswegen auf Ihren Mittelstandsbeauftragten. Der sieht das genauso. Wir müssen uns nach einem Jahr noch einmal zusammensetzen und evaluieren, was dieses Gesetz in der verabschiedeten Form gebracht hat und welche Nachteile es gibt, Frau Mohr.
Wir fürchten, dass Kaufkraft gerade in den Ballungszentren bzw. in den länderübergreifenden Zentren verloren geht. Das müssen wir eruieren, um zu klären, ob es richtig angesetzt war oder ob diese einmalige Insellösung innerhalb der Bundesrepublik richtig war.
Trotzdem ist es eine besondere Insellösung. Dafür ist die neue Regierung in der Zwischenzeit bekannt. Eine Insellösung haben sie gestern schon wieder zurückgenommen. Ich würde mich freuen, wenn wir nach einem Jahr diese weitere Insellösung auch zurücknehmen würden, weil sie nichts gebracht hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte dem Mittelstand für die Leistungen Dank sagen, die er gebracht hat. Ich möchte vor allem für die Leistungen Dank sagen, Ausbildungsplätze bereitzustellen, den jungen Menschen eine Zukunftschance zu geben. Über 80 % der Ausbildungsplätze werden heute vom Mittelstand zur Verfügung gestellt.