Herr Ministerpräsident, der ovale Tisch hat sich in den letzten Jahren gelohnt. Die Wirtschaft hat von sich aus ohne Ausbildungsplatzabgabe dafür Sorge getragen,
dass jeder, der ausbildungsfähig und -willig ist, einen Ausbildungsplatz in diesem Land bekommen hat.
Wir müssen daran arbeiten, dass noch mehr ausbildungswillig sind. Es muss auch an das Elternhaus appelliert werden. Frau Ministerin Ahnen, Sie tragen in der Zukunft Mitverantwortung dafür, dass sie ausbildungsfähig sind. Vielleicht durch noch mehr Anreize in der Bildung sollen junge Leute davon überzeugt werden, dass nur derjenige, der von der schulischen Seite her gut ausgebildet ist, einen Ausbildungsplatz bekommen wird und kann.
Meine Damen und Herren, in der Regel sind es die mittelständischen Unternehmen, die durch Existenzgründungen geschaffen werden. Deswegen unterstützen wir all das, was im Haushalt über die Existenzgründungsmaßnahmen drin steht. Wir freuen uns, dass die Entwicklung der Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz so gut in den letzten zehn Jahren war. Das war auch eine Erfolgsstory.
Wir freuen uns ferner, dass die Möglichkeiten, junge Betriebe und Existenzgründer zu unterstützen, bezüglich der Eigenkapitalausstattung, Wagniskapital, Venture Capital, Bürgschaften usw. deutlich verbessert worden sind. Das sind alles die richtigen Zeichen. Diese sind sicherlich zwischen Ministerium und der Investitions- und Strukturbank gesetzt worden. Sie ist die zentrale Wirtschaftsförderungseinrichtung des Landes RheinlandPfalz mit großem Erfolg geworden. Die Investitions- und Strukturbank muss dies in erster Linie bleiben, nämlich eine Fördereinrichtung für die regionale Wirtschaft, für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz.
Ich habe gelesen, die Bürgschaft für die ISB ist im Haushalt von 1,5 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro erhöht worden.
Meine Damen und Herren, wir möchten nicht, dass die ISB zunehmend zum Spielball des Finanzministers wird. Sie soll die ureigene Aufgabe wahrnehmen, Wirtschaftsförderungseinrichtung zu sein. Es soll keine Staatsbank, keine Geschäftsbank mit ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen gegenüber der privaten Wirtschaft werden. Wir wollen diese Fördereinrichtung für unseren Mittelstand erhalten.
Deswegen muss man, wenn es darum geht, neue Aufgaben anzupacken, immer wieder darüber nachdenken, ob sie mit dem eigentlichen Ziel der Wirtschaftsförderung in Einklang stehen.
Meine Damen und Herren, was wir noch brauchen im Land für den Mittelstand ist natürlich eine Technologiepolitik aus einer Hand. Ich frage mich, wie dieses Zusammenspiel mit der Technologiepolitik in einem anderen Haus und der Technologieförderung wieder in einem anderen Haus funktioniert. Als die Technologiepolitik und -förderung in einem Haus war, hat es hervorragend funktioniert. Wir müssen abwarten.
Ich will mir heute noch kein Urteil darüber erlauben, aber wichtig ist, dass wir gerade den Technologietransfer zwischen unseren anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen, die teilweise jetzt auch wieder anderen Häusern angegliedert sind, und dem Mittelstand und der Wirtschaft sicherstellen; denn gerade der Mittelstand lebt von diesem Technologietransfer. Er kann keine eigenen Forschungseinrichtungen aufbauen. Er braucht mit unsere Hilfe als Rahmenbedingungen. Da haben wir sehr erfolgreiche Betriebe.
Frau Kollegin Mohr, Sie wissen das aus Ihrer eigenen Heimat. Sie kennen die Art der Betriebe, die dort Oberflächentechnik zum Beispiel perfekt beherrschen, aber auch in der Lasertechnik und in der Nanotechnologie sowie in weiten Bereichen der Mikrotechnologie tätig sind. Überall haben wir hervorragende Entwicklungen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort sagen zum Bereich Ballungszentren/ländlicher Raum. Ich mache mir hier schon ein bisschen Sorgen in diesem Land, dass es eine ungleiche Entwicklung gibt. Wenn Sie den ländlichen Raum betrachten – teilweise in der Westpfalz, in der Nordpfalz, in strukturschwächeren Regionen, im Hunsrück –, dann haben die Regionen gewisse Probleme. Deswegen ist es wichtig, dass gerade in diesen ländlichen Räumen die Konversionsprojekte entsprechend fortgesetzt werden und die auch letztlich zum Erfolg mit beigetragen haben.
Stellen Sie sich einmal einen Hunsrück ohne Hahn vor, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Das ist kaum vorstellbar. Deswegen war es richtig, sehr frühzeitig in die Konversion einzusteigen und entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen. Am Hahn sind es alles in allem rund 8.000 geworden, direkt oder indirekt. In Zweibrücken sind es über 4.000 geworden. Das ist ganz entscheidend. Wir müssen immer wieder Ansätze finden, im ländlichen Raum neue Firmen anzusiedeln und Wirtschaftskraft zu stärken, sonst bekommen wir Entleerungseffekte, die wir im Grundsatz so nicht haben wollen.
Meine Damen und Herren, die Konversionspolitik ist von entscheidender Bedeutung auch in den nächsten Jahren. Wenn es uns dann noch gelingt, auch im Tourismus noch den einen oder anderen Effekt im ländlichen Raum zu setzen, dann glaube ich, dass wir insgesamt eine gute Entwicklung haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 08 im Bereich der Verkehrspolitik hat die Landesregierung bewiesen, dass sie das große Ziel, Rheinland-Pfalz mobil zu machen, auch in schwierigen finanziellen Zeiten nicht aus dem Auge verloren hat.
Die Erhöhung der Landesmittel für den Landesstraßenbau – jährlich 5 Millionen Euro – zeigt dies recht deutlich. Somit können auch in den nächsten beiden Jahren wieder umfangreiche Um- und Ausbaumaßnahmen – konkret 403 Baumaßnahmen – an den Straßen des Landes durchgeführt werden. Unterstützt wird dies durch weitere Maßnahmen. So ist im Haushalt ein Sonderprogramm zur Verbesserung des Straßennetzes – überwiegend zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – vorgesehen.
Hinzu kommen jährlich 10 Millionen Euro für ein Neubauprogramm. Es gibt weitere Mobilitätsanstrengungen, die nicht so im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Ich nenne hier die verstärkten Mittel für den Radwegebau, also Maßnahmen, welche nicht nur der Mobilität, sondern auch dem steigenden Anspruch der Touristikbranche Genüge leisten. Im Übrigen kommen all die Maßnahmen natürlich auch der Bauwirtschaft zugute.
Herr Kollege Wirz, in diesem Zusammenhang kann ich Ihre Einlassung hier nicht verstehen. Nicht die Straßen sind seit 1991 schlechter geworden, Ihre Einstellung zur Verkehrspolitik ist auf 1991 eingefroren worden. Im Übrigen hieß damals der Ministerpräsident nicht Kurt Beck, sondern Rudolf Scharping.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann es nicht leugnen, ein Erfolgskonzept ist nach wie vor der Flugplatz Hahn. Auch in diesem Jahr hat sich der Flughafen weiterentwickelt, auch hin zu einem Frachtflughafen. Neben dem gestiegenen Passagieraufkommen entsteht somit ein zweites Standbein, welches dafür sorgen wird, dass auch in Zukunft Hahn seinem Ruf als Jobmotor gerecht wird. Nach wie vor entstehen hier weitere Arbeitsplätze.
Die Entwicklung hat eine Dimension angenommen, die niemand vorhersehen konnte, die durch die Verlängerung der Start- und Landebahn sicherlich noch einen weiteren Schub erhalten wird. Die notwendige Infrastruktur zur Anbindung des Flughafens wird geschaffen. Wer öfter die B 50 neu von Rheinböllen Richtung Hahn fährt, kann den schnellen Ausbau der Straße mitverfolgen. Zwei der drei letzten Bauabschnitte sind hier im Bau.
Auch die Anbindung des Flughafens an den Westen unseres Landes wird verbessert. Erste Bauabschnitte sind bereits fertiggestellt. Es gilt nun zu überlegen, ob der weitere Ausbau in Richtung Hermeskeil oder in Richtung Mehring erfolgt. Mit der letztgenannten Variante würde die Region Trier bei allen Schwierigkeiten der
Wichtig sind in diesem Zusammenhang natürlich die Anbindung der B 50 neu an die A 1 und damit auch der Bau des Hochmoselübergangs. Die erneute Klage des BUND gegen den Bau dieser Brücke ist wenig überzeugend. Insbesondere der Vorschlag bezüglich eines neuen Brückenstandorts entlarvt meiner Ansicht nach die Aktivitäten des BUND, hier lediglich weitere Verzögerungen zu erzielen; denn neben den zusätzlichen Kosten, die bei einem Brückenneubau entstehen würden, muss man kein Prophet sein, um festzustellen, dass natürlich auch ein Bauwerk an anderer Stelle beklagt werden wird.
Es geht meines Erachtens den Klägern also nur darum, an ihren Ideen festzuhalten und Fortschritt für die nördliche Region unseres Landes zu verhindern. Ich bin davon überzeugt, dass die jetzigen Planungen der erneuten Klage standhalten. Wenn das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zu dieser Auffassung gelangt, steht dem notwendigen Aus- und Weiterbau nichts mehr im Wege. Daher bleibt zu hoffen, dass das Verfahren möglichst schnell zur Verhandlung kommt.
Eine weitere Anbindung des Flughafens, die Bahnverbindung, ist im Haushalt dargestellt und kann weiter vorangetrieben werden. Herr Kollege Mertin hat es gestern schon angesprochen, er erwartet hier eine schnelle Umsetzung. Da bin ich einer Meinung mit ihm. Ich habe hier an dieser Stelle schon vor vier Jahren gesagt, wir brauchen schnell eine Anbindung zum Hahn. Wir kennen aber die Probleme bezüglich der mehr als 80 Bahnübergänge und auch der nahen Wohnbebauung. Deshalb wird diese Umsetzung nur dann gelingen, wenn wir die Menschen zwischen Bingen und dem Hahn bei der Realisierung mitnehmen.
Es darf meines Erachtens keine reine Punkt-zu-PunktVerbindung zwischen den beiden Flugplätzen Frankfurt und Frankfurt-Hahn erfolgen. Vielmehr muss neben diesen notwendigen schnellen Verbindungen ein Nahverkehrsnetz aufgebaut werden, damit die Menschen aus der Hunsrück-Region auch ohne Auto ihre Arbeitsplätze hier in Mainz und im Rhein-Main-Gebiet erreichen können. Natürlich muss es Ziel sein, ein Teil des Frachtaufkommens auf die Bahn zu verlagern; denn das Nadelöhr in der Straßenanbindung ist nicht mehr die B 50 neu, sondern es ist die A 61 zwischen Bingen und Rheinböllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, RheinlandPfalz macht mobil. Das gilt auch für die erfreuliche Entwicklung des Flugplatzes Zweibrücken. Wer hätte Anfang des Jahres daran gedacht, dass wir heute vor dieser Entwicklung stehen. Man darf gespannt sein, wie sich Zweibrücken im kommenden Jahr darstellen wird. Auch hier hat die FDP schon ihre Vorstellungen dargestellt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, die Anbieter von Flugreisen werden die Entscheidung herbeiführen. Wir kennen das Manko der Start- und
Landebahn in Saarbrücken. Die Anbieter werden sich überlegen, wo zukünftig ihre Passagiere sicher starten und landen können. Das wird Zweibrücken sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität heißt das Ziel des Rheinland-Pfalz-Takts, ein Ziel, welches erfolgreich umgesetzt wurde. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf mussten erstmalig die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln dargestellt werden. Das war sicherlich kein leichtes Unterfangen, ist doch die Finanzierung des Rheinland-Pfalz-Takts immer am Rand des Möglichen geleistet worden. Erschwerend kommt hinzu, dass durch das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes das Regionalisierungsgesetz und damit die Kürzung der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr schon Wirkung haben.
Betrachtet man in diesem Zusammenhang die bereits erfolgten Bestellungen durch die Zweckverbände sowie die Mittelbereitstellung für weitere Aufgabenbereiche im ÖPNV, so ist erkennbar, welch große Aufgaben durch das Verkehrsministerium sowie durch die beiden SPNVZweckverbände zu bewältigen sind. Ich darf daran erinnern, insgesamt 147,3 Millionen Euro fehlen für diese Jahre 2006 bis 2010, davon allein 66,2 Millionen Euro in den Jahren 2007 und 2008, die eingespart werden müssen. Die jetzige Planung, dass zwei Drittel dieser Kosten vom Land und nur ein Drittel von den Zweckverbänden erbracht werden müssen, hebt sich deutlich von den Plänen anderer Länderregierungen ab, die Steckenstilllegungen nur an den Kosten ausrichten und damit als einzige Lösung sehen, aber ihre Überlegungen nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Dass es in Rheinland-Pfalz nicht zu solchen Lösungen kommt, wird seitens des Verkehrsministeriums dadurch unterstützt, dass man die Zweckverbände entscheiden lässt, wo eingespart werden kann. Wenn meine Informationen aus den Zweckverbänden zutreffen, werden in den nächsten Tagen den Zweckverbandsversammlungen tragbare und nachvollziehbare Lösungen vorgelegt werden können, Lösungen, die keine Streckenstilllegungen beinhalten und die das Markenzeichen des Rheinland-Pfalz-Taktes, den Einstundentakt, nach wie vor gewährleisten.
Herr Minister Hering, ich danke Ihnen, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verantwortlichen bei den Zweckverbänden für den eingeschlagenen Weg, der es erlaubt, den Rheinland-Pfalz-Takt erfolgreich weiterzuführen und – davon bin ich überzeugt – in absehbarer Zeit auch erfolgreich ausbauen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Trotz der hohen Kürzungen durch den Bund wird die Mobilität in Rheinland-Pfalz fortgeschrieben.
Diese Fortschreibung wurde erst durch den Einsatz unseres Ministerpräsidenten bei den Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz und die somit geringer ausgefal