Herr Abgeordneter Schmitz, zunächst möchte ich klarstellen, dass nicht ich die Beitragserhöhung bei den Krankenkassen zu verantworten habe.
Ich möchte gerne den zweiten Punkt zurückweisen, dass es um Schönfärberei geht. Es gibt für mich überhaupt keinen Grund, Schönfärberei bei der AOK zu betreiben. Sie können gerne noch einmal die Liste haben, in der aufgegliedert ist, wie die Beitragserhöhung zustande kommt.
Ich sage es noch einmal: Es gibt eine Differenz zwischen dem tatsächlichen Beitragssatz und dem, der ausgabendeckend ist. Das macht die Differenz 13,9 % zu 14,2 % aus.
Darüber hinaus gibt es eine Finanzlücke im Jahr 2007 – ich schlüssele die noch einmal auf – in Höhe von 0,9%. Das ist einmal die Ausgabendynamik, die auf der Bundesebene berechnet und mit plus 0,55 % geschätzt wird. Es ist die Kürzung des Steuerzuschusses, der mit 0,28 % für die AOK geschätzt wird, und es sind die Erhöhungen im Ausgabenbereich des neuen Gesetzes. Die belaufen sich aber nur auf 0,07 %.
Dann kommen wir zu einem ausgabendeckenden Beitragssatz von 15,10 %. Jetzt kommt das Thema „solidarische Entschuldungen“ hinzu. Ich sage Ihnen sehr offen: Die 0,4 % sind jetzt geplant auf der Grundlage einer geplanten Vereinbarung aller Allgemeinen Ortskrankenkassen der Bundesrepublik. Danach ist festgelegt worden, dass im ersten Jahr die verschuldeten Allgemeinen Ortskrankenkassen aus eigener Kraft erst einmal einen Beitrag zur Entschuldung leisten müssen, und dann gibt es einen solidarischen Schuldenausgleich über den AOK-Bundesverband hinaus. Also: Alle Allgemeinen Ortskrankenkassen sollen ihren Beitrag leisten.
Aus meiner Sicht ist das der einzige Unsicherheitsfaktor. Wenn die Vereinbarung aus irgendwelchen Gründen nicht zustande käme – das ist aber nicht die Einschätzung unserer AOK; die geht davon aus, dass sie so zustande kommt, wie sie beim Bundesverband besprochen worden ist –, dann hätten wir ein erneutes Problem. Ansonsten glaube ich, dass man mit der Kalkulation der AOK auf der sicheren Seite ist.
Neben der Frage, wie viel gezahlt wird, ist auch die Fragestellung, wie viele zahlen, eine wesentliche. Deswegen meine Frage: Meinen Sie, dass der Mitgliederverlust der AOK in der Vergangenheit auch so gering gewesen wäre, wenn der Beitragssatz schon früher erhöht worden wäre?
Es gab im letzten Jahr eine sehr große Debatte über das Thema „Beiträge“, und das vor allem vor dem Hintergrund der Konkurrenz mit der IKK Südwest-Plus. Wir können das verfolgen. Die AOK Saarland, die höhere Beiträge als die AOK Rheinland-Pfalz hat, hat unglaublich viele Mitglieder an die IKK Südwest-Plus verloren. Insofern glaube ich, dass der Vorstand und die Geschäftsführung damals richtig gehandelt haben, zu sagen: Wir gehen davon aus, dass wir erst einmal den Beitragssatz stabil halten können, auch mit Blick auf die Frage, was mit unseren Mitgliedern passiert. Die AOK
Rheinland-Pfalz hat im Vergleich zu anderen Allgemeinen Ortskrankenkassen aufgrund des Beitragssatzes relativ wenige Mitglieder verloren.
Frau Ministerin, Sie bestreiten die Verantwortung für diese Beitragserhöhung. Nun gibt es natürlich eine direkte Verantwortung und eine politische Verantwortung. Wenn Sie ausführen, dass die Beitragserhöhung im Wesentlichen auf Mehrwertsteuererhöhungen,
auf der Problematik – wie Sie jedenfalls zum Teil im Gegensatz zum Ministerpräsidenten sagen – der Leistungsausweitungen beruhen, wie kommen Sie dazu, zu behaupten, dass Sie keine politische Verantwortung für diese Beitragserhöhungen tragen?
Herr Dr. Schmitz, ich habe die Zahlen sehr genau und detailliert dargelegt. Die Ausgabendynamik in diesem Zusammenhang zum Beispiel habe ich nicht zu verantworten.
Die Kürzung des Steuerzuschusses und die Leistungserweiterung in der GKV machen 0,28 plus 0,07 Prozentpunkte aus. Das hat die Politik letztendlich zu verantworten.
Im Übrigen halte ich es für politisch absolut korrekt, dass sich die Krankenkassen, die heute verschuldet sind, entschulden,
und man mit Beginn des Fonds tatsächlich schuldenfrei in den Fonds starten kann. Das muss unser aller Ziel sein, weil ansonsten die Kassen bei ungleichen Bedingungen beginnen. Das wollen wir nicht. Der Fonds wird dann sicherstellen, dass wir endlich über die Krankenkassen und die Geldflüsse in diesen Bereichen tatsächlich Transparenz haben.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben aufgeführt, wie sich die Erhöhung zusammensetzt. Drei Viertel der Aufzählung trifft alle Krankenkassen. Es gibt einen Punkt, die Schulden. Jetzt frage ich Sie: Sind die Schulden alle im letzten Jahr entstanden oder haben die nicht schon vorher bestanden, und hätte man nicht schon vorher dagegen wirken müssen?
Lieber Herr Dr. Rosenbauer. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Schulden nicht im letzten Jahr entstanden sind.
Die AOK Rheinland-Pfalz gehört zu einer der wenigen Krankenkassen, die das bei der letzten Gesundheitsreform sehr wörtlich genommen haben, nämlich einerseits Geld in die Schuldentilgung zu stecken und andererseits Beitragssatzermäßigungen weiterzugeben. Man kann der AOK an dieser Stelle keinen Vorwurf machen. Damals sind andere Zeitlinien angedacht gewesen, bis wann die Entschuldung tatsächlich stattgefunden haben muss.
Sie wissen genauso gut wie ich, es sind maßgeblich die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die verschuldet sind. Dafür gibt es auch Gründe, die ich hier nicht auszuführen brauche. Es hat etwas mit der Versichertenstruktur zu tun. Deshalb füge ich an: Die Allgemeinen Ortskrankenkassen werden auch von der neuen Gesundheitsreform besonders profitieren. Dann wird nämlich die Versichertenstruktur keine Rolle mehr spielen.
Frau Ministerin, Sie führen in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage und auch heute zwei unterschiedliche Linien aus. Zum einen sagen Sie durchaus zutreffend, dass von Beitragserhöhungen negative Folgen für den Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Bei einer Beitragserhöhung in dieser Größenordnung ist also von einer vergleichsweise hohen Negativwirkung auszugehen.
Zum anderen beschreiben Sie die beschäftigungsintensivierenden Wirkungen von Umsatzerhöhungen im Gesundheitssystem. Was meinen Sie, was bei dieser Erhöhung von 1,6 % überwiegt: die beschäftigungsintensivierende Wirkung oder die negativen Folgen für den Arbeitsmarkt?
Herr Dr. Schmitz, ich bin keine Hellseherin, aber ich würde sagen, dass die beschäftigungsintensivierenden Wirkungen in diesem Bereich durchaus die negativen Folgen der Lohnkostensteigerung relativieren. Ich habe im Übrigen vom Gesamtergebnis gesprochen. Kern meiner Aussage war, dass aufgrund der Möglichkeit, die Lohnnebenkosten insgesamt über die Arbeitskosten um insgesamt 2,3 % zu senken, auch die Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz nicht an der Erhöhung der Beiträge der AOK scheitern werden.
Frau Ministerin, nachdem wir zuvor festgestellt haben, dass die Schulden nicht im vergangenen Jahr angehäuft wurden,