Frau Ministerin, nachdem wir zuvor festgestellt haben, dass die Schulden nicht im vergangenen Jahr angehäuft wurden,
frage ich: Ist es richtig, dass es im November/Dezember 2005 und im Januar 2006 ein Anliegen des Vorstands der AOK war, die Beiträge zu erhöhen?
ich beschäftige mich mit den Beschlüssen der AOK, das heißt, mit dem Vorstandsbeschluss der AOK. Der Vorstandsbeschluss der AOK lautete, keine Beitragserhöhung vorzunehmen. Das habe ich nicht zu kommentieren, sondern ich habe nur rechtsaufsichtlich zu prüfen, ob das in Ordnung ist. Das ist die Realität.
Der gesamte Vorstand hat mir im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung in diesem Jahr noch einmal versichert – ich habe mich nämlich mit dem gesamten Vorstand getroffen –, dass sie den damaligen Schritt, die Beiträge nicht erhöht zu haben, nicht bereuen – ich habe das zuvor schon bei der Frage von Frau SchleicherRothmund erklärt –, weil sie fest davon überzeugt sind, dass sie sonst ähnlich wie im Saarland mit einem erheblichen Mitgliederschwund zu kämpfen gehabt hätten.
Frau Ministerin, ist es richtig, dass auch die Landesregierung durchaus an den Vorstandssitzungen der AOK beteiligt ist?
Diese Frage kann ich so nicht beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir kein Stimmrecht im Vorstand haben. Herr Dr. Rosenbauer, das steht auf jeden Fall fest.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), Versorgung früh- und risikogeborener Kinder an der Universitätskinderklinik Mainz – Nummer 4 der Drucksache 15/710 – betreffend, auf.
1. Inwieweit trifft es zu, dass die Universitätskinderklinik wegen Geldmangels auf Zuweisungen des Fördervereins „Frühstart“ zur Beschaffung medizinischer Geräte für die Versorgung früh- und risikogeborener Kinder angewiesen ist?
2. Inwieweit trifft es zu, dass notwendige Fortbildungen für das zur Versorgung eingesetzte Pflegepersonal in der Kinderklinik wegen Personalmangels abgelehnt worden sind?
3. Inwieweit ist es zutreffend, dass Beatmungsplätze mit der Folge der Unterschreitung qualitätsrelevanter Mindestmengen abgebaut werden?
4. Wie will die Landesregierung gegenüber der Kritik des Landesverbandes früh- und risikogeborener Kinder Rheinland-Pfalz an Versorgungsdefiziten aufgrund Unterfinanzierung und drohendem Verlust des Anschlusses an die medizinische Entwicklung als Folge der Umstrukturierung des Klinikums sicherstellen, dass die kinderklinische Versorgung dem Stand und der Entwicklung der medizinischen Erkenntnisse entspricht?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Die Kinderklinik und Poliklinik des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist landesweit der wichtigste Ort für die Versorgung kranker Kinder. Sie verfügt über 150 Betten und bietet einen 24-StundenAufnahmedienst für Notfälle sowie Allgemein- und Spezialsprechstunden an. Sie ist damit nicht nur in Forschung und Lehre, sondern auch in der Krankenversorgung eine herausragende und bedeutende medizinische Einrichtung des Universitätsklinikums.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt, wobei ich darauf hinweise, dass die Fragen 1 bis 3 in den Verantwortungsbereich des Klinikvorstands fallen, weshalb ich auf dessen Stellungnahme zurückgegriffen habe:
Zu Frage 1: Für Investitionen im Bereich der Krankenversorgung ist das Land Rheinland-Pfalz zuständig. Das Land nimmt diese Aufgabe durch die Zuweisung investiver Mittel wahr. Gleichwohl ist eine zusätzliche Unterstützung durch einen Förderverein hoch willkommen.
Diese Arbeit stellt ein Engagement der Bürgerinnen und Bürger dar, das ich ausdrücklich als beispielhaft hervorheben möchte. Die Zuwendungen des Vereins „Frühstart“ wurden auf dessen Initiative zur zusätzlichen Optimierung der Einrichtung und Ausstattung eingesetzt.
Zu Frage 2: Der Klinikvorstand hat mitgeteilt, dass notwendige Fortbildungen für das zur Versorgung eingesetzte Pflegepersonal in der Kinderklinik nicht wegen Personalmangels abgelehnt worden sind.
Zu Frage 3: Es ist geplant, den Intensivbereich der Kinderklinik umzuorganisieren. Der Leiter der Kinderklinik hat versichert, dass qualitätsrelevante Mindestmengen nicht unterschritten werden. Das Leistungsangebot der Kinderklinik sieht keine Veränderungen gegenüber den im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Intensivbehandlungsplätzen vor.
Zu Frage 4: Die klinische Versorgung in der Kinderklinik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz entspricht dem Stand und der Entwicklung der medizinischen Erkenntnisse. Die Kinderklinik hat einen ausgezeichneten Ruf und spielt eine außerordentlich wichtige Rolle in der Versorgung kranker Kinder der Stadt Mainz und der weiteren Umgebung.
Der Landesverband früh- und risikogeborener Kinder, den Sie anführen, spricht in seinem offenen Brief an den Direktor der Kinderklinik und an den Klinikvorstand ein großes Lob aus. Ich zitiere: „Gerade im Rahmen der strategischen Neuorientierung, der sich das Universitätsklinikum der Landeshauptstadt zurzeit unterziehen muss, ist es von eminenter Bedeutung, dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der hervorragende Ruf, den sich die Mainzer Neonathologie zu Recht auch weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus insbesondere durch das besondere Engagement und das Know-how der hier tätigen Ärzte und Pflegekräfte erworben hat, muss weiterhin gesichert werden.“ – Ich befinde mich immer noch im Zitat. – „Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt. Heute zeichnen sich außerordentlich interessante neue Wege der Frühgeborenenversorgung ab. Gerade in dieser Beziehung muss die Mainzer Klinik demonstrieren, dass sie auch zukünftig führend bleiben will und nicht Gefahr läuft, den Anschluss gegenüber anderen Einrichtungen auch in benachbarten Bundesländern zu verlieren.“
Halten wir fest: Auch der Verband spricht von einem hervorragenden Ruf. Auch dieser Verband sagt, Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt. Er wendet sich nicht gegen geplante Umstrukturierungen, sondern er ergreift Partei für die Interessen früh- und risikogeborener Kinder. Er macht verschiedene fachliche Vorschläge, die sich richtigerweise an die Verantwortlichen im Klinikum richten. Ich bin mir sicher, der Klinikvorstand und der Direktor der Kinderklinik werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessen mit diesen Anregungen umgehen.
Der Landesverband wirbt für ein eigenes Symposium, bei dem neue Wege der Behandlung früh- und risikogeborener Kinder diskutiert werden sollen. Dieses Symposium wird am 21. April 2007 in den Räumen des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und
mit Beteiligung der Kinderklinik stattfinden. Es steht unter der Schirmherrschaft meiner Kollegin, der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, Frau Malu Dreyer.
Sie sehen also, wir nehmen diese Initiative ernst, wir unterstützen sie, und wir sind froh über das Bürgerengagement, das hier zum Ausdruck kommt.
Frau Ministerin, trifft es zu, dass der Vorsitzende des Fördervereins „Frühstart“ in der Presse ausdrücklich die Versorgung der Frühgeborenen in der Universitätsklinik gelobt hat?
Ich habe vor allen Dingen auf den offenen Brief verwiesen. Ähnliche Aussagen finden sich meiner Erinnerung nach auch in der Presse. Er spricht von einem hervorragenden Ruf, den die Kinderklinik hat. Das wird der Arbeit der Kinderklinik auch gerecht.
Wenn man den offenen Brief weiterliest, stellt der Landesverband früh- und risikogeborener Kinder RheinlandPfalz e. V. – Sie haben es angesprochen – auch Forderungen. Dort steht ausdrücklich drin, dass die zu erwartenden Einsparungen von einem Drittel der Beatmungsplätze, die dem Rotstift zum Opfer fallen, zwangsläufig zur Folge haben, dass „tatsächlich nicht mehr, sondern eher weniger Kinder behandelt werden können als bisher. Zusätzliche auch auf andere Kliniken angewiesene Kinder werden dann häufig auf der allgemeinen Kinderintensivstation versorgt werden müssen, ohne dass dort die gerade für die besonderen Anforderungen der Frühgeborenenversorgung unverzichtbaren speziellen Kenntnisse und Erfahrungen in der erforderlichen Breite vorhanden sein können.“ Wie beurteilen Sie, wenn Sie den offenen Brief weiterlesen, die Forderungen, die seitens des Verbandes an die Universitätsklinik herangetragen werden?
Der Verband macht sich für die Interessen von Eltern früh- und risikogeborener Kinder stark. Ich schätze ein
solches Engagement, weil ich glaube, dass Kinder in dieser Gesellschaft an vielen Stellen eine Lobby brauchen.
Er macht fachliche Vorschläge, wie aus seiner Sicht Weiterentwicklungen sinnvoll sind und äußert Befürchtungen. Er richtet sich damit ganz bewusst an die Klinik. Zuständig sind der Klinikvorstand und der Leiter der Kinderklinik. Diese versichern mir, dass auch in Zukunft eine gute Versorgung früh- und risikogeborener Kinder gewährleistet ist. Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln.
Frau Ministerin, ich bitte Sie, die Frage 1 noch einmal ganz konkret und deutlich beantworten. Reichen die Finanzmittel des Landes aus, damit die notwendigen medizinischen Geräte in diesem Bereich angeschafft werden können?
Ich habe zu der vollen Verantwortung des Landes für die investiven Ausgaben gestanden. Deswegen stellen wir investive Mittel zur Verfügung. Diese sichern die Krankenversorgung im Universitätsklinikum. Ich habe genauso deutlich darauf hingewiesen, dass es inzwischen in vielen Bereichen üblich ist, dass es auch private Fördervereine gibt, die zusätzliche Investitionen ermöglichen, und es aus meiner Sicht keinen Anlass gibt, an solchen Initiativen Kritik zu üben, wenn diese entsprechende zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, was die Verantwortung des Landes nicht infrage stellt.