Unser Grundgesetz sieht in der Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und zuvörderst die ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. So steht es im Gesetz. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Staatsministerin Malu Dreyer für ihre Ausführungen zu den Maßnahmen zum Schutz der Kinder und für die Angebote zur Unterstützung der Eltern bedanken.
Frau Kohnle-Gros, ich glaube, Sie haben nach dem Modellprojekt „Guter Start ins Kinderleben“ gefragt. Ich bin besonders froh, dass gerade in meiner Heimatstadt Trier eine dieser Modellstädte gebildet wurde. Ich habe die Pressemeldung dabei: Die 6-monatige Pilotphase begann am 1. November 2006. „Nach Vereinbarung der Arbeitsschwerpunkte wird die Hauptphase des Projekts von Mai 2007 bis Dezember 2008 ablaufen.“
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz befindet sich auf einem guten Weg. Die Landesregierung hat die anstehenden Probleme frühzeitig erkannt und federführend wichtige Projekte und Modelle angestoßen. Ich möchte aus Zeitgründen nur an „Viva Familia“ erinnern. Durch Vernetzung aller in der Jugend- und Kinderarbeit tätigen Stellen bis hin zum Gesundheitswesen gilt es, ein Frühwarnsystem aufzubauen, um betroffene Kinder und gefährdete Problemfamilien herausfiltern zu können. Unser Augenmerk muss hierbei besonders auf den Kindern unter drei Jahren liegen, die nicht in Kindertagesstätten, Kinderkrippen oder ähnlichen Einrichtungen erfasst werden können. Zum Gesundheitswesen wird meine Kollegin Marianne Grosse im zweiten Teil noch einige Ausführungen machen. Ein Eckstein des Frühwarnsystems wurde mit der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zum 1. Oktober 2005 gelegt. § 8 a des SGB VIII konkretisiert den Schutzauftrag der Jugendämter und der Träger von Diensten und Einrichtungen. Ich möchte nur stichpunktartig anmerken: Der in § 8 a vorgesehene Abschluss von Vereinbarungen zwischen dem Jugendamt und den Trägern zur Sicherstellung dieses Schutzauftrages definiert Standards und Abläufe bei Hinweis auf eine Kindesgefährdung. Die Mitarbeiter – sei es der Einrichtungen, in Kindertagesstätten oder freier Träger – werden vor Ort durch das zusätzliche Einbeziehen von Fachkräften bei der Einschätzung unterstützt.
Es ist ebenfalls neu, dass eine Dokumentationspflicht besteht. Die Jugendämter leisten, wie Ministerin Malu Dreyer bereits ausgeführt hat, vor Ort eine sehr gute Arbeit. Sie haben aber natürlich das Problem, dass sie immer als das federführende Amt verantwortlich in der Kritik stehen, und natürlich immer mit denselben Worten: „Zu spät“. – Durch diese Maßnahme versprechen wir uns, dass die Jugendämter früher in die Maßnahmen einbezogen werden, früher informiert werden und früher wissen, was in den Familien überhaupt abläuft, und sodann auch früher eingreifen können. Darin besteht eine große Erwartung unsererseits.
Zum anderen führt die Dokumentationspflicht auch dazu, dass die Mitarbeiter der Jugendämter nachweisen können, was sie getan haben und sich rechtfertigen könnten, wenn es darauf ankommt.
Meine Damen und Herren, unsere Kinder haben alle einen Anspruch auf gute Lebenschancen. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen dafür stellen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Grosse und der Kollegin Frau Sahler-Fesel durchaus dankbar dafür, dass sie uns heute mit der Mündlichen Anfrage, aber auch mit der Möglichkeit, jetzt noch einmal darüber sprechen zu können, Gelegenheit geben, darauf hinzuweisen, wie problematisch zum einen die Situation in vielen Familien ist und wie wichtig es ist, mit einem breiten Spektrum an Hilfemaßnahmen dagegen vorzugehen und alles daranzusetzen, möglichst frühzeitig und in allen Fällen zu erfahren, wo es den Verdacht von Misshandlung, von Vernachlässigung gibt und wo Kinder auch dringend des Schutzes des Staates bedürfen.
Frau Sahler-Fesel, ich bin auch sehr dankbar, dass Sie noch einmal darauf hingewiesen haben, dass wir natürlich über eine Minderheit sprechen und der Raum, den die Debatte einnimmt, nicht den falschen Eindruck erwecken darf, als würden ganz viele Eltern ihre Kinder unzureichend versorgen, was natürlich zum Glück überhaupt nicht der Fall ist.
Ich möchte noch einmal ein Faktum in den Raum stellen, auch im Hinblick auf vieles Negative, was wir in der Jugenddebatte gesagt haben. Ich empfand es als eine ausgesprochen schöne Zahl, die die Shell-Studie herausgebracht hat, dass 80 % der Jugendlichen mit ihren Eltern und auch der Erziehung durch ihre Eltern sehr zufrieden sind und sie ihre Kinder auch wieder so erziehen würden. Ich finde, das solle man bei der Gelegenheit noch einmal feststellen.
Fakt ist – das ist immer der Ansatz von Politik –, wir müssen da helfen, wo die Not am größten ist. Deswegen müssen wir uns um die kümmern, bei denen es nicht so läuft, wie wir uns das alle für kleine Kinder wünschen.
Die Anfrage heute hat noch einmal darauf abgezielt, wie wirksam die Maßnahmen sind und welche Maßnahmen es in Rheinland-Pfalz gibt. Ich bin noch einmal froh für die Nachfrage, die Frau Kollegin Kohnle-Gros gestellt hat. Ich denke, es ist ganz entscheidend, dass wir nicht nur ganz viel tun, sondern dass das, was wir machen, möglichst auch wirksam ist. „Wirksam“ muss sich meines Erachtens danach bemessen lassen, wie viele Kinder wir erreichen. Da muss es unser Ziel sein, wirklich alle Kinder zu erreichen.
Jedes Kind hat den eigenen Schutzbedarf und das eigene Recht auf Schutz. Deshalb müssen wir die Chancen
wahrnehmen, die wir haben, um jedes Kind zu erreichen. Das ist der eine Maßstab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, der zweite Maßstab muss sein, möglichst frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen, wo Hilfebedarf besteht. Je frühzeitiger, umso größer sind die Chancen, den Eltern unter die Arme zu greifen und den Kindern zu helfen. Das sollten die Kriterien aller Maßnahmen sein.
Wir haben von der Ministerin gehört, wie man an das Modellprojekt herangeht. Frau Sahler-Fesel, es ist schön, dass es in Ihrer Heimatstadt Trier so ist. Ich kenne Trier und habe selbst Verwandtschaft dort.
Unsere Bauchschmerzen gehen schon ein bisschen dahin, was denn mit den Kindern auf dem Westerwald ist. Was ist denn mit den Kindern zum Beispiel in meinem Heimatort Plaidt, um einmal darüber zu reden? Was ist mit den Kindern in Wörth?
Natürlich haben wir zwei Orte, die Modellcharakter haben. Ich finde durchaus auch Pilotprojekte sinnvoll.
Frau Ministerin, mir geht es darum, ausdrücklich zu unterstützen, was Sie dargestellt haben, was in diesem Modellprojekt auch erarbeitet werden soll. Es ist richtig, was Sie dort machen. Ich möchte es überhaupt nicht kritisieren. Es sind wichtige Ziele, die Sie zu erreichen versuchen. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Gesundheitshilfe muss erfolgen.
Ich möchte einen weiteren Hinweis geben, der vielleicht nicht immer so offenkundig ist. Mir ist bei einem Gespräch letzte Woche bei unserer „Tafel“ in Andernach etwas aufgefallen. Sie alle kennen diese Einrichtungen für bedürftige Menschen, bei denen man Lebensmittel bekommt, die kurz vor dem Verfallsdatum sind und gespendet werden. Wir waren da und haben uns dies angeschaut. Das, was uns berichtet wurde, war höchst interessant.
Wir haben erhebliche Defizite, wenn es zum Beispiel um das Thema der richtigen Versorgung von Kindern mit Nahrung geht. Wir haben erhebliche Defizite zum Beispiel in den Fähigkeiten von Eltern, überhaupt frische Nahrungsmittel zubereiten zu können. Sie haben deshalb auch Probleme, mit einem geringen Budget auszukommen, weil frische Nahrungsmittel in der Regel preiswerter als die tiefgefrorenen und sonstwie aufbereiteten Lebensmittel sind.
Ich möchte noch einen weiteren Hinweis geben, der uns selbst gar nicht so bewusst ist, aber auch zu Ihrem Thema der Migration und Integration gehört.
In Andernach haben wir einen hohen Anteil an Aussiedlerfamilien. Auch diese sind bedürftig. Sie kennen zum Teil unsere regional ganz selbstverständlichen Gemüse gar nicht. Uns wurde vorgetragen, dass beispielsweise
Sie sagte: Ich weiß nicht, was ich damit machen soll. Ich habe ihn gekocht, aber da ist nichts mehr übrig geblieben. – Bitte nehmen Sie auch die Chancen solcher Einrichtungen wahr, zum Beispiel Kochkurse anzubieten. Auch das schützt Kinder vor einer Vernachlässigung.
Wie wir uns das in Zukunft noch ein bisschen besser vorstellen, dazu werde ich etwas in der zweiten Runde sagen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Hotelfachschule Südliche Weinstraße der Höheren Berufsfachschule für Hotelmanagement in Edenkoben. Seien Sie herzlich willkommen!
Außerdem begrüße ich die zweite Gruppe der Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Theresianum-Gymnasiums Mainz. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen nach dem November-Plenum jetzt zum zweiten Mal über eine ganz ähnliche Frage und erhalten sicherlich ähnliche Antworten. Wer sich mit diesem Thema befasst und weiß, wie wichtig es ist, in diesem Thema um die Meinungsführerschaft zu ringen, der versteht, warum das so ist.
Wer Wert darauf legt, dass sich der Parlamentarismus in Grenzbereichen nicht der Lächerlichkeit preisgibt, wird es nicht verstehen, wenn man sich vor Augen hält, dass nach der Aussprache zur Mündlichen Anfrage von Frau Kollegin Grosse, die sich zum Beispiel mit den Zielen des Projektes Ludwigshafen befasste, dann eine Große Anfrage der CDU gestellt wurde, diese CDU jetzt aber einen Antrag eingebracht hat, bevor die Antwort zur Großen Anfrage überhaupt da ist, was bei der SPD dazu führte, die gleiche Frage des Zieles des Projektes in Ludwigshafen heute noch einmal zu stellen. Wer dies beobachtet, muss entweder davon ausgehen, dass die
Herrn Pörksen nehme ich ausnahmsweise aus, er ist auch AOK-Mitglied, wie wir erfahren haben –, wer dies also sieht, muss entweder davon ausgehen, dass man dieses Hohe Haus für ein wenig unterbemittelt hält oder aber sich fragen, was das Ganze soll.