Ist Weinmarketing auch in der Zukunft notwendig, oder verzichtet die Landesregierung auf begleitende Marketingmaßnahmen aufgrund der guten Marktposition derzeit?
Das Weinmarketing war eine Säule des Erfolges neben der Qualitätsoffensive, die auf eine gezielte Marketingstrategie gesetzt und auch die Eigenpositionierung der sechs Weinanbauregionen gestärkt hat.
In den Gesprächen, die ich in Brüssel bezüglich der künftigen Verwendung der EU-Mittel geführt habe, habe ich mich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass diese Mittel auch für Weinmarketing eingesetzt werden, wir die Möglichkeit nutzen müssen, um das Ziel einer neuen Weinmarktordnung zu erreichen und die Position des europäischen Weins insgesamt auch in Überseeregionen zu stärken.
Nur mit dem Einsatz solcher Mittel, solcher Strategien können wir uns Zukunftsmärkte wie in Osteuropa, Indien und China sichern, nur wenn wir gezielt diese Mittel einsetzen. Deswegen die eindeutige Aussage, wir werden auch weiterhin Marketingaktivitäten unterstützen und glauben sogar, sie in gewissen Bereichen erweitern zu müssen.
Herr Minister, wir haben einen Boom auch in der Ausbildung für den Winzernachwuchs. Welche Rolle messen Sie der Ausbildung weiterhin zu?
Hierzu kann man die Aussage treffen, dass die Ausbildung ein wesentlicher Grund für den Erfolg in RheinlandPfalz gewesen ist. Wir können sehr selbstbewusst die Aussage treffen, dass die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt über eine bessere Ausbildung verfügen als ihre Kolleginnen und Kollegen.
Derzeit führen wir Gespräche, auch mit dem Kollegen Staatssekretär Professor Dr. Englert, wie wir unsere Aus- und Fortbildung noch weiter gestalten und die Kombination mit Fachhochschulen verstärken können. Wir müssen weiter darauf setzen, dass wir unsere Marktposition dadurch stärken, dass wir auch in Zukunft die beste Ausbildung in Rheinland-Pfalz bieten. Wir werden Anstrengungen unternehmen, das weiter zu profilieren, sodass die Winzer, wenn sie gut ausgebildet werden wollen, wissen, das kann am besten in Rheinland-Pfalz geschehen.
Ich will noch einmal auf die Frage des Weinmarketings und der -werbung zurückkommen. Deutsche Weinwerbung ist von der Effizienz und vom Erfolg her immer umstritten gewesen.
Die Frage zielt auf das Land Rheinland-Pfalz. Hier haben wir das Absatzförderungsgesetz, das gewährleistet, dass die einzelnen Weinwerbungen der einzelnen Gebiete sozusagen finanziert werden. Herr Minister, glauben Sie, dass dieses Absatzförderungsgesetz mit den Beträgen, die die Winzer abzuführen haben, noch zeitgemäß ist, oder müsste Ihrer Ansicht nach gerade für die Gebietsweinwerbung mehr aufgewendet werden?
Wie Sie wissen, handelt es sich um eine Frage, die in der Weinwirtschaft intensiv diskutiert wird. Wir vertreten die Position, dass es zunächst einmal Aufgabe der Marktbeteiligten ist, sich hier zu positionieren und ihre Bedürfnisse zum Ausdruck zu bringen, wie künftig Marketing zu geschehen hat.
Im Ergebnis dieses Dialogs werden wir uns dort positionieren. Summa summarum können wir – das habe ich vorhin zum Ausdruck gebracht – die Aufwendungen für Marketing nicht zurückfahren, auch nicht in den Regionen.
Mein Bestreben ist es, dass künftig in größerem Umfang EU-Mittel dafür eingesetzt werden können, wie ich glaube, sinnvoller eingesetzt werden können als für Zwangsrodungen, wie das einigen in der Europäischen Union vorschwebt.
Ich glaube, in Rheinland-Pfalz setzen wir die Mittel sinnvoller in dem Bereich ein. Ich könnte mir dann sogar vorstellen, dass wir auch bezüglich der Abgaben keine
Herr Minister, wir sind uns alle einig über die hohe Bedeutung, die die qualifizierte Ausbildung für den Winzernachwuchs bedeutet, und wissen, dass sie die Basis für die Absicherung der weiteren Qualitätsentwicklung darstellt.
Ist die Landesregierung bereit, die erfolgreiche Kooperation mit Geisenheim in der bestehenden Form beizubehalten?
Wir haben eine entsprechende Vereinbarung mit Geisenheim. Es ist aber auch Aufgabe einer Verwaltung, permanent eigenes Handeln zu hinterfragen und zu evaluieren.
Selbstverständlich werden wir uns die Freiheit nehmen, das zu evaluieren und uns bei künftigen Vertragsgestaltungen entsprechend zu positionieren. Diese Zusammenarbeit funktioniert sehr gut, keine Frage.
Wir haben uns auch grundsätzlich die Frage gestellt, wie wir dies in Rheinland-Pfalz weiterentwickeln können. Dazu gehört natürlich auch zu überlegen, wie die Zusammenarbeit mit der Forschungsanstalt Geisenheim zukünftig gestaltet wird. Das kann intensiver werden, oder wir können uns auf bestimmte Bereiche konzentrieren. Auch dies muss Gegenstand von Überlegungen sein, und es wird zu prüfen sein.
Herr Minister, ist auch aufgrund der Agrarverwaltungsreform und der massiven Kürzungen im Bereich des Per
sonals gewährleistet, dass im Grundsatz diese gute schulische Ausbildung im Land auch weiterhin bei den einzelnen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum gewährleistet ist und ebenso die Beratung und letztendlich auch das Versuchswesen gesichert ist?
Wir haben in Rheinland-Pfalz die kluge Entscheidung getroffen, dass die Ausbildung innerhalb der Verwaltungsstrukturen erfolgt, also eine sehr praxisgerechte Ausbildung erfolgt. Diese Entscheidung wurde von Ihnen immer unterstützt, und wir bauen dies auch weiterhin aus.
Wir werden mit Sicherheit die Anstrengungen für die Aus- und Weiterbildung nicht zurückführen, da dies selbstverständlich im Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus wie auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen eine Zukunftsinvestition ist. Ich glaube, dass es auch gelungen ist, auf Initiative der Landesregierung mit dem Bund eine gute Vereinbarung sowohl für Siebeldingen als auch für Bernkastel-Kues zu treffen, sodass zukünftig die Forschung in diesem Bereich in Rheinland-Pfalz in Kombination mit den Bundes- und Landeseinrichtungen ihre Fortsetzung finden wird.
Ich befinde mich derzeit auf einer Rundreise durch alle Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, um dort persönlich Gespräche zu führen. Danach wird es eine Feinjustierung in diesem Bereich geben, wie wir uns zukünftig die Aus- und Weiterbildung vorstellen. Das Ergebnis wird auf jeden Fall sein, dass wir in diesem Bereich eher mehr tun, als Einschränkungen vorzunehmen. Deswegen möchte ich die klare Aussage treffen, dass im Bereich der Aus- und Weiterbildung in Rheinland-Pfalz in der Landwirtschaft und im Weinbau nicht gekürzt werden wird.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Zur Geschäftsordnung erteile ich Frau Schleicher-Rothmund und danach Herrn Bracht das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1 „Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die CDUFraktion beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Anke Beil
Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Grosse und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) , Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung – Nummer 1 der Drucksache 15/710 – betreffend auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Kinder, Vernachlässigung von Kindern und Kindesmisshandlung sogar mit Todesfolge – das sind die Schlagzeilen, die in den vergangenen Wochen und Monaten bundesweit große Betroffenheit ausgelöst haben. Nach einer UNICEF-Studie über Gewalt gegen Kinder in Industrieländern sterben in Deutschland wöchentlich zwei Kinder an den Folgen von Misshandlungen oder Vernachlässigungen. Weit häufiger kommen – das ist uns allen klar – nicht tödliche körperliche und seelische Vernachlässigungen und Misshandlungen vor – und das meist in der Familie.
Im Jahr 2005 wurden in Rheinland-Pfalz insgesamt 173 Fälle von Kindesmisshandlung polizeilich erfasst. Die Dunkelziffer liegt mit Sicherheit wesentlich höher. Ich denke, man muss aber ganz klar herausstellen, dass die große Mehrheit der Eltern, Väter wie Mütter, die Verantwortung für die Zukunft ihrer Kinder sehr ernst nehmen und nur das Beste für die Zukunft ihrer Kinder wollen.
Aber gerade Kinder und Familien in Problemsituationen und in schwierigen Lebenssituationen haben Anspruch auf rechtzeitige und verlässliche Hilfen. Es geht nicht darum, an dieser Stelle Eltern an den Pranger zu stellen, sondern es geht darum, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Probleme gemeinsam mit den Eltern anzugehen unter der Prämisse: Stärkung der Elternkompetenz kontra Entmündigung der Eltern.